Massenschlägerei in Flüchtlingsheim

Heppenheim. Bei einer Massenschlägerei in einer hessischen Asylunterkunft sind drei Menschen verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, waren in der Nacht zum Ostersonntag in Heppenheim zunächst zwei Kinder in Streit geraten. Etwa 50 Erwachsene hätten sich dann eingemischt und seien aufeinander losgegangen. Die Schlägerei verlagerte sich vor die Unterkunft und auf einen benachbarten Parkplatz. Die Polizei beruhigte die aufgebrachten Menschen. Die Verletzten kamen in eine Klinik. Drei Schläger wurden in Gewahrsam genommen.

Aktivisten verbreiten Gerücht über Öffnung der Grenze

Athen. Aufregung im Elendslager von Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze: Hunderte Migranten versammelten sich am Sonntag um die Mittagszeit vor dem mazedonischen Zaun und forderten lautstark die Öffnung der Grenze für Flüchtlinge. „Wir haben gehört, die Grenze geht heute auf“, sagte ein aus Syrien stammender Flüchtling im griechischen Rundfunk.

Wieder Gewalt in Lohmarer Unterkunft

Lohmar. Bei einer Messerstecherei in einer Flüchtlingsunterkunft in Lohmar ist in der Nacht zu gestern ein 27-Jähriger schwer verletzt worden. Ein 25-Jähriger wurde unter dringendem Tatverdacht festgenommen. Die Mordkommission ermittelt. Mutmaßlicher Täter und Opfer lebten seit Dezember mit neun Männern aus Algerien, Marokko und dem Irak zusammen in einem Raum der Unterkunft.

Spanien schafft es

Das Abkommen mit der Türkei ist - von der Wirkung her betrachtet - eine 180-Grad-Wende in der Merkel'schen "Willkommenskultur" und von daher zu begrüßen; leider kommt diese Wende um Monate zu spät. Inwieweit dieses Abkommen mit der immer undemokratischer werdenden türkischen Regierung funktioniert, bleibt abzuwarten, aber Zweifel müssen erlaubt sein. Viel größere Zweifel aber habe ich bezüglich der Verteilung der Migranten auf die europäischen Staaten!

Zehn Milliarden mehr für Integration

BERLIN. Das Bundeskabinett hat gestern die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2017 beschlossen. "Wir bleiben in einem schwierigen Umfeld unserer soliden Finanzpolitik treu", zeigte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zufrieden mit den erzielten Ergebnissen. Allerdings wurden Aufstockungen in Bereichen wie Soziales, Familien und Wohnungsbau von Union und SPD teilweise unterschiedlich interpretiert. Vorgesehen ist im kommenden Jahr ein deutlicher Anstieg der Ausgaben auf 325,5 Milliarden Euro, 2,7 Prozent mehr als für 2016 geplant. Ebenfalls gebilligt wurde die Vorlage Schäubles für die mittelfristige Finanzplanung. Sie sieht bis 2020 ein weiteres Ausgabenwachstum auf 347,8 Milliarden Euro vor.

Aufnahmestopp: Tafel kann nicht mehr als 300 Menschen versorgen - Warteliste wächst

Kürten. Bei der Tafel in Kürten gibt es weiterhin einen Aufnahmestopp für Neukunden. Aktuell werden rund 300 Personen wöchentlich über das Tafel-Haus in Kürten Dürscheid mit Lebensmitteln versorgt; mehr geht für die Ehrenamtler nicht. Eine Warteliste, die der Verein führt, umfasst mittlerweile 50 Personen. Dieser Personenkreis könne von der Tafel nicht in die Kartei aufgenommen werden, bedauert die Tafelvorsitzende Erika Berscheid. Sie spricht von einem "großen Andrang" der Neukunden, der nicht bewältigt werden könne.

"Nur wir sind so blauäugig, naiv und romantisch"

"Blauäugig, naiv und romantisch" sind nach Ansicht des ungarischen Botschafters in Berlin, Peter Györkös, die Europäer im Umgang mit Migranten. Mit Györkös sprach Ulrich Lüke. 

NRW: So viele Ausländer wie nie

DÜSSELDORF/WIESBADEN. Die Zahl der Ausländer in NRW hat ein Rekordniveau erreicht. Sie stieg 2015 um rund 196 000 oder 9,5 Prozent auf 2,27 Millionen Einwohner, wie das Statistische Landesamt in Düsseldorf nach Auswertung des Ausländerzentralregisters mitteilte.

Polizisten rügen laxe Strafen für nordafrikanische Täter

Düsseldorf- Bei der Polizei wird der oftmals laxe Umgang der Justiz mit nordafrikanischen Intensivtätern offen kritisiert. „Wenn jemand 20 bis 30 Straftaten verübt und zwei Drittel der Fälle werden sofort eingestellt, gewinnt der Täter natürlich den Eindruck: Es passiert mir nichts“, sagte Jürgen Tölle, Kommissariatsleiter in Münster, am Donnerstag bei einem Forum der Gewerkschaft der Polizei in Düsseldorf. Dies spreche sich auch in den Heimatländern herum. „Andere europäische Länder und ihre Heimatländer gehen robuster mit ihnen um.“ Und weiter: „Wir haben Leute, die werden auf freien Fuß gesetzt und begehen nur wenige Minuten später die nächste Straftat.“

Flüchtlingspakt mit Türkei in Kraft - in Griechenland ändert sich nicht viel

Die Vereinbarungen zum Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei sind seit Sonntag zwar formell in Kraft, aber mit der Umsetzung dürfte es zunächst hapern. Griechenland fehle es an Personal, türkische Beamte seien noch nicht vor Ort und die Einzelheiten der geplanten Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei unbekannt, hieß es aus Behördenkreisen in Athen. Der Pakt sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die ab Sonntag illegal von der Türkei nach Griechenland übersetzen, ab Anfang April zwangsweise in die Türkei zurückgebracht werden. Vorher haben die Flüchtlinge jedoch das Recht auf eine Einzelfallprüfung im EU-Land Griechenland. Nur wer nachweisen kann, dass er in der Türkei verfolgt wird, darf bleiben. Dies dürfte aber nur für wenige gelten. Etwa die Hälfte der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge sind Syrer.

Die Tafeln, die Flüchtlinge und der „Futterneid“

Oberberg. „Nicht jeder versteht das Losverfahren, das wir bei der Essensausgabe eingeführt haben. Also stehen alle schon um 8 Uhr in der Warteschlage und streiten sich, wer zuerst drankommt“, berichtet Ulrich Pfeiffer, erster Vorsitzender der Oberbergischen Tafeln. Da auch immer mehr Flüchtlinge das Angebot der Oberbergischen Tafeln wahrnehmen, entstehen noch zusätzliche Spannungen unter den Bedürftigen.

Todesschuss beendet Hochzeitsfest

HANNOVER. Es sollte ein ausgelassenes Fest der Liebe werden und endete in einer Tragödie: Bei einer großen Hochzeitsfeier in Hannover ist eine 21-Jährige getötet worden. Ein Partygast feuerte am Sonntagabend gezielt auf die junge Frau, die blutend zusammenbrach und noch in der Nacht im Krankenhaus starb.

Bevölkerungsexplosion führt zu Völkerwanderung

Die Migranten sind fast nur junge, beschäftigungslose Männer, mit und ohne Anhang, aus Marokko, aus den angrenzenden Staaten des gescheiterten "arabischen Frühlings" bis Syrien, dem Irak und sogar bis Afghanistan. Ihre Reisekosten zum Drehpunkt Istanbul und weiter nach Nordeuropa (Flugzeug, Bus, Bahn, Schiff) werden von ihren Großfamilien oder von Agenten vorfinanziert, um dann von den großen Sozialleistungen der Einheimischen refinanziert zu werden.

Was ist ein "Flüchtling"?

Alle Welt spricht von Flüchtlingen. Man sollte das Wort Flüchtlinge näher definieren. Ein Flüchtling ist jemand, wie der Name es schon sagt, der sich auf der Flucht befindet.

Migranten häufig arbeitslos

DÜSSELDORF. Menschen mit Migrationshintergrund haben es schwer auf dem NRW-Arbeitsmarkt und sind deutlich stärker von Arbeitslosigkeit betroffen: Fast jeder zweite Arbeitslose hat einen Migrationshintergrund - aber nur knapp jeder vierte Einwohner kommt aus einer Migrantenfamilie.

Flüchtlinge überqueren illegal die Grenze

Skopje/Athen. Bis zu 2000 Flüchtlinge haben Medienberichten zufolge am Montag trotz der gesperrten Grenze die illegale Einreise von Griechenland nach Mazedonien geschafft. Polizisten und Soldaten bemühten sich, die Menschen wieder nach Griechenland zurückzubringen, wie mazedonische Medien weiter unter Verweis auf das Innenministerium berichteten.

Umstrittene Offenheit

BERLIN. Es sind nur wenige Zeilen im Deutschen Pressekodex, aber sie bieten viel Stoff für Diskussionen: Die Richtlinie 12.1 widmet sich der Frage, wann bei der Berichterstattung über Straftaten Angaben zum Beispiel zur Religion oder ethnischen Zugehörigkeit der Täter oder Verdächtigen legitim sind. Nur bei "begründetem Sachbezug", lautet die Kernforderung. Die Zurückhaltung soll die Diskriminierung von Minderheiten verhindern. Bei vielen Medien ist die Richtlinie aber umstritten. Muss sie geändert werden?

Der Staat muss gegen Clans einschreiten

Wie aus den Medien zu entnehmen, haben Familienclans so viel Macht, dass unsere Polizei nicht mehr in der Lage ist, mit einer normalen Streife diese Viertel zu kontrollieren. Hier ist unsere Politik gefragt einzuschreiten. Der Staat muss hier einschreiten und diese Leute ausweisen. Falls die Gesetze dazu nicht ausreichen, müssen neue geschaffen werden.

Flüchtlinge verlassen Idomeni

IDOMENI. Hunderte Flüchtlinge haben gestern das improvisierte griechische Lager Idomeni an der Grenze zu Mazedonien verlassen. Die Asylsuchenden stiegen in Busse, die sie für 25 Euro pro Person nach Athen brachten. Das beobachtete ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa vor

"Missachtung der menschlichen Würde"

IDOMENI. Lachende Kinder mit strahlenden Augen - solche Momente gibt es im elenden Flüchtlingscamp Idomeni, wenn die "Rebel-Clowns" (Pallasos en Rebeldía) auftauchen. Sofort scharen sich dann Kinder jeden Alters um die drei Spaßmacher aus Spanien. Da knallen Konfetti-Pistolen, wirbeln bunte Keulen durch die Luft, werden Grimassen geschnitten, und wer Glück hat, ergattert eine schnell geknotete, witzige Luftballon-Figur. "Die Kinder sind letztlich auf dem ganzen Planeten gleich", sagt einer der drei, der sich "Peter Punk" nennt. "Sie wollen spielen, sie wollen lachen." Die "Rebel-Clowns" treten deshalb dort auf, wo Kinder sonst nichts zu lachen haben: im palästinensischen Westjordanland, in Konfliktregionen Lateinamerikas und jetzt eben im nordgriechischen Idomeni.

Merkel spricht bereits vom Durchbruch

BRÜSSEL. Die Kanzlerin zeigte sich aufgeräumt. "Das war ein guter Tag", bilanzierte Angela Merkel nach fast zwölfstündigen Beratungen den Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingsfrage. "Aber es bleibt noch viel Arbeit bis zum 18. März." Sie hat recht. Denn bis die europäischen Staatenlenker Ende kommender Woche den Deal mit Ankara endgültig besiegeln wollen, müssen viele Details geklärt werden. Trotzdem gab sich Merkel überzeugt: "Viele glauben, dass das ein Durchbruch ist."

Balkanroute soll für Flüchtlinge geschlossen werden

Die Balkanroute für Flüchtlinge, über die im letzten Jahr mehr als eine Million Menschen nach Westeuropa gelangten, soll geschlossen werden. Das kündigten Slowenien und Serbien in Ljubljana und Belgrad an. Sein Land werde in Zukunft wieder streng die Schengenregeln anwenden und nur noch Menschen mit gültigen Pässen und Visa einreisen lassen, berichtete das slowenische Innenministerium. Diese Regelung gelte ab Mitternacht.

Unsittlich auf den Badeanzug gefasst

Köln. Der Vorfall, der am Sonntagnachmittag zu einem Polizeieinsatz im Zündorfer Schwimmbad führt, soll sich im Landebereich der Wasserrutsche abgespielt haben. Sechs Männer, so teilt die Polizei mit, hätten ein Gedränge an jenem Ort erzeugt, wo die Badegäste am Ende der Rutsche ins Wasser plumpsen. In diesem Gedränge soll ein Mädchen (14), das mit Freundinnen das Bad besuchte, unsittlich berührt worden sein. Einer der Männer habe ihr auf den Badeanzug gefasst, gab die Schülerin später geschockt der Polizei zu Protokoll.

Quo vadis, Frau Bundeskanzlerin?

"Wir schaffen das", hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt - trotz steigender Umfragewerte für die AfD, zunehmender Unzufriedenheit in der Bevölkerung gegenüber ihrer Flüchtlingspolitik und einer renitenten CSU. Gestützt hat sie ihren eigensinnigen Kurs auf drei Säulen: Erstens, durch Verhandlungen müssen die Kriege, vor allem in Syrien, beendet werden. Zweitens, die Türkei als Schlüsselland benötigt entsprechende Unterstützung. Drittens, es muss eine Kontingentpolitik innerhalb der EU durchgesetzt werden.

Flüchtlinge zurückbringen

Immer wieder heißt es, Griechenland müsse die EU-Außengrenzen schützen. Auf der anderen Seite wird erwartet, dass die zur Grenzkontrolle eingesetzten EU-Schiffe die Flüchtlinge, die mit den Booten herkommen, aufnehmen und zu den Inseln bringen, das heißt "retten". Das ist ein Widerspruch in sich, weil so der Zustrom nicht aufhören kann. Anstatt sie aufzunehmen, müssten diese Schiffe die Boote zur Umkehr in Richtung Türkei zwingen, das heißt die EU-Außengrenze schützen. Wenn diese Praxis in paar Mal wiederholt wird, wird es sich herumsprechen und der Zustrom ebbt ab. So kann man sich die höchstnachteiligen Verhandlungen mit einem Diktator Erdogan, der für sich starke Vorteile aushandeln wird, sparen. So einfach ist das!

Türkei will weitere drei Milliarden

BRÜSSEL. Nach ein paar eher unverbindlichen Worten wollte die Bundeskanzlerin schon Richtung Ratsgebäude entschwinden, als sie sich noch einmal umdrehte und den wartenden Journalisten mit überraschender Entschlossenheit sagte: "Es kann heute nicht darum gehen, dass irgendetwas geschlossen wird." Selten zuvor hat Angela Merkel so offen die Konfrontation mit den wichtigsten europäischen Kollegen gesucht. Denn nur wenige Augenblicke später betonte Österreichs Kanzler Werner Faymann, der sich für seine Idee einer abgeriegelten Balkanroute den EU-internen Spitznamen "Riegel-Werner" eingeheimst hat, genau das Gegenteil: "Die Balkanroute bleibt geschlossen."

Endlich unternimmt jemand etwas

Endlich unternimmt ein Staat mal was und führt ein Kontingent ein für eine bestimmte Anzahl Flüchtlinge. Sofort folgen andere Staaten an der Balkanroute und machen ihre Grenzen zu. Gespieltes Entsetzen bei den Willigen. Wie konnte es Österreich überhaupt wagen, ohne vorher bei unserer Angela einen Kniefall zu machen und um Erlaubnis zu bitten. Im Hinterkopf sind doch die Regierungen froh, dass einer was getan hat, aber jetzt wird nur drauf rumgeklopft auf dieser verwerflichen Tat.

Erdogan macht es Europa schwer

Vor den Kameras beteuern Vertreter der EU und der Türkei ihren Willen zur Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise. Wie es ohne Kameras zugehen kann, darüber vermittelt das Protokoll eines Treffens des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan mit den EU-Spitzen einen Eindruck. In dem Papier, das eine griechische Webseite veröffentlicht und dessen Echtheit Erdogan bestätigt hat, wirkt EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wie ein Bittsteller - der von Erdogan rüde abgekanzelt wird. Erdogan drohte bei dem Gespräch vor dem ersten EU-Türkei-Gipfel Ende November: "Wir können die Türen nach Griechenland und Bulgarien jederzeit öffnen."

Flüchtlingskrise: Wieso Krise? - Chance für Deutschland!

Christoph Strässer von der SPD mokierte sich bereits im August 2015: In der öffentlichen Wahrnehmung zum Asylzuzug nach Deutschland gehe es immer nur um die Kosten und Belastungen der Kommunen, so der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung gegenüber der "Tagesschau". Er vermisse, dass über die Chancen der Zuwanderung gesprochen werde, über die Fähigkeiten und Talente der Flüchtlinge. Denn inzwischen transportiert der öffentliche Diskurs über Migranten in Deutschland meist eher Skepsis denn Hoffnung: "Mit großer Sorge beobachten wir, dass die weit verbreitete öffentliche Stimmung gegen Geflüchtete auch durch Äußerungen bundesdeutscher PolitikerInnen begünstigt wird ... All dies erinnert uns fatal an die Zustände in Deutschland in den frühen 1990er-Jahren," schreibt das auf Rechtsradikalismusforschung spezialisierte Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) in einer Presseerklärung mit dem Titel "Das Problem heißt Rassismus".

Flüchtlingsstau auf der Balkanroute zwischen Mazedonien und Griechenland

Griechenland. "Das ist unvereinbar mit menschlichem Leben. Es ist dreckig, nicht mal für Tiere geeignet", empört sich ein junger Pakistaner. Er sitzt am Donnerstag mit drei Landsleuten und zwei Afghanen auf den Schienen vor der geschlossenen mazedonischen Grenze in dem nordgriechischen Flecken Idomeni. "Wir sind schon acht Tage hier und können uns weder registrieren, noch haben wir Essen oder Unterkunft". Die Männer gehören zu den Flüchtlingen zweiter Klasse, die dort überhaupt nicht mehr weiter nach Norden in Richtung Österreich und Deutschland reisen dürfen. Sie gelten als Wirtschaftsflüchtlinge, die sich keine Hoffnung machen dürfen. Sie haben hier im Flüchtlingscamp auch kein Anrecht auf Versorgung.

Die Schuldigen benennen

Sie schafft doch was: Eine ganze Stunde lang schaffte es Angela Merkel bei Anne Will, nicht über Krieg und Kriegsursachen zu reden. Nicht über den Krieg im Irak, den sie als Willige unterstützt hat, aus dem die zweitmeisten Flüchtlinge kommen. Nicht über den Afghanistankrieg, der die drittmeisten Flüchtlinge verursacht und an dem die Deutschen seit Jahren teilnehmen. Und den Syrienkrieg nennt sie einen "Bürger-Krieg", obwohl es ein Krieg fremder Mächte in Syrien ist.

Flüchtling bedroht Polizisten

Engelskirchen. Von der Flüchtlingsunterkunft in die psychiatrische Klinik: Ein 50-Jähriger ist am Montagabend ins Marienheider "Zentrum für Seelische Gesundheit" zwangseingewiesen worden, weil Suizidgefahr bestanden habe. Die Polizei berichtet, dass Beamte am Abend in die Flüchtlingsunterkunft in Engelskirchen geschickt worden waren, um dort einen Streit zu schlichten.

Die größte Hürde ist die Sprache

Flexibilität und Improvisationstalent sind derzeit an allen Stellen gefragt, an denen die vielen Flüchtlinge registriert und beraten werden, die täglich ins Land kommen. Um die Menschen möglichst schnell zu integrieren, brauchen sie einen Arbeitsplatz. Doch den zu bekommen, ist für viele Geflohene nicht so einfach.

Wohnsitzpflicht selten rechtens

BRÜSSEL. Syrische Flüchtlinge zieht es nach Berlin, Zuwanderer aus Afghanistan dagegen nach Hamburg. Doch solche Schwerpunkte könnten zu sozialen Brennpunkten führen, die die Integration erschweren. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat gestern entschieden: Die deutschen Behörden dürfen einer bestimmten Gruppe von Flüchtlingen Wohnsitzauflagen stellen. Aber nicht in jedem Fall. 

Durchbruch nach Merkels Telefonat mit dem König

Rabat. Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist zufrieden, als er gestern Marokkos Regierungschef Abdelilah Benkirane trifft. "Ich hatte gute Gespräche mit Ihrem Migrationsminister und ihrem Innenminister", berichtet der CDU-Politiker. De Maizière erzielte dabei auf der ersten Station seiner Maghreb-Reise den ersten Erfolg: Marokko will seine als Flüchtlinge nach Deutschland gekommenen Staatsbürger schneller und unkomplizierter als bisher zurücknehmen. Als "Durchbruch" in den Bemühungen um eine bessere Zusammenarbeit mit dem nordafrikanischen Land bezeichnete de Maizière ein Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit König Mohammed VI. Anfang Februar, in dem der Monarch der Bundesregierung Kooperationsbereitschaft zusagte.