Köln ist "bunt" - Kriminelle Migranten greifen Fernsehteam an

Köln. Ein Team des Fernsehsenders RTL ist bei Recherchen in Ostheim von mehreren Personen angegriffen worden. Der Vorfall ereignete sich am Dienstagmittag auf der Rastatter Straße, wie die Polizei mitteilte. Zunächst sei der Kleinbus des RTL-Teams durch ein Auto am Wegfahren gehindert worden. Danach sollen eine 28 Jahre alte Frau und ein 25 Jahre alter Mann aus dem Wagen ausgestiegen sein, die das Fahrzeug des Senders mit Schlägen und Tritten beschädigt haben sollen. „Wir gehen von einer gezielten Aktion aus“, sagte ein Polizeisprecher der Rundschau. Die Angreifer seien in einer Sackgasse schreiend auf den Wagen zugelaufen und hätten auf den Wagen eingeschlagen. Seitenspiegel, Beifahrertür und andere Bereiche des Wagens seien beschädigt. Verletzte gab es nicht. Es wurden Anzeigen wegen Nötigung im Straßenverkehr, Beleidigung und Sachbeschädigung geschrieben. Angriff in Zusammenhang mit Durchsuchungen Nach ersten Erkenntnissen soll der Angriff mit einem Fall zu tun haben, in dem es am 24. Juni Durchsuchungen der Polizei gegeben hatte. Fahnder gingen in Deutschland und Frankreich gegen eine mutmaßliche familiär verbundene Einbrecherbande vor. Die Mitglieder sollen den damaligen Angaben zufolge zu einer aus dem Ex-Jugoslawien stammenden Großfamilie gehören, die in Köln ansässig ist. Ein Teil der Gruppe soll vorwiegend Senioren mit Einbrüchen um ihre Ersparnisse gebracht haben. Die Polizei rechnet die beiden mutmaßlichen Angreifer des RTL-Teams nun dem Umfeld der Personen zu, die damals Adressaten der Durchsuchungen waren. Ein RTL-Sprecher bestätigte, dass das Team zum Thema der Durchsuchungen im Juni recherchiert habe. „Wir sind erleichtert, dass über die Sachbeschädigung hinaus niemand verletzt wurde“, erklärte er. „Wir werden den Vorfall in unseren Sendungen thematisieren.“

München ist "bunt" - Skandal um gefälschte Deutsch-Tests für Ausländer: Bande kassierte bis zu 5000 Euro

Eine kriminelle Gruppe um den 36-jährigen Kosovaren Isuf G. soll über Jahre hinweg Sprachprüfungen für Ausländer absolviert haben, die kein Wort Deutsch konnten. Damit verhalfen sie ihnen zu unbefristeten Aufenthaltstiteln und sogar Einbürgerungen. Um die Sprachtester zu täuschen, reichte ein überklebtes Foto im Ausweis. Sollten die Vorwürfe der Münchner Staatsanwaltschaft stimmen, müssten bei deutschen Behörden alle Warnsignale auf Rot springen. Hauptsächlich bei solchen Institutionen, die sich mit Fragen rund um das Bleiberecht für Ausländer befassen. Denn offenbar ist das bestehende System zur Vergabe von Aufenthaltstiteln äußerst betrugsanfällig. Es steht der Verdacht im Raum, dass Menschen insbesondere aus dem Kosovo und dem Irak Aufenthaltserlaubnisse für Deutschland bekamen oder sogar eingebürgert wurden, obwohl sie nicht die nötigen Voraussetzungen erfüllten. Dabei profitierten sie offenbar davon, dass die entscheidenden Stellen plumpe Ausweis-Fälschungen nicht erkannten. 

Stuttgart ist "bunt" - eine sogenannte "Partyszene" zerlegt die Innenstadt

Stuttgart. Am Tag nach dem Chaos-Wochenende in Stuttgart nennen die Ermittler neue Details zu den Ausschreitungen und Plünderungen in der Innenstadt. Von den 25 vorläufig festgenommenen Personen seien im Laufe des Tages sieben Beschuldigte im Alter zwischen 16 und 33 Jahren dem Haftrichter vorgeführt worden, teilt die Polizei in Stuttgart mit. Bereits am Sonntagabend sei gegen zwei weitere Tatverdächtige (18 und 30 Jahre) ein Haftbefehl erlassen worden, wobei der des 18-Jährigen gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt worden sei. Laut Polizei Stuttgart besäßen die Beschuldigten deutsche, kroatische, irakische, portugiesische und lettische Staatsangehörigkeiten. Nach den Ausschreitungen in der Innenstadt wird ihnen unter anderem schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte sowie Diebstahl in besonders schwerem Fall vorgeworfen. Ein 16-jähriger Tatverdächtiger soll außerdem einen bereits am Boden liegenden Studenten, der die Ausschreitungen kritisiert hatte, gezielt gegen den Kopf getreten haben. [...]

Köln ist "bunt" - 5991 ausreisepflichtige Personen 2019 in Köln nicht abgeschoben

Köln. 5991 ausreisepflichtige Personen hielten sich Ende 2019 in Köln auf und konnten nicht abgeschoben werden – weil es einen Duldungsgrund gab. Lediglich bei Straftätern gelang dem Ausländeramt auf einfachem Weg die Abschiebung. In vielen anderen Fällen gab es jedoch Gründe, die eine Abschiebung untersagten. 2112 von den Ausreisepflichtigen in Köln hatten schlicht keine Reisedokumente. Die müssen aber erst beschafft werden. Bei 158 Personen sprachen medizinische Gründe gegen eine Reise. Dazu zählt auch Schwangerschaft. Bei 698 Personen wären Familien unzulässigerweise durch eine Abschiebung auseinandergerissen worden. Außerdem hatten 260 Auszubildende die Erlaubnis, bis zum Abschluss ihrer Berufsqualifizierung in Köln zu bleiben, 51 Personen durften als Eltern von Kindern mit besonderem Schutzstatus in der Stadt bleiben.

Tausende Migranten an der Grenze Türkei-Griechenland

Istanbul. Nach der von der Türkei angekündigten Öffnung ihrer Grenzen Richtung EU sind nach Angaben der UN-Organisation für Migration (IOM) mehr als 13.000 Migranten an der Grenze zu Griechenland angekommen. Tausende Migranten, darunter auch Familien mit kleinen Kindern, verbrächten hier eine kalte Nacht, berichtete IOM am frühen Sonntagmorgen. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu teilte mit, Türkei habe mehr als 75.000 Migranten die Grenze Richtung EU passieren lassen. Bis zum Sonntagmorgen gegen 10.00 Uhr Ortszeit (08.00 Uhr MEZ) hätten 76.358 Migranten über die Provinz Edirne die Grenze passiert, teilte der Minister via Twitter mit.

Bonner Polizei nimmt Einbrecherbande fest

Bonn - Der Bonner Polizei ist ein Schlag gegen eine organisierte Einbrecherbande gelungen. Die Fahnder, die auf die Aufdeckung organisierter Kriminalitätsstrukturen spezialisiert sind, kamen auf die Spur einer Gruppe aus dem ehemaligen Jugoslawien, die insbesondere auf dem Gebiet des schweren Bandendiebstahls, der bandenmäßigen Hehlerei sowie der Urkunden- und Kennzeichenfälschung aktiv war. Verdeckte Ermittlungen führten bereits vor rund zwei Wochen zu Festnahmen und Durchsuchungen. Am Dienstag schlugen die Ermittler ein weiteres Mal zu: Parallel zu mehreren Wohnungsdurchsuchungen wurden weitere Beschuldigte festgenommen. Durch die intensiven, seit Monaten europaweit durchgeführten Ermittlungen konnte auch umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmt werden.

Gartenhütte angezündet und Opferstock geraubt

Karlsruhe. Gestern wurde drei 16, 17 und 19 Jahre alte Asylbewerber dem Haftrichter vorgeführt, der Haftbefehl gegen sie erließ. Den aus Bosnien und Herzegowina stammenden Beschuldigten wird vorgeworfen, am Dienstagnachmittag in der Karpatenstraße eine Gartenhütte in Brand gesetzt zu haben. Am Brandort konnte von der Polizei das Geldbehältnis eines Opferstocks sowie ein Fahrrad mit Kinderanhänger aufgefunden werden. Die jungen Männer werden beschuldigt, das Geldbehältnis aus einem Opferstock in einer Durlacher Kirche gestohlen zu haben. Weiterhin sollen sie auch das Fahrrad mit Anhänger entwendet haben. Die weiteren Ermittlungen hat die Kriminalpolizei übernommen.

IS plante Massaker in Düsseldorf

DÜSSELDORF. Die Sicherheitsbehörden haben einen konkret geplanten islamistischen Terroranschlag auf die Düsseldorfer Altstadt verhindert. Der Generalbundesanwalt ließ drei Männer aus Syrien im Alter zwischen 25 und 31 Jahren in Deutschland verhaften, einen davon in Mülheim/Ruhr. Sie sollen als Anhänger der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) mit einem weiteren Syrer zusammengearbeitet haben, der in Frankreich in Untersuchungshaft sitzt.

Flüchtlinge überqueren illegal die Grenze

Skopje/Athen. Bis zu 2000 Flüchtlinge haben Medienberichten zufolge am Montag trotz der gesperrten Grenze die illegale Einreise von Griechenland nach Mazedonien geschafft. Polizisten und Soldaten bemühten sich, die Menschen wieder nach Griechenland zurückzubringen, wie mazedonische Medien weiter unter Verweis auf das Innenministerium berichteten.

Flüchtlinge verlassen Idomeni

IDOMENI. Hunderte Flüchtlinge haben gestern das improvisierte griechische Lager Idomeni an der Grenze zu Mazedonien verlassen. Die Asylsuchenden stiegen in Busse, die sie für 25 Euro pro Person nach Athen brachten. Das beobachtete ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa vor

Balkanroute soll für Flüchtlinge geschlossen werden

Die Balkanroute für Flüchtlinge, über die im letzten Jahr mehr als eine Million Menschen nach Westeuropa gelangten, soll geschlossen werden. Das kündigten Slowenien und Serbien in Ljubljana und Belgrad an. Sein Land werde in Zukunft wieder streng die Schengenregeln anwenden und nur noch Menschen mit gültigen Pässen und Visa einreisen lassen, berichtete das slowenische Innenministerium. Diese Regelung gelte ab Mitternacht.

Die Balkanroute für Flüchtlinge schließt sich

Die Balkanroute für Flüchtlinge schließt sich. Nach Angaben Serbiens dürfen ab sofort nur noch 500 Migranten pro Tag auf diesem Weg nach Österreich und Deutschland reisen. "Gestern Abend haben wir diese Information von der kroatischen Polizei erhalten, die ihrerseits diese Nachricht von der slowenischen Polizei bekommen hatte", sagte Serbiens Innenminister Nebojsa Stefanovic am Freitag in Belgrad. Auch Mazedonien macht Grenzen dicht Mazedonien hat die Grenze zu Griechenland bereits weitgehend geschlossen; nur noch Syrer und Iraker dürfen vereinzelt passieren. Damit droht sich die Lage der Flüchtlinge in Griechenland weiter zu verschärfen.

Griechenland droht der Kollaps

BRÜSSEL. Aus der Flüchtlingskrise droht eine Flüchtlingskatastrophe zu werden: Während Österreich und neun weitere Länder auf einer Konferenz gestern in Wien weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Asylbewerber-Zustroms über die Balkanroute berieten, eskalierte die Situation. In den Tagen zuvor hatten Wien, Belgrad und Laibach (Ljubljana) die Grenzübertritte erschwert, inzwischen schloss die mazedonische Regierung die vier Übergänge nach Griechenland. "Der Korken sitzt fest", betonte ein österreichischer EU-Diplomat. Die Folgen sind fatal:

Flüchtlingskrise: Mazedonien baut Zaun an Grenze zu Griechenland

Schon seit Tagen lässt Mazedonien tausende Flüchtlinge - eingestuft als "Wirtschaftsflüchtlinge" - nicht mehr ins Land. Die mazedonische Regierung erließ vor rund einer Woche eine Neuregelung, nach der nur noch Syrer, Afghanen und Iraker durchgelassen werden. Flüchtlinge aus Marokko, Algerien und Pakistan stranden in Griechenland und warten dort auf die Weiterreise. Nun hat die Armee Mazedoniens damit begonnen, einen stabilen Zaun an der Grenze zu Griechenland zu errichten. Die Soldaten setzen schweres Gerät ein, um die zweieinhalb Meter hohe Absperrung bei Gevgelija schrittweise aufzustellen. Angaben über die genauen künftigen Ausmaße der Barriere gibt es derzeit nicht. Mazedonien, Serbien und Kroatien liegen auf der sogenannten Balkanroute, über die hunderttausende Menschen in EU-Länder fliehen. Ein Großteil von ihnen will nach Deutschland weiterreisen. Die Sicherheitsvorkehrungen wurden nach den Anschlägen vom 13. November in Paris verstärkt.

Zwei-Klassen-Flüchtlinge

Wir schicken nun Tausende Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Balkan, die gehofft haben für sich und Ihre Familien in Deutschland ein besseres Leben zu finden, wieder zurück in ihr Land, wo sie Armut und Elend erwartet, um Millionen syrischer Flüchtlinge aufzunehmen, die bereits in der Türkei oder anderen sicheren Ländern Zuflucht gefunden hatten. Sie haben die Türkei verlassen und sind über mehrere sichere Länder, in denen ihnen Asyl angeboten wurde, weiter nach Deutschland gereist, weil sie hoffen, hier ein besseres Leben für sich und ihre Familien zu finden. Ich finde e sehr merkwürdig und herablassend, wie unterschiedlich Politiker mit Flüchtlingen aus verschiedenen Ländern umgehen, obwohl alle aus den gleichen Gründen nach Deutschland kommen.

Transit zurück ins Leben

Ein trostloser Ort. Fares Azez will auch nur kurz bleiben. Zwei oder drei Stunden. Essen, vielleicht duschen. Dann will der Mann mit seiner Familie aus dem syrischen Kobane weiter. Noch 100 Meter sind es bis in das Europa, das EU heißt. Auch Ahmad Sarbast, Karo Bilbaz und Mustafa Aziz wollen in dieses Europa, nach Deutschland oder England. Drüben auf der anderen Seite der serbisch-kroatischen Grenze ist in Kroatien schon das tiefblaue EU-Emblem zu sehen.

Strom der Flüchtlinge reißt nicht ab

Vor einem Monat lösten Fotos des ertrunkenen Flüchtlingsjungen Aylan weltweit Mitgefühl und Empörung aus. Zwar haben andere Themen das Schicksal der Flüchtlinge am östlichen Rand Europas inzwischen aus den Schlagzeilen verdrängt. Doch der Strom der Menschen, die Richtung Norden und Westen ziehen, reißt nicht ab. Hilfsorganisationen bereiten sich darauf vor, dass er im Winter anhalten wird, wenn die Temperaturen entlang der Route unter den Gefrierpunkt fallen. Sie befürchten, dass sich die Krise dann verschärft.

Lage in den Unterkünften wird kritisch

MAINZ. Feldbett reiht sich an Feldbett in der Tennishalle in Frankfurt-Kalbach. Männer, Frauen und Kinder liegen oder sitzen apathisch herum. Eine hochschwangere Frau aus Afghanistan schaut Jugendlichen beim Fußball zu. Szenen wie diese gibt es in diesen Tagen überall in Deutschland in den Unterkünften für geflüchtete Menschen. Das Warten zehrt an den Nerven. Manchmal entlädt sich die Spannung in Gewalt. Wie am Sonntag im nordhessischen Calden, wo bei einer Schlägerei vor allem zwischen Albanern und Pakistanern elf Flüchtlinge und drei Polizisten verletzt wurden.

Die große Angst vor den Fremden

In der EU tobt trotz jüngster EU-Beschlüsse vor dem Hintergrund der größten Flüchtlingswanderung seit dem Zweiten Weltkrieg ein erbitterter Streit über die Verteilung. Vor allem Griechenland und Italien, wo die meisten Menschen zunächst ankommen, müssen entlastet werden. Warum sehen viele osteuropäische und baltische Staaten schon die Aufnahme weniger Hundert Flüchtlinge als "Problem"? Ein Überblick:

Keine Chance für Wirtschaftsflüchtlinge

Mit wem ich auch bisher gesprochen habe, ich habe noch keinen angetroffen, der auch nur im Geringsten etwas gegen die Aufnahme von echten Asylbewerbern, also von politisch oder religiös Verfolgten, oder von Kriegsflüchtlingen hätte. Die Zuwendungen an Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Balkan, die zu über 99 Prozent keine Chance haben, als Asylbewerber anerkannt zu werden, sind aber für den Steuerzahler eine Zumutung und heizen den Zuwanderungsstrom noch an. Wenn selbst der serbische Ministerpräsident darum bittet, die Hilfen für Flüchtlinge aus den Westbalkan-Ländern zu kürzen, um dieses Problem zu lösen, müsste es eigentlich auch bei unseren Politikern in Berlin klingeln. Von dort kommt aber nichts.