Flüchtlings-Unterbringung im Kreis : 'Grenzen sind erreicht'

Eine Information der Kreisverwaltung des Rhein-Sieg-Kreises : Landrat und Bürgermeister berieten über die Flüchtlings-Unterbringung : "Auch wenn wir der Notwendigkeit des Handelns Rechnung tragen, so erwarten wir aber dennoch ein geordnetes und transparentes Verfahren seitens der Bezirksregierung und keine Verteilung nach dem Gießkannenprinzip", so Landrat Sebastian Schuster und die Sprecher der Bürgermeister, Stefan Raetz und Klaus Pipke, nach einer Sonderbesprechung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister heute Morgen im Siegburger Kreishaus. Hintergrund ist die Bitte der Bezirksregierung vom letzten Donnerstag, nach der sowohl der Rhein-Sieg-Kreis als auch alle 19 kreisangehörigen Städte und Gemeinden spätestens bis zum 21. Oktober jeweils mindestens 70 Notunterkunftsplätze einrichten sollen. In diesem Umfang kann der Bitte jedoch nicht nachgekommen werden. "Wir kommen alle an unsere Grenzen - sowohl hinsichtlich der räumlichen als auch der personellen Kapazitäten", war man sich einig.

Vereinzelte Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis können noch in unterschiedlichem Maße der Bitte der Bezirksregierung nachkommen - der überwiegende Teil wird, ebenso wie der Rhein-Sieg-Kreis, "Fehlanzeige" nach Köln melden. Denn es geht nicht darum, nur Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, viel schwieriger ist es, den Betrieb der Notunterkünfte in vollem Maße leisten zu können. Da benötigt man Sicherheitsdienste, Caterer, medizinische Versorgungs-Möglichkeiten und nicht zuletzt ein Mindestmaß an Einrichtung, das teilweise einfach nicht mehr vorhanden ist auf dem Markt. Für den weiteren Prozess haben Landrat Schuster und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sehr klare Vorstellungen : Eine gerechte Verteilung wird angemahnt, bei der genau geschaut wird, wer welche Kapazitäten einbringen kann. Ein Planungsrahmen sollte erarbeitet werden, um die bisherigen "Ad-hoc-Aktionen" zu vermeiden. Es muss klar sein, dass die Notunterkunftsplätze auf die Regelzuweisungsquote der Städte und Gemeinden angerechnet werden. Außerdem sind die Kommunen nicht länger bereit, in finanzielle Vorleistung zu gehen. Landrat Schuster wird am Mittwoch (21. Oktober) an einer Telefonkonferenz mit Regierungspräsidentin Walsken teilnehmen. "Ich hoffe, dass die Regierungspräsidentin ein offenes Ohr hat für die Belange der Basis."