Tausende Migranten an der Grenze Türkei-Griechenland

Istanbul. Nach der von der Türkei angekündigten Öffnung ihrer Grenzen Richtung EU sind nach Angaben der UN-Organisation für Migration (IOM) mehr als 13.000 Migranten an der Grenze zu Griechenland angekommen. Tausende Migranten, darunter auch Familien mit kleinen Kindern, verbrächten hier eine kalte Nacht, berichtete IOM am frühen Sonntagmorgen. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu teilte mit, Türkei habe mehr als 75.000 Migranten die Grenze Richtung EU passieren lassen. Bis zum Sonntagmorgen gegen 10.00 Uhr Ortszeit (08.00 Uhr MEZ) hätten 76.358 Migranten über die Provinz Edirne die Grenze passiert, teilte der Minister via Twitter mit.

Verhältnis zwischen Merkel und Bundespolizeipräsident ist angespannt

Potsdam - Das Zerwürfnis zwischen dem Bundespolizeipräsidenten und der Bundeskanzlerin liegt schon zwei Jahre zurück. Die Lage im Land hat sich seither auch wieder entspannt. Aber an dem Verhältnis zwischen Dieter Romann und Angela Merkel hat sich nichts geändert. Jedenfalls liest sich der gestern vom Bundespolizeipräsidium in Potsdam veröffentlichte Jahresbericht 2016 wie eine Mahnung an die Bundesregierung mit ihrer nach Romanns Ansicht verfehlten Flüchtlingspolitik. 2016 - das ist das Jahr mit mehreren angsteinflößenden islamistisch motivierten Terroranschlägen in Deutschland.

De Maizière will Flüchtlingsboote nach Afrika zurückschicken

Berlin. Das Bundesinnenministerium unter Leitung von Thomas de Maizière (CDU) will im Mittelmeer gerettete Migranten möglichst direkt nach Afrika zurückschicken. Das bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums der „Welt am Sonntag“.

"Für immer dicht"

WIEN. "Wir stehen nicht vor einem Problem, das heuer vorbei sein kann, sondern es ist ein Generationenproblem." Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) formulierte in einem Interview der Zeitung "Der Standard" seine politische Botschaft in der Flüchtlingskrise. Millionen von Migranten werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auf eine lebenswerte Zukunft in der EU hoffen - und jeder Baustein zu einer fundamentalen Lösung ist gefragt. Bausteine dieser Art wollte Kern bei dem Flüchtlingsgipfel von elf europäischen Staaten am Samstag in Wien zusammentragen.

Kraft: "Gut, dass die Grenzen dicht sind"

KÖLN. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich erleichtert darüber geäußert, dass zurzeit nur noch wenige Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Natürlich müsse man weiterhin möglichst vielen Menschen helfen, aber andererseits seien die Aufnahmekapazitäten einfach erschöpft gewesen. "Wir waren in den Strukturen überfordert", sagte Kraft bei der Aufzeichnung der WDR-Fernsehsendung "Ich stelle mich".

Die große Plünderung – oder wie man einen Wohlfahrtsstaat zugrunde richtet

Wir müssen damit beginnen, Menschen an den Grenzen festzusetzen. Jene, die keine Chance auf Asyl haben, gar nicht erst ins Land lassen und jene, die bereits da sind und kein Anrecht auf Asyl haben, konsequent ausweisen. Illegale Einwanderung darf nicht auch noch mit Sozialleistungen belohnt werden.

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Hunderttausende Ermittlungsverfahren für den Papierkorb

Die Flüchtlingskrise belastet Deutschlands Staatsanwälte mit einem Aktenberg Hunderttausender ergebnisloser Ermittlungsverfahren. Im vergangenen Jahr und im ersten Quartal dieses Jahres leiteten die Strafverfolger deutschlandweit eine Rekordzahl von mindestens 672 561 Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Einreise beziehungsweise sonstiger Straftaten nach dem Ausländer- und Asylverfahrensgesetz ein. Das hat eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den Justizministerien und -behörden aller 16 Bundesländer ergeben. Die tatsächliche Zahl ist noch etwas höher, da die Justizministerien Brandenburg und Thüringen noch keine Zahlen für das erste Quartal zur Verfügung stellen konnten. Überwiegend handelt es sich um Ermittlungsverfahren für den Papierkorb.

IS plante Massaker in Düsseldorf

DÜSSELDORF. Die Sicherheitsbehörden haben einen konkret geplanten islamistischen Terroranschlag auf die Düsseldorfer Altstadt verhindert. Der Generalbundesanwalt ließ drei Männer aus Syrien im Alter zwischen 25 und 31 Jahren in Deutschland verhaften, einen davon in Mülheim/Ruhr. Sie sollen als Anhänger der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) mit einem weiteren Syrer zusammengearbeitet haben, der in Frankreich in Untersuchungshaft sitzt.

Flüchtlingskrise: Türkisch-bulgarische Grenze könnte zur neuen "Balkan-Route" werden

Bulgarien. Es war zu erwarten: Nachdem durch die Vereinbarung zwischen der Türkei und der EU die Flüchtlingszahlen über den Seeweg nach Griechenland stark zurückgegangen sind, haben die Schlepper in der Türkei offenbar eine neue Route für die flüchtenden Menschen ausgemacht. Nach einem Bericht der BILD-Zeitung warnt die Bundesregierung jetzt vor einer Verlagerung der Balkan-Route nach Bulgarien. In dem als vertraulich eingestuften Papier des "Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums Illegale Migration" (GASIM) heißt es laut BILD: "Aufgrund der Maßnahmen in der Ägäis fokussieren sich Schleuser-Gruppierungen stärker auf die Route aus der Türkei über Bulgarien und auf den Landweg nach Westeuropa". Dort seien "entsprechende Organisationen" bereits seit Jahren aktiv.

Griechische Medien berichten von Drogen und Prostitution in Idomeni

Idomeni. Das Flüchtlingslager Idomeni an der nordgriechischen Grenze wird mit Strukturen organisierter Kriminalität zu einem immer größeren Problemfall. Wie griechische Medien am Mittwoch weiter berichteten, soll ein Eisenbahnwaggon zu einem Bordell umfunktioniert worden sein. Aus Nordafrika stammende Dealer verkauften Drogen, auch Schleuser seien vor Ort.

Berliner Wende

BERLIN/MÜNCHEN. Wie schnell sich die Zeiten ändern: Wohl kein deutscher Politiker symbolisiert den Schlingerkurs der Regierung in der Flüchtlingskrise so sehr wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Vor knapp vier Wochen gab der CDU-Mann angesichts des abebbenden Flüchtlingsandrangs fast schon Entwarnung: "Wenn die Zahlen so niedrig bleiben, würden wir über den 12. Mai hinaus keine Verlängerung der Grenzkontrollen durchführen." Nun also die Wende: Die Lage bleibt ernst, und Deutschland macht "mit Sorge" Druck für weitere Kontrollen bis Mitte November.

Österreich packt die Kelle aus

INNSBRUCK. Die Zeit der freien Fahrt am Brenner scheint vorbei. Die Behörden wollen "lageabhängig" entscheiden, ob wegen der Flüchtlingskrise Grenzkontrollen an dem österreichisch-italienischen Alpenpass eingeführt werden. Das könne jederzeit passieren, hieß es gestern. Es ist noch offen, ob wirklich ein rund 400 Meter langer Zaun aufgestellt wird. Klar ist aber: Die Alpenrepublik bereitet sich intensiv darauf vor, die Einreise aus Italien zu kontrollieren. Das hätte weitreichende Folgen - für Flüchtlinge, für Italien, für Deutschland, für Urlauber und die Wirtschaft. Und: Grenzkontrollen sind keine österreichische Spezialität. Was ist der Anlass des Grenzmanagements?

Der Türkei-Deal wirkt

BRÜSSEL. Die Rechnung scheint aufzugehen. Keine zwei Wochen nach Inkrafttreten des EU-Türkei-Plans meldet die Brüsseler EU-Kommission "gute Fortschritte", die sie gestern erstmals mit konkreten Zahlen belegen konnte. Kamen noch im Oktober und November 2015 pro Tag im Durchschlicht 6929 beziehungsweise 5146 Flüchtlinge aus der Türkei in Griechenland an, so waren es am Sonntag dieser Woche lediglich 66, am Montag 150 und am Dienstag 176. "Das erste Ergebnis unserer Zusammenarbeit mit der Türkei ist die klare Botschaft, das Menschen, die sich an Schleuser wenden, die falsche Entscheidung treffen", kommentierte Kommissionsvize Frans Timmermans die Daten, die von der EU-Grenzschutzagentur Frontex nach Brüssel gemeldet wurden.

Die Festung Europa macht dicht

Noch sind es kleine Eingriffe mit großer Bedeutung. Am Dienstag begannen Straßenarbeiter auf der österreichischen Seite des Brennerpasses mit der Demontage einiger Leitplanken. Straßenmarkierungen wurden beseitigt, unebene Stellen ausgebessert. In den nächsten Tagen werden dann die Fundamente für einen überdachten Wachposten gelegt, damit die bald anrückenden Grenzer auch bei schlechtem Wetter kontrollieren können. Mit dem Beginn des Aufbaus einer Grenzanlage am österreichisch-italienischen Grenzübergang rückt das Szenario von einem durch Zäune gegen Flüchtlinge zerstückelten Europa näher.

Weniger Flüchtlinge, mehr Asylanträge: Es bleiben viele Probleme

20.000 Flüchtlinge. So viele kamen im vergangenen Herbst noch innerhalb einiger Tage über die Grenze. Nun ist es die Zahl von einem ganzen Monat, dem März. Zum Vergleich: Im November wurden noch mehr als 200.000 Flüchtlinge in Deutschland neu registriert. Doch seitdem die Staaten entlang der Balkanroute nach und nach ihre Grenzen abschotteten und am Ende ganz dicht machten, schaffen es nur noch wenige Schutzsuchende, sich bis nach Deutschland durchzuschlagen. Doch wer meint, die Flüchtlingskrise sei damit bewältigt und Probleme der obersten Asyl-Behörde erledigt, täuscht sich. Warum?

EU rüttelt an den Dublin-Regeln

BRÜSSEL. Die EU plant eine radikale Wende in der Asylpolitik. Nach monatelangem Streit über die Verteilung von Migranten auf die Mitgliedstaaten will die Europäische Kommission künftig allein verantwortlich sein und über die Zuweisung bestimmen. Das geht aus Auszügen des Vorschlags der EU-Kommission hervor, der heute erwartet wird - und der bereits auf Unterstützung traf. "Wir brauchen eine gemeinsame Praxis", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Es könne nicht angehen, dass in einigen Mitgliedsländern nur zehn Prozent aller Asylanträge aus einem Drittstaat anerkannt werden, in anderen Ländern dagegen 90 Prozent.

Aktivisten verbreiten Gerücht über Öffnung der Grenze

Athen. Aufregung im Elendslager von Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze: Hunderte Migranten versammelten sich am Sonntag um die Mittagszeit vor dem mazedonischen Zaun und forderten lautstark die Öffnung der Grenze für Flüchtlinge. „Wir haben gehört, die Grenze geht heute auf“, sagte ein aus Syrien stammender Flüchtling im griechischen Rundfunk.

Spanien schafft es

Das Abkommen mit der Türkei ist - von der Wirkung her betrachtet - eine 180-Grad-Wende in der Merkel'schen "Willkommenskultur" und von daher zu begrüßen; leider kommt diese Wende um Monate zu spät. Inwieweit dieses Abkommen mit der immer undemokratischer werdenden türkischen Regierung funktioniert, bleibt abzuwarten, aber Zweifel müssen erlaubt sein. Viel größere Zweifel aber habe ich bezüglich der Verteilung der Migranten auf die europäischen Staaten!

"Nur wir sind so blauäugig, naiv und romantisch"

"Blauäugig, naiv und romantisch" sind nach Ansicht des ungarischen Botschafters in Berlin, Peter Györkös, die Europäer im Umgang mit Migranten. Mit Györkös sprach Ulrich Lüke. 

Flüchtlingspakt mit Türkei in Kraft - in Griechenland ändert sich nicht viel

Die Vereinbarungen zum Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei sind seit Sonntag zwar formell in Kraft, aber mit der Umsetzung dürfte es zunächst hapern. Griechenland fehle es an Personal, türkische Beamte seien noch nicht vor Ort und die Einzelheiten der geplanten Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei unbekannt, hieß es aus Behördenkreisen in Athen. Der Pakt sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die ab Sonntag illegal von der Türkei nach Griechenland übersetzen, ab Anfang April zwangsweise in die Türkei zurückgebracht werden. Vorher haben die Flüchtlinge jedoch das Recht auf eine Einzelfallprüfung im EU-Land Griechenland. Nur wer nachweisen kann, dass er in der Türkei verfolgt wird, darf bleiben. Dies dürfte aber nur für wenige gelten. Etwa die Hälfte der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge sind Syrer.