Ex-Rocker bewachte Flüchtlingsasyl

Frechen. Drei Monate hat der frühere Präsident der inzwischen verbotenen Vereinigung Hells Angels Cologne als Angestellter einer Sicherheitsfirma eine Flüchtlingsunterkunft in Frechen bewacht. Seit wenigen Tagen ist Günter Luda raus aus der Unterkunft - vorläufig zumindest. "Uns blieb keine andere Wahl. Obwohl er dort sehr beliebt ist", sagte sein Chef André Cadard, der den 54-Jährigen abgezogen hat. Voraussetzung für die Arbeit im Flüchtlingsheim ist eine "reine Weste". Ein Strafverfahren wegen Körperverletzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung aus alten Zeiten gegen Luda ist aber noch nicht abgeschlossen. "Die Leute in der Unterkunft finden es schade. Sie haben schon nach Günter gefragt und vermissen ihn.

Neuer "eiserner Vorhang"?

Die europäischen Länder, die vorerst ihre Grenzen zumachen, errichten keinen "neuen Eisernen Vorhang". Dieser war eine Maßnahme von diktatorischen sozialistischen Regimen, um die eigene Bevölkerung daran zu hindern, in freie Länder zu fliehen. Sein Überschreiten war oft tödlich, zumindest zerstörte er Lebensläufe und Lebenschancen. Schon von daher verbietet sich jeder Vergleich und ist eine Verharmlosung der geschichtlichen Fakten. Heute werden Grenzen von Staaten geschlossen, die selbst auch nicht zu den reichsten gehören. Dies ist ihr gutes Recht, ja es ist sogar ihre Pflicht, zum Schutz der eigenen Bevölkerung diese zweifellos harten, aber von der Vernunft geleiteten Maßnahmen durchzuführen in der Erkenntnis, dieser gewaltigen Zahl von Flüchtlingen nicht gewachsen zu sein. Diese Erkenntnis wird sich auch in Deutschland durchsetzen - wenn nicht durch Vernunft, dann durch die Kraft der Tatsachen, doch dann wird es sehr hart werden. Daran wird auch eine gleichmäßigere Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Länder nichts ändern. Warum sollte das die Flüchtlinge stoppen? Die einzige Lösung liegt im Errichten von Schutzzonen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge.

EU versagt auf der ganzen Linie

Die EU - und vor allem Deutschland - ist mit dem Zustrom an Flüchtlingen total überfordert, spätestens seit Deutschland mit Merkel und der neudeutschen Willkommenskultur die deutschen Grenzen weggeräumt und die Dublin-Vereinbarung über die Erstregistrierung von Flüchtlingen gebrochen hat. Da man sich auch über die Verteilung der Flüchtlinge nicht einigen kann, konzentriert sich die EU auf die Wacht an den Außengrenzen.

Zwei-Klassen-Flüchtlinge

Wir schicken nun Tausende Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Balkan, die gehofft haben für sich und Ihre Familien in Deutschland ein besseres Leben zu finden, wieder zurück in ihr Land, wo sie Armut und Elend erwartet, um Millionen syrischer Flüchtlinge aufzunehmen, die bereits in der Türkei oder anderen sicheren Ländern Zuflucht gefunden hatten. Sie haben die Türkei verlassen und sind über mehrere sichere Länder, in denen ihnen Asyl angeboten wurde, weiter nach Deutschland gereist, weil sie hoffen, hier ein besseres Leben für sich und ihre Familien zu finden. Ich finde e sehr merkwürdig und herablassend, wie unterschiedlich Politiker mit Flüchtlingen aus verschiedenen Ländern umgehen, obwohl alle aus den gleichen Gründen nach Deutschland kommen.

"Wenn das erste Baby erfriert..."

WEGSCHEID/PASSAU. Die Familien mit ihren kleinen Kindern rücken auf den Folien und Decken ganz nah zusammen. Die Kälte und Feuchtigkeit macht ihnen zu schaffen. Stundenlang warten rund 2500 Flüchtlinge, darunter viele Säuglinge, auf der österreichischen Seite bei Wegscheid auf einer nassen Wiese im Licht der Scheinwerfer. Die Temperaturen auf 700 Metern Höhe liegen in der Nacht zum Donnerstag bei zwei Grad, am Boden sogar darunter. Nebenan fließt ein Bach, der zudem Kälte und Nässe bringt. "Es ist nur eine Frage der Zeit, wann das erste Baby hier erfriert", sagt Lothar Venus von der Stabsstelle des Landkreises Passau.

Grenzstreit mit Österreich: Massenhaft Flüchtlinge in Bussen zur deutschen Grenze

Passau. Der Andrang der Flüchtlinge an der österreichisch-deutschen Grenze hält unvermindert an. Für Mittwoch erwartet die Bundespolizei 75 Busse mit etwa 3.000 Migranten an den beiden Grenzorten Passau und Wegscheid. Dies sagte der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung, Frank Koller. Vor allem am Grenzübergang Achleiten spitzte sich die Lage seit dem Wochenende zu. Allein in den letzten vier Tagen seien nach Auskunft der Bundespolizei etwa 23.500 Migranten angekommen. Der Andrang in den Abendstunden am Dienstag schien dramatisch.

Steinberghaus wird neuer Zufluchtsort

BRÜCHERMÜHLE. Bislang waren sie dort weitgehend in Doppelzimmern untergebracht, die 26 Bewohner des Brüchermühler Steinberghauses. Weil jedoch das Wohn- und Teilhabegesetz für die vollstationäre Pflege generell ab einem bestimmten Stichtag nur noch Einzelzimmer vorsieht, errichtete das Mutterhaus, das Domizil in Wildbergerhütte, in gut zweijähriger Bauzeit einen Anbau, der vorige Woche von den 26 überwiegend psychisch kranken und pflegebedürftigen Menschen aus Brüchermühle bezogen wurde. Die künftigen Bewohner des Steinberghauses werden allerdings deutlich enger zusammenrücken müssen, denn die Gemeinde Reichshof will dort annähernd 60 Flüchtlinge unterbringen.

Mister Ultimatum

BERLIN. In der Flüchtlingskrise setzt CSU-Chef Horst Seehofer die Kanzlerin weiter unter Druck. Was er nun gesagt hat, hört sich ganz nach einem Ultimatum an: Bis Allerheiligen werde er noch abwarten, ob die bayerischen Forderungen nach Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung in Berlin Gehör fänden, sagte er. "Sollte ich keinen Erfolg haben, müssen wir überlegen, welche Handlungsoptionen wir haben." Seehofer verlangte ein unverzügliches Telefonat von Kanzlerin Merkel mit ihrem österreichischen Amtskollegen Werner Faymann. Es sei "Aufgabe der Bundeskanzlerin, mit Österreich zu reden".

Dem mutmaßlichen Souverän reichts

Ich glaube, dass in der Flüchtlingsfrage nach wie vor mehr gewünscht als gekonnt wird. Daher mal folgende, aus meiner Sicht notwendige Klarstellung: 

Grenzen weniger durchlässig

BRÜSSEL. Nur wenige Stunden nach dem Brüsseler Spitzentreffen gab es erste Bewegung: Kroatien aktivierte gestern Morgen den sogenannten Krisenmechanismus und bat die EU-Partner um Hilfe für die Flüchtlinge. Zelte, Decken, Lebensmittel und medizinisches Personal würden gebraucht, teilten die Behörden in Zagreb mit. Und auch der griechische Premier Alexis Tsipras bestätigte, dass sein Land 20 000 Wohnungen für Asylbewerber rekrutieren wolle sowie 7000 Plätze in Auffanglagern bereitstellen werde - bezahlt von der EU und dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Insgesamt sagten die Ländervertreter zu, 100 000 Zuwanderern ein Obdach zu garantieren.

Den Hebel umwerfen

Natürlich ist es richtig, sich auch mit den Ursachen der Migrantenströme zu befassen. Allerdings sind allenfalls mittel- bis langfristig Lösungen zu erwarten. Ebenso führt der ständige Verweis auf eine europäische Lösung in die Irre: Eine Bereitschaft, sich nennenswert zu engagieren und so Druck von Deutschland zu nehmen, ist weder erkennbar noch zu erwarten. Noch ist in den Herkunftsländern und nahöstlichen Lagern die "deutsche Willkommenskultur" bestimmend und entscheidungsrelevant. Demzufolge: Wie lange ist es noch hinnehm- und verkraftbar, täglich rund 10 000 Personen aufzunehmen?

Wir können die Probleme der Welt nicht in Deutschland lösen

Manchen Politikern scheint nicht klar zu sein, dass nur verteilt werden kann, was Arbeiter, Angestellte und Ingenieure in den Betrieben erwirtschaftet haben. Wenn drei Milliarden Euro in die Türkei gegeben werden, damit sie keine Flüchtlinge mehr schickt, dann ist das Geld weg und kann nicht mehr für Straßenbau, Forschung und Renten ausgegeben werden. Gleiches gilt für die Aufwendung zur Versorgung der Flüchtlinge. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die EU nicht in der Lage ist, das Flüchtlingsproblem zu lösen. Die Verteilung auf einzelne EU-Länder stellt auch nur eine Notlösung dar, weil jeder Konflikt neue Flüchtlinge bringt. Man muss kein Hellseher sein, um zu erkennen, dass es mit einer Katastrophe für unser Land enden wird, wenn nicht - wie von Polizeigewerkschaft gefordert - ein Grenzzaun gebaut wird. Peter Scholl-Latour hat einmal gesagt, wir können die Probleme der dritten Welt nicht lösen, indem wir die Menschen alle zu uns holen.

Sicherheitsbeamte kritisieren Merkels Flüchtlingspolitik

In den deutschen Sicherheitsbehörden wächst einem Bericht zufolge die Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Vor allem im Verfassungsschutz, im Bundeskriminalamt, beim Bundesnachrichtendienst (BND) und der Bundespolizei gebe es Sorgen um die innere Sicherheit, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf ein unterschriftsloses Papier, das unter hochrangigen Sicherheitsbeamten des Bundes kursiere und der Zeitung vorliegt. Demnach befürchteten die Sicherheitsexperten, dass eine Integration "hunderttausender illegaler Einwanderer in Deutschland" nicht möglich sei.

Massenschlägerei in Asylbewerberheim

In einer sächsischen Flüchtlingsunterkunft ist es zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Dutzenden Asylbewerbern gekommen. Drei Menschen wurden verletzt. Bei einer Massenschlägerei von Flüchtlingen in einer Erstaufnahmeeinrichtung im sächsischen Niederau bei Meißen sind drei Männer verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, schlugen die Beteiligten mit Metallstangen aufeinander ein. Dem zufolge war der Auslöser ein Streit über Gebetszeiten.

"Abschiebung mit Augenmaß"

DÜSSELDORF. NRW will abgelehnte Asylbewerber mit Kindern auch künftig nicht ohne Vorwarnung abschieben. "Wir schieben ab, was wir abschieben können", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gestern nach dem dritten NRW-Integrationsgipfel in Düsseldorf. Dabei werde das Land aber "mit menschlichem Augenmaß" vorgehen. "Ich kann Familien nicht nachts aus dem Bett holen", sagte Kraft. In anderen Fällen will NRW aber die Möglichkeiten des neues Asylpakets nutzen.

Etagenbetten aus Duisburg

Oberberg. Flüchtlingszahlen sind Tagesgeschäft in der Verwaltung. "Welche hätten Sie denn gerne: die von heute, die von morgen oder die von übermorgen?", lautet die Gegenfrage. Neben den aktuellen, sich täglich verändernden Daten (Stand 21. Oktober) einige Fragen und Antworten zur derzeitigen Situation.

Der Islam steckt noch im Mittelalter

In der Berichterstattung und den Kommentaren sollte man sich davor hüten, alle islamkritischen Stimmen und Demonstrationen als rechtsradikal und rassistisch zu verunglimpfen. Der Islam ist eine gewalttätige Religion, die den Schritt vom alten Testament, also vom "Auge um Auge, Zahn um Zahn", hin zu einer Art neuem Testament, also zum "Wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein" oder " Liebe deinen Nächsten" im Gegensatz zum Christentum nicht gemacht hat. Dass im Namen des Christentums dennoch Verbrechen und Gewalttaten stattfanden, ist kein Grund dafür, dass die Menschen in den westlichen Demokratien, die es zum Glück geschafft haben, die Auswüchse religiöser Macht zu beschneiden und säkulare Staaten zu gründen, das Mittelalter noch einmal mitmachen müssen, nur weil Angehörige einer anderen Religion es noch nicht hinter sich haben.

"Wir schaffen das" liefert keine Antworten

Pegida und die Demokratie - das ist eine schwierige Symbiose. Bei allem Unverständnis für so manche Entgleisung der Akteure darf man natürlich das Recht auf öffentliche Formulierung von Ängsten nicht verunglimpfen. Denn diese werden durchaus von einem Großteil der Bevölkerung geteilt, doch zum Glück nicht mit extremistischen Mitteln zum Ausdruck gebracht. Statt die Anzahl der Protest- und Gegenprotestteilnehmer zum Kern des Geschehens zu machen, wäre die Politik besser damit beraten, konkrete Aufklärung zu betreiben. Ein simples "wir schaffen das" oder "böse Pegida" liefert keine Antworten.

"Fahren auf der letzten Rille"

Viele Kommunen im Verbreitungsgebiet können kaum mehr Flüchtlinge aufnehmen. Der Einsatz ist hoch, das Personal ist knapp, und die Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen schwinden. Wie diese im Einzelnen damit umgehen, berichten wir aus unseren Lokalredaktionen.

NRW versorgt 201 000 Flüchtlinge

DÜSSELDORF. NRW hat 2015 bereits über 201 000 Asylbewerber in Flüchtlingseinrichtungen aufgenommen. Im Vergleich mit 2014 lag die Steigerung bei 300 Prozent - in den ersten zwei Wochen im Oktober sogar bei über 500 Prozent. Nach Angaben von Innenminister Ralf Jäger (SPD) stammen 36 Prozent der Flüchtlinge aus Syrien. In einem schriftlichen Bericht für den Innenausschuss des Landtags stellte Jäger klar, dass seit Anfang September durchgängig über 10 000 Flüchtlinge pro Woche nach NRW kamen. Allein der Wochenzugang vom 7. bis 13. Oktober mit 15 566 Personen liege höher als der Jahreszugang 2012 (15 028 Personen).

Der Druck steigt

Werner Patzelt weist den richtigen Weg im Umgang mit Pegida. Keinem ist wohl angesichts der ungebremst einwandernden Muslime. Aufrufe der Imame an Salafisten, IS, Terrorakte gegen Andersgläubige zu unterlassen, fehlen. Ein koordiniertes Vorgehen maßgebender Politiker in Syrien ist undenkbar. Afghanistan und der Irak wurden aufgegeben. Die Deutschen sollen Flüchtlinge integrieren, obgleich es doch umgekehrt sein sollte.

NRW-Gemeinden sehen sich am Ende ihrer Kräfte

Die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind nach eigenen Angaben am Ende ihrer Kräfte. Mit einem verzweifelten Hilferuf an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) haben 215 NRW-Bürgermeister auf die weiter steigenden Flüchtlingszahlen reagiert. Aufgrund des "massiven und vielfach unkontrollierten" Zustroms von Flüchtlingen seien praktisch alle Unterbringungsmöglichkeiten bis hin zu Zelten und Wohncontainern erschöpft, warnen die Bürgermeister. Durch den hohen Personaleinsatz in zahllosen Notunterkünften seien die Gemeinden kaum noch in der Lage, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen.

Rathäuser stoßen an die Grenzen

Oberberg. Er mache sich große Sorgen um seine Mitarbeiter, sagte Peter Koester, Bürgermeister in Waldbröl, jüngst: "Die Belastungen sind enorm, die Zahl der Überstunden immens." Der Zustrom von Flüchtlingen stellt die Kommunen im Oberbergischen Kreisgebiet und deren Verwaltungen derzeit vor große Herausforderungen.

Flüchtlinge als Billig-Arbeitskräfte?

Immer häufiger hört und liest man über Ausschreitungen in Flüchtlingsunterkünften. Ist das überraschend? Wenn Hunderte junge Männer auf engstem Raum, oft monatelang und vor allem ohne jede Beschäftigung, zusammenleben, dann kommt es schnell zu Meinungsverschiedenheiten, und diese werden in den kommenden Monaten noch zunehmen. Da die Politiker der obersten Ebene nicht fähig sind, schneller auf die derzeitigen Gegebenheiten zu reagieren, sind hier die Politiker der Städte und Gemeinden gefragt.

Verschleierungsverbot auf NRW-Schulhof

DÜSSELDORF. Eltern- und Lehrerverbände in NRW fordern ein Vollschleierverbot für Muslima auf dem Schulgelände. "Die Verhüllung des Gesichts ist mit der offenen Kommunikation unvereinbar und hat in der Schule nichts zu suchen", sagte der Vorsitzende des Gewerkschaft VBE, Udo Beckmann, dieser Zeitung. Der Elternverein NRW ermutigte Eltern zu einer Initiative, in der jeweiligen Schulordnung das Tragen des Vollschleiers auf dem Schulgelände ausdrücklich zu untersagen.

Flüchtlings-Unterbringung im Kreis : 'Grenzen sind erreicht'

Eine Information der Kreisverwaltung des Rhein-Sieg-Kreises : Landrat und Bürgermeister berieten über die Flüchtlings-Unterbringung : "Auch wenn wir der Notwendigkeit des Handelns Rechnung tragen, so erwarten wir aber dennoch ein geordnetes und transparentes Verfahren seitens der Bezirksregierung und keine Verteilung nach dem Gießkannenprinzip", so Landrat Sebastian Schuster und die Sprecher der Bürgermeister, Stefan Raetz und Klaus Pipke, nach einer Sonderbesprechung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister heute Morgen im Siegburger Kreishaus. Hintergrund ist die Bitte der Bezirksregierung vom letzten Donnerstag, nach der sowohl der Rhein-Sieg-Kreis als auch alle 19 kreisangehörigen Städte und Gemeinden spätestens bis zum 21. Oktober jeweils mindestens 70 Notunterkunftsplätze einrichten sollen. In diesem Umfang kann der Bitte jedoch nicht nachgekommen werden. "Wir kommen alle an unsere Grenzen - sowohl hinsichtlich der räumlichen als auch der personellen Kapazitäten", war man sich einig.

Wiehl und Waldbröl sorgen vor

Oberberg - In Bielstein wird die Sporthalle am Freibad als mögliche Notunterbringung für Flüchtlinge vorbereitet - Ehemaliges Sängerheim am Waldbröler Busbahnhof soll zur „Abfederung von Zuweisungsspitzen“ genutzt werden. Am vergangenen Donnerstag sorgte die Bezirksregierung Köln für helle Aufregung in den Rathäusern des Kreises. In einem Amtshilfeersuchen wurde der Oberbergische Kreis und die 13 Kommunen aufgefordert bis spätestens Mittwoch, Erstaufnahmeeinrichtungen für jeweils 70 Flüchtlinge zu schaffen. Der Krisenstab lehnte das Amtshilfeersuchen ab.

„Es gibt keinen Masterplan“

Bergneustadt. Die Erleichterung war spürbar - bei allen. Es gab keine kritischen oder gar bösartigen Untertöne bei der Informationsveranstaltung „Flüchtlingssituation in Bergneustadt“, die gestern im Bergneustädter Krawinkelsaal stattfand. Auch Bürgermeister Wilfried Holberg war froh, dass die Bürger trotz einiger Einschränkungen weiterhin aktive Willkommenskultur leben. Die Bergneustädter schienen verstanden zu haben, dass die Situation der Flüchtlinge schlimm und es Menschenpflicht ist, ihnen Obdach und Hilfe zu gewähren. Sowohl vor als auch nach der Veranstaltung waren vor allem zwei Sätze immer wieder zu hören: Dass die Situation nicht wegzudiskutieren sei und dass man helfen müsse. Allerorten waren diese Äußerungen verbunden mit der Frage: „Wie? Und zu welchem Preis?“

"Wenn es nicht geht, geht es eben nicht"

Oberberg. Die Bezirksregierung Köln akzeptiert zunächst das Nein aus Oberberg zur Unterbringung von weiteren Flüchtlingen im Kreis und in den Kommunen. Erstmals sollten - wie im gesamten Regierungsbezirk - auch in den 13 Städten und Gemeinden des Oberbergischen Kreises im Zuge der Erstaufnahme jeweils 70 Flüchtlinge untergebracht werden. Der Kreis und die 13 Kommunen hatten aber am Freitag das Amtshilfeersuchen aus Köln in einem Schreiben zurückgewiesen. "Wenn es nicht geht, geht es eben nicht", erklärte Freia Johannsen von der Bezirksregierung auf Anfrage dieser Zeitung.

Pensionäre sollen wieder arbeiten

DÜSSELDORF. Pensionierte Beamte sollen häufiger in den alten Beruf zurückkehren und bei der Betreuung von Flüchtlingen aushelfen. Der NRW-Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Roland Staude, forderte angesichts der hohen Flüchtlingszahlen mehr Anreize und befristete Ausnahmegenehmigungen. "Wer bei der Registrierung und Bildung von Flüchtlingen mithelfen will, den sollte das Land mit einem befristeten Werkvertrag ausstatten", sagte Staude. Nach Angaben des Innenministeriums hat NRW bisher rund 350 Beamte zur Registrierung von Flüchtlingen "abgeordnet".

Wird Deutschland muslimisch?

Mir scheint, dass bei der ganzen Diskussion zum Flüchtlingsproblem durchweg der wichtigste Aspekt übersehen oder nicht thematisiert wird: die zu erwartende mittelfristige demografische Entwicklung! Der Flüchtlingsstrom wird sicher noch eine Weile oder Jahre anhalten. Und so ist absehbar, dass wir in 15 bis 20 Jahren einen jetzt kaum vorstellbaren Bevölkerungsanteil an Muslimen in unserem Land haben werden.

"Wir müssen einen Zaun bauen"

Für den Bau eines Zauns an der deutschen Grenze hat sich der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, ausgesprochen. Wendt sagte der "Welt am Sonntag": "Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen. Ich bin dafür, dass wir das machen." Er erklärte seine Forderung damit, dass ein Zaun eine Kettenreaktion auslösen soll: "Wenn wir auf diese Weise unsere Grenzen schließen, wird auch Österreich die Grenze zu Slowenien schließen. Genau diesen Effekt brauchen wir." 

Die geplanten Transitzonen könne es ohne Zaun nicht geben. Man könne auch das Signal "Kommt alle her" nicht mehr länger senden. Wendt erklärte: "Unsere innere Ordnung ist in Gefahr. Wir stehen vor sozialen Unruhen. Jemand muss jetzt die Notbremse ziehen - das kann nur Angela Merkel sein." 

Erfahrungen aus Ründeroth

Ich kann aus Erfahrung berichten, dass man zumindest hier in Engelskirchen die Flüchtlinge sehr wohl bemerkt. Regelmäßige Polizeieinsätze, immer wieder tagsüber betrunkene, wankende Flüchtlinge im Ründerother Ortskern, lautstarke Unterhaltungen. Das ruhige Dorfleben ist zumindest zwischen der ehemaligen Grundschule und dem Ründerother Ortskern vorbei.

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• Lesen Sie auch die "offizielle" Version: Ründeroths Flüchtlinge sind "froh und dankbar"

Buschkowsky: Zehn Millionen Flüchtlinge bis 2020

Der frühere Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), sieht angesichts unterschiedlicher Wertvorstellungen Probleme bei der Integration von Flüchtlingen. "Noch nie hat es in so kurzer Zeit einen so großen Zustrom an Menschen aus anderen Kulturkreisen gegeben", sagte er dem Magazin "Focus". "Das wird unsere Gesellschaft heraus- und vielleicht auch überfordern." Buschkowsky fürchtet demnach, dass ein starker Anstieg der Zahl der Muslime zu Schwierigkeiten führen könnte. Er rechnet mit zehn Millionen Flüchtlingen bis 2020. Viele Asylsuchende "kommen aus Ländern mit einer völlig anderen Wertestruktur", sagte er dem Magazin. Eine "vordemokratische widerspruchslose Gehorsamspflicht einer gottgegebenen Ordnung" passe nicht zur deutschen Gesellschaft. "Die muslimische Weltsicht ist mit dem demokratisch-westlichen Wertekanon nicht kompatibel", stellte Buschkowsky fest.

Lautlose Integration

Waldbröl. Hunderttausende Flüchtlinge strömen nach Europa und vor allem auch nach Deutschland. Die Unterbringung und Integration der Menschen bringt Städte und Kommunen längst an ihre Belastungsgrenzen, teilweise auch darüber hinaus. Die Debatte darüber, wie man mit den Flüchtlingen umgehen soll, hat das ganze Land erfasst. Dass Integration aber auch lautlos und auf einer sehr persönlichen Ebene erfolgen kann, zeigt das Beispiel Dibril Bukojoka. Der 17-Jährige verließ gemeinsam mit seinem älteren Bruder Mali wegen politischer Unruhen. Die beiden Jugendlichen kamen ohne ihre Eltern mit dem Schlauchboot übers Mittelmeer. Anschließend begann eine Odyssee über Spanien, Italien und Österreich, die zumindest für Dibril Bukojoka in Gummersbach endete.

Gefährliches Werben um Flüchtlingskinder

Salafisten sollen mehrere Tausend Euro investiert haben, um das Vertrauen von Flüchtlingen aus der Landesnotunterkunft in Chorweiler zu erschleichen. Sie charterten demnach zwei Busse bei einem Reiseunternehmen im Sauerland, mieteten für einen kompletten Tag einen Vergnügungspark und verteilten bunt eingepackte Geschenke sowie Verpflegung. "Dies war sehr subtil gemacht und konspirativ angelegt", erklärte Ludger Harmeier aus der Pressestelle des NRW-Innenministeriums.

Transit zurück ins Leben

Ein trostloser Ort. Fares Azez will auch nur kurz bleiben. Zwei oder drei Stunden. Essen, vielleicht duschen. Dann will der Mann mit seiner Familie aus dem syrischen Kobane weiter. Noch 100 Meter sind es bis in das Europa, das EU heißt. Auch Ahmad Sarbast, Karo Bilbaz und Mustafa Aziz wollen in dieses Europa, nach Deutschland oder England. Drüben auf der anderen Seite der serbisch-kroatischen Grenze ist in Kroatien schon das tiefblaue EU-Emblem zu sehen.

Oberberg verweigert die Aufnahme neuer Flüchtlinge

Oberberg. Die Kölner Bezirksregierung hat am Donnerstag auch in Oberberg schieres Entsetzen ausgelöst. Nicht nur der ohnehin schwer belastete Kreis, sondern erstmals auch jede der 13 Kommunen sollen bis spätestens Mittwoch jeweils 70 Plätze für die Erstaufnahme von Flüchtlingen bereitstellen. Hintergrund sei eine „krisenhafte Zuspitzung“ in NRW, weil sich ein Rückstau auflöst, der durch den Zugstreik in Österreich verursacht worden war, teilt die Bezirksregierung mit. Gestern Nachmittag trafen sich Vertreter des Kreises und aller Kommunen zur Krisensitzung. Darin einigte man sich auf eine geschlossene Haltung: Kreis und Kommunen weisen das Amtshilfeersuchen zurück.

Knapp 1.000 weitere Flüchtlinge bis Mittwoch

Oberberg. Wie der stellvertretende Krisenstabschef Dr. Jorg Nürmberger heute mitteilte, hat die Bezirksregierung Köln den Oberbergischen Kreis in einem weiteren Amtshilfeersuchen aufgefordert, bis Anfang der kommenden Woche 980 Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen aufzunehmen – zusätzlich zu den 500, für die der Kreis zurzeit Notunterkünfte in Wiehl-Bomig und Nümbrecht-Bierenbachtal herrichtet. Darüber werden die Bürgermeister der oberbergischen Kommunen am heutigen Freitag im Kreishaus offiziell informiert. Die 13 Städte und Gemeinden sowie der Kreis sollen demnach bis spätestens nächste Woche Mittwoch Erstaufnahmeeinrichtungen für jeweils 70 Flüchtlinge schaffen. Diese Regelung gilt dem Vernehmen nach für alle Kommunen innerhalb des Regierungsbezirks „Das ist eine Forderung, der wir hilf- und ratlos gegenüberstehen“, erklärte Dr. Nürmberger, dem vor allem die Gleichbehandlung der unterschiedlichen Kommunen missfiel.

Flüchtling an bulgarischer Grenze erschossen

Bulgariens Grenzpolizei hat einen Flüchtling im Grenzgebiet zur Türkei erschossen. Zu dem tödlichen Zwischenfall kam es laut Polizei, als die Polizisten eine Gruppe von 54 Männern stoppen wollte. Weiter berichtete Hauptkommissar Georgi Kostow im Innenministerium am Freitag, die Migranten seien illegal aus der Türkei eingedrungen, und damit über die EU-Außengrenze. In dem Abschnitt sei der Grenzzaun beschädigt.

Bundestag verabschiedet Asyl-Gesetz

BERLIN. Mit großer Mehrheit und trotz der Proteste aus Reihen der Opposition hat der Bundestag gestern ein neues Gesetzpaket zum Asylrecht in Deutschland verabschiedet. Dieses sieht vor, drei weitere Balkan-Länder - Albanien, Kosovo und Montenegro - zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, Schutzsuchende demnächst länger in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen und diese dort mit Sachleistungen zu versorgen. Gleichzeitig sollen Asylbewerber mit guten Perspektiven auf ein Verbleiben in Deutschland einen einfacheren Zugang zu Integrationskursen bekommen.

Experte warnt: Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme

Die deutschen Sozialversicherungssysteme sind nach Ansicht des Freiburger Wirtschaftswissenschaftlers Bernd Raffelhüschen in keiner Weise auf die Zuwanderung von mehr als einer Million Menschen vorbereitet. "Die Folge werden massive Steuererhöhungen sein", sagte Raffelhüschen vor einer Fachtagung der Steuerberaterkammer Mecklenburg-Vorpommern in Rostock. Schon heute gebe es in Deutschland Hunderttausende unqualifizierte Arbeitslose.

Ehepaar widersetzt sich Kündigung für Flüchtlinge

Mechernich. Im August 2014 flatterte Bernd und Anita Nießen die Kündigung ihrer Wohnung in den Briefkasten. Die Stadt Mechernich meldete Eigenbedarf für die Wohneinheit über dem Dorfgemeinschaftsraum in Kallmuth an. Der Wohnraum, so die Stadt, werde benötigt, um dort Flüchtlinge unterzubringen.

Keine "sanfte Line" fahren

Beeindruckend die Schilderungen der als Polizeikommissarin in Bochum arbeitenden Tania Kambouri über ihre Erlebnisse vor allem als Streifenpolizistin mit sich nicht an geltendes Recht haltende hier lebende Muslime. Da müssen sich also Menschen, die täglich für unseren Schutz im Einsatz sind, von den hier sehr wohl das gute Leben schätzenden, aber ansonsten unsere Kultur verachtenden Leuten, vornehmlich aus muslimisch geprägten Kulturen, nicht nur verbal beschimpfen, sondern auch körperlich angreifen lassen. Dazu sind sie von ihren Vorgesetzten noch angehalten, an der Front eine Art "sanfte Linie" zu fahren und Konfrontationen aus dem Wege zu gehen. Ich finde das aufs Höchste empörend, und deshalb muss das von Frau Kambouri unter dem Titel "Deutschland im Blaulicht" herausgebrachte Buch wirklich als Weckruf und Brandbrief wahrgenommen werden.

Nur ein Rebelliönchen

BERLIN. Aufstand oder ein konstruktiver Dialog? Über den Hergang der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag vom Dienstag ist ein Deutungsstreit entbrannt, der vor allem eines zeigt: Das Nervenkostüm der Abgeordneten, die die Regierung Merkel tragen sollen, ist ziemlich strapaziert, vor allem wenn es um das Thema Flüchtlinge geht. Tatsächlich verbreiteten einige Mitglieder der Fraktion das Bild einer Rebellion gegen die Kanzlerin.

Angela Merkel weiter unter Druck: Brandbrief hat nun 126 Unterzeichner

Der drei Seiten lange Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, den vergangene Woche bereits 34 Landes- und Kommunalpolitiker unterzeichnet hatten, ist inzwischen zu einem Kettenbrief mit 126 Unterschriften (Stand: Mittwoch) geworden, allesamt von CDU-Funktions- oder Mandatsträgern. 38 davon sollen laut Informationen der "Bild"-Zeitung Landtagsabgeordnete sein.

Europa will dicht machen

Die Zahl der Flüchtlinge an den EU-Grenzen steigt und steigt, Grenzschützer sind überfordert, Gemeinden sehen sich am Rande ihrer Kräfte: Nicht nur in Deutschland werden die Forderungen nach einer schnellen Begrenzung des Zustroms von Asylsuchenden lauter. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben das offenbar vernommen: Auf dem Gipfeltreffen in Brüssel wird es am Donnerstag in erster Linie um die Frage gehen, wie man die Zahl der Flüchtlinge begrenzen kann. Ganz vorn dabei sind jene osteuropäischen Staaten, die schon bisher mit ihrer harten Linie in der Flüchtlingskrise aufgefallen sind.

100 Einwohner, 1000 Flüchtlinge - und sehr viele Fragen

Es ist kein Durchkommen mehr. Der große Saal im Hotel Hannover im niedersächsischen Amt Neuhaus ist überfüllt, dicht gedrängt stehen die Menschen bis in die hintersten Ecken. Am Rednertisch, vor schweren Vorhängen, an die noch eine Deutschlandfahne gepinnt wurde, sitzen Grit Richter, die Bürgermeisterin, und Alexander Götz vom niedersächsischen Innenministerium. Sie sollen den hunderten versammelten Bürgern erklären, wie das gehen soll: tausend Flüchtlinge in einem Ort unterzubringen, in dem gerade einmal hundert Menschen leben.

Umfrage: Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung schwindet - Union verliert

Offenbar kam es zu heftigen Debatten zum Thema Flüchtlingskrise in der Unionsfraktion. Das berichtet die "Welt". Kanzlerin Merkel sei demzufolge bei einer "denkwürdigen" Sitzung "streckenweise vorgeführt" worden, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer. Grund der Diskussionen ist Merkels Position in der Flüchtlingskrise. Vor allem Fachpolitiker hätten der Kanzlerin einen falschen Kurs vorgeworfen - gerade beim Thema Grenzöffnung.

Erste Aufnahme in früherer Tagungsstätte

Nümbrecht. Mit etwa 1100 Einwohnern ist Bierenbachtal der zweitgrößte Ortsteil der Gemeinde Nümbrecht, am 23. Oktober sollen 300 Menschen dazukommen, allerdings "vorrübergehend", wie es von der Bezirksregierung heißt. Das Haus Bierenbach, früheres Tagungshaus des Evangelischen Kirchenkreises Düsseldorf, wurde vom Krisenstab des Oberbergischen Kreises als Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge angemietet. Damit setzt der Kreis einen Teil der Anordnung der Bezirksregierung um, kurzfristig 500 Asylbewerber aufzunehmen.

Pegida ohne Hemmungen

DRESDEN. Ein symbolischer Galgen für Spitzenpolitiker bei der Dresdner Pegida-Demonstration hat Entsetzen und Unverständnis ausgelöst. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) reagierte gestern mit den Worten "Volksverhetzung, Aufforderung zu Straftaten und Bedrohungen gehören nicht auf die Straße, sondern vor einen Richter".

NRW schiebt wenige Flüchtlinge ab

DÜSSELDORF. NRW hat bis Anfang September mehr abgelehnte Asylbewerber abgeschoben als im gesamten Vorjahr. Die meisten der rund 2300 Abschiebungen führten in die Balkanländer Serbien, Montenegro und Kosovo.

Kritik an Flüchtlingspolitik: Jeder Dritte fordert Rücktritt von Kanzlerin Angela Merkel

Jeder dritte Deutsche ist nach einer neuen Umfrage mit der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) so unzufrieden, dass er sich ihren Rücktritt wünscht.

Knapp 800 Millionen hungern

BERLIN/BONN. Es gibt Fortschritte bei der Bekämpfung des weltweiten Hungers. Doch bewaffnete Konflikte machen diese Erfolge zunichte. Besonders problematisch sind dabei Konflikte mit zahlreichen Parteien. Etwa 795 Millionen Menschen weltweit hungern oder leiden an Unterernährung. Das geht aus dem neuen Welthunger-Index 2015 (WHI) vor, der gestern von der Welthungerhilfe und dem Internationalen Forschungsinstitut für Ernährungs- und Entwicklungspolitik (IFPRI) in Berlin vorgestellt wurde.

Koalitionszoff um Transitzonen-Pläne

CSU-Chef Horst Seehofer freut sich auch an den kleinen Dingen des Lebens und versteht die Kunst, die kleinen Dinge ganz groß erscheinen zu lassen. "Ich kann heute mitteilen, dass wir uns zwischen CDU und CSU verständigt haben, jetzt für Transitzonen einzutreten", sagte er gestern vor einer Klausursitzung der bayerischen Christsozialen. Das klingt nach handfester Politik, danach, dass nun etwas passiert. Es passiert aber nichts. Jedenfalls nicht gleich.

Koalition hängt in der Transitzone fest

Die Union drängt auf sogenannte Transitzonen: Damit könnten Flüchtlinge direkt an der Grenze festgehalten und zurückgeschickt werden. Ob es tatsächlich dazu kommt, hängt jetzt an der SPD - doch die spricht von "Massenlagern im Niemandsland". Der politische Streit um die Flüchtlingskrise wird von einem Reizwort angefacht: Transitzonen. Was man vage mit zugigen Flughafenhallen assoziiert, ist in der Realität ein hoch umstrittenes Modell.

Irreale Denkweise

Die aktuelle Situation mit der Aufnahme deutschstämmiger Flüchtlinge 1945 oder der Wiedervereinigung 1990 zu vergleichen, ist abwegig. Damals ging es um die Aufnahme beziehungsweise das Zusammenführen von Deutschen mit demselben kulturellen Hintergrund.

Asylrecht mit Obergrenzen

Äußerungen hochrangiger Politiker unseres Landes machen deutlich, dass der Flüchtlingsstrom alle überfordert, Politik, Verwaltung und auch die Flüchtlinge. Politik tut sich schwer mit der Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die aktuelle Lage, die Verwaltung ist wegen Personalmangels und langwieriger, rechtstaatlicher Verfahren überlastet und die Flüchtlinge stehen einem fremden Land, einer fremden Sprache sowie Notlösungen für Unterbringung und Versorgung gegenüber.

Angst vor einer Überforderung

Das Thema Flüchtlinge beschäftigt mich doch sehr. Ich sehe, welche Anstrengungen unternommen werden, um gute Verhältnisse zu schaffen. So werden mancherorts neue Häuser für die Flüchtlinge gebaut. Dies führt bei mir zur Frage, warum für deutsche Wohnungssuchende keine Sozialwohnungen gebaut werden?

Naive Willkommenskultur

Die Willkommenskultur hat sich meines Erachtens als naiv und blauäugig erwiesen. Daraus hat sich eine Einladungsmentalität entwickelt, die unseren Politikern vollkommen entglitten ist.

Ein Gespenst namens "Flüchtlings-Soli"

LIMA. Wolfgang Schäuble holt tief Luft, windet sich und sagt: "Solche Fragen sollten Sie einem Finanzminister in einer Pressekonferenz nicht stellen." Um dann gleich nachzuschieben. "Und außerdem ist das ja Sache der EU-Kommission." Die Frage am Rande der Tagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Lima lautete konkret: Wird es in Europa eine Art "Flüchtlings-Soli" - etwa über einen Aufschlag auf die Mehrwert- oder Mineralölsteuer - geben, um das EU-Budget aufzustocken und so Kosten der Flüchtlingskrise zu meistern?

Seehofer weist Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit von sich

München. Um den Zustrom zu begrenzen, werde er alle Maßnahmen, die der Rechtsstaat bereithält, im Ernstfall auch anwenden. "Das hat nichts mit Rassismus und Ausländerfeindlichkeit zu tun. Wir wollen lediglich eine geordnete Entwicklung, wie wir sie über Jahre hatten", sagte der CSU-Chef.

BKA: Syrische Flüchtlinge bereiten Polizei wenig Probleme

Gewalt in Flüchtlingsunterkünften ist nach Erkenntnissen der Polizei vor allem eine Folge der Überbelegung der Einrichtungen. Ethnische oder religiöse Feindschaften spielten demgegenüber eine weniger starke Rolle, sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, dem Deutschlandfunk. Unter den Flüchtlingen gebe es Gruppen, die der Polizei wenig Probleme bereiteten.

BAV bringt Flüchtlingen in Wipperfürth Abfallsortierung nahe

Wipperfürth. Speziell für Asylbewerber organisierte der Bergische Abfallwirtschaftsverband (BAV) einen Überblick über das hiesige Mülltrennungs- und Recyclingsystem. Das Interesse an der Veranstaltung mit dem Titel „Abfallsortierung made in Germany“ war groß. Der Auftaktveranstaltung im gut besuchten Pfarrheim von St. Nikolaus sollen Fortsetzungen in allen bergischen Kommunen folgen.

Rechtsextreme attackieren Flüchtlinge, Helfer und Polizisten

Chemnitz/Dresden. Die Gewaltexzesse vor Flüchtlingsheimen in Sachsen reißen nicht ab. Auch in der Nacht zum Samstag kam es in Chemnitz und Dresden zu Zwischenfällen.

340.000 Flüchtlinge in einem Monat!

Erding. CSU-Chef Horst Seehofer hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise eine "Kapitulation des Rechtsstaats" vorgeworfen. Mit dieser Formulierung kritisierte Seehofer am Samstag in Erding Merkels Äußerung, dass sich die EU-Außengrenzen nicht effektiv schützen ließen. "Einfach zu sagen, in unserer Zeit lassen sich 3000 Kilometer Grenze nicht mehr schützen, ist eine Kapitulation des Rechtsstaats vor der Realität", sagte Seehofer, ohne Merkel beim Namen zu nennen. "Wer in unserem Land Probleme größerer Art vermeiden will, muss für die Zuwanderungsbegrenzung sein."

Das Ende des bangen Schweigens

KÖLN. Da platzte ihr der Kragen. Ein türkischstämmiger Mann, der sich bedroht fühlte, rief die Polizei per Notruf. Als die griechischstämmige Tania Kambouri und ihre Kollegin aus dem Wagen stiegen, wurde der Mann stinksauer. Er wollte partout nur mit männlichen Polizisten sprechen; die beiden "Bullenschlampen" schickte er weg.

Flüchtlingshelfer - Dem Gegenüber auf Augenhöhe begegnen

Thomas Zitzmann schult Flüchtlingshelfer - Zur Sprache kommen auch persönliche Motive

Herr Zitzmann, Sie schulen Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe. Viele Menschen fassen sich spontan ein Herz und helfen dort, wo Sie gerade können. Was spricht dagegen?
Eigentlich spricht zunächst nichts dagegen. Die Frage ist nur, wie zielgerichtet die Hilfe auf Dauer sein kann. Man kann ja in verschiedenen Bereichen tätig werden. Wer in der Kleiderkammer Sachen sortiert, der muss nicht wirklich etwas über die Hintergründe von Asyl- und Flüchtlingsarbeit wissen. Aber die meisten wollen ja mit Flüchtlingen persönlich in Kontakt treten und ihnen helfen. Und dann ist es erforderlich zu wissen, was ich als Helfer kann und darf.

Ende einer Polit-Ehe

BERLIN. Viel kann da nicht mehr sein zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer. Das "C" in den Namen der beiden Parteien. Aber dann? Die CDU-Vorsitzende hat in dieser Woche abends in der ARD-Sendung "Anne Will" die eigenen Parteifreunde gewissermaßen als Ermahnung wissen lassen: "Ich bin die Vorsitzende einer christlichen Partei." Die Kanzlerin hatte dabei deutlich gemacht, dass sie die 3000 Kilometer Landgrenze um Deutschland nicht abschotten könne, beispielsweise durch den Bau eines Schutzzauns mit Stacheldraht nach ungarischer Art. Seehofer, Vorsitzender der christlichen Schwesterpartei CSU, ist davon unbeeindruckt.

Was Merkel antreibt

Ein hammerharter Satz: "Ein großer Teil der Mitglieder und Wähler unserer Partei fühlt sich von der gegenwärtigen Linie der CDU-geführten Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik nicht mehr vertreten." Ein Misstrauensvotum. Nicht aus Führungsgremien der Union. Nein, das nicht. Schlimmer - vom Rückgrat der Partei. Kreisvorstände, Bürgermeister, Landtagsabgeordnete aus acht Bundesländern haben einen Brief an die Kanzlerin geschickt.

Politbarometer

Flüchtlingskrise: Landkreis Mainz-Taunus ruft den Katastrophenfall aus

Auf den Landkreis Main-Taunus in Hessen sollen ab Montag bis zu 1.000 Flüchtlinge verteilt werden. Deshalb rief der Landkreis - als erster in Hessen - den Katastrophenfall aus. Diese Entscheidung kritisierte das hessische Innenministerium.

AfD kündigt Strafanzeige gegen Angela Merkel wegen Asylpolitik an

Die Alternative für Deutschland (AfD) will im Zusammenhang mit der Asylpolitik Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellen. Mit Blick auf die Entscheidung der Bundesregierung von Anfang September, Tausende von Flüchtlinge, die in Ungarn festsaßen, nach Deutschland reisen zu lassen, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland am Freitag in Berlin: "Frau Merkel hat sich als Schleuser betätigt."

Weitere 300 Flüchtlinge kommen nach Oberberg

Oberberg. Nachdem die Bezirksregierung Köln dem Oberbergischen Kreis bereits für den kommenden Freitag, 16. Oktober, die Zuweisung von 200 Flüchtlingen angekündigt hat (OA berichtete), hat sie ihre Verfügung erweitert und aufgrund des anhaltend großen Zustroms im Rahmen eines Amtshilfeersuchens gefordert, weitere 300 Hilfesuchende am 23. Oktober aufzunehmen. Wie dies bewältigt werden soll, steht aktuell in den Sternen.

Flüchtlingskrise: Horst Seehofer greift erneut Angela Merkel an

CSU-Chef Horst Seehofer fordert in der "Bild"-Zeitung erneut eine Begrenzung der Zuwanderung: "Es wird ohne eine Begrenzung der Zuwanderung nicht gehen. Einfach sagen: Wir haben Völkerwanderung und kriegen das hin – das wird nicht gelingen. Nicht bei der Zahl von Flüchtlingen, und nicht bei der Geschwindigkeit, mit der sie kommen."

Auf die Zukunft in Oberberg freuen

Wiehl. Fünf Tage und acht Stunden mit einem Schlauchboot und 80 weiteren Menschen von der Türkei nach Italien. Ohne Nahrung, mit wenig Wasser. Im Gepäck nur einen Gedanken: die Hoffnung auf ein besseres Leben. Eine Fahrt ins Ungewisse für die sechsköpfige Familie Al-Zoebi aus der syrischen Stadt Al-Kahtania. Das war 2012. Heute leben sie in Wiehl, aus der sechsköpfigen ist eine elfköpfige Familie geworden. Unserer Zeitung haben sie ihre Geschichte erzählt.

Amtsrichter Neef: "Sie sind ein fahrender Einbrecher und nichts anderes"

GUMMERSBACH. Dass die Schaufensterscheibe eines Wiehler Modegeschäftes schon eingeworfen war, als er nachts zufällig daran vorbeikam, glaubte das Gummersbacher Schöffengericht dem 27-jährigen Angeklagten gestern keinen Augenblick lang. Betrunken sei er in jener Februarnacht 2014 gewesen und auf der Suche nach einem Bus in Richtung Dortmund, um dort einen Asylantrag zu stellen, versicherte der Marokkaner. Ein T-Shirt, eine Jacke und eine Hose habe er aus dem Geschäft aber mitgenommen. Tatsächlich, so die Anklage, wurden aus dem Geschäft Textilien im Wert von 6000 Euro gestohlen plus 200 Euro Bargeld. 

EU setzt auf Abschiebung

BRÜSSEL. Von einer Abschottung Europas mochte zwar niemand sprechen. Doch das, was die Innenminister gestern in Luxemburg beschlossen, kommt dem sehr nahe. "Ein Europa ohne gesicherte Außengrenzen wird bald ein Europa voller innerer Grenzkontrollen sein", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière unmittelbar vor Beginn der Gespräche. "60 Millionen Menschen weltweit sind derzeit auf der Flucht", erklärte die österreichische Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner. "Es liegt auf der Hand, dass Europa keine 60 Millionen aufnehmen kann."

Argumente für die NRW-Basis

WUPPERTAL. Der Wind hat sich gedreht, die Stimmung in der NRW-CDU ist angespannt. Von der landauf landab beschriebenen "Kanzlerinnen-Dämmerung" aber ist wenig zu spüren, als Angela Merkel in der Wuppertaler Stadthalle erstmals an der Basis Rechenschaft ablegt über ihren Flüchtlingskurs. Die Partei bleibt diszipliniert, keine Pegida-Töne, kein Aufstand - die "Mutti-Euphorie" früherer Tage aber ist getrübt.

Arbeit gegen Langeweile?

Immer häufiger hört und liest man über Ausschreitungen in Flüchtlingsunterkünften. Ist das überraschend? Wenn Hunderte junge Männer auf engstem Raum oft monatelang und vor allem ohne jede Beschäftigung zusammenleben, dann kommt es schnell zu Meinungsverschiedenheiten und diese werden in den kommenden Monaten noch zunehmen. Da die Politiker der obersten Ebene nicht fähig sind, schneller auf die derzeitigen Gegebenheiten zu reagieren, sind hier die Politiker der Städte und Gemeinden gefragt.

Keine "Flüchtlingskrise"

Der Artikel mit der Schlagzeile "Flüchtlingskrise wird zur Chefsache" weckt bei mir die Hoffnung, dass auf oberster Ebene endlich erkannt wird, dass Deutschland keine Flüchtlingskrise hat, sondern die zurzeit hohe Anzahl an Flüchtlingen die schon immer bestehende und ständig wachsende Bürokratie verdeutlicht.

Sehenden Auges in den Abgrund?

Unsere humanistische Erziehung und das Gebot der Nächstenliebe verpflichten uns Menschen moralisch dazu, jedem Flüchtling zu helfen. Andererseits mag eine Handlung zwar verantwortungsethisch kurzfristig geboten erscheinen, aber längerfristig negative Auswirkung haben und der Gesellschaft insgesamt schaden.

Völkerwanderung?

Bereits in den vergangenen Wochen war in den Medien wiederholt der Begriff "Völkerwanderung" zu lesen. Die Anmerkung des Vertreters des UNHCR (Herr Baloch: "Was wir gerade sehen, ist nur die Spitze des Eisbergs") lässt vermuten, dass wir es tatsächlich mit einer Form der Völkerwanderung zu tun haben. Völkerwanderungen sind in der Vergangenheit selten friedlich abgelaufen. Die sicherheitsrelevanten Strukturen in Deutschland sind zur Bewältigung größerer innerstaatlicher Auseinandersetzungen derzeit nicht ausgelegt. Die Politik sollte hier unbedingt Vorsorge treffen.

Zerreißprobe für die EU?

Die Entwicklung in der Flüchtlingsfrage zeigt, dass die EU und voran Deutschland vor einer Zerreißprobe stehen. Ausgelöst wird sie dadurch, dass die ablehnende Haltung etlicher EU-Länder sich mit der Absicht von Hunderttausenden von Flüchtlingen verbindet, nach Deutschland zu gelangen. Die Kritik von Innenminister de Maizière am Verhalten von Flüchtlingen ist durchaus berechtigt.

CDU-Basis fordert Wechsel in der Flüchtlingspolitik

In der CDU machen Kritiker gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mobil. In einem Brief an die Kanzlerin fordern mehr als 30 CDU-Politiker vor allem von der Landes- und Kreisebene die Kanzlerin zu einem Kurswechsel auf.

Optimismus ist keine Lösung - Angela Merkel bei Anne Will

In der Talk-Show von Anne Will sagte Angela Merkel: "Stellen Sie sich vor, wir würden jetzt alle erklären, wir schaffen das nicht. Und dann? Das geht doch nicht."

Frau Merkel, stellen Sie sich vor, jemand würde die Wahrheit sagen - das geht doch nicht?

Wie viele Unterkünfte haben Sie persönlich zur Verfügung gestellt, wie viele Flüchtlinge registriert, medizinisch untersucht, mit Kleidung und Nahrung versorgt?

Kreis bereitet weitere Notunterkunft vor

Gummersbach. Rund zwei Wochen ist es her, da sah sich der Oberbergische Kreis gezwungen, aufgrund des anhaltenden Flüchtlingszustroms die Sporthalle am Berufskolleg in Dieringhausen als Notunterkunft herzurichten. Weil man nicht ausschließen kann, dass kurzfristig weitere Flüchtlinge aufgenommen werden müssen, hat man heute verfügt, dass der Sportbetrieb in der Halle an der Reininghauserstraße ausgesetzt wird.

„Wir sind an unseren Grenzen angelangt“

Oberberg - Bezirksregierung hat kurzfristig verfügt, dass der Kreis bis Montag zusätzlich 200 Flüchtlinge aufnehmen soll - Sporthalle am Berufskolleg Dieringhausen dient als Puffer - Kreis prüft weitere Unterbringungsmöglichkeiten. „Wir sind organisatorisch und personell an unseren Grenzen angelangt“, erklärt Dr. Jorg Nürmberger, stellvertretender Leiter des Krisenstabes des Oberbergischen Kreises, mit Blick auf die Verfügung der Bezirksregierung Köln, bis kommenden Montag Erstaufnahmeplätze für zusätzliche 200 Hilfesuchende einzurichten.

Aus der Geschichte lernen

Um 550 nach Christus schrieb der griechische Geschichtsschreiber Prokop über die Politik des Kaisers Justinian I. (527-565): "Bei jeder Gelegenheit beschenkte er die Barbaren mit reichen Gaben, im Osten wie im Westen, im Norden wie im Süden. Die Kunde von seiner verschwenderischen Art führte dazu, dass sie aus allen Winkeln der Erde bei ihm in Byzanz zusammenströmten. Bedenkenlos, ja sogar voller Freude über diese seine Leistung und im Wahn, es sei ein Glück, den Römerschatz ausschöpfen und an Barbaren oder Meereswogen verschleudern zu können, verabschiedete er Tag für Tag einen jeden von ihnen mit reichen Geschenken. So sind die Barbaren insgesamt vollständig in den Besitz des römischen Wohlstandes gelangt." Das hatte allerdings Folgen. Prokop fährt fort: "Da wir nun einmal auf die Wohnräume zu sprechen gekommen sind, so müssen wir auch erwähnen, dass die Hausbesitzer in Byzanz ihre Gebäulichkeiten den etwa 70 000 Barbaren dort zur Unterkunft einräumen mussten und so, statt aus ihrem Besitz Vorteil zu ziehen, sogar noch weitere Schwierigkeiten hatten." Um der Political Correctness Genüge zu tun: Als "Barbaren" bezeichneten die Griechen alle Völker, die nicht Griechisch gesprochen haben und die als "Stammelnde" (das ist die Wortbedeutung) für sie nicht zu verstehen waren.

Hartes Durchgreifen gegen gewalttätige Asylbewerber

Bei allem Verständnis für die beengten und schwierigen Umstände in den Notunterkünften, kann es der deutsche Rechtsstaat nicht dulden, dass Migranten, die vor Not und Terror geflohen sind, nun selbst zu Gewalttätern werden, oder erneut zu Opfern solcher Gewalt. Hier erwarte ich hartes Durchgreifen der staatlichen Gewalt. Bei der Anerkennung als Asylanten sollten nachweislich gewaltbereite Personen keine Chance haben. Warum werden Albaner oder Flüchtlinge aus anderen sicheren Herkunftsländern, die Schlägereien anzetteln, nicht sofort abgeschoben? Eine Trennung der Migranten nach Religion oder ethnischer Herkunft verschleiert meiner Meinung nach nur den Blick für die Bereitschaft zur friedlichen Integration.

Grenzen der Belastbarkeit für unser Land erreicht

Schon vor Wochen hatte die CSU vor einer solchen Überforderung, wie wir sie jetzt offensichtlich haben, gewarnt und wurde deshalb nicht nur von den Medien regelrecht abgekanzelt. Jeder, der gegen irgendwelche Obergrenzen ist (zum Beispiel Grüne und Linke sowie Teile der SPD) soll mal plausibel erklären, wo all die ganzen Menschen menschenwürdig untergebracht werden sollen. Wie sollen sie in unsere Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt integriert werden? Schafft unser Bildungssystem diese enorme Herausforderung überhaupt? Und wer soll das alles bezahlen? 

Ja, Deutschland hat Verpflichtungen, national sowie auch international. Aber wenn doch schon jetzt Zehntausende Flüchtlinge in Notunterkünften wie Zeltstädten, Lager- und Fabrikhallen untergebracht werden müssen, weil alle Unterkünfte hoffnungslos überbelegt sind, wie soll das denn weitergehen? Dazu kommt, dass neben den Helfern der unterschiedlichen Organisationen auch die Polizeien der Länder und des Bundes an der Grenze ihrer Belastbarkeit angekommen sind. Die Polizei muss sich nicht nur um die Sicherheit der Unterkünfte - in denen es neben rechtsradikalen Angriffen auch vermehrt zu ethnischen Konflikten kommt - kümmern, sie muss auch noch die mit dieser Krise verbundenen regelmäßigen Aufmärsche rechts- und linksradikaler Chaoten begleiten, wo nicht selten Polizeibeamte verletzt werden. Dazu der Konflikt zwischen Türken und Kurden, der mittlerweile auch unsere Städte erreicht hat. Das müssten doch alles Anzeichen dafür sein, dass die Grenzen der Belastbarkeit für unser Land erreicht, wenn nicht sogar schon überschritten sind.

Wieder Randale in Heim

HAMBURG. In einem Erstaufnahmelager in Hamburg Wilhelmsburg ist es gestern Abend zu einer Schlägerei zwischen etwa 60 Flüchtlingen gekommen. Einige seien mit Eisenstangen bewaffnet gewesen, zudem hätten Zeugen ausgesagt, dass ein Flüchtling auch eine Schusswaffe gehabt habe, sagte ein Polizeisprecher. (dpa)

Salafisten sprechen junge Flüchtlinge an

DÜSSELDORF. Radikale Islamisten werben nach Angaben der NRW-Sicherheitsbehörden gezielt in Flüchtlingsheimen neue Anhänger. "Wir müssen damit rechnen, dass mit zunehmenden Flüchtlingszahlen auch die Versuche der Salafisten zunehmen, Schutzsuchende anzusprechen", sagte der Chef des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, dieser Zeitung. "Uns bereitet Sorge, dass besonders Jugendliche für die angebliche Hilfe ansprechbar sind."

Kriminelle Banden vor allem in NRW aktiv – Großrazzia am Mittwochmorgen

Düsseldorf. Hört man auf die Klagen aus der Bevölkerung, so könnte man meinen, Verbrecherbanden seien in Deutschland vor allem in den östlichen Bundesländern aktiv. Ein Blick auf den Lagebericht zur Organisierten Kriminalität (OK) zeichnet ein anderes Bild: Die meisten Ermittlungsverfahren gegen kriminelle Banden konzentrierten sich im vergangenen Jahr auf die westlichen Bundesländer. Die einzige Ausnahme bildete Berlin. 

Merkels Flüchtlingspolitik: Deutsche werden skeptischer

Die Deutschen beurteilen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung einer Umfrage zunehmend skeptischer. 59 Prozent halten die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) demnach für falsch, syrische Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert nach Deutschland einreisen zu lassen. Auch in der großen Koalition mehren sich die kritischen Stimmen. Nur wenige springen der Kanzlerin zur Seite.

Familienministerin Manuela Schwesig erwartet massiven Nachzug von Flüchtlingsfamilien

Berlin (dpa) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig erwartet, dass den in Deutschland eingetroffenen Flüchtlingen zahlreiche Angehörige folgen werden. "Wir rechnen damit, dass sehr viele Frauen und Kinder nachkommen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Schwesig forderte, bei allen Maßnahmen zum Schutz, zur Versorgung und zur Integration müssten Frauen und Kinder Vorrang haben.

Lindlarer Ärzte helfen Flüchtlingen

Lindlar. Eine richtige, kleine Praxis ist im Schnellverfahren entstanden. Es gibt einen improvisierten Wartebereich, mehrere mit allem Nötigen ausgestattete Sprechzimmer, ein Ultraschallgerät und sogar einen Gynäkologiestuhl. Obwohl alles aus der Not heraus geboren wurde, funktioniert die kleine Praxis hier in der Jugendherberge Lindlar einwandfrei.

NRW hat im September 60 000 Menschen aufgenommen

Der anhaltende Flüchtlingsstrom führt die NRW-Kommunen zunehmend an die Grenzen der Belastbarkeit. Nordrhein-Westfalen hat nach Angaben von Innenminister Ralf Jäger (SPD) in den ersten neun Monaten des Jahres bereits 160 000 Flüchtlinge aufgenommen. Davon sind allein 60 000 im September nach NRW gekommen. "Das hätte ich zu Beginn des Jahres nicht für möglich gehalten", sagte Jäger dieser Zeitung.

Strom der Flüchtlinge reißt nicht ab

Vor einem Monat lösten Fotos des ertrunkenen Flüchtlingsjungen Aylan weltweit Mitgefühl und Empörung aus. Zwar haben andere Themen das Schicksal der Flüchtlinge am östlichen Rand Europas inzwischen aus den Schlagzeilen verdrängt. Doch der Strom der Menschen, die Richtung Norden und Westen ziehen, reißt nicht ab. Hilfsorganisationen bereiten sich darauf vor, dass er im Winter anhalten wird, wenn die Temperaturen entlang der Route unter den Gefrierpunkt fallen. Sie befürchten, dass sich die Krise dann verschärft.

Anwerbeversuche von Salafisten in Flüchtlingsheimen

Stuttgart (dpa) - Salafisten versuchen nach den Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Nachwuchs in Flüchtlingsheimen zu rekrutieren. "Wir haben diese Versuche an verschiedenen Stellen in Deutschland. Und das macht uns Sorge", sagte der Ressortchef bei einem Bürgerdialog in Stuttgart.

Jugendgästehaus wird zur Notunterkunft

Bergneustadt. Das Jugendgästehaus in Bergneustadt-Hackenberg wird zur Notunterkunft für Flüchtlinge. Mitte Oktober werden knapp 100 Flüchtlinge dort erwartet. Bürgermeister Wilfried Holberg teilte dies in einer kurzfristig für den Abend einberufenen Bürgerversammlung in der Begegnungsstätte rund 60 Bergneustädter Bürgern mit. Dies sei eine Entscheidung des Landes NRW, an der die Stadt Bergneustadt nicht beteiligt worden sei, sagte Holberg: „Wir wurden auch nicht gefragt.“

Sorgen über die Völkerwanderung

Ich habe 39 Jahre lang als Lehrer an Kölner und Bonner Förderschulen gearbeitet und dort Klassen unterrichtet und Kurse geleitet, mit einem Migrantenanteil von über 50 Prozent. Ferner war ich zwei Jahre als "Sicherheitskraft" in verschiedenen Kölner Asylbewerberheimen tätig. Ich bin weder Pegida-Anhänger noch AfD-Wähler, mache mir aber dennoch Sorgen über die Völkerwanderungswelle, die derzeit Europa überschwemmt. Bei einer Aufnahme von fünf bis zehn Millionen Zuwanderern wird es ungemütlich werden in Deutschland.

Viele drängende Fragen

Täglich kommen derzeit 3000 Menschen allein nach NRW, hochgerechnet wären das mehr als eine Million in einem Jahr, was den Ausländeranteil mal eben um fast sechs Prozent ansteigen ließe. Will Deutschland nicht in einer gefährlichen Dauerkrise versinken, kann das Land nicht alle aufnehmen, die sich jetzt durch die Worte der Kanzlerin eingeladen fühlen. Die Politik muss endlich Antworten auf immer drängendere Fragen finden:

Saudi-Arabien in die Pflicht nehmen

In Deutschland wird die fehlende Solidarität der EU-Länder in Bezug auf Aufnahme von Flüchtlingen zu Recht als Skandal angesehen. Der wirkliche Skandal ist aber wohl die Weigerung der reichen Golf-Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen. Allen voran Saudi-Arabien. Bei den Flüchtlingen aus Syrien handelt es sich immerhin überwiegend um islamische Glaubensbrüder.

"Es gibt keine heile Welt"

Innenminister Thomas de Maizière über die Zwickmühlen bei der Verteilung von Flüchtlingen

Herr Minister, in der Bevölkerung scheint die erste Euphorie über die Flüchtlinge verflogen. Bekommen Sie das auch mit?

Ja, selbstverständlich. Aber die Lage ist vielschichtiger als das durch solche Briefe vermittelte Bild. Vor Monaten hieß es noch überall, die Menschen seien politikmüde, die Politik sei langweilig und einschläfernd. Das Thema Asyl und Flüchtlinge hat das massiv geändert. Viele, die sich nun sehr negativ äußern, zum Teil auch mit übelsten Formulierungen, haben vielleicht vorher schon dasselbe gedacht. Daher wissen wir nicht, inwieweit von solchen Äußerungen wirklich auf eine Verschlechterung der Stimmung geschlossen werden kann oder ob nicht einfach schon vorher bestehende Vorbehalte ausgesprochen werden.

Aber es gibt auch ehrliche Sorgen in ganz bürgerlichen Kreisen ...

Ja, das stimmt und hat mit den großen Zahlen auch zugenommen, auch bei den freiwilligen Helfern selbst. Die fragen sich: Wie lange können wir einen solch massiven Zustrom wie in den letzten Wochen noch durchhalten? Und ich weiß, dass sich inzwischen verständlicherweise auch eine gewisse Erschöpfung bei denen einstellt, die seit längerer Zeit im Krisenmodus arbeiten. Man kann nicht pausenlos mit seiner Energie im roten Bereich arbeiten. Da entsteht Frust.

Wie lange halten wir es als Gesellschaft aus, wenn täglich Tausende neue Flüchtlinge zu uns kommen?

Es gibt irgendwo eine faktische Grenze der Aufnahmekapazität. Es ist ja derzeit schon schwer genug, allen Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu besorgen. Noch schaffen wir das. Aber dann müssen ja weitere Schritte folgen: kurze Verfahren, schnelle Entscheidungen, für die einen dann ein schnelles Verlassen des Landes, für die anderen eine schnelle Integration. Je größer die Zahl, desto schwieriger wird das. Es gibt deshalb nicht nur eine Grenze der Aufnahmefähigkeit hinsichtlich der Bettenkapazität, sondern auch im Hinblick auf Entscheidungs- und Integrationskapazität, und deswegen arbeiten wir mit Hochdruck an Lösungen, vor allem an den Außengrenzen der EU, mit den Transit- und in den Herkunftsländern.

Machen Sie sich die Analyse von Horst Seehofer zu eigen, der gesagt hat, es sei etwas gründlich aus den Fugen geraten? Man könnte hinzufügen, womöglich auch deshalb, weil die Kanzlerin unabsichtlich falsche Signale ausgesandt hat ...

Nein. Die Ungarn-Entscheidung war richtig. Wir hätten sonst die gleiche Anzahl von Flüchtlingen nur ein paar Tage später bekommen, nur eben mit schrecklichen humanitären Problemen, insbesondere in Ungarn. Aber ich möchte daran erinnern, welche Begründung ich bei der Wiedereinführung der Grenzkontrollen gegeben habe: Obwohl ich die Entscheidung der Kanzlerin für richtig halte, habe ich gesagt, dass wir wieder Ordnung ins Verfahren bringen müssen, die wir bei solch großen Zahlen auch aus Sicherheitsgründen brauchen.

Haben Sie Befürchtungen, dass wir uns auch kriminelle oder terroristische Gefahren ins Land holen?

Wir können das nicht ausschließen. Wir bekommen zum Teil auch Hinweise darauf. Jedem gehen wir nach. Deshalb ist die Feststellung der Identität so wichtig. Wir führen auch Befragungen durch. Es gibt auch unter den Flüchtlingen Verdächtigungen. Auch denen gehen wir nach. Aber bislang gibt es keine Bestätigung für eine solche Art der Bedrohung. Aber wir müssen wachsam bleiben.

Viele Menschen verstehen vor allem einen Sachverhalt nicht: Warum nehmen wir Flüchtlinge auf, die wir rechtmäßig abweisen könnten, weil sie offenkundig aus einem sicheren Drittstaat kommen?

Die EU-Staaten hatten in Dublin vereinbart und einen entsprechenden Rechtsrahmen beschlossen, dass das Asylverfahren in der Regel dort durchzuführen ist, wo der Flüchtling zum ersten Mal europäischen Boden betritt. Das ist derzeit meistens Griechenland. Nach den Dublin-Regeln besteht die Möglichkeit, die Asylbewerber - nach einem Verfahren - dorthin zurückzuschicken. Dazu müssen aber Identität und Reiseweg geprüft und mit dem betroffenen Land die Rücknahme vereinbart werden. Das geht nicht einfach so an der Grenze. Hinzu kommt: Weil in Griechenland viele Flüchtlinge nicht gut behandelt worden sind, haben die Gerichte uns auferlegt, keine Dublin-Fälle nach Griechenland zurückzuschicken. Das ist sehr ärgerlich, denn viel Geld ist nach Griechenland gegangen, um die Zustände bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu verbessern.

Was viele irritiert: Wenn von Gewalt in Aufnahme-Einrichtungen die Rede ist, rückt zum Beispiel die ethnische Gruppe der Albaner ins Blickfeld. Warum sind diese Menschen überhaupt noch hier?

Wir haben in der vergangenen Woche mit dem von mir vorgelegten Gesetzespaket energische Maßnahmen ergriffen, die das Ziel haben, den Zustrom, gerade aus den Balkanstaaten wie Albanien, zu stoppen. Vielen von dort war klar, dass sie hier keine Bleibechance haben. Aber sie haben es dennoch versucht. Und unsere Verfahren waren so lang, dass die Zwischenzeit für sie attraktiver war als ihre Situation zu Hause. Wir sorgen dafür, dass das aufhört: Zum Beispiel das Taschengeld, immerhin 143 Euro pro Monat, hat einen Sogeffekt ausgelöst. Stattdessen gibt es nun möglichst Sachleistungen. Wer aus einem sicheren Herkunftsland kommt, bekommt ein Beschäftigungsverbot. Und die Asylbewerber aus diesen Ländern werden verpflichtet, in den Erstaufnahme-Einrichtungen zu bleiben, bis ihr Verfahren abgeschlossen ist. Dann können sie auch leichter abgeschoben werden. Und: Denen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind und die Ausreisefrist verstreichen lassen, wird die Leistung auf null gesetzt. Unser Gesetzespaket sieht auch vor, dass die Abschiebungen nicht mehr vorher angekündigt werden sollen, damit sich niemand vorab entziehen kann.

Wie viele Menschen sind abschiebbar und leben noch hier?

Gut 190 000 Menschen sind ausreisepflichtig, aber 138 000 haben den Status einer Duldung. Also gut 52 000 müssten ohne Wenn und Aber gehen. Ich erkenne, dass sich die Bundesländer mehr Mühe geben, die Abschiebungen auch durchzusetzen. Wir haben im ersten Halbjahr 2015 bereits knapp doppelt so viele Abschiebungen wie im gesamten vergangenen Jahr. Auch wenn das im Einzelfall harte Entscheidungen sein mögen: Wir kommen nicht daran vorbei.

Wirkt es nicht gewaltfördernd, wenn Bewerber aus sicheren Drittstaaten in Erstaufnahme-Einrichtungen bleiben?

Ja, aber was folgt daraus? Es gibt keine heile Welt. Wenn wir alle, auch die aus sicheren Herkunftsländern, sofort dezentral verteilen, dann können wir die Verfahren nicht beschleunigen und bekommen diese Menschen nicht mehr abgeschoben. Die Zeit für diese Personengruppe in den zentralen Einrichtungen ist sicher nicht sehr gemütlich. Das muss man in Kauf nehmen. Ich kann nachvollziehen, dass junge Männer, die Langeweile haben, auf dumme Gedanken kommen. Aber ich habe kein Verständnis dafür, wenn Menschen, denen wir mit viel Aufwand und Einsatz Schutz gewähren, selbst aggressiv werden, ihre internationalen Konflikte auf unserem Boden fortsetzen oder Helfern gegenüber gewalttätig werden - das ist nicht in Ordnung, dem muss man hart entgegentreten.

Steht uns durch die Ereignisse in Afghanistan eine Flüchtlingswelle bevor?

Afghanistan gehört seit längerem zu den am meisten vertretenen Herkunftsländern. Das ärgert mich wirklich, schließlich sind wir seit mehr als zehn Jahren mit Soldaten und Polizisten dort, um das Land zu stabilisieren. Wir haben mit dafür gesorgt, dass Wahlen stattfinden, wir haben für Bildungschancen gesorgt. Natürlich müssen wir uns um diejenigen großzügig kümmern, die deswegen gefährdet sind, weil sie in dieser Zeit aktiv für uns gearbeitet haben, etwa als Dolmetscher für Soldaten oder Polizisten. Diese Menschen sollten wir großzügig zu uns holen und nicht erst auf eine gefährliche Reise schicken, wo sie der Willkür von Schleusern ausgesetzt sind. Aber dass jetzt viele Menschen zu uns kommen, die dort dringend gebraucht werden, um das Land wieder aufzubauen, die auch gar nicht aus Taliban-Gegenden kommen, sondern aus Kabul, einfach weil sie das Vertrauen in das Land verloren haben - das ist nicht in Ordnung. Deshalb werden die Anträge von Asylbewerbern aus Afghanistan genau geprüft.

Es gibt eine aktuelle Debatte über eine Ausnahmeregelung beim Mindestlohn für Flüchtlinge. Was halten Sie davon?

Nicht viel. Das würde nur zu neuen Verteilungsdebatten führen zwischen denen, die jetzt im Mindestlohn arbeiten, und den Flüchtlingen. Wollen wir wirklich Debatten nach dem Muster: Ich, der ich gerade Mindestlohn bekomme, werde jetzt entlassen, damit ein Flüchtling meine Arbeit billiger macht? Das sollten wir lassen.

Ist ein Erstarken populistischer Parteien angesichts der aktuellen Debatten unausweichlich?

Die Versuchung ist sicher groß. Wir müssen dem entgegen wirken. In einer solchen Situation ist eine große Koalition hilfreich. Es wäre falsch, denen von Rechtsaußen nach dem Mund zu reden. Damit macht man sie nur stark. Aber die Sorgen der Menschen müssen wir ernst nehmen. Die Bürger wissen, dass die Lage schwierig ist und nicht mit einer Hauruck-Aktion gelöst werden kann. Wir brauchen Geduld.
Aber deshalb denke ich, dass das Vertrauen in die Parteien, die das Land im Wechsel über Jahrzehnte ganz gut regiert haben, gerade wegen der schwierigen Situation höher ist als das Zutrauen zu den Sprücheklopfern.

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Angela Merkel gegen Änderung des Asyl-Grundrechts wegen Flüchtlingsandrang

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt Forderungen aus der CSU nach Abschwächungen des grundgesetzlich garantierten Asylgrundrechts ab. Dies werde nicht angetastet, sagte die CDU-Vorsitzende dem Deutschlandfunk zufolge im "Interview der Woche". Die meisten Asylbewerber könnten sich ohnehin auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen - deshalb werde an der deutschen Verfassung nichts geändert.

Thomas De Maizière kritisiert Verhalten von Flüchtlingen

Berlin. Eine Asylverschärfung folgt auf die nächste. Innenminister de Maizière schlägt neue, Töne gegenüber Flüchtlingen an. SPD-Politiker warnen vor einer Überforderung der Republik. Und die CSU denkt längst über neue Härten nach. Kippt die Stimmung im Land?

Die Stimmung wird kippen

Seit Monaten hören und lesen wir in den Medien von morgens bis abends fast nichts anderes mehr als über Flüchtlinge, Asyl, Kriege, Verfolgung und Tod. Wir hören Hunderte von Experten und ebenso Hunderte von politischen Meinungen. Wir haben eine Willkommenskultur entwickelt und wurden auf Hunderttausende von Asylanten vorbereitet. Aber das Ausmaß und die Folgen vermag bisher niemand abzuschätzen.

Wir haben inzwischen "Land unter"

Im Kommentar von Holger Möhle zu den beabsichtigten Änderungen des deutschen Asylrechts wird erneut behauptet, dass die vermutlich eine Million Flüchtlinge in diesem Jahr "zu einem großen Teil ihr Leben nach Deutschland gerettet haben". Damit wird den Lesern der Eindruck vermittelt, dass es sich überwiegend um Kriegsflüchtlinge handelt. Damit sind offenbar die syrischen Flüchtlinge gemeint, welche die größte Gruppe ausmachen.

Taten statt Worte gefordert

Hannelore Kraft hat einen harten Kurs gegenüber Flüchtlingen angekündigt, die sich an unsere Werte einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht halten wollen. "Gut gebrüllt, Löwe" möchte man ihr und Ministerin Löhrmann zurufen. Allerdings bleiben sie uns eine Antwort schuldig auf die Frage, was das denn konkret bedeutet.

Wie schaffen wir viele neue Arbeitsplätze?

"Arbeitsministerin Nahles (SPD) erwartet angesichts der vielen Flüchtlinge mehr Arbeitslosigkeit in Deutschland. Nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts sind die meisten Flüchtlinge nicht gut genug für den deutschen Arbeitsmarkt qualifiziert", steht im Artikel.

"Wir setzen unsere Werte durch"

DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat einen harten Kurs gegenüber Asylbewerbern in Flüchtlingsheimen angekündigt, die Werte wie Religionsfreiheit, Toleranz und Respekt nicht anerkennen. "Wir werden unsere Werte durchsetzen", warnte Kraft mit Blick auf gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern in Heimen.