Union und SPD streiten über Alterstests für Flüchtlinge

Die tödliche Messerattacke auf eine 15-Jährige in Kandel hat eine politische Debatte ausgelöst: Fünf Tage vor dem Beginn der Sondierungsgespräche streiten Politiker von CDU, CSU und SPD über eine flächendeckende Altersfeststellung bei jungen Flüchtlingen.

Merkel räumt jahrelange Fehler in Flüchtlingspolitik ein

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach den Wahldesastern ihrer Partei in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern jahrelange Fehler in der Flüchtlingspolitik eingeräumt und die Verantwortung als Parteivorsitzende übernommen. „Wenn ich könnte, würde ich die Zeit um viele, viele Jahre zurückspulen, um mich mit der ganzen Bundesregierung und allen Verantwortungsträgern besser vorbereiten zu können auf die Situation, die uns dann im Spätsommer 2015 eher unvorbereitet traf“, sagte Merkel am Montag nach Sitzungen der Führungsgremien ihrer Partei in Berlin.

"Bevölkerung nicht beunruhigen"

Das Drama im Regionalzug nach Würzburg löste nach FOCUS-Informationen im Kanzleramt Anfang vergangener Woche heftigen Streit aus. Fürchtet man doch, dass erneut die Diskussion um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hochkocht. Teilnehmer der Sicherheitsrunde am Montagabend drängten auf eine „Versachlichung der Debatte“. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) mahnte die Chefs der Sicherheitsbehörden, die Bevölkerung nicht zu beunruhigen.

Seehofer distanziert sich von Merkels "Wir schaffen das"

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich scharf von der Haltung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Bewältigung der Flüchtlingskrise distanziert. Zu Merkels Satz "Wir schaffen das" sagte Seehofer am Samstag nach einer Kabinettsklausur der bayerischen Landesregierung am Tegernsee: "Ich kann mir diesen Satz auch beim besten Willen nicht zu eigen machen. Dafür ist die Problemlage zu groß."

CDU-Politiker Jens Spahn fordert Burkaverbot

"Jedem, der sich auf den Weg nach Deutschland macht, muss klar sein, dass sein Leben hier ganz anders aussehen wird als in der Heimat", sagte er der Zeitung "Die Welt" (Samstag). "Er sollte es sich genauer überlegen, ob er wirklich in diese westliche Kultur hier will." Spahn verlangte weniger Toleranz bei Integrationsverweigerung:

Fazit der heutigen Bundespressekonferenz von Angela Merkel:

Neues aus dem Paralleluniversum - CDU stellt sich selber Zeugnis aus

Nachdem Petra Hinz (SPD) gezeigt hat, dass man mit erfundenen Schul- und Studienabschlüssen politisch Erfolg haben kann, hat sich die CDU sich offenbar gedacht: Dann können wir uns auch ein gutes Zeugnis ausstellen!

- Wenn's nicht so traurig wäre, könnte mann drüber lachen...

Deutschland, Zuwanderungsland

Die Koalitionäre feiern sich. Angela Merkel spricht von einem "großen Fortschritt". SPD-Chef Sigmar Gabriel schraubt sich sogar zum Maximallob herauf, es sei "Historisches" beschlossen worden. So viel ist unbezweifelbar: Mit der Absicht, ein Integrationsgesetz vorzulegen, stellt sich der Gesetzgeber der Tatsache, dass Deutschland eben ein Einwanderungsland geworden ist. Zumindest der Union ist das lange schwergefallen. Union und SPD haben nun einen Katalog von Maßnahmen zusammengestellt, die zwei Leitmotiven folgen:

Weiter kein Plan B

Berlin. Eine simple Antwort als neuer Affront. Horst Seehofer sagt nur: "Nächste Frage". Angela Merkel wird auch diese nächste Spitze des CSU-Chefs gegen ihre Flüchtlingspolitik still zur Kenntnis nehmen. Gleich wird Merkel in der ARD-Sendung "Anne Will" eine Stunde live ihre Flüchtlingspolitik erklären. Selbstverständlich kennt die CDU-Vorsitzende die Nachricht, was Seehofer über die mögliche Unterstützung der CSU für Merkel als Kanzlerkandidatin ausgeführt hat, wenn diese bei ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik bleibe? "Nächste Frage", lässt Seehofer im "Spiegel" die Antwort ausdrücklich offen. Ob es zu Merkel eine Alternative gebe? "Ich sehe keine." Doch was immer Seehofer gesagt hat und noch sagen wird, Merkel macht gleich zu Beginn dieser 60 Live-Minuten klar: Sie bleibt bei ihrem Kurs.

Gemeinsame Erklärung von Julia Klöckner und Guido Wolf

Die beiden CDU-Spitzenkandidaten bei den bevorstehenden Landtagswahlen äußern sich zu den Ergebnissen des jüngsten EU-Gipfels in Brüssel.

"Die CDU ist die Partei Europas, wie sonst keine zweite in Deutsch
land. Deshalb sehen wir mit besonderer Sorge, wie die EU zum Teil des
 Flüchtlingsproblems wird, statt Lösungen anzubieten. Als erfolgreiches
 Friedensprojekt kann die Europäische Union nur funktionieren, wenn 
legitime Interessen der Nationalstaaten und das Wohl der Gemeinschaft sich nicht im Wege stehen. In diesen Krisenzeiten zeigt sich der tatsächliche Grad der europäischen Einheit über Sonntagsreden hinaus.

Die nächste Stufe der Eskalation

BERLIN. Herrschaft des Unrechts. DDR? Nordkorea? Der bayerische Ministerpräsident, der gerade mit Begeisterung bei Kremlchef Wladimir Putin in Moskau war, meint: Deutschland. Genauer: Kanzlerin Angela Merkel. Der "Passauer Neuen Presse" sagt CSU-Chef Horst Seehofer für die Ausgabe am Aschermittwoch: "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts."

Koalition der Verfassungsbrecher

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass Gabriel jetzt fordert, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss. Allen voran Merkel sowie die CDU und die SPD als Regierungsparteien brechen nach Ansicht von Udo di Fabio, Hans-Jürgen Papier und Michael Bertrams, drei ehemalige Verfassungsrichter, unser Grundgesetz, das europäische Asylrecht und weitere Bundesgesetze in massiver Form. Die Verfassungsrichter werfen ihnen Verfassungsbruch, Rechtsbrüche, Selbstermächtigung und Kompetenzüberschreitungen samt Politikversagen in einem nie dagewesenen Ausmaß vor.

Horst Seehofer macht Bayerns Brandbrief an Angela Merkel öffentlich

München. Der bayerische Forderungs- und Drohbrief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nun öffentlich. Wie angekündigt stellte die Landesregierung am Freitag das Schreiben ins Internet. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) fordert darin eine Kehrtwende Merkels in der Flüchtlingspolitik – samt Festlegung einer Obergrenze von 200.000 Menschen pro Jahr.

CSU empfängt Merkel mit zwölf Forderungen

Ein bisschen Geduld. Die hat Unionsfraktionschef Volker Kauder an diesem Montag gefordert, um Bundeskanzlerin Angela Merkel Zeit zu geben. Zeit für ihren Plan, die Zahl der Flüchtlinge nachhaltig zu reduzieren. Doch diese Geduld kann oder will so mancher in der Union nicht mehr aufbringen - in der CSU jedenfalls wächst praktisch täglich das Unbehagen über Merkels Plan, die Flüchtlingskrise ausschließlich auf internationaler Ebene zu lösen. Man habe jetzt schon über Monate Geduld gezeigt, sagte etwa Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nach einer Kabinettssitzung am Montag. "Es liegt nicht an der Ungeduld der CSU, sondern an faktischen Entwicklungen, dass wir rasch zu Entscheidungen kommen müssen."

SPD seilt sich in Flüchtlingsfrage ab

Sigmar Gabriel will seine SPD gerne dort haben, wo es riecht und brodelt - oder auch mal brennt. Wie in Nauen. In der brandenburgischen Kleinstadt westlich von Berlin zündeten mutmaßlich Rechte im vergangenen August eine Turnhalle an. Dort sollten Flüchtlinge unterkommen. So erhalten die Worte des SPD-Chefs zur angespannten Lage in der Republik, mit denen er am Sonntag die Klausur der Parteiführung eröffnet, besonderes Gewicht. "Wie verhindern wir, dass wir in eine gespaltene Gesellschaft geraten, in der der eine Teil Flüchtlinge begrüßt, und der andere Teil Angst davor hat, dass sie zur Konkurrenz werden und Deutschland überfordert wird?"

Flüchtlingspolitik: Horst Seehofer setzt Angela Merkel mit Gutachten unter Druck

München. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist ein Freund klarer Worte. Mit seiner Kritik an der Politik der offenen Grenzen von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat er die Regierungschefin und CDU-Vorsitzende schon mehrfach vor den Kopf gestoßen. Bereits im Oktober drohte Seehofer der Bundesregierung angesichts der hohen Flüchtlingszahlen und der finanziellen Belastung mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, weil die "eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder" gefährdet sei. Zuletzt entbrannte der Streit um die von Seehofer geforderte Obergrenze von 200.000 Asylsuchenden. "Wirksame Kontrollen wieder aufnehmen" Nun bekommt das bayerische Landesoberhaupt prominente Unterstützung. Udo di Fabio, einst Richter am Bundesverfassungsgericht, stützt mit einem juristischen Gutachten Seehofers Kritik.

Seehofer verlangt Wende in der Zuwanderungspolitik

WILDBAD KREUTH. Die Fronten im Flüchtlingsstreit zwischen CSU und CDU bleiben verhärtet: CSU-Chef Horst Seehofer setzte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern bei der Winterklausur in Wildbad Kreuth eine Frist bis Jahresende zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen und verlangte erneut eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen in diesem Jahr.

"Europa ist keine Einbahnstraße"

Wird der CDU-Parteitag zur Vertrauensabstimmung über Angela Merkel? 

Nein. 

Kein Vertrauen? 

Der Bundesparteitag ist ein normaler Parteitag zur Vorbereitung der wichtigen Landtagswahlen 2016 und mit Zukunftsideen der drei Programmkommissionen, von denen ich diejenige zum Zusammenhalt der Gesellschaft geleitet habe. Und es wird einen Antrag des Bundesvorstands zur Flüchtlingspolitik geben, der den Kurs der Bundesregierung und damit den Kurs von Angela Merkel unterstützt.

Merkel will nur raus aus der Halle

MÜNCHEN. Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sollte Recht behalten. Gefragt, ob Angela Merkel in ihrer Parteitagsrede das Wort Obergrenze positiv in den Mund nehmen werde, antwortete der CSU-Politiker: "Wir hoffen es alle, aber ich fürchte, dass das Wort nicht vorkommen wird." So kam es - fast. Merkel nahm es in den Mund, aber erteilte der CSU-Forderung nach einer nationalen Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen eine Absage.

Tradititon des "Aussitzens"?

Die augenblickliche Situation erinnert mich stark an die Zeiten unter Bundeskanzler Kohl. Hier wurde auch alles ausgesessen und Kritiker aus den eigenen politischen Reihen mundtot gemacht. Ich bin traditionell ein Wähler aus "der Mitte" - also weder rechts noch links. Mit dem derzeitigen Handeln der Koalition in der Flüchtlingsfrage bin ich ganz und gar nicht einverstanden. 

Es kann doch nicht sein, dass hier alle Schutzsuchenden nach Deutschland durchgewunken werden, die Politik schaut zu und der Steuerzahler soll es bezahlen. Die Überforderungen und Hilferufe der Bürgermeister der Gemeinden werden einfach ignoriert. Da muss eine europäische Lösung kurzfristig her. Und wer sich nicht beteiligt, bekommt kein Geld aus der EU-Kasse mehr. Die Vereinbarung über eine Verteilung von 160 000 Flüchtlingen ist eher lächerlich im Angesicht des täglichen Ansturms auf unser Land. Und selbst diese Vereinbarung scheitert an der schnellen Durchführung.