ARNSBERG. Die Bezirksregierung Arnsberg ist für die Unterbringung, Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge in den ersten Wochen nach ihrer Ankunft in Nordrhein-Westfalen zuständig. Von Arnsberg aus erfolgt auch die Zuweisung der Neuankömmlinge an die Kommunen im Land. Regierungspräsidentin Diana Ewert (SPD) sprach gestern von einem "Ausnahmezustand seit dem 5. September".
Zur Erinnerung: Es war der Tag, an dem die Bundesrepublik Deutschland und Österreich zusagten, Flüchtlinge aus Ungarn aufzunehmen. Die Zahl der Flüchtlinge steigt seitdem sprunghaft an. 16 000 Flüchtlinge treffen jede Woche in Nordrhein-Westfalen ein.
Täglich sind es bis zu 2500 Frauen, Männer und Kinder. Zum Vergleich: Waren es im August 27 678, sind es im September 61 009, im Oktober 62 063. "Es ist eine Herausforderung, niemanden auf der Straße stehen zu lassen", sagt Ewert. "Jeder Flüchtling muss ein Dach über dem Kopf haben. Das hat Priorität." Der Ansturm bringt die Mitarbeiter der Behörde bis heute, so die Regierungspräsidentin, "an die äußerste Belastungsgrenze". Der Arbeitsaufwand sei gewaltig. Das zuständige Asyldezernat wächst von einst 20 Mitarbeitern im Jahr 2013 auf heute fast 400 Frauen und Männer, darunter 250 aus der Finanzverwaltung. Es wird im Drei-Schicht-System rund um die Uhr gearbeitet. Angesichts der Zahlen sind die sechs Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes mit 3530 Plätzen mit der Unterbringung, der Registrierung und der medizinischen Untersuchung überfordert. Täglich sind 700 Bustransfers notwendig. Die Bewältigung der Aufgabe ist ohne die Kommunen undenkbar. Im Wege der Amtshilfe stellen sie Notunterkünfte zur Verfügung. Landesweit macht Ascheberg im Münsterland eine Ausnahme. Die Kommune weigert sich, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. "Es gibt eine rechtliche Verpflichtung dazu", sagt die Sozialdemokratin. "Ascheberg verabschiedet sich von der Solidargemeinschaft. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich andere auch verweigern wollen." Dafür spricht die Zahl der Notunterkünfte. Sie wächst stetig. Mit insgesamt 292 Regel- und Notunterkünften verfügt das Land gegenwärtig über 74 552 Plätze. "Wir haben einen kleinen Puffer", sagt Thomas Sommer, der zuständige Abteilungsleiter bei der Bezirksregierung Arnsberg. "Unser Ziel ist es, mit 3000 bis 4000 Plätzen sozusagen vor die Lage zu kommen." In 67 Turnhallen werden Flüchtlinge untergebracht. Jüngstes Beispiel ist Fröndenberg. Sommer: "Wir wollen davon weg." Ziel sei es, die Flüchtlinge in ehemaligen Krankenhäusern oder Kasernen unterzubringen. "Größere Einrichtungen erleichtern auch die Betreuung", versichert Nikola Rademacher, Hauptdezernentin für Liegenschaften. "Wir suchen dabei Gebäude, die schnell aktivierbar sind." Massenunterkünfte für bis zu 5000 Menschen will die Bezirksregierung nicht. "Wir bewegen uns bei unseren Plänen zwischen 800 und 1200 Plätzen." Ein Sicherheitsproblem sieht die Bezirksregierung angesichts dieser Größenordnung nicht. Bislang sei die Kriminalitätsrate in und um Flüchtlingsunterkünfte herum "absolut unauffällig".
- wie die Politik ein ernsthaftes Problem in unverantwortlicher Weise zur Herausforderung umettikettiert und zur Chance schönredet.
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