Angela Merkel: Die Chronik ihrer Fake-Versprechen

1. Zuwanderung, Asyl 

Angela Merkel auf dem 17. Parteitag der CDU in Leipzig, am 1. Dezember 2003 (Seite 32 unten): „Wir erleben es doch in vielen sachpolitischen Diskussionen: Kaum einer kann sich doch verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion sofort in eine rechte Ecke zu stellen. Ich habe über die Fragen ‚Wie empfinden Menschen ihr persönliches Leben?' und ‚Glauben sie, dass es gerecht zugeht?' gesprochen. Man muss natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Man muss natürlich sagen: Die Folge können nur Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung sein. Alles andere wird in der Bevölkerung keine Akzeptanz finden. Deshalb kämpfen wir, unter anderem Peter Müller, Wolfgang Bosbach, für unseren Weg, ganz hart und ganz entschieden.“ 

Merkel in einem Zeitungsinterview im August 2018: „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze; das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen“. 

„In der Flüchtlingsdebatte überschlagen sich die Ereignisse“, schrieb die FAZ am 18. August 2018: „Den Auftakt machte die Kanzlerin, die in Spanien eine Wahrheit entdeckte, die man im Berliner Kanzleramt lange nicht gefunden hatte. Merkel bezeichnete die derzeitigen europäischen Asylregeln als ‚nicht funktionsfähig‘. Das sogenannte Dublin-System sieht vor, dass in der Regel jener Staat für einen Flüchtling zuständig ist, in dem er zuerst den Boden der EU betritt. ‚Nach der Theorie‘ dürfe deshalb nie ein Flüchtling in Deutschland ankommen, so die deutsche Regierungschefin. Das entspreche aber ‚nicht der Realität‘. Mit anderen Worten: Das europäische Asylrecht wird seit Jahren unzureichend durchgesetzt, offiziell bestätigt von der Kanzlerin.“ 

Angela Merkel will Schleppern Jobs verschaffen

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel will Schleppern in Afrika Jobs verschaffen: Schleuser, die heute viel Geld damit verdienen, Menschen illegal nach Europa zu transportieren und dabei in Kauf nehmen, dass diese auf dem Weg sterben, handeln nach Ansicht der Kanzlerin aus Perspektivlosigkeit. Sie setzt sich dafür ein, den Schleppern neue Einnahmequellen zu erschließen, um so die illegale Einwanderung nach Europa zu reduzieren.

Berlin zahlt für freiwillige Rückkehr

BERLIN. Engere Kooperation bei Abschiebungen, stärkere Unterstützung für freiwillige Rückkehrer: Bei ihrem Treffen in Berlin haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der tunesische Premierminister Youssef Chahed Eckpunkte vereinbart, um mehr abgelehnte Asylbewerber nach Tunesien zurückschicken zu können. Merkel sagte, im Gespräch sei ein neuer Ansatz, der die freiwillige Rückkehr durch Bildungsangebote und Starthilfe attraktiv machen soll. Auffanglager, vor denen Flüchtlingsorganisationen gewarnt hatten, soll es nicht geben.

Die Tafeln "schaffen es nicht"

Unna. „Wir schaffen das nicht. Nur Frau Merkel.“ Sagt Ulrike Trümper, Vorsitzende der Tafel Unna. Die Lebensmittelausgabestellen sind am Limit. Alle. Alle neune im Kreis. Und das liegt – nicht nur, aber eben zum großen Teil – an den hinzugekommenen Flüchtlingen. Konsequenz ist jetzt: Aufnahmestopp. In Königsborn, der Hauptstelle der Tafel, gilt er stillschweigend bereits seit Monaten, ohne dass die Tafel das groß an die Glocke gehängt hätte. 

Integrationsgipfel diskutiert über Teilhabe von Migranten

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für die Integration von Migranten eine stärkere Offenheit der Gesellschaft angemahnt. Das Erlernen der deutschen Sprache und die Achtung des Wertesystems in Deutschland seien für eine Teilhabe ebenso wichtig wie "die Offenheit der Einwanderungsgesellschaft", sagte Merkel nach dem neunten Integrationsgipfel am Montag in Berlin.

"Für immer dicht"

WIEN. "Wir stehen nicht vor einem Problem, das heuer vorbei sein kann, sondern es ist ein Generationenproblem." Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) formulierte in einem Interview der Zeitung "Der Standard" seine politische Botschaft in der Flüchtlingskrise. Millionen von Migranten werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auf eine lebenswerte Zukunft in der EU hoffen - und jeder Baustein zu einer fundamentalen Lösung ist gefragt. Bausteine dieser Art wollte Kern bei dem Flüchtlingsgipfel von elf europäischen Staaten am Samstag in Wien zusammentragen.

Merkel räumt jahrelange Fehler in Flüchtlingspolitik ein

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach den Wahldesastern ihrer Partei in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern jahrelange Fehler in der Flüchtlingspolitik eingeräumt und die Verantwortung als Parteivorsitzende übernommen. „Wenn ich könnte, würde ich die Zeit um viele, viele Jahre zurückspulen, um mich mit der ganzen Bundesregierung und allen Verantwortungsträgern besser vorbereiten zu können auf die Situation, die uns dann im Spätsommer 2015 eher unvorbereitet traf“, sagte Merkel am Montag nach Sitzungen der Führungsgremien ihrer Partei in Berlin.

"Wir schaffen das" - nicht: Brennpunkt „Kleiner Tiergarten“ in Berlin

Berlin. In Wahlkampfzeiten kann man oft eine merkwürdige Veränderung der Realität beobachten. Es ist eine Art Verkleidung. Allein schon die Wahlplakate. Auf einmal ist eine Stadt mit lauter Köpfen bevölkert, die so tun, als wären sie hier die großen Macher. Und wie einfach sie das schaffen! Dieser Optimismus! „Alles ist auf einem guten Weg“ rufen sie uns zu – und wenn man lange genug hinschaut, klingt es von allen Seiten nach Wir-schaffen-das. Und dann dies Lächeln, als gäbe es einen parteiübergreifenden Dress-Code für Kandidatengesichter. Gewiss ist das nichts Neues, aber diesmal fällt es irgendwie stärker auf, wenn man so durch Berlin stapft. Ein Wahlplakat der CDU zeigt eine Gruppe älterer Frauen, die offenbar in einem U-Bahn-Abteil sitzt und viel Spaß hat. „Sicher unterwegs“ steht drauf. 

Eine Chronik über die Nacht, als Deutschland die Kontrolle über die Grenze verlor

Das Bundeskanzleramt ist verwaist, als die wichtigste Entscheidung der jüngeren deutschen Geschichte fällt. Nur im Lagezentrum tun ein paar Mitarbeiter an diesem Freitagabend Dienst, alle Entscheidungsträger sind ausgeflogen. Angela Merkel ist im NRW-Kommunalwahlkampf, ihr Kanzleramtschef Peter Altmaier reist an den Genfer See zu einem deutsch-französischen Wirtschaftsforum. Die für die Flüchtlingsfrage wichtigsten Minister sind verhindert oder unpässlich. Außenamtschef Frank-Walter Steinmeier trifft seine EU-Kollegen in Luxemburg, Innenminister Thomas de Maizìere hütet mit knapp 40 Grad Fieber das Bett. Vielleicht hat es nie zuvor einen Beschluss dieser Bedeutung gegeben, der in Handygesprächen ausgehandelt wurde.

Merkels Verhalten ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger

Das Land steht also vor einer "historischen Bewährungsprobe in Zeiten der Globalisierung". Ich glaube, der Blick unserer Kanzlerin ist verschleiert. Hört unsere Kanzlerin überhaupt noch auf die Stimmen des Volkes? Sie hätte schon längst die unterschwelligen Tendenzen spüren müssen "wir wollen das nicht mehr schaffen".

Die Willkommenskultur ist gescheitert, sie hat uns nicht vor Anschlägen verschont, man fühlt sich verlacht und verhöhnt. Es ist ein Schlag ins Gesicht, was sich momentan auf deutschem Boden abspielt. Emotional und finanziell sind alle Register gezogen worden, das Ergebnis ist ernüchternd.

Auch wenn man die Geschehnisse mit Demokratieverständnis absegnet, wenn die Demokratie bedroht wird, sollte man die Reißleine ziehen dürfen und diesen Status dürften wir inzwischen erreicht haben.

Das Asylrecht HAT eine Obergrenze

Vor einem Jahr hat Frau Merkel erklärt: "Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze." Zwar findet sich im Asylrechtsartikel des Grundgesetzes das Wort "Obergrenze" nicht. Absatz 2 des Artikels bestimmt aber, dass sich nicht auf das Asylrecht berufen kann, wer aus einem sicheren Drittstaat einreisen will (Drittstaatenklausel). Da Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben ist, hat Anspruch auf Asyl nur, wer über Flug- oder Seehäfen einreist.

Merkel agiert desaströs

Welche Arroganz. Welche Verhöhnung der verunsicherten einheimischen Bevölkerung angesichts des "Weiter so" der Frau Merkel. Keine Selbstzweifel, keine Einsicht, keine Selbstkritik, keine Schuldgefühle. Es ist nur desaströs, wie diese Frau agiert. Nämlich autokratisch und am Volk vorbei, das sie offenbar nicht interessiert. Um dieser Bedrohung durch Migranten aus einem anderen "Kulturkreis" zu begegnen, helfen aus meiner Sicht nicht verstärkte Sicherheitsbemühungen allein, sondern es hilft nur, die Grenzen zu schließen, intensiv zu kontrollieren und nur dosiert und überwacht hereinzulassen.

Seehofer distanziert sich von Merkels "Wir schaffen das"

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich scharf von der Haltung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Bewältigung der Flüchtlingskrise distanziert. Zu Merkels Satz "Wir schaffen das" sagte Seehofer am Samstag nach einer Kabinettsklausur der bayerischen Landesregierung am Tegernsee: "Ich kann mir diesen Satz auch beim besten Willen nicht zu eigen machen. Dafür ist die Problemlage zu groß."

Fazit der heutigen Bundespressekonferenz von Angela Merkel:

Alles im Griff - Frau Merkel, Frau Kraft...?

Linksautonome terrorisieren Berlin (123 verletzte Polizisten, aber immerhin drei Festnahmen - Respekt), rechte Gruppen zünden Flüchtlingsheime an; die "Russen-Mafia" breitet sich im ganzen Land aus; Strafgefangene aus den Maghreb-Staaten zeigen weder Reue noch Respekt vor der Justiz, bekommen aber nach ihrer Entlassung weiterhin Unterstützung vom Staat; jugendliche Intensivtäter haben bei uns fast überhaupt nichts zu befürchten; Familienclans aus arabischen Staaten haben ganze Stadtteile unter ihrer Kontrolle - und die Politik? Beschwichtigen, verharmlosen, bagatellisieren, allenfalls mal eine Bewährungsstrafe. Wohin driftet Deutschland, die Verunsicherung in der Bevölkerung wird immer größer.

Tradition Schweinebraten: Angela Merkel ruft Migranten zu Toleranz auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Migranten zu Toleranz gegenüber deutschen Essgewohnheiten wie dem Verzehr von Schweinefleisch aufgerufen. "Man muss darauf achten, dass die Vielfalt unserer Angebote, wie wir sie gewöhnt sind, weiterhin erhalten bleibt", sagte Merkel in ihrer neuen Video-Botschaft.

Merkel spricht bereits vom Durchbruch

BRÜSSEL. Die Kanzlerin zeigte sich aufgeräumt. "Das war ein guter Tag", bilanzierte Angela Merkel nach fast zwölfstündigen Beratungen den Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingsfrage. "Aber es bleibt noch viel Arbeit bis zum 18. März." Sie hat recht. Denn bis die europäischen Staatenlenker Ende kommender Woche den Deal mit Ankara endgültig besiegeln wollen, müssen viele Details geklärt werden. Trotzdem gab sich Merkel überzeugt: "Viele glauben, dass das ein Durchbruch ist."

Quo vadis, Frau Bundeskanzlerin?

"Wir schaffen das", hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt - trotz steigender Umfragewerte für die AfD, zunehmender Unzufriedenheit in der Bevölkerung gegenüber ihrer Flüchtlingspolitik und einer renitenten CSU. Gestützt hat sie ihren eigensinnigen Kurs auf drei Säulen: Erstens, durch Verhandlungen müssen die Kriege, vor allem in Syrien, beendet werden. Zweitens, die Türkei als Schlüsselland benötigt entsprechende Unterstützung. Drittens, es muss eine Kontingentpolitik innerhalb der EU durchgesetzt werden.

Die Schuldigen benennen

Sie schafft doch was: Eine ganze Stunde lang schaffte es Angela Merkel bei Anne Will, nicht über Krieg und Kriegsursachen zu reden. Nicht über den Krieg im Irak, den sie als Willige unterstützt hat, aus dem die zweitmeisten Flüchtlinge kommen. Nicht über den Afghanistankrieg, der die drittmeisten Flüchtlinge verursacht und an dem die Deutschen seit Jahren teilnehmen. Und den Syrienkrieg nennt sie einen "Bürger-Krieg", obwohl es ein Krieg fremder Mächte in Syrien ist.

Weiter kein Plan B

Berlin. Eine simple Antwort als neuer Affront. Horst Seehofer sagt nur: "Nächste Frage". Angela Merkel wird auch diese nächste Spitze des CSU-Chefs gegen ihre Flüchtlingspolitik still zur Kenntnis nehmen. Gleich wird Merkel in der ARD-Sendung "Anne Will" eine Stunde live ihre Flüchtlingspolitik erklären. Selbstverständlich kennt die CDU-Vorsitzende die Nachricht, was Seehofer über die mögliche Unterstützung der CSU für Merkel als Kanzlerkandidatin ausgeführt hat, wenn diese bei ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik bleibe? "Nächste Frage", lässt Seehofer im "Spiegel" die Antwort ausdrücklich offen. Ob es zu Merkel eine Alternative gebe? "Ich sehe keine." Doch was immer Seehofer gesagt hat und noch sagen wird, Merkel macht gleich zu Beginn dieser 60 Live-Minuten klar: Sie bleibt bei ihrem Kurs.