Neue Flüchtlinge in Deutschland: Forscher erwarten bis zu 400.000

Forscher erwarten in diesem Jahr 300.000 bis 400.000 neue Flüchtlinge in Deutschland. Dies entspreche einem Rückgang um zwei Drittel im Vergleich zum vergangenen Jahr, teilte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Freitag in Nürnberg mit. Die Schätzung stehe unter dem Vorbehalt, dass sich die politischen Rahmenbedingungen nicht ändern, sagte IAB-Forscher Herbert Brücker.

Vollzugsbeamte in der JVA klagen über aggressive Nordafrikaner - Polizei ändert ihre Taktik

Köln. Zweimal mussten schon die Handwerker in der Innenstadtwache der Polizei anrücken, um eine Wand aus Rigips zu flicken. Eingetreten wurden die Raumteiler im Kommissariat 43, zuständig für Taschendiebstähle, von aggressiven Tatverdächtigen aus Nordafrika. In den Gefängnissen bereiten die Täter aus den sogenannten Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien ebenfalls erhebliche Probleme. Erst vor wenigen Wochen hatte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) ein "distanz- und vollkommen respektloses" Verhalten der meist jungen Männer beklagt. Eine Bestandsaufnahme:  

Flüchtlinge lehnen Arbeit ab: "Wir sind Merkels Gäste"

Waldenburg/Sachsen. Bernd Pohlers, der Bürgermeister der Stadt Waldenburg im deutschen Sachsen, zeigt sich enttäuscht. Im Amtsblatt schreibt er, dass er gegen die Langeweile der Asylwerber ankämpfen wollte und sieben Arbeitsgelegenheiten geschaffen habe. Anfangs schien es als würden diese mit Freuden angenommen werden, allerdings habe sich dies schnell geändert.

Österreich: Erste Anzeichen für neue Massen-Einwanderung aus Italien

Österreich erwartet, dass Italien schon bald mit dem massiven Zustrom afrikanischer Flüchtlinge überfordert sein wird. Bislang seien fast 150.000 Migranten in Notunterkünften untergebracht, doch die Kapazitäten gehen zur Neige. Aus einem Bericht der Regierung geht hervor, dass die meisten Flüchtlinge nach Deutschland weiterreisen wollen. Die österreichische Kronen-Zeitung zitiert aus einem Bericht der österreichischen Regierung. Demzufolge sei der Zustrom afrikanischer Flüchtlinge mit rund 100.000 Personen nach Italien so stark wie im ersten Halbjahr 2015.

Draufzahlen oder verdienen

BAD HONNEF/DÜSSELDORF. Ende vorigen Jahres sahen sich die Kommunen landauf landab mit immer neuen Flüchtlingszuweisungen konfrontiert und sich selbst an der Belastungsgrenze. Auch in Bad Honnef. Umso ärgerlicher wird der parteilose Bürgermeister Otto Neuhoff, wenn er auf die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung zu sprechen kommt. "Es gibt Kommunen, die daran verdienen und andere, die draufzahlen", sagt Neuhoff. So würden Städte Geld dafür bekommen, dass Flüchtlinge auf ihrem Gebiet untergebracht werden, doch in Wirklichkeit leben diese nicht in Einrichtungen der Kommunen, sondern in Erstaufnahmeeinrichtungen, die Kommunen dem Land zur Verfügung stellen - und deren Kosten vor allem vom Land getragen werden. Hiervon würden vor allem große Städte profitieren.

Flüchtlingsbildung kostet Milliarden

BERLIN. In der Integration junger Flüchtlinge sieht der aktuelle Bildungsmonitor, den die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft jährlich vorlegt, die größte Herausforderung für die Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten im kommenden Jahr. Der Geschäftsführer der Initiative, Hubertus Pellengahr, forderte für 2017 Mehrinvestitionen von 3,5 Milliarden Euro für Schulen und die frühkindliche Bildung.

Ein Berliner Polizeikommissar packt aus:

Berlin. Für Interessierte ein kleiner Einblick in den Berliner Justiz -Alltag, den viele Polizisten nur noch mit resignierten Kopfschütteln quittieren. Der Tatverdächtige, der wegen diverser Straftaten per Haftbefehl gesucht wurde, widersetzte sich seinerzeit heftig gegen seine Festnahme. Ich erinnere mich an ein zerrissenes T-Shirt des Täters und eine ordentliche Boxerei, bis der Typ gebändigt und gefesselt werden konnte. Die Staatsanwaltschaft hat es nicht geschafft, innerhalb von 5 Jahren Anklage zu erheben, so daß die Tat jetzt verjährt ist und das Verfahren eingestellt wurde. 

Westliche Werte? - "Die Mehrheit will das gar nicht."

Forscher befragten Muslime in Großbritannien über ihre Ansichten zu Frauen, Homosexualität, der Scharia. Die Ergebnisse sind beunruhigend. 

"Man hat hier nicht mehr viel Deutsches"

Bad Godesberg war früher das Diplomatenviertel von Bonn. Heute prägen verschleierte Frauen und arabische Läden das Straßenbild. Viele Alteingesessene fühlen sich nicht mehr heimisch, berichtet Daniel Heinrich. Sabine Galuschka kennt hier alle. Die 57-Jährige betreibt mitten in Bad Godesberg einen kleinen Blumenladen direkt an der Hauptstraße. Die Gespräche mit ihren Kunden gehen oft über das Geschäftliche hinaus. Die aktuelle Debatte um ein "Burka-Verbot" in Deutschland? Sie seufzt: "Ich finde das einfach nicht sehr schön, dass alle hier verschleiert herumlaufen. Wir gehen ja auch nicht verschleiert auf die Straße."

15-Jähriger Migrant terrorisierte in Bad Godesberg Jugendliche und Familien

Bonn - Schon wieder Godesberg. Und schon wieder eine Gewalt, die kein Maß und keine Grenze hat. Der Terror jedenfalls, den Rami S. (alle Namen geändert) vor allem in seinem Godesberger Revier verbreitet hat, scheint atemberaubend gewesen zu sein und hat die jungen Opfer und ihre Familien in furchtbare Angst versetzt. Die Bonner Staatsanwaltschaft hat den 15-Jährigen wegen schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen, gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung sowie Beleidigung angeklagt, wie Behördensprecher Dr. Sebastian Buß gestern mitteilte. Im Zentrum der Anklage stehen vor allem zwei gravierende Vorfälle.

"Solche Türken und Araber verachten den deutschen Staat"

Berlin. In der vergangenen Woche wollte die Polizei in Berlin-Wedding nach eigener Darstellung einen elfjährigen "kiezorientierten Mehrfachtäter" zur Rede stellen, der laut Zeugenaussagen mehrfach versucht haben soll, ein "offen stehendes Auto" zu starten. Als die Beamten eintrafen, kam es zu einem Auflauf von mehreren Dutzend Menschen, darunter Mitglieder der Familie des Jungen. Aus der Menge heraus wurden Polizisten beschimpft, vereinzelt auch angegriffen. Mehrfach wurde nach Polizeiangaben aus der Ansammlung heraus gerufen: "Haut ab, das ist unsere Straße!" Während der Junge angibt, sich ruhig verhalten zu haben, erklärt die Polizei, dass er "sofort aggressiv reagierte". Weite Teile der Politik verurteilten den Vorfall und beklagten schwindenden Respekt vor der Polizei. Der frühere Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) sieht in dem Vorgang einen Beleg dafür, dass Migranten mit arabischen und türkischen Wurzeln glauben, außerhalb des Rechts zu sein.

Islamisten werben um Flüchtlinge

BERLIN. Der Verfassungsschutz beobachtet mit Sorge die Versuche radikaler Islamisten, unter Flüchtlingen neue Mitstreiter anzuwerben. "Es gibt bislang mehr als 340 Fälle, die uns bekannt geworden sind", sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. "Aber das sind nur die, von denen wir erfahren haben. Vermutlich gibt es mehr Fälle."

"In Wahrheit gibt es keine Willkommenskultur in Deutschland"

In seinem Buch "Deutschland in Gefahr" beschreibt der Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt, wie der Staat über Jahre kaputtgespart wurde - und was für Folgen das für die Sicherheit hat. FOCUS Online veröffentlicht vorab das Vorwort. Sie wollen einen starken Staat? Einen Staat, der unser Zusammenleben regelt? Einen Staat, der Regeln nicht nur aufstellt, sondern auch ihre Beachtung überwacht? Einen Staat, der Regelverstöße auch konsequent ahndet? Dann sollten Sie falsch parken. Haben Sie einen Einbruch, eine Körperverletzung oder einen Betrug begangen, einen Menschen als Raser im Straßenverkehr getötet oder sind Sie Profi im Taschendiebstahl – bleiben Sie gelassen. Erst mal müssen Sie erwischt werden, das Risiko ist gering. Und selbst wenn Sie das Pech haben sollten, machen Sie sich keine Sorgen.

Wertebild von Flüchtlingen ähnelt dem von AfD-Anhängern

Berlin. Die Zeile, mit der die Forscher ihre neue Studie überschrieben haben, dürfte nach der Veröffentlichung durchaus kontrovers beurteilt werden: „Sind Flüchtlinge die AfD-Wähler von übermorgen?“ Wissenschaftler der privaten Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMWK) in Berlin haben mit ihren Masterstudierenden eine wissenschaftliche Untersuchung über die politischen und weltanschaulichen Ansichten von Geflüchteten durchgeführt. Die Ergebnisse seien durchaus überraschend, schreiben die Forscher in einer vorab veröffentlichten Meldung.

"Behüteter" Mehrfachtäter verbleibt in seiner arabischen Großfamilie - "Traditionell kein Vertrauen zum Staat"

Berlin. Der elfjährige Mustafa, der am Montagabend im Soldiner Kiez eine Auseinandersetzung zwischen der Polizei und Mitgliedern einer arabischen Großfamilie ausgelöst hat,muss bisher keine Konsequenzen befürchten. Er sei strafunmündig und lebe behütet bei seinen Eltern und Geschwistern, sagten Ermittler am Mittwoch. 

Ipsos-Studie zeigt wachsendes Misstrauen gegen Flüchtlingen

Das Misstrauen gegen Flüchtlingen wächst. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Ipsos-Studie. Besonders groß ist die Angst, dass mit den Flüchtlingen auch Terroristen nach Europa kommen. Für die Studie zur Flüchtlingsthematik wurden durch das Internationale Markt- und Meinungsforschungsinstitut "Ipsos" 16.040 Interviews in 22 Ländern geführt. Dabei zeigte sich, dass die Willkommenskultur in Europa abnimmt.

Wirtschaft - Die große Furcht vor dem zweiten Flüchtlingsstrom

Es waren die Topmanager und Ökonomen, es war Deutschlands Wirtschaftselite, die am meisten Zuversicht verbreitete. Ihr machte der Flüchtlingsstrom, der auf das Land zufloss, keine Angst. Im Gegenteil: Die Menschen, die hier Schutz suchten, könnten die ganz großen Probleme der Bundesrepublik lösen – so die Idee. Sie würden die dringend notwendigen Arbeitskräfte sein, die das deutsche Wirtschaftswunder auch in den kommenden Jahren aufrechterhalten. Außerdem könnten die meist sehr jungen Asylbwerber eine Antwort auf die demografische Krise sein, die unserem Land ansonsten droht. Offenbar wurden die Entscheider jetzt von der Realität eingeholt. Denn die Aussicht, dass der Flüchtlingsdeal mit der Türkei platzt und auf die Bundesrepublik ein neuer Ansturm von Asylbewerbern wartet, schreckt sie geradezu auf. Das zumindest zeigt eine Umfrage unter den Mitgliedern des Leaders Parliament, die von Roland Berger und der "Welt" durchgeführt wurde.

Seehofer kritisiert ARD und ZDF als realitätsfern

München. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Berichterstattung von ARD und ZDF pauschal kritisiert. Es gebe ein Problem bei den Medien, vor allem bei den öffentlich-rechtlichen, sagte der CSU-Vorsitzende in einem Interview des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, dessen aktuelle Ausgabe am Samstag erscheint: „Überspitzt gesagt: Wenn die nicht Livesendungen hätten, dann hätten sie wenige der Lebenswirklichkeit entsprechende Programminhalte.“

Studie: Wie über Flüchtlinge in den Medien berichtet wurde

Hamburg. Mehr als 34.000 Pressebeiträge hat ein von Michael Haller geleitetes Projektteam an der Hamburg Media School (HMS) ausgewertet, um zu klären: Wie haben deutsche Medien in den Jahren 2009 bis 2015 über die Flüchtlingspolitik berichtet? Welche Akzente setzten, welche Sichtweisen beförderten, welches Bild von „Willkommenskultur“ zeichneten sie? Die von der Otto Brenner Stiftung der IG Metall geförderte Studie wird erst im Herbst abgeschlossen. Zwischenergebnisse liegen schon vor. Haller, emeritierter Professor der Universität Leipzig, leitet die Journalismusforschung der HMS und ist Direktor des Leipziger Instituts für Praktische Journalismus- und Kommunikationsforschung. Er spricht noch von „Thesen“, die sich allerdings auf seine bisherigen Auswertungen stützten.

Bundesregierung fliegt nachts Flüchtlinge ein

Köln/Bonn. Seit Tagen geistert eine Meldung durch das Web, dass nachts geheime Flüge mit Flüchtlingen am Flugplatz Köln-Bonn landen. Tatsache ist: Der Flughafen meldete am 8. August sein Passagieraufkommen mit „über 185.000 mehr als im gleichen Monat des Vorjahres – ein Plus von 18 Prozent“. Nun meldet sich das Bundesinnenministerium zum Sachverhalt – obwohl noch keine der offiziellen Medien darüber berichtet hat. Sie schreiben:

Es gab viele Fragen zu angeblich geheimen Nachtflügen, die #Flüchtlinge nach Deutschland bringen. #BMIantwortet: pic.twitter.com/UT78k5NOMV

— BMI (@BMI_Bund) 9. August 2016

NRW - Polizisten werden "Anti-Terror-Kämpfer"

KÖLN. Ralf Jäger (SPD) zeichnete am Montag martialische Bilder. Der Innenminister sprach von Angreifern, die vermutlich eine paramilitärische Ausbildung hätten, von einem Land, das im Fadenkreuz des Terrorismus stehen würde und von Kalaschnikows, deren Munition die neuen Schutzwesten nicht durchdringen kann. Anlass der Äußerungen war die Präsentation neuer Hightech-Westen, die die Polizisten in Köln künftig bei Amoklagen tragen. Streifenpolizisten müssten bestmöglich ausgestattet sein, begründete Innenminister Jäger gestern im Bekleidungszentrum der Kölner Polizei - sie seien meist die ersten am Anschlagsort. Auf das Spezialeinsatzkommando im Notfall zu warten, "sei keine Option".

Mehr Anhörungen, mehr Entscheidungen – Zahlen steigen

In den ersten sieben Monaten 2016 hat das Bundesamt 336.051 Entscheidungen getroffen. Dies ist ein Anstieg um 146,3 Prozent gegenüber dem Zeitraum Januar bis Juli 2015 (136.418) Entscheidungen). Allein im Juli hat das Bundesamt über die Anträge von 53.008 Personen entschieden (Vorjahresmonat 22.710 Entscheidungen, Vormonat 51.757). 

Flüchtlingskrise: Schieben Regierungen ihre Häftlinge nach Europa ab?

Wer waren die Männer die in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten Frauen massenhaft belästigt haben? Woher kamen sie? Aktuell weiß man nur, dass die meisten von ihnen Nordafrikaner und Araber waren. Zumindest heißt es das von Seiten der Polizei. Die Stimmung gegenüber Flüchtlingen hat sich mit den Silvester-Übergriffen in Deutschland enorm verschlechtert. Viele fragen wahrscheinlich: Wie können Menschen die in ihrer Heimat schreckliches erlitten, solche Taten begehen? Doch die Frage lautet viel mehr, sind die Hunderttausenden Menschen, die während der unkontrollierten Masseneinwanderung nach Europa gelangen, wirklich alle vor Krieg, Zerstörung und Verfolgung geflohen? Auf diese Frage gibt es eine Antwort von der man nur selten hört.

Schleuser-Banden betreiben in Gelsenkirchen Sozialbetrug in großem Stil

Gelsenkirchen leidet unter hoher Arbeitslosigkeit. Die Folge: Man kann hier billig wohnen und leben. Deshalb ziehen viele EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien in die Stadt im Ruhrgebiet. Tausende von ihnen beziehen Hartz IV und haben Scheinjobs. Die Stadt kämpft gegen grassierenden Sozialbetrug. Gelsenkirchen hat rund 260.000 Einwohner. Die Arbeitslosen-Quote liegt bei 15 Prozent, Rekord für eine westdeutsche Großstadt. In jüngster Zeit siedelten sich in der darbenden Stadt rund 6200 Neubürger aus Rumänien und Bulgarien an. Grund dafür sind die teilweise extrem günstigen Mieten von vier Euro pro Quadratmeter. Viele der Rumänen stammen aus Roma-Familien, wie die „Zeit“ berichtet. Das Blatt befragte einen pensionierten deutschen Ex-Lehrer, der haarsträubende Erfahrungen gemacht hat. Im Nachbarhaus zogen laut dem Bericht immer mehr Neubürger ein. Sie standen nächtelang auf Balkonen und telefonierten mit lauten Stimmen, berichtet der Mann. Es kam noch schlimmer: Benutzte Kinderwindeln flogen aus Fenstern und blieben auf dem Gehsteig liegen.

Grünen-Politiker Palmer spricht Klartext: „Straftäter in Kriegsgebiete abschieben ist erlaubt“

Tübingen. Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) erntete heftige Kritik nach seiner Forderung gewaltbereite Flüchtlinge nach Syrien abzuschieben. Darauf hin schrieb Palmer am Montag auf Facebook: „Straftäter abschieben ist erlaubt“. „Man muss nicht alles tun, was erlaubt ist. Aber man darf nicht fälschlich behaupten, was erlaubt ist, sei verboten. Die Genfer Flüchtlingskonvention erlaubt ausdrücklich, Straftäter sogar in Kriegsgebiete abzuschieben“, so Palmer.

Türke schlägt Polizisten krankenhausreif – Staatsanwaltschaft sieht keinen Haftgrund

Kiel. Ein Kieler Streifenbeamte wurde von einem Türken brutal attackiert und liegt nun schwer verletzt im Krankenhaus. Der Vorfall ereignete sich den „Kieler-Nachrichten“ zufolge in der Nacht zu Sonntag. Der Polizist wurde demnach zunächst von einer Gruppe junger Männer mit einem Laserpointer geblendet. Bei einer darauffolgenden Kontrolle habe ein 20 Jahre alter Türke den Polizisten unvermittelt angegriffen. Mindestens dreimal soll der Kampfsportler dem Polizisten ins Gesicht geschlagen haben. Beim Sturz schlug der Beamte mit dem Kopf gegen einen Mauervorsprung, erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma sowie Frakturen der Nasen- und Augenhöhle, berichtet die Zeitung. „Dieser Angriff ist entsetzlich und macht tief betroffen. Ich wünsche ihm von Herzen, dass er schnell wieder gesund wird und keine psychischen oder physischen Folgen davon trägt“, sagt Innenminister Stefan Studt (SPD) nach dem Vorfall. Er sei auf dem Wege der Besserung, erklärte die Polizei dem Blatt. 

Geiselnahme in Altenkirchen - 44-Jährige unter Schock

Altenkirchen. Nach einem Überfall mit Geiselnahme auf eine Spielothek in Altenkirchen am späten Samstagabend, 6. August, konnte der 19-jährige Täter, ein afghanischer Asylbewerber, überwältigt und festgenommen werden. Es wurde niemand verletzt, die 44-jährige Geisel steht unter Schock und musste ins Krankenhaus.

188 Kinderbräute leben derzeit in NRW

Düsseldorf. Mit dem Flüchtlingszuzug kommen immer mehr sogenannte Kinderbräute nach Nordrhein-Westfalen. Bei einer Erhebung hat die Bezirksregierung Arnsberg in diesem Jahr einen Gesamtbestand von 188 geprüften Fällen gezählt. Das teilte das NRW-Justizministerium am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf mit. Meist reisten Mädchen mit wesentlich älteren Ehemännern ein.

Lebten alle wie die Deutschen, bräuchte es 3,1 Erden

BERLIN. Die schwarze Null muss stehen im Haushalt, da ist der Bundesfinanzminister bekanntlich unerbittlich. Die Deutschen sollen nicht auf Pump leben: ausgegeben wird, was da ist. Geht es nicht ums Geld, sondern um den Verbrauch von Ressourcen wie Wasser, Wald und Fläche, sieht es mit der deutschen Disziplin längst nicht so gut aus. Eigentlich war schon Ende April alles aufgebraucht. An diesem Montag ist es für die gesamte Weltbevölkerung so weit: Sie hat alles gerodet, gegessen, bebaut und verschmutzt, was ihr für 2016 zusteht. Der Rest kommt obendrauf. Von Nachhaltigkeit keine Spur. Was bedeutet das?

Perfekte Bedingungen für Verbrecher

Die Aufklärungsquoten bei Einbruch, Auto- oder Fahrraddiebstahl sind extrem niedrig, die Fallzahlen steigen bundesweit, die Ermittler sind wegen vieler Sparrunden überlastet. Die Machtlosigkeit, mit der Polizei und Justiz dem Phänomen der Alltagskriminalität zuletzt gegenübertraten, verunsichert die Bürger zutiefst. Das ungleiche Kräfteverhältnis spiegelt sich in den Aufklärungsquoten wider. Im Bund sank sie bei Wohnungseinbrüchen von 15,9 auf 15,2 Prozent. In anderen Bereichen sieht es nicht besser aus. Bei der Straßenkriminalität weist die aktuelle Statistik eine Aufklärungsquote von 15,9 Prozent aus, beim Diebstahl aus Fahrzeugen liegt sie bei 9,3 und beim Taschendiebstahl gar nur bei 6,4 Prozent. Wen man auch fragt, die Analyse fällt stets ähnlich aus: Es fehlt den Sicherheitsbehörden - und auch der Justiz - schlicht an Personal, adäquater Ausstattung, bundesweiter Koordinierung und schnellen Kommunikationswegen.

Flüchtlingsunterkunft - Muslime bedrohen junge iranische Christen massiv

Schloß Holte-Stukenbrock. Stephen Adeoye redet nicht drum herum: "Das Leben der Menschen ist in Gefahr." Giesela Hörster sieht das genauso. "Sie wurden mit dem Tode bedroht." Die Senderin und der gebürtige Nigerianer engagieren sich in der Flüchtlingshilfe und sind deshalb in einem Fall eingeschaltet worden, der sich jetzt dramatisch zugespitzt hat. Es geht um 14 junge Iraner christlichen Glaubens, die seit Monaten in der Zeltstadt für Flüchtlinge in Stukenbrock-Senne von einigen Muslimen bedroht werden und noch immer nicht in Sicherheit sind. Die Iraner, darunter zwei Kinder, sind nach Schilderung von Adeoye alle aus dem gleichen Grund aus ihrer Heimat geflohen: Sie wurden wegen ihres christlichen Glaubens verfolgt, haben deswegen zum Teil im Gefängnis gesessen. Sie sind nicht als Gruppe geflohen, sondern haben sich im Zeltlager am Emsweg kennengelernt.

Gartenhütte angezündet und Opferstock geraubt

Karlsruhe. Gestern wurde drei 16, 17 und 19 Jahre alte Asylbewerber dem Haftrichter vorgeführt, der Haftbefehl gegen sie erließ. Den aus Bosnien und Herzegowina stammenden Beschuldigten wird vorgeworfen, am Dienstagnachmittag in der Karpatenstraße eine Gartenhütte in Brand gesetzt zu haben. Am Brandort konnte von der Polizei das Geldbehältnis eines Opferstocks sowie ein Fahrrad mit Kinderanhänger aufgefunden werden. Die jungen Männer werden beschuldigt, das Geldbehältnis aus einem Opferstock in einer Durlacher Kirche gestohlen zu haben. Weiterhin sollen sie auch das Fahrrad mit Anhänger entwendet haben. Die weiteren Ermittlungen hat die Kriminalpolizei übernommen.

Merkels Verhalten ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger

Das Land steht also vor einer "historischen Bewährungsprobe in Zeiten der Globalisierung". Ich glaube, der Blick unserer Kanzlerin ist verschleiert. Hört unsere Kanzlerin überhaupt noch auf die Stimmen des Volkes? Sie hätte schon längst die unterschwelligen Tendenzen spüren müssen "wir wollen das nicht mehr schaffen".

Die Willkommenskultur ist gescheitert, sie hat uns nicht vor Anschlägen verschont, man fühlt sich verlacht und verhöhnt. Es ist ein Schlag ins Gesicht, was sich momentan auf deutschem Boden abspielt. Emotional und finanziell sind alle Register gezogen worden, das Ergebnis ist ernüchternd.

Auch wenn man die Geschehnisse mit Demokratieverständnis absegnet, wenn die Demokratie bedroht wird, sollte man die Reißleine ziehen dürfen und diesen Status dürften wir inzwischen erreicht haben.

Das Asylrecht HAT eine Obergrenze

Vor einem Jahr hat Frau Merkel erklärt: "Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze." Zwar findet sich im Asylrechtsartikel des Grundgesetzes das Wort "Obergrenze" nicht. Absatz 2 des Artikels bestimmt aber, dass sich nicht auf das Asylrecht berufen kann, wer aus einem sicheren Drittstaat einreisen will (Drittstaatenklausel). Da Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben ist, hat Anspruch auf Asyl nur, wer über Flug- oder Seehäfen einreist.

Merkel agiert desaströs

Welche Arroganz. Welche Verhöhnung der verunsicherten einheimischen Bevölkerung angesichts des "Weiter so" der Frau Merkel. Keine Selbstzweifel, keine Einsicht, keine Selbstkritik, keine Schuldgefühle. Es ist nur desaströs, wie diese Frau agiert. Nämlich autokratisch und am Volk vorbei, das sie offenbar nicht interessiert. Um dieser Bedrohung durch Migranten aus einem anderen "Kulturkreis" zu begegnen, helfen aus meiner Sicht nicht verstärkte Sicherheitsbemühungen allein, sondern es hilft nur, die Grenzen zu schließen, intensiv zu kontrollieren und nur dosiert und überwacht hereinzulassen.

"Bevölkerung nicht beunruhigen"

Das Drama im Regionalzug nach Würzburg löste nach FOCUS-Informationen im Kanzleramt Anfang vergangener Woche heftigen Streit aus. Fürchtet man doch, dass erneut die Diskussion um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hochkocht. Teilnehmer der Sicherheitsrunde am Montagabend drängten auf eine „Versachlichung der Debatte“. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) mahnte die Chefs der Sicherheitsbehörden, die Bevölkerung nicht zu beunruhigen.

Intensivtäter prügelt Polizisten ins Krankenhaus

KIEL. In Kiel ist ein Polizist bei einer Personenkontrolle angegriffen und schwer verletzt worden. Der 37 Jahre alte Beamte wollte nach Angaben der Polizei in der Nacht zum Sonntag zusammen mit weiteren Kollegen die Personalien einer hochaggressive Personengruppe aufnehmen und wurde dabei unvermittelt von einem 20jährigen Intensivtäter zu Boden geschlagen.

Flüchtlingskinder vergreifen sich sexuell an 12jährigem Mädchen

PFORZHEIM. Die Staatsanwaltschaft Pforzheim ermittelt gegen vier Kinder aus Asylbewerberfamilien, die eine 12jährige sexuell belästigt haben sollen. Die elf bis 13 Jahre alten Tatverdächtigen sollen das Mädchen in Königsbach-Stein unter einem Vorwand zu einer Halle gelockt und dort „unsittlich berührt und geküßt haben“, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit.

Reisende soll man nicht aufhalten...

MESCHEDE. Eine Gruppe von rund 40 Asylbewerbern hat es abgelehnt, in einer Schule im nordrhein-westfälischen Meschede untergebracht zu werden. Die Iraker und Syrer beschwerten sich über „menschenunwürdige Zustände“. So seien nicht alle Badezimmer der für 400.000 Euro renovierten ehemaligen Schule geöffnet gewesen. Zudem habe es angeblich gestunken.

Was wissen wir über die Jugendlichen, die allein zu uns fliehen? - Fragen und Antworten

WIESBADEN/BERLIN. Zehntausende minderjährige Flüchtlinge sind 2015 ohne Eltern nach Deutschland eingereist. Was ist mit ihnen geschehen? Das Statistische Bundesamt hat nun Zahlen veröffentlicht, doch viele Fragen bleiben offen.  

Hartz IV für immer mehr Flüchtlinge

BERLIN. 26 Prozent der Hartz-IV-Bezieher stammen aus dem Ausland. Insgesamt wurden von der Bundesagentur für Arbeit (BA) Ende April 5,93 Millionen Hartz-IV-Empfänger registriert. Davon waren 4,36 Millionen Deutsche 1,54 Millionen Ausländer. Die größte Gruppe davon kommt mit rund 295 000 Menschen aus der Türkei. Syrier stellen mit bereits 242 000 das zweitgrößte Kontingent vor den Polen mit 92 000 Empfängern. Während aber die Zahl der Deutschen im Hartz-IV-Bezug im Vergleich zum April 2015 um 240 000 (5,2 Prozent) zurückging, stieg die Zahl bei den Ausländern um 170 000 (+12,4 Prozent): besonders drastisch für Syrer (+159 Prozent) und Eritreer (+229 Prozent).

Linke Nachwuchspolitikerin - Erst durch Flüchtling vergewaltigt, dann gelogen

Welche extremen Folgen Ideologieabhängigkeit haben kann, das beweisen Selbstmordattentäter mittlerweile regelmäßig. Doch man vergisst angesichts ihrer Präsenz derzeit vielleicht, dass neben den fanatischen Anhängern Allahs und seines Propheten auch andere Ideologien zu einer krankhaften Verleugnung des eigenen Individuums führen können. Besonders bedenklich sollte es stimmen, wenn es dabei um ideologische Weltbilder geht, die auch staatliche Förderung genießen. Inzwischen geht das, was einmal als Engagement gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit begonnen haben mag, so weit, dass beispielsweise eine junge Frau, ein Vergewaltigungsopfer, erst die Vergewaltigung durch Zuwanderer verschweigen will und dann die Täterherkunft verschleiern möchte, indem sie fälschlicherweise auch Deutsche der Tat beschuldigt.

17-jähriger Syrer schlägt 19-Jährigen aus Benin ins Gesicht

Berlin - Polizeibeamte nahmen in der vergangenen Nacht einen 17-jährigen Mann aus Syrien nach einer gefährlichen Körperverletzung in Mitte vorläufig fest. Nach bisherigen Erkenntnissen wurde gegen 23.20 Uhr in der Panoramastraße ein 19-jähriger Mann aus Benin plötzlich aus einer Gruppe von 10 bis 15 Personen heraus angegriffen. Während einer dem 19-Jährigen offenbar grundlos mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen haben soll, soll ein Komplize ihm Reizgas ins Gesicht gesprüht haben. Anschließend entfernte sich die Angreifergruppe und der 19-Jährige rief die Polizei.