Verdreckte, eingebrannte Herde und abgerissene Türen an den Waschmaschinen in der Flüchtlingsunterkunft stören die ehrenamtlichen Helfer

Bad Säckingen. Eine menschenleere Küche in der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge Langfuhren. Auf einem der Herde steht ein Stielkochtopf mit Wasser, darin blubbern Eier auf Volldampf vor sich hin. Die Herdplatten sind fast bis zur Unkenntlichkeit schwarz verbrannt, verkohlt und braun ist die Umgebung, der braune Siff läuft den Herd herunter. Viele Herdplatten und Backöfen in der leeren Küche sind eingeschaltet, ein Herd sieht schlimmer aus als die anderen, auch die, die erst am 28. April neu geliefert wurden. Unter den Spültischen im Nebenraum steht das Wasser auf dem Fußboden, Armaturen fehlen oder sind aus der Verankerung gerissen. In der Waschküche tragen die Waschmaschinen schwarze Gummibänder wie Trauerflore. Die Türen sind ausgerissen, der Wasch- und Schleudervorgang wäre ohne das die Maschine umschließende Band gar nicht möglich. Desolate Zustände, wohin man sieht.

Seehofer distanziert sich von Merkels "Wir schaffen das"

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich scharf von der Haltung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Bewältigung der Flüchtlingskrise distanziert. Zu Merkels Satz "Wir schaffen das" sagte Seehofer am Samstag nach einer Kabinettsklausur der bayerischen Landesregierung am Tegernsee: "Ich kann mir diesen Satz auch beim besten Willen nicht zu eigen machen. Dafür ist die Problemlage zu groß."

CDU-Politiker Jens Spahn fordert Burkaverbot

"Jedem, der sich auf den Weg nach Deutschland macht, muss klar sein, dass sein Leben hier ganz anders aussehen wird als in der Heimat", sagte er der Zeitung "Die Welt" (Samstag). "Er sollte es sich genauer überlegen, ob er wirklich in diese westliche Kultur hier will." Spahn verlangte weniger Toleranz bei Integrationsverweigerung:

Fazit der heutigen Bundespressekonferenz von Angela Merkel:

Flüchtlings-Arbeitslosigkeit steigt weiter

In Deutschland ist die Flüchtlings-Arbeitslosigkeit weiter gestiegen. Im Juli seien 141.000 geflüchtete Menschen bei den Jobcentern arbeitslos gemeldet gewesen, berichtete Detlef Scheele, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, in Nürnberg. Das seien 10.000 mehr als im Vormonat.

Keine Lehrlinge gefunden

Großenhain. Götz Lamm winkt ab. Er will sich eigentlich gar nicht mehr mit dem Thema beschäftigen. Welten hätten zwischen den Anforderungen an eine Ausbildung und dem tatsächlichen Stand der Besucher der Jobmesse gelegen. Lehrlinge oder gar Fachkräfte hat die 1. Jobbörse für Asylbeweber im Großenhainer Rathaus im März der Götz Lamm & Co OHG Metalltechnik nicht gebracht. Viele Flüchtlinge sind gar nicht berechtigt, eine Ausbildung zu beginnen. Für die meisten Ausbildungen wird der Realschulabschluss, mindestens jedoch ein Hauptschulabschluss vorausgesetzt. Der liegt oft aber nicht vor. Daran geknüpft sind Zertifizierungen von Firmen, Ausschreibungen, aber auch die Gesellenausbildung. Integrationspläne der CDU sehen daher vor, erwachsene Asylbewerber bis 25 Jahre in die Schule zu schicken.

Flüchtlinge belästigen 40-Jährige - zur "Belohnung" gibt es kostenloses Wlan!

Kerpen - Den vergangenen Samstagabend wird Sandra Schulz nie mehr vergessen. Als sie allein nach Hause ging, kam die 40-jährige Kerpenerin am Rathaus vorbei. Auf dem Vorplatz hatten sich junge Männer versammelt. Sie riefen ihr in gebrochenem Englisch zu, sie sei süß, sie solle stoppen und sie wollten sich mit ihr unterhalten. Daraufhin beschleunigte die Arzthelferin ihre Schritte in Richtung Kinocenter. Doch dann merkte sie, dass sie verfolgt wurde, rannte los und warf sich einer Person in einer Gruppe vor dem Kinocenter in die Arme, um vorzuspielen, dass das Bekannte von ihr seien. Die drei Verfolger riefen noch unflätige Bemerkungen („We will fuck you, Lady“) hinterher. Danach hätten die Unbekannten, zu denen sie sich in ihrer Angst gesellt hatte, sie noch in Richtung ihrer Wohnung begleitet,

Staatsschutz ermittelt nach Angriff auf Troisdorfer Arzt

Bonn/Troisdorf - Nach einer Messerattacke auf einen Troisdorfer Arzt hat der Staatsschutz der Bonner Polizei die Ermittlungen übernommen. Der Mediziner war am Montag vom Vater (45) eines Patienten (19) mit einem Messer bedroht worden. Wie der Arzt dem Bonner „Express“ erzählte, habe der Mann dabei „Allahu Akbar“ geschrien und ihm das Messer an den Hals gehalten. Er sei Palästinenser und habe schon viele Juden „abgestochen“, soll er weiter gerufen haben. Deswegen geht die Bonner Polizei von einer politisch motivierten Tat aus.

Abschiebung ohne Tabus - Das Ende des Flüchtlingswahnsinns?

BERLIN. Horst Seehofers Devise ist simpel und klar: "Wir müssen wissen, wer im Land ist." Nach drei Anschlägen binnen fünf Tagen im Freistaat, davon ein Amoklauf, will der bayerische Ministerpräsident eine bessere Kontrolle darüber, wer als Flüchtling oder Asylbewerber in Deutschland lebt. Er trifft damit den Nerv vieler Menschen. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes GfK in Nürnberg beschäftigt derzeit kein anderes Thema die Menschen in Deutschland so sehr wie die Zuwanderung und Integration von Ausländern. Vier von fünf Bundesbürgern (83 Prozent) wünschen sich dazu eine Lösung. Wenn es nur so einfach wäre. Fragen und Antworten:  

"Viele Neuankömmlinge halten Deutsche (Polizisten) für Weich­eier"

Bassam Tibi, Syrer und Schüler Theodor W. Adornos, ist ein Kenner des Islams. Worüber er spricht, will in Deutschland niemand hören: Judenhass der Araber, Sexismus und deutscher Extremismus.Die Basler Zeitung lässt ihn zu Wort kommen:  

Herr Tibi, Sie schrieben vor Kurzem in der Bild-Zeitung: «Deutsche pendeln zwischen den Extremen: Fremdenfeindlichkeit oder Fremdeneuphorie. Es gibt kein Mittelmass.» – Gibt es einen deutschen Hang zum Extremismus?

Bassam Tibi: Ich lebe seit 54 Jahren unter Deutschen und auf der Basis dieser Erfahrung glaube ich, ein Urteil fällen zu können. Ich beobachte, dass die Deutschen unausgeglichen sind. Entweder sie sind für etwas oder dagegen. Ein Mittelmass gibt es nicht. Das sage aber nicht nur ich. Zwei deutsch-jüdische Philosophen haben dasselbe beobachtet. Helmuth Plessner schrieb, dass die Deutschen immer wieder «dem Zauber extremer Anschauungen verfallen». Theodor W. Adorno spricht von einer deutschen Krankheit, die er «Pathos des Absoluten» nennt.  

Diese Unausgeglichenheit mag ein Phänomen der Deutschen sein. Was aber ist der Grund dafür? Georg Lukacs spricht von «Eigentümlichkeiten der geschichtlichen Entwicklungen Deutschlands». Als England und Frankreich den Weg zur Nation gefunden haben, waren die Deutschen noch komplett verstritten: Sie hatten keine politische Kultur und gaben sich der Kleinstaaterei hin. Die Art, wie Deutschland 1871 vereinigt wurde, ist nicht normal. Die Deutschen haben Identitätsprobleme seit dem 19. Jahrhundert.  

Und welche Rolle spielt Hitler?

Hitler war kein Unfall, er war programmiert. Adorno schrieb: Wäre Hitler in Frankreich oder England aufgetaucht, man hätte ihn nur ausgelacht. In Deutschland wurde er bejubelt. Hitler war einer von Deutschlands Sonderwegen.  

Auch die deutsche Flüchtlingspolitik stellen Sie in die Reihe dieser Sonderwege. Können Sie das erklären?

Der französische Präsident sagt: Wir nehmen 30 000 Syrer und dann ist Schluss. Die deutsche Bundeskanzlerin nimmt 1,5 Millionen Flüchtlinge auf und weigert sich selbst dann noch, eine Obergrenze einzuführen. Das ist ein Sonderweg, wie er für die Deutschen typisch ist. In einem Streitgespräch in der Welt mit dem jüdischen Journalisten Henryk Broder sagte ein Künstler: «Wir sind Deutsche, wir können keine Normalität haben.» Da fragte Broder: «Wieso nicht?» Da sagte der Künstler: «Wir haben die Juden ermordet.» Da sagte Broder: «Ich bin Jude und ich möchte in einem normalen Land leben.» – Diese Normalität herzustellen, wäre wichtig für Deutschland. Aber die Eliten aus Wissenschaft, Politik und Medien weigern sich dagegen.  

"Wir brauchen eine Abschiedskultur"

Dass bayerische Landespolitiker beim Ruf nach einer verschärften Asylpolitik schnell bei der Hand sind, ist längst nicht mehr überraschend. Deshalb wunderte sich niemand, als Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ankündigte, die Staatsregierung werde sich dieser Frage erneut annehmen. Auffallend ist aber, dass auch unter den Besonnenen in der Berliner Regierungskoalition beim Thema Asyl und Flüchtlinge anscheinend manche mit ihrer Geduld ans Ende kommen. Zu diesen Besonnenen zählt stets der Lörracher CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte seiner Fraktion, Armin Schuster. Umso erstaunlicher, was er unserer Zeitung sagt. "Wir brauchen eine Abschiedskultur", sagt er in bewusster Anspielung auf die "Willkommenskultur", für die die Bundeskanzlerin so geworben hatte.

Aus (leider immer wieder) aktuellem Anlass:...

24.07.2016 Ansbach
24.07.2016 Reutlingen
22.07.2016 München
18.07.2016 Würzburg

21-jähriger Syrer tötet Frau mit Machete

Reutlingen. Erste Notrufe erreichten die Polizei um 16.30 Uhr: Ein Mann hat in Reutlingen mit einer Machete um sich geschlagen und dabei eine angeblich schwangere Frau getötet. Die Polizei berichtete am späten Sonntagabend von fünf Verletzten, zuvor hatte sie von zwei gesprochen Das Motiv des Mannes und Hintergründe der Tat seien noch unklar, sagte ein Polizeisprecher. Anhaltspunkte für einen terroristischen Anschlag gebe es ebenso wenig wie Hinweise auf weitere Täter. Die Bluttat ereignete sich den Angaben zufolge auf offener Straße in der Reutlinger Innenstadt am Zentralen Omnibusbahnhof. Zahlreiche Passanten wurden Augenzeugen der Tat. Laut Polizei schlug der Mann mit der Machete wild um sich, bevor er überwältigt wurde. "Der Täter war völlig von Sinnen. Er rannte mit seiner Machete sogar einem Streifenwagen hinterher", sagte ein Zeuge der "Bild"-Zeitung. "Ein BMW-Fahrer hat dann Gas gegeben und ihn umgefahren.

Abgelehnter und krimineller Asylbewerber aus Syrien sprengt sich in die Luft!

Ansbach. Bei einem mutmaßlich islamistisch motivierten Bombenanschlag im fränkischen Ansbach sind am Sonntagabend zwölf Menschen verletzt worden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält es für wahrscheinlich, dass der Anschlag das Werk eines islamistischen Selbstmordattentäters war. „Meine persönliche Einschätzung ist, dass ich es leider für sehr naheliegend halte, dass hier ein echter islamistischer Selbstmordanschlag stattgefunden hat“, sagte Herrmann am frühen Montagmorgen der Deutschen Presse-Agentur. 

Der mutmaßliche Täter ist nach Angaben der Polizei und des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) schon früher strafrechtlich in Erscheinung getreten.

Flüchtlingskriminalität - kein Problem?

Aprilscherz im Juli? - Flüchtlinge sollen Bademeister werden!

..."Das Anspringen von Blondinen ist verboten!"

Während in der Vergangenheit eher Schwimmbadverbote für Asylbewerber diskutiert wurden, weil diese weibliche Besucher belästigten, bzw. eher durch fehlende Schwimmkenntnisse auffielen, drehen die linksutopischen Weltumarmer nun offenbar völlig am Rad. Frei nach der Devise "Wer es mit dem Boot übers Mittelmeer schafft, wird doch wohl Aufsicht an einem pieseligen Schwimmbecken führen können" sollen nun die Böcke zum Gärtner gemacht werden.

Neues aus dem Paralleluniversum - CDU stellt sich selber Zeugnis aus

Nachdem Petra Hinz (SPD) gezeigt hat, dass man mit erfundenen Schul- und Studienabschlüssen politisch Erfolg haben kann, hat sich die CDU sich offenbar gedacht: Dann können wir uns auch ein gutes Zeugnis ausstellen!

- Wenn's nicht so traurig wäre, könnte mann drüber lachen...

Islamunterricht - die Lösung gegen radikale islamistische Jugendliche?

Mehr als die Hälfte aller Menschen, die sich weltweit auf der Flucht befinden, ist unter 18 Jahre alt. Als minderjähriger unbegleiteter Flüchtling wird in Deutschland jeder Jugendliche definiert, der ohne erwachsene Begleitung einreist. Zum Stichtag 15. April waren nach Angaben des Familienministeriums kapp 60 000 unbegleitete Jugendliche in Jugendhilfemaßnahmen registriert - die Zahl hat sich seit Dezember 2014 verdreifacht. Die meisten - mehr als 90 Prozent - sind männlich, das Durchschnittsalter liegt bei etwa 16 Jahren.

Asylbewerberheim - Männer schlagen Frau wegen Übertritts zum Christentum

Potsdam/Halbe - Religiöse Streitigkeiten haben zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung in einem Asylbewerberheim in Halbe (Dahme-Spreewald) geführt. Wie die Polizei am Montag mitteilte, griffen zwei afghanische Männer im Alter von 18 und 25 Jahren am Samstag eine 46-jährige Iranerin an. Motiv der Tat war nach Angaben der Polizei, dass „die Frau vom islamischen zum christlichen Glaubensbekenntnis konvertierte“.

Alles im Griff - Frau Merkel, Frau Kraft...?

Linksautonome terrorisieren Berlin (123 verletzte Polizisten, aber immerhin drei Festnahmen - Respekt), rechte Gruppen zünden Flüchtlingsheime an; die "Russen-Mafia" breitet sich im ganzen Land aus; Strafgefangene aus den Maghreb-Staaten zeigen weder Reue noch Respekt vor der Justiz, bekommen aber nach ihrer Entlassung weiterhin Unterstützung vom Staat; jugendliche Intensivtäter haben bei uns fast überhaupt nichts zu befürchten; Familienclans aus arabischen Staaten haben ganze Stadtteile unter ihrer Kontrolle - und die Politik? Beschwichtigen, verharmlosen, bagatellisieren, allenfalls mal eine Bewährungsstrafe. Wohin driftet Deutschland, die Verunsicherung in der Bevölkerung wird immer größer.

Wie war das nochmal mit der "gelungenen Integration"?...

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim ließ es am Dienstag nicht an Deutlichkeit fehlen, als er drohte, die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen mitsamt „ihren Wurzeln auszugraben, damit keine geheime Terrororganisation es je wieder wagen wird, unser gesegnetes Volk zu verraten“. Zu diesen Wurzeln zählen nach Ankaras Lesart offenbar auch Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland und anderen europäischen Staaten. Viele türkischstämmige Bürger in Deutschland erhielten jedenfalls in den Tagen nach dem gescheiterten Putsch, für den Ankara Gülen verantwortlich macht, über die sozialen Netzwerke die Aufforderung, Anhänger der Gülen-Bewegung zu denunzieren. Die Rufnummer einer Hotline des Präsidialamt in Ankara wurde gleich mitgeliefert: 0090(312)5255555. Absender des Aufrufs war ein Ableger der türkischen Regierungspartei AKP, die „Union Europäischer Demokraten“ (UETD). Über den Internetdienst Whatsapp wurde zudem zum Boykott von bestimmten in Deutschland ansässigen Firmen aufgerufen, denen eine Nähe zur Gülen-Bewegung unterstellt wird. Besonders eifrige Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan haben ihre eigenen Aufrufe in den sozialen Netzwerken verbreitet: Man möge ihnen die Namen von Gülen-Anhängern in ihrer Region melden, so dass sie Selbstjustiz üben könnten.

16-jähriger Wirtschaftsflüchtling in Talsperre ertrunken - Leichnam in Syrien beigesetzt

Gummersbach - Der Tod des 16-jährigen Zuwanderers aus Syrien, der in der Aggertalsperre ertrunken ist, war ein tragischer Unfall. Davon gehen die Behörden nach der Obduktion und der Befragung von Augenzeugen aus. Das sagte Staatsanwalt Dr. Benedikt Kortz von der Staatsanwaltschaft Köln auf Anfrage dieser Zeitung. Zwar liege der endgültige Obduktionsbericht noch nicht vor, es gebe aber bisher keine Hinweise auf ein Fremdverschulden. Der junge Mann, der zuletzt in der Unterkunft in Gummersbach-Strombach gelebt hatte, ist bereits am Samstag in Syrien beigesetzt worden.

Kraft: "Gut, dass die Grenzen dicht sind"

KÖLN. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich erleichtert darüber geäußert, dass zurzeit nur noch wenige Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Natürlich müsse man weiterhin möglichst vielen Menschen helfen, aber andererseits seien die Aufnahmekapazitäten einfach erschöpft gewesen. "Wir waren in den Strukturen überfordert", sagte Kraft bei der Aufzeichnung der WDR-Fernsehsendung "Ich stelle mich".

188 verheiratete Mädchen unter Flüchtlingen in NRW - ein Fall von "Kulturbereicherung"?

DÜSSELDORF. 188 Fälle von verheirateten minderjährigen Mädchen haben die NRW-Behörden im vergangenen Jahr im Rahmen der Flüchtlingsaufnahme ermittelt. Drei von ihnen - zwei Syrerinnen und eine Irakerin - waren erst 14 Jahre alt. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine FDP-Anfrage hervor, die der Rundschau vorliegt. Demnach verstoßen solche Ehen nicht gegen das deutsche Recht, wenn die Heirat im Ausland zulässig gewesen ist.

Axtangriff in Zug bei Würzburg - Polizei erschießt 17-jährigen Täter

Würzburg. Ein 17-jähriger Afghane hat in einem Regionalzug in Bayern mehrere Reisende mit einer Axt und einem Messer schwer verletzt. Ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums teilte am Montagabend mit, der Angreifer habe „Allahu Akbar“ (Gott ist groß) gerufen. Es handele sich um einen Asylbewerber aus Ochsenfurt.

NRW-Gefängnisse - Deutschkurse als Mittel gegen asoziale Migranten?...

Düsseldorf. Eine wachsende Zahl an ausländischen Strafgefangenen stellt die Justiz in Nordrhein-Westfalen vor Probleme. Rund 5500 der insgesamt 16 500 Häftlinge in den 36 NRW-Gefängnissen haben keinen deutschen Pass. Vor allem Gefangene aus den Maghreb-Staaten, die für einen überproportionalen Anstieg bei den Untersuchungsgefangenen sorgen, bereiten den Bediensteten laut NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) immer größere Probleme. Der Umgang mit den nordafrikanischen Häftlingen habe sich als besonders schwierig herausgestellt, erklärte Kutschaty am Dienstag. "Ihr Verhalten ist häufig fordernd und beleidigend", sagte der SPD-Politiker, ohne Umschweife zu machen.

Zunehmende Probleme mit Maghreb-Häftlingen

Düsseldorf. Fast zwei Drittel der 36 nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten haben Probleme mit der zunehmenden Zahl von Häftlingen aus den Maghreb-Staaten. Beklagt werden vor allem Respektlosigkeiten und Beleidigungen gegenüber weiblichen Bediensteten, aber auch Gewaltausbrüche, Randale und hoher Drogenkonsum.

Die "Wahrheit" über die Bildung syrischer Flüchtlinge - nichts Genaues weiß man nicht...

Seit Hunderttausende Flüchtlinge vor allem aus Syrien in Deutschland ankommen, wird heftig über das Bildungsniveau der Asylbewerber diskutiert. Während manche bereits die Lösung für den Fachkräftemangel der Zukunft in den Flüchtlingen sehen, glauben andere, dass ausschließlich ungebildete Analphabeten die Flucht antreten. Gemeinsam haben beide Gruppen, dass ihnen für ihre Standpunkte bislang meist Belege fehlen. Daten zur Bildung in Syrien vor dem Krieg und damit auch vor der Flucht gibt es kaum. Doch zwei Forscherinnen vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) haben nun in einer Studie, die der "Welt" vorliegt, die verfügbaren Informationen zusammengetragen. Marie-Claire von Radetzky und Kristina Stoewe haben dafür fünf Aspekte des Bildungsniveaus ausgewertet: die Analphabetenquote, die Schulbildung in Syrien vor dem Krieg, die Berufsausbildung, das Hochschulsystem und die Frage, ob es einen Unterschied in der Bildung zwischen Frauen und Männern in dem arabischen Land gibt. Auch die beiden IW-Forscherinnen können für ihre Analyse nur auf relativ alte Daten zurückgreifen.

Professor Bassam Tibi: "Heute sieht Göttingen aus wie ein Flüchtlingslager"

Der Politikwissenschaftler und Islamexperte Bassam Tibi, ist ein ausgezeichneter Islamkenner. Er wurde in einer sehr angesehenen sunnitischen und aristokratischen Familie in Damaskus/Syrien geboren und kam mit 18 Jahren auf Wunsch seines Vaters nach Deutschland. Dort verschlug es ihn nach Frankfurt, wo er ab 1965 Philosophie und Sozialwissenschaft studierte. Wie so viele Studenten wurde er schon bald vom revolutionären 68er-Geist angesteckt und verstand sich als Marxist. Er studierte u.a. bei Max Horkheimer und Theodor W. Adorno.

Obwohl also selbst Migrant, findet er für die deutsche Flüchtlings- und Integrationspolitik kein gutes Wort.

Mehr Asylleistungen

Oberberg. Die Zahl der Empfänger von Asylbewerberleistungen ist 2015 auch im Oberbergischen stark gestiegen. Wie das statistische Landesamt mitteilt, erhielten Ende vergangenen Jahres 3611 Personen Leistungen zur Deckung des täglichen Bedarfs nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das waren 2348 Personen oder 185,9 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Landesweit stieg die Zahl von 86 358 auf 224 029 Personen (+ 159,4 Prozent). Den höchsten Anstieg verzeichnete mit 617,2 Prozent die Gemeinde Lindlar. Dort stieg die Zahl der Empfänger von 29 auf 208. Die meisten Empfänger leben in Gummersbach (691).

Streit um vorbereitenden Unterricht für Flüchtlinge eskaliert

DÜSSELDORF. Der Streit um einen Erlass des NRW-Schulministeriums zum Unterricht für Flüchtlingskinder weitet sich aus. Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) verteidigte den Erlass gegen jede Kritik. Im Grunde gelten weiterhin die gleichen Regeln wie vorher, versicherte die Ministerin: "Ziel bleibt die zügige Integration von Flüchtlingskindern in den regulären Unterricht." 

Rekord, den niemand braucht - 2,1 Millionen Zuwanderer im Jahr 2015

WIESBADEN. Deutschland hat 2015 die höchste Zuwanderung seit Bestehen der Bundesrepublik erlebt. Mehr als 2,1 Millionen Menschen kamen ins Land, vor allem Flüchtlinge aus den Kriegsregionen und Arbeitssuchende aus dem EU-Ausland. Das waren 672 000 Menschen oder 46 Prozent mehr als im Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt aufgrund vorläufiger Daten der Meldebehörden mitteilte. Die Zahlen geben noch kein definitives Bild, weil manche Flüchtlinge ihre Anmeldung versäumt haben dürften, während andere doppelt erfasst wurden.

Kampf dem "Asyl-Shopping"

BRÜSSEL. Den Begriff "Asyl-Shopping" hätte man von Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos wohl kaum erwartet. Er fiel, als der Grieche jetzt umriss, wie die sehr unterschiedlichen Asylverfahren in den Mitgliedstaaten harmonisiert werden können. Weil das bisherige System auf Mindeststandards basiert, gibt es de facto 28 unterschiedliche Verfahren - mit variierenden Anerkennungsraten - und Ungleichbehandlung der Hilfesuchenden. "Das ist ein Anreiz, irregulär in andere Mitgliedstaaten zu ziehen", führte Avramopoulos aus. "Asyl-Shopping" sei das - und das gelte es zu vermeiden.

„Wer den Termin nicht wahrnimmt, kein Asylverfahren!!!!“

Die einen hungern für ein Anhörungverfahren, die anderen beschweren sich über die Form der "Einladung"...

Intensivtäter: Elf Verfahren eingestellt

KÖLN. Elfmal hat das Kerpener Amtsgericht Verfahren gegen einen Marokkaner (16) eingestellt, der bei der Kölner Polizei als Intensivtäter gilt. Die NRW-Regierung schrieb in einer Antwort auf eine CDU-Anfrage von Delikten im "Bagatellbereich". Erst Ende Juni gab es Untersuchungshaft nach einer Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung und besonders schweren Diebstahls. Dem Jugendlichen, der im Oktober 2015 unbegleitet nach NRW kam, werden 30 Straftaten vorgeworfen. Anfang Juni soll er in Köln-Kalk mit Komplizen Passanten überfallen haben, hier gibt es laut Regierung aber keinen dringenden Tatverdacht.

Messerangriff in Asylunterkunft

Köln - Neuer Fall für die Kölner Mordkommission: In einer Asylunterkunft in Ossendorf wurde am Morgen eine lebensgefährlich verletzte Frau (23) entdeckt. Die Polizei befragt derzeit Zeugen in dem Gebäude an der Mathias-Brüggen-Straße. Der Ehemann der 23-Jährigen wurde festgenommen. Er soll seine Frau mit einem Messer attackiert haben. Die Frau wurde umgehend in ein Krankenhaus gebracht, wo sie aktuell operiert wird. Der 39-jährige Ehemann wurde noch am Tatort widerstandslos festgenommen. Hintergründe zur Tat sind noch unbekannt. Die beiden 5- und 8-jährigen Kinder waren während des Übergriffs anwesend und wurden kurzfristig bei einer Pflegefamilie unter gebracht.

Die große Plünderung – oder wie man einen Wohlfahrtsstaat zugrunde richtet

Wir müssen damit beginnen, Menschen an den Grenzen festzusetzen. Jene, die keine Chance auf Asyl haben, gar nicht erst ins Land lassen und jene, die bereits da sind und kein Anrecht auf Asyl haben, konsequent ausweisen. Illegale Einwanderung darf nicht auch noch mit Sozialleistungen belohnt werden.

Den kompletten Artikel gibt es hier.

Asylbewerber? - „Arbeitskräfte für übermorgen“ – wenn überhaupt

Von den über eine Million Asylbewerbern, die im zurückliegenden Jahr nach Deutschland kamen, fanden bislang nur 54 einen Arbeitsplatz bei einem der 30 DAX-Unternehmen. Und auch das nur bei drei von 30 Firmen. 50 Stellen besetzte die Deutsche Post und je zwei SAP und Merck, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Wobei die Entscheidung der staatsnahen Post, ein vergleichsweise großes Kontingent einzustellen, wohl eher auf politischen Druck zurückzuführen ist als auf den Sachverstand der Personalleiter.

Staatssekretär in Marxloh: "Wie in den Slums in Rumänien"

Duisburg. Integrations-Staatssekretär Thorsten Klute besucht Duisburg-Marxloh. Er sieht Müll, erlebt schlechte Wohnbedingungen und besucht Hilfsprojekte. 24 Stunden im „Lebensraum der Roma“ haben dem NRW-Staatssekretär für Integration, Thorsten Klute, die Erkenntnis gebracht, dass einige Menschen an der Hagedornstraße und in deren Umfeld „genauso leben wie in den Slums in Rumänien“. Das gelte es zu ändern. Klar ist ihm aber: „Es gibt keine einfache Lösung.“

Prügelattacke am Donauufer: Polizei ermittelt gegen Flüchtlinge

Passau. Drei junge Asylbewerber tranken am Dienstag gegen 21 Uhr Bier auf dem Gelände eines Hotels. Als der Hausmeister sie zum Gehen aufforderte, kam es zu einem Gerangel. Die Jugendlichen verprügelten den Mann und schubsten ihn dann in die Donau. Die drei Täter hat die Polizei bereits erwischt.

Niederlande: IS-Kämpfer nutzten Flüchtlingsrouten

Sie seien im vergangenen Sommer und Herbst aus Syrien über Griechenland und die Türkei eingereist, und einige hätten in EU-Staaten Asyl beantragt, teilte die niederländische Behörde zur Terrorismusbekämpfung in Den Haag in ihrer neuesten Risikoanalyse mit.

30.000 Flüchtlinge finden Arbeit - die Mehrheit aber nicht

DÜSSELDORF. In Deutschland haben nach offiziellen Angaben mindestens 30 000 Flüchtlinge seit Frühjahr vergangenen Jahres einen Job gefunden. "Die Flüchtlinge gehen zumeist in Branchen, in denen bei uns Mangel herrscht", sagte der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, der "Rheinischen Post" (Montag). Die Zahl setze sich aus sozialversicherungspflichtigen Jobs und Mini-Jobs zusammen. Jeder Vierte wurde Leiharbeiter. Eine weitaus größere Anzahl von Asylbewerbern sei allerdings arbeitslos.

NRW baut Notplätze für Flüchtlinge ab

DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalen reagiert mit dem Schließen zahlreicher Notunterkünfte auf den starken Rückgang des Flüchtlingszuzugs nach Deutschland. Wie auch in anderen Bundesländern sollen die vielfach behelfsmäßig eingerichteten Heime und Unterkünfte nach und nach abgebaut werden. Bis 2017 sollen die derzeit noch 96 Notunterkünfte geschlossen oder zu regulären Unterkünften ausgebaut werden, sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums und kündigte an: "Wir planen 35 000 aktive Plätze für Flüchtlinge vorzuhalten."

Tradition Schweinebraten: Angela Merkel ruft Migranten zu Toleranz auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Migranten zu Toleranz gegenüber deutschen Essgewohnheiten wie dem Verzehr von Schweinefleisch aufgerufen. "Man muss darauf achten, dass die Vielfalt unserer Angebote, wie wir sie gewöhnt sind, weiterhin erhalten bleibt", sagte Merkel in ihrer neuen Video-Botschaft.

Wird Kriminalität nach Deutschland importiert?

Münster. Nach den Kölner Silvester-Übergriffen mit Tatverdächtigen vor allem aus Nordafrika wird hitzig darüber diskutiert: Gibt es die "importierte Gewalt"? Wissenschaftler debattierten in Köln jetzt über ein neues Gutachten des Münsteraner Kriminologen Christian Walburg mit dem Titel "Migration und Kriminalität - aktuelle kriminalstatistische Befunde", in Auftrag gegeben vom Mediendienst Integration in Berlin. Walburg bestreitet einen wissenschaftlich nachgewiesenen Zusammenhang zwischen Straffälligkeit und Herkunft, sagt aber auch, die vorliegenden Erkenntnisse seien nicht einfach zu interpretieren.

Ende der Willkommenskultur?

Wer gibt den Ton an? Und wem steht wie viel zu? Eine aktuelle Studie zeigt: Die meisten "Alteingesessenen" sind zwar für eine rechtliche Gleichbehandlung von Zuwanderern in Deutschland. Treten die "Neuen" aber allzu fordernd auf, kann die Stimmung schnell kippen. Was die Forscher um den Bielefelder Sozialpsychologen Andreas Zick besonders interessant finden: Auch Deutsche mit ausländischen Wurzeln meinen, dass Zuwanderer in den ersten Jahren nach ihrer Ankunft erst einmal kleine Brötchen backen sollten. Vielleicht spielen da auch ihre eigenen Erfahrungen eine Rolle. Nach dem Motto: "Warum sollte es jemand anders leichter haben als ich." Wie ist es heute um die Willkommenskultur bestellt?

"Enormer Anstieg" sexueller Übergriffe in Schwimmbädern

Düsseldorf. In einer internen Mail warnen Düsseldorfer Polizisten vor einem "enormen Anstieg" sexueller Übergriffe in Schwimmbädern. Das berichtet die "Bild"-Zeitung, der der Schriftverkehr vorliegt. Darin informieren Beamte des Kriminalkommissariats 12, zuständig für Sexualdelikte und Vermisstenfälle, ihre Kollegen über die Entwicklung: "Das KK12 stellt klar, dass die Sexualstraftaten einen enormen Anstieg verzeichnen. Insbesondere die Tatbestände Vergewaltigung und sexueller Missbrauch von Kindern in den Badeanstalten schlagen hier ins Gewicht." Die Täter seien "zum größten Teil Zuwanderer", zitiert die "Bild" weiter. Genaue Zahlen werden aber nicht genannt.