Tausende Migranten an der Grenze Türkei-Griechenland

Istanbul. Nach der von der Türkei angekündigten Öffnung ihrer Grenzen Richtung EU sind nach Angaben der UN-Organisation für Migration (IOM) mehr als 13.000 Migranten an der Grenze zu Griechenland angekommen. Tausende Migranten, darunter auch Familien mit kleinen Kindern, verbrächten hier eine kalte Nacht, berichtete IOM am frühen Sonntagmorgen. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu teilte mit, Türkei habe mehr als 75.000 Migranten die Grenze Richtung EU passieren lassen. Bis zum Sonntagmorgen gegen 10.00 Uhr Ortszeit (08.00 Uhr MEZ) hätten 76.358 Migranten über die Provinz Edirne die Grenze passiert, teilte der Minister via Twitter mit.

Skandal - Familien der Tatverdächtigen werden nicht ausgewiesen!

Mülheim an der Ruhr. Die Familien der Tatverdächtigen im Fall der mutmaßlichen Vergewaltigung in Mülheim an der Ruhr können nicht in ihr Herkunftsland Bulgarien zurückgeführt werden. Das habe eine Prüfung der Stadt ergeben habe, sagte Sprecher Volker Wiebels am Freitag. Der WDR hatte berichtet. 

Die Voraussetzungen für eine Rückführung seien nicht gegeben. Nach EU-Recht sei eine Rückführung aus Deutschland im Grundsatz möglich, wenn „jemand keine Arbeit hat, keine Arbeit sucht und auch nicht nachweisen kann, dass er eine sucht“, erläuterte der Sprecher. Bulgarien gehört zur Europäischen Union. In einem Fall sei der Vater eines Verdächtigen am Donnerstag mit einem druckfrischen Arbeitsvertrag bei der Stadt erschienen. In einem anderen Fall sei ein 14 Jahre alter Verdächtiger zwar bei Verwandten in Mülheim untergekommen, aber bei seinen Eltern in einer anderen Stadt gemeldet. In drei weiteren Fällen konnten die Familien Einkommen nachweisen. Mit der Prüfung habe man ausloten wollen, ob die Freizügigkeit der Familien der fünf Verdächtigen eingeschränkt werden könne. (dpa)

Fünf Jugendliche sollen Frau missbraucht haben

Mülheim an der Ruhr. Eine Gruppe von Jugendlichen und Kindern soll in Mülheim an der Ruhr über eine junge Frau hergefallen sein und sie sexuell missbraucht haben. Die drei 14-Jährigen und zwei 12-Jährigen seien "dringend tatverdächtig", sagte ein Polizeisprecher. Es geht demnach um ein "schweres Sexualdelikt". Das Opfer sei verletzt ins Krankenhaus gebracht worden und werde betreut, berichtete die Polizei. Die Kinder und Jugendlichen, die alle die bulgarische Nationalität haben, wurden am Samstag in Anwesenheit ihrer Eltern von der Polizei vernommen.

Systematische Kindergeldabzocke durch Rumänen und Bulgaren

Duisburg - Systematischer Kindergeldmissbrauch muss aus Sicht von SPD-Chefin Andrea Nahles mit allen staatlichen Mitteln als organisierte Kriminalität bekämpft werden. „Es ist klar, dass wir Missbrauch und organisierter Kriminalität einen Riegel vorschieben müssen”, sagte Nahles bei einem Besuch der Arbeiterwohlfahrt in Duisburg. Im Juni hat die Zahl an Kindern, die im EU-Ausland leben und vom deutschen Staat Kindergeld erhalten, mit 268.336 einen neuen Rekord erreicht. Mehrere Oberbürgermeister sprechen von einer alarmierenden Zunahme einer Migration in das deutsche Sozialsystem. (dpa)

Rettungsschiffe erzeugen Sogwirkung

Zum Bericht über den Präses und Flüchtlingsbeauftragten der rheinischen Landeskirche, Manfred Rekowski, der Flüchtlingshelfer auf Malta besuchte, schreibt ein Leser. Der EKD-Flüchtlingsbeauftragte Rekowski besuchte medienwirksam Valetta. Dort beklagte er sich über festgesetzte private Rettungsschiffe.

Die Webfehler im Asylsystem

Sechs Gründe, warum der festgeschriebene Flüchtlingsschutz schwierig zu realisieren ist

BERLIN. Als die Bundesrepublik Deutschland 1949 an den Start ging, war die Bedeutung des Asylrechtes und des Flüchtlingsschutzes noch in frischer Erinnerung. Wegen ihrer politischen Meinung, ihrer Religion, ihrer Rasse oder ihrer sexuellen Orientierung Verfolgte mahnten nach ihren Erfahrungen im Ausland während des Nationalsozialismus, dass sich Menschenwürde nach Artikel 1 des Grundgesetzes zwingend in einem schrankenlosen Asylrecht niederschlagen müsse. Über Jahrzehnte war das in der Praxis sozusagen nebenbei zu stemmen - angesichts von 1900 bis 4500 Asylanträgen jährlich. Für ein 60-Millionen-Volk kein Problem. 

Geld gegen Flüchtlinge?

BRÜSSEL. 5407 Kilometer liegen zwischen der afghanischen Hauptstadt Kabul und Brüssel. Es ist der Graben zwischen diesen beiden Welten, der auch die Konferenz der Geberstaaten am Dienstag in Brüssel überschattete. Im Zentrum der EU gab sich Präsident Aschraf Ghani alle Mühe, von Fortschritten im Kampf gegen die aufständischen Taliban zu berichten. "Die EU ist geografisch weit weg von Afghanistan, hat aber ein extrem starkes Interesse daran, dass das Land Stabilität und Frieden findet", versuchte die Außenbeauftragte der Union, Federica Mogherini, einen Brückenschlag.

"Für immer dicht"

WIEN. "Wir stehen nicht vor einem Problem, das heuer vorbei sein kann, sondern es ist ein Generationenproblem." Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) formulierte in einem Interview der Zeitung "Der Standard" seine politische Botschaft in der Flüchtlingskrise. Millionen von Migranten werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auf eine lebenswerte Zukunft in der EU hoffen - und jeder Baustein zu einer fundamentalen Lösung ist gefragt. Bausteine dieser Art wollte Kern bei dem Flüchtlingsgipfel von elf europäischen Staaten am Samstag in Wien zusammentragen.

Ipsos-Studie zeigt wachsendes Misstrauen gegen Flüchtlingen

Das Misstrauen gegen Flüchtlingen wächst. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Ipsos-Studie. Besonders groß ist die Angst, dass mit den Flüchtlingen auch Terroristen nach Europa kommen. Für die Studie zur Flüchtlingsthematik wurden durch das Internationale Markt- und Meinungsforschungsinstitut "Ipsos" 16.040 Interviews in 22 Ländern geführt. Dabei zeigte sich, dass die Willkommenskultur in Europa abnimmt.

Schleuser-Banden betreiben in Gelsenkirchen Sozialbetrug in großem Stil

Gelsenkirchen leidet unter hoher Arbeitslosigkeit. Die Folge: Man kann hier billig wohnen und leben. Deshalb ziehen viele EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien in die Stadt im Ruhrgebiet. Tausende von ihnen beziehen Hartz IV und haben Scheinjobs. Die Stadt kämpft gegen grassierenden Sozialbetrug. Gelsenkirchen hat rund 260.000 Einwohner. Die Arbeitslosen-Quote liegt bei 15 Prozent, Rekord für eine westdeutsche Großstadt. In jüngster Zeit siedelten sich in der darbenden Stadt rund 6200 Neubürger aus Rumänien und Bulgarien an. Grund dafür sind die teilweise extrem günstigen Mieten von vier Euro pro Quadratmeter. Viele der Rumänen stammen aus Roma-Familien, wie die „Zeit“ berichtet. Das Blatt befragte einen pensionierten deutschen Ex-Lehrer, der haarsträubende Erfahrungen gemacht hat. Im Nachbarhaus zogen laut dem Bericht immer mehr Neubürger ein. Sie standen nächtelang auf Balkonen und telefonierten mit lauten Stimmen, berichtet der Mann. Es kam noch schlimmer: Benutzte Kinderwindeln flogen aus Fenstern und blieben auf dem Gehsteig liegen.

Kampf dem "Asyl-Shopping"

BRÜSSEL. Den Begriff "Asyl-Shopping" hätte man von Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos wohl kaum erwartet. Er fiel, als der Grieche jetzt umriss, wie die sehr unterschiedlichen Asylverfahren in den Mitgliedstaaten harmonisiert werden können. Weil das bisherige System auf Mindeststandards basiert, gibt es de facto 28 unterschiedliche Verfahren - mit variierenden Anerkennungsraten - und Ungleichbehandlung der Hilfesuchenden. "Das ist ein Anreiz, irregulär in andere Mitgliedstaaten zu ziehen", führte Avramopoulos aus. "Asyl-Shopping" sei das - und das gelte es zu vermeiden.

Türkei lässt syrische Akademiker angeblich nicht ausreisen

Hamburg. Mehrere EU-Länder sind nach „Spiegel“-Informationen verärgert, dass die Türkei im Rahmen des Flüchtlingspaktes keine gut ausgebildeten Syrer in die Europäische Union ausreisen lässt. Statt dessen schicke die Türkei viele „schwere medizinische Fälle oder Flüchtlinge mit sehr niedriger Bildung“, schreibt das Nachrichtenmagazin in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf eine interne EU-Sitzung in Brüssel.

Flüchtlingskrise: Türkisch-bulgarische Grenze könnte zur neuen "Balkan-Route" werden

Bulgarien. Es war zu erwarten: Nachdem durch die Vereinbarung zwischen der Türkei und der EU die Flüchtlingszahlen über den Seeweg nach Griechenland stark zurückgegangen sind, haben die Schlepper in der Türkei offenbar eine neue Route für die flüchtenden Menschen ausgemacht. Nach einem Bericht der BILD-Zeitung warnt die Bundesregierung jetzt vor einer Verlagerung der Balkan-Route nach Bulgarien. In dem als vertraulich eingestuften Papier des "Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums Illegale Migration" (GASIM) heißt es laut BILD: "Aufgrund der Maßnahmen in der Ägäis fokussieren sich Schleuser-Gruppierungen stärker auf die Route aus der Türkei über Bulgarien und auf den Landweg nach Westeuropa". Dort seien "entsprechende Organisationen" bereits seit Jahren aktiv.

Berliner Wende

BERLIN/MÜNCHEN. Wie schnell sich die Zeiten ändern: Wohl kein deutscher Politiker symbolisiert den Schlingerkurs der Regierung in der Flüchtlingskrise so sehr wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Vor knapp vier Wochen gab der CDU-Mann angesichts des abebbenden Flüchtlingsandrangs fast schon Entwarnung: "Wenn die Zahlen so niedrig bleiben, würden wir über den 12. Mai hinaus keine Verlängerung der Grenzkontrollen durchführen." Nun also die Wende: Die Lage bleibt ernst, und Deutschland macht "mit Sorge" Druck für weitere Kontrollen bis Mitte November.

Klarheit in einer kleinen Zahl von Fällen

Am Anfang war die Rechtsunsicherheit, vorübergehend schien die Sache geklärt, ehe dann erneut große Fragezeichen auftauchten: Die Debatte darüber, wann in Deutschland lebende Staatsangehörige eines anderen EU-Landes Sozialleistungen beziehen können, wogt seit zwei Jahren hin und her - und findet immer wieder auf neuer Rechtsgrundlage statt, weil die Gerichte in dieser Frage so unterschiedlich geurteilt haben. Nun will die in Berlin zuständige Bundesministerin Andrea Nahles (SPD) zumindest in einem wichtigen Punkt wieder Klarheit schaffen.

Der Türkei-Deal wirkt

BRÜSSEL. Die Rechnung scheint aufzugehen. Keine zwei Wochen nach Inkrafttreten des EU-Türkei-Plans meldet die Brüsseler EU-Kommission "gute Fortschritte", die sie gestern erstmals mit konkreten Zahlen belegen konnte. Kamen noch im Oktober und November 2015 pro Tag im Durchschlicht 6929 beziehungsweise 5146 Flüchtlinge aus der Türkei in Griechenland an, so waren es am Sonntag dieser Woche lediglich 66, am Montag 150 und am Dienstag 176. "Das erste Ergebnis unserer Zusammenarbeit mit der Türkei ist die klare Botschaft, das Menschen, die sich an Schleuser wenden, die falsche Entscheidung treffen", kommentierte Kommissionsvize Frans Timmermans die Daten, die von der EU-Grenzschutzagentur Frontex nach Brüssel gemeldet wurden.

Die Festung Europa macht dicht

Noch sind es kleine Eingriffe mit großer Bedeutung. Am Dienstag begannen Straßenarbeiter auf der österreichischen Seite des Brennerpasses mit der Demontage einiger Leitplanken. Straßenmarkierungen wurden beseitigt, unebene Stellen ausgebessert. In den nächsten Tagen werden dann die Fundamente für einen überdachten Wachposten gelegt, damit die bald anrückenden Grenzer auch bei schlechtem Wetter kontrollieren können. Mit dem Beginn des Aufbaus einer Grenzanlage am österreichisch-italienischen Grenzübergang rückt das Szenario von einem durch Zäune gegen Flüchtlinge zerstückelten Europa näher.

Europäischer "Fairness-Mechanismus"

BERLIN. Die EU-Kommission will das Asylsystem grundlegend reformieren und europaweit angleichen. Das stößt in Deutschland überwiegend auf Zustimmung. Sprecher von Kanzleramt und Außenministerium begrüßten die Vorschläge. An eine große Lösung in kurzer Zeit will aber keiner so recht glauben, zumal das Papier nur eine Diskussionsgrundlage ist. Konkrete Gesetzesvorschläge sollen erst noch folgen.

EU rüttelt an den Dublin-Regeln

BRÜSSEL. Die EU plant eine radikale Wende in der Asylpolitik. Nach monatelangem Streit über die Verteilung von Migranten auf die Mitgliedstaaten will die Europäische Kommission künftig allein verantwortlich sein und über die Zuweisung bestimmen. Das geht aus Auszügen des Vorschlags der EU-Kommission hervor, der heute erwartet wird - und der bereits auf Unterstützung traf. "Wir brauchen eine gemeinsame Praxis", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Es könne nicht angehen, dass in einigen Mitgliedsländern nur zehn Prozent aller Asylanträge aus einem Drittstaat anerkannt werden, in anderen Ländern dagegen 90 Prozent.

Spanien schafft es

Das Abkommen mit der Türkei ist - von der Wirkung her betrachtet - eine 180-Grad-Wende in der Merkel'schen "Willkommenskultur" und von daher zu begrüßen; leider kommt diese Wende um Monate zu spät. Inwieweit dieses Abkommen mit der immer undemokratischer werdenden türkischen Regierung funktioniert, bleibt abzuwarten, aber Zweifel müssen erlaubt sein. Viel größere Zweifel aber habe ich bezüglich der Verteilung der Migranten auf die europäischen Staaten!