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Dienstag, 27. Dezember 2016

7 Flüchtlinge wegen versuchten Mordes an Berliner Obdachlosem verhaftet

Berlin. Zwischen zwei gefliesten Säulen steht die grüne Bank. Eine, wie es sie an vielen U-Bahnstationen in Berlin gibt. Neben dem abgesplitterten Lack und den Scharten, die unzählige Pendler dort eingesessen haben, sind seit Sonntag neue Abnutzungen zu sehen. Brandspuren. Sieben junge Männer sollen im U-Bahnhof Schönleinstraße versucht haben, einen Obdachlosen anzuzünden. Es ist eine abscheuliche Tat, die bei vielen Berlinern und Wahl-Berlinern über Weihnachten Gesprächsthema war. Die Gespräche dürften nun noch emotionaler werden. Denn inzwischen steht fest, dass die Tat zusammenfällt mit dem Thema, das die Deutschen derzeit am meisten bewegt: Flüchtlinge - und wie sie das Leben hierzulande möglicherweise verändern. 
Nach einer kurzen Öffentlichkeitsfahndung hatten sich sechs der sieben Verdächtigen am Montagabend auf verschiedenen Berliner Polizeiwachen gestellt: ein 15-Jähriger, vier 17-Jährige und ein 18-Jähriger. Kurz darauf nahmen Zivilfahnder den mutmaßlichen Haupttäter fest, einen 21-Jährigen. "Er war derjenige, der brennendes Papier an die Habseligkeiten des Obdachlosen gelegt hat", sagt Karen Müller von der Berliner Staatsanwaltschaft. Inzwischen wurde gegen alle sieben Verdächtige Haftbefehl erlassen. Die jungen Männer haben eines gemeinsam: Sie sind als Flüchtlinge nach Berlin gekommen. Sechs von ihnen stammen aus Syrien, einer aus Libyen. Ihr genauer Aufenthaltsstatus ist noch ungeklärt. Einige sollen über Aufenthaltsgenehmigungen verfügen, andere befinden sich laut Polizei in laufenden Asylverfahren. "Alle bis auf einen sind bereits polizeilich aufgefallen", sagt Müller. Dabei sei es auch in mehreren Fällen um Körperverletzung gegangen. Zwei der mutmaßlichen Täter sind nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft 2014 nach Deutschland gekommen, die restlichen fünf seien 2015 und 2016 eingereist. "Sie sind in verschiedenen Unterkünften quer durch Berlin untergebracht", sagt Staatsanwältin Müller. Sollten die weiteren Ermittlungen den Verdacht bestätigen, hat Berlin nur wenige Tage nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz ein weiteres Gewaltverbrechen durch Flüchtlinge erlebt - diesmal jedoch keinen terroristischen Plot, sondern eine anscheinend beiläufige Tat im öffentlichen Raum. Wie sehr das eine Stadt aufwühlen kann, zeigte sich zuletzt in Freiburg, wo ein Flüchtling nach dem Mord an der Studentin Maria L. in Untersuchungshaft sitzt. Wie wird nun in Berlin die öffentliche Debatte verlaufen? 
"Insbesondere während laufender Ermittlungen verbietet es sich, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Wir warnen vor fremdenfeindlichem Populismus und vorschnellen öffentlichen Verurteilungen", sagte am Mittag der Sprecher des Berliner Innensenators, Martin Pallgen. Berlin gehört zu den sichersten Metropolen der Welt, im vergangenen Jahr sank die Zahl der Gewaltverbrechen auf ein Rekordtief. Trotzdem wird die Hauptstadt häufig durch einzelne, besonders brutale Straftaten aufgeschreckt. Im Gedächtnis geblieben sind etwa Prügelexzesse in U-Bahnhöfen, zuletzt der Angriff eines 27-Jährigen, der eine junge Frau an der Haltestelle Hermannstraße brutal eine Treppe hinunter getreten hat, oder auch der Fall Jonny K.: Der junge Berliner war 2012 nach einem Barbesuch am Alexanderplatz zu Tode geprügelt worden. Taten wie diese ereigneten sich nicht in extremen, sondern scheinbar alltäglichen Situationen - ähnlich wie im Fall des angezündeten Obdachlosen, denn wie in vielen Metropolen gehören Wohnungslose zum Stadtbild. Im Winter bleiben viele U-Bahnhöfe über Nacht geöffnet, damit Hilfsbedürftige dort schlafen können, Kältebusse schenken Tee aus. Die Tat vom U-Bahnhof Schönleinstraße ist auch deshalb erschütternd, weil sie sich gegen die Schwächsten der Gesellschaft richtet, die ohnehin oft angefeindet werden. Organisationen, die tagtäglich mit Obdachlosen zu tun haben, berichten sogar von offenem Hass. Die Bahnhofsmission Zoologischer Garten schreibt auf Facebook: Mitgefühl gegenüber Obdachlosen zeige "die Minderheit" - das machten auch Zuschriften der vergangenen Tage deutlich. In ihnen würden Obdachlose beschimpft und beleidigt, die Tat indirekt goutiert, so die Bahnhofsmission. Die Helfer fragen: "Was macht das mit Jugendlichen, wenn sie uninformiert und nicht sensibilisiert auf Menschen am Rande des Randes treffen?"

Samstag, 24. Dezember 2016

Marokkanischer Messerstecher am Busbahnhof totgeprügelt

Waldbröl. Nur einen Tag, nachdem die Bonner Staatsanwaltschaft die Anklage gegen vier Männer im Alter von 19 bis 35 Jahren wegen des Todes eines Familienvaters im September bestätigte, hat jetzt eine weitere Auseinandersetzung in Waldbröl eine tödliche Wendung genommen: Der 29-jährige Marokkaner, der am frühen Morgen des 11. Dezember bei einer Auseinandersetzung am Waldbröler Busbahnhof an der Brölbahnstraße schwer verletzt wurde, ist nach Angaben der Polizei und der Bonner Staatsanwaltschaft am Donnerstag gestorben.

Im Oberhausener Centro geht nach dem Anschlagsverdacht das Geschäft weiter - Die Behörden schweigen

Oberhausen. Dutzende Polizisten mit Maschinenpistolen und in Schutzwesten patrouillieren plötzlich durch den abendlichen Trubel im Oberhausener Einkaufszentrum Centro. Ein "Einsatz zu ihrer Sicherheit" sei das, lässt die Polizei am späten Donnerstagabend über den Kurznachrichtendienst Twitter wissen. Wenige Stunden später zeigt sich, was der Hintergrund des ungewöhnlich großen Polizeiaufgebots ist. Nur wenige Kilometer entfernt, in den Duisburger Stadtteilen Marxloh und Bruckhausen, nimmt die Polizei kurz vor ein Uhr nachts zwei Männer fest. Die beiden 28 und 31 Jahre alten Brüder stünden im Verdacht, möglicherweise einen Anschlag auf das Einkaufszentrum Centro vorbereitet zu haben, teilt die Polizei nur eine Dreiviertelstunde nach dem Zugriff mit.

Massenschlägerei - Syrer und Libanesen prügeln sich mit Knüppeln und Stangen

Düren - Zwei Gruppen von rund 30 Männern haben am Freitagnachmittag in Düren für einen Großeinsatz der Polizei gesorgt: Gegen 16 Uhr trafen die Männer aus Syrien und dem Libanon im Bereich Neue Jülicher Straße/ Alte Jülicher Straße aufeinander und gerieten in einen Streit. Es kam zu einer Schlägerei, in der die beiden Lager sich zum Teil mit Knüppeln, Stangen und anderen Werkzeugen angriffen. Die Polizei Düren rückte mit vielen Beamten an und stellte sich dem Tumult entgegen. Bei der Auseinandersetzung wurden vier Männer leicht verletzt. Zwei von ihnen mussten mit dem Rettungswagen zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht werden, konnten anschließend aber wieder entlassen werden. 

Freitag, 23. Dezember 2016

Kommentar zu "Mehr Menschen heißt mehr Straftaten"

Leider scheint Frau Golde bei der Einordnung der Flüchtlingskriminalität - vielleicht auf den Wunsch der politisch Verantwortlichen - die tatsächliche Bedeutung der Zahlen außer Acht zu lassen. Hierzu folgende Rechnung:
  1. Im Oberbergischen Kreis leben gut 270.000 Menschen
  2. Die Zahl der Flüchtlinge, die sich ja teilweise nur vorübergehend in dne Notunterkünften des Oberbergischen Kreises aufhalten, dürfte unter 3.000 liegen (genaue Zahlen sind leider nicht zu finden, auch nicht in der Polizeistatistik...)
  3. Somit liegt der Anteil der Flüchtlinge an der Bevölkerung bei ca. 1%
  4. Laut Frau Golde gibt es bei den Tatverdächtigen aber z.B. Anteile von 11% (Diebstahl) bzw. 12% (Körperverletzung), d.h. die Flüchtlinge sind in diesen Bereichen 10mal "krimineller" als es ihrem Anteil an der Bevölkerung entspricht.
 
Mathematik "6" - setzen Frau Golde! 
Inwieweit kann es uns trösten, dass diese Diebstähle und Körperverletzungen häufig - was auch immer das bedeutet - von den Flüchtlingen untereinander und dann auch noch begangen werden? 
Die meisten Straftaten von Deutschen werden vermutlich auch an Deutschen begangen. Also, kein Grund zur Aufregung oder Besorgnis... oder?

"Mehr Menschen heißt mehr Straftaten"

Oberberg. Kommissarische Kripochefin Marion Golde zur Kriminalität von Flüchtlingen  

Gibt es eine spezielle Flüchtlingskriminalität in Oberberg? 
Nein. Es gibt spezielle Delikte, etwa Verstöße gegen das Ausländer- oder das Asylbewerbergesetz, aber die sind in Oberberg kein Thema. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass die Zahl straffällig gewordener Flüchtlinge mit der Zahl der Menschen gestiegen ist, die im zurückliegenden Jahr in Oberberg angekommen sind. Aber das liegt ja auf der Hand. Denn es gilt allgemein: Mehr Menschen heißt auch mehr Straftaten.  

Zwei Festnahmen in Duisburg wegen Anschlagsverdachts

Berlin - Spezialeinheiten haben in Duisburg zwei Männer wegen der möglichen Vorbereitung eines Anschlags auf ein Einkaufszentrum festgenommen. Die beiden 28 und 31 Jahre alten im Kosovo geborenen Brüder stünden im Verdacht, möglicherweise einen Angriff auf das große Centro-Kaufhaus in Oberhausen vorbereitet zu haben, teilte die Polizei nach den Festnahmen in der Nacht zum Freitag mit. „Derzeit wird mit Hochdruck ermittelt, wie weit die Vorbereitungen vorangeschritten waren und ob weitere Personen daran beteiligt sind“, hieß es weiter.

Dienstag, 20. Dezember 2016

Tod auf dem Berliner Weihnachtsmarkt

Berlin. Bei einem Terroranschlag mit einem Lastwagen auf einen Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin sind mindestens zwölf Menschen getötet worden. Rund 50 Menschen wurden verletzt, viele von ihnen lebensgefährlich.

Sonntag, 18. Dezember 2016

Afhanischen Sextäter vom Alten Zoll in Bonn erwarten 22 Monate Haft

Bonn. „Ich war wie gelähmt. Hilflos.“ Der Zeugin Anna W. bricht im Gerichtssaal S 1.12 die Stimme. Sie schluchzt. Was am späten Abend des 12. August 2016 passiert ist, war das Grauen und hat ihr Leben verändert. Als die 53-jährige Beamtin die öffentliche Frauentoilette des Biergartens am Alten Zoll aufsuchte, wurde sie bereits erwartet. Von einem Fremden. Ein dunkelhäutiger Mann stand im Vorraum und ließ sie zunächst nicht durch. Dann packte er Anna W., schubste sie in eine der drei Kabinen, schloss sie ab und fing sie zu küssen und sich auszuziehen: Sie solle sich nicht so anstellen: „Fünf Minuten, und alles ist vorbei.“

Freitag, 16. Dezember 2016

12-Jähriger plante offenbar Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen

Ludwigshafen. Laut dem "Focus" soll ein 12-Jähriger versucht haben, einen Terroranschlag zu verüben. Die Bundesanwaltschaft ist eingeschaltet und hat Ermittlungen bestätigt, allerdings ohne Einzelheiten zu nennen. Dem Nachrichtenmagazin zufolge habe das Kind versucht, am 26. November den selbstgebastelten Sprengsatz auf einem Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen zu zünden. Der Zündmechanismus habe aber nicht funktioniert. Dabei bezieht sich der "Focus" auf Angaben der Justiz- und Sicherheitsbehörden. Vor eineinhalb Wochen wurde dann ein Rucksack mit der Nagelbombe - ein mit Sprengstoff gefülltes Konservenglas - in einem Gebüsch nahe dem Ludwigshafener Rathaus gefunden. Auch hier kam es nicht zu einer Explosion. Bislang gibt es viele Fragen zu dem Fall - aber nur wenige Antworten.

Mittwoch, 14. Dezember 2016

Bevölkerungsanteil der Muslime wächst

Die Zahl der in Deutschland lebenden Muslime hat sich von 2011 bis 2015 um rund 1,2 Millionen erhöht. Damit lebten mit Stichtag 31. Dezember 2015 zwischen 4,4 Millionen und 4,7 Millionen Muslime in Deutschland. Das steht in dem Migrationsbericht des Innenministeriums. Der Anteil der Muslime an der Gesamtbevölkerung liegt demnach zwischen 5,4 und 5,7 Prozent.
Wenn Sie mehr über den Migrationsbericht des Innenministeriums lesen möchten, klicken Sie auf den Link.

Dienstag, 13. Dezember 2016

Diskriminierung von 14-jähriger Kopftuchträgerin frei erfunden

Berlin. Der Vorwurf eines Mädchens gegen einen Berliner Straßenbahn-Fahrer, sie wegen ihres Kopftuches hinausgeworfen zu haben, stimmt wohl nicht. Eine Zeugin des Vorfalls sowie ein Videofilm der Verkehrsbetriebe (BVG) widerlegen die Darstellung der 14-Jährigen und einer Frau, die Anzeige erstattet hatte.

17-jähriger afghanischer Mörder und Vergewaltiger bereits wegen versuchtem Mord vorbestraft

Freiburg - Im Mordfall um eine Freiburger Studentin prüft die Polizei Hinweise, wonach der tatverdächtige 17 Jahre alte Flüchtling Jahre zuvor in Griechenland bereits ein Gewaltverbrechen begangen haben soll. Dies sei aber bislang nicht verifiziert. Über ein Rechtshilfeersuchen versuchten die Ermittler, Klarheit zu bekommen, sagte eine Polizeisprecherin am Dienstag in Freiburg. Die Hinweise auf die Tat in Griechenland seien nach der Festnahme des Mannes in Freiburg aus dessen privaten Umfeld gekommen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Schwerstkrimineller Student aus Mali verurteilt

Köln. Dem jungen Mann auf der Anklagebank schien erst bei der Urteilsverkündung zu dämmern, was er getan hatte. Der 24 Jahre alte BWL-Student nickte bei jedem der Anklagepunkte, die er im Laufe des Prozesses weder geleugnet noch gestanden hatte. Wegen insgesamt fünf Taten, unter anderem der Vergewaltigung einer 21-jährigen Studentin, ist er gestern zu zehn Jahren und sechs Monaten Gefängnis sowie 15 000 Euro Schadenersatz für das Vergewaltigungsopfer verurteilt worden.

Samstag, 10. Dezember 2016

Polizei fasst mutmaßlichen Sextäter

BOCHUM. Nach dem Fahndungserfolg im Fall der getöteten Freiburger Studentin erregt eine Festnahme im Zusammenhang mit Sexualdelikten im Bochumer Uni-Viertel Aufsehen. In der Ruhrgebietsstadt wurde ein 31 Jahre alter Mann unter Vergewaltigungsverdacht festgenommen, Opfer waren zwei chinesische Studentinnen. Der Tatverdächtige sei Asylbewerber, stamme aus dem Irak und habe mit seiner Frau und zwei Kindern in einer Flüchtlingsunterkunft in der Nähe der Tatorte gelebt, sagte Oberstaatsanwalt Andreas Bachmann am Dienstag.

Debatte um das Frauenbild der Flüchtlinge

Zum Kommentar "Entgleist" von Helge Matthiesen zur Flüchtlingskriminalität schreiben fünf Leser. 

Helge Matthiesen kritisiert in seinem Kommentar politisch unkorrekte Mutmaßungen über das Frauenbild im Orient. Zitat: "(...) so als würden Vergewaltigungen dort nicht bestraft." Im Falle des ach so fortschrittlichen und westlich orientierten Emirats Dubai könnte er aber einem Irrtum erlegen sein. Im Oktober wurde dort eine 25-jährige britische Touristin von zwei Männern (ebenfalls britischer Staatsangehörigkeit) vergewaltigt. Sie ging zur Polizei. Leider nicht in England, sondern in Dubai. Dort wurde sie nämlich festgenommen und ihr Pass eingezogen - wegen außerehelichen Geschlechtsverkehrs. Das ist wohlgemerkt keine der von Facebook, Twitter und anderen Netzwerken verbreiteten Falschmeldungen. Sie erschien Mitte November in mehreren seriösen englischsprachigen Zeitungen wie dem Independent, dem Telegraph, dem Guardian. Man sollte zwar "dem Orient" (den gibt es nicht) keine grundsätzlich frauenfeindliche Mentalität unterstellen. Es sind aber Länder darunter, in denen die Frau bestenfalls als älteste Begleiterin des Menschen wahrgenommen wird. Wer davor aus falsch verstandener politischer Korrektheit die Augen verschließt, handelt selbst - auf lange Sicht - in höchstem Maße "politisch unkorrekt". 
Dr. Bernd Rathmann  

Freitag, 9. Dezember 2016

Kritik an verweigertem Familiennachzug

Köln. Viele Bürgerkriegsflüchtlinge wollen Verwandte aus der Heimat zu sich holen und in Sicherheit bringen. Doch die Regeln für den Familiennachzug sind laut Caritas von der Bundesregierung so verengt worden, dass Familien zerreißen. Der Syrer Farhan Alhussein ist einer von 170 Geflüchteten, die in diesem Jahr bei der Caritas in Köln Rat suchten. Als desertierter Zwangsrekrut der Syrischen Armee ließ der 46-Jährige seinen zwölf Jahre alten Sohn Muaid in Al-Hasaka zurück, weil das Vermögen von 5000 Euro nur für die Flucht mit der schwangeren Ehefrau und den beiden Töchtern reichte.

Mittwoch, 7. Dezember 2016

Richter stellt Flüchtlingspolitik infrage

Zum Bericht über die Entscheidung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts, dass einem Syrer entgegen dem Asylpaket II. der Bundesregierung der volle Flüchtlingsstatus gewährt werden muss, schreiben zwei Leser.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf im Fall Mohammed M. zeigt mal wieder, was bei deutschen Gerichten alles möglich ist. Es wird behauptet, dass die Gefahr bestehe, dass der inzwischen 18-Jährige, der als 16-Jähriger in die Bundesrepublik eingereist ist, mit Gefängnis und Folter zu rechnen habe, wenn er nach Syrien zurückgeschickt würde, da er inzwischen aufgrund seines Alters wehrpflichtig sei. Deshalb sei er als politisch Verfolgter einzustufen und somit mit dem vollen Flüchtlingsstatus auszustatten. Richter Schwerdtfeger lässt hierbei völlig außer Acht, dass Mohammed nur dann mit Bestrafung zu rechnen hat, wenn er nach Syrien zurückkehrt und sich trotzdem der Wehrpflicht entzieht. Wehrdienstverweigerung wird bekanntlich in allen Ländern bestraft, die eine Wehrpflicht haben.

Sonntag, 4. Dezember 2016

17-jähriger Afghane wegen Vergewaltigung und Mord verhaftet

Stuttgart. Im Fall der getöteten Studentin in Freiburg ist ein 17-jähriger Verdächtiger in Untersuchungshaft genommen worden. Der Vorwurf laute auf Vergewaltigung und Mord, sagte Staatsanwalt Dieter Inhofer am Samstag in Freiburg. Es handelt sich demnach um einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling, der 2015 aus Afghanistan eingereist war und bei einer Familie lebte.