Politikposse um abgeschobenen Gefährder Sami A.

DÜSSELDORF. Der Minister bleibt ruhig. Gerade hat SPD-Fraktionsvize Sven Wolf damit gedroht, ihn anzuzeigen. Er hat Joachim Stamp (FDP) Rechtsbruch vorgeworfen, das Auslösen einer Verfassungskrise, Missachtung der Gewaltenteilung und ganz am Ende auch noch Selbstjustiz. Doch der NRW-Flüchtlingsminister bleibt gelassen: „Sie haben ja schon den Bundesinnenminister angezeigt, dann können Sie mich ruhig auch noch anzeigen“, erwidert er.

Tunesier stellte vorsätzlich biologische Waffen her

Köln - Der Tunesier, in dessen Kölner Wohnung hochgiftiges Rizin gefunden wurden, hat nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft vorsätzlich biologische Waffen hergestellt. Es bestehe deswegen dringender Tatverdacht, teilte die Justizbehörde am Donnerstag in Karlsruhe mit. Es gebe jedoch keine Anhaltspunkte für eine „konkretisierte Anschlagplanung“ oder eine Mitgliedschaft des Beschuldigten in einer terroristischen Vereinigung.

Mehr Gewalt durch junge Flüchtlinge

Berlin - Junge und männliche Flüchtlinge sorgen dafür, dass die Zahl der Gewaltdelikte ansteigt. 2016 habe es in Niedersachsen 10,4 Prozent mehr Gewalttaten gegeben als 2014, so eine Studie des Kriminologen Christian Pfeiffer. Diese Zunahme sei zu mehr als 90 Prozent Flüchtlingen zuzurechnen. Insgesamt hat sich die Zahl der Fälle mit tatverdächtigen Flüchtlingen zwischen 2014 und 2016 in Niedersachsen um 241 Prozent erhöht.

Berlin zahlt für freiwillige Rückkehr

BERLIN. Engere Kooperation bei Abschiebungen, stärkere Unterstützung für freiwillige Rückkehrer: Bei ihrem Treffen in Berlin haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der tunesische Premierminister Youssef Chahed Eckpunkte vereinbart, um mehr abgelehnte Asylbewerber nach Tunesien zurückschicken zu können. Merkel sagte, im Gespräch sei ein neuer Ansatz, der die freiwillige Rückkehr durch Bildungsangebote und Starthilfe attraktiv machen soll. Auffanglager, vor denen Flüchtlingsorganisationen gewarnt hatten, soll es nicht geben.

Unruhen erschüttern Tunesien

MADRID. Ziemlich genau fünf Jahre nach Beginn der Revolution in Tunesien erschüttert erneut eine Welle von Protesten das nordafrikanische Land. Seit Tagen gehen in vielen Städten junge Tunesier auf die Straße und demonstrieren gegen Armut, Arbeitslosigkeit und Korruption. Sie beklagen, dass auch unter der neuen, demokratisch gewählten Regierung im sozialen Alltag keine Fortschritte spürbar sind.