BAMF prüft die Handys von Asylbewerbern nicht

Das Asylrecht ermöglicht Ausländern aus guten Gründen, ohne Visum einzureisen. Dabei bietet sich eine weitere exklusive Chance: die Kreation einer neuen Identität. Name, Herkunft, Lebensgeschichte: einmal neu. Wer keine Identitätspapiere hat, glaubhaft trickst und sich in der Anhörung nicht widerspricht, kann ein neuer Mensch werden – zumindest für den deutschen Staat. Dass diese Chance auf eine falsche Identität und die resultierende Behinderung der Abschiebung eine Erklärung dafür ist, dass zwei Drittel der Asylsuchenden ohne Pass oder andere brauchbare Identitätspapiere ankommen, ist kein Geheimnis.

Lügenpresse oder wer macht hier wozu keine Angaben?

Im Kern der Nachricht sind sich Kölnische Rundschau und Radio Bremen einig: die Bremer Polizei hat zwei Tatverdächtige im Fall eines an Sylvester totgeprügelten 15-jährigen Syrers festgenommen.

Wenn es allerdings um die Frage geht, wer diese Täter sind, zeigt sich ein auffälliger Unterschied. Laut Kölnischer Rundschau vom 10.01.2017 (15:59 Uhr) gibt es keine Informationen über die Tatverdächtigen, weil der Sprecher der Staatsanwaltschaft diese nicht nennen wollte. Bei Radio Bremen hingegen liest man bereits am 09.01.2017 (21:05 Uhr) : "Die Staatsanwaltschaft bestätigte jetzt, dass die Täter vermutlich aus dem kurdischen Kulturkreis stammen."

"Wir schaffen das" - nicht: Brennpunkt „Kleiner Tiergarten“ in Berlin

Berlin. In Wahlkampfzeiten kann man oft eine merkwürdige Veränderung der Realität beobachten. Es ist eine Art Verkleidung. Allein schon die Wahlplakate. Auf einmal ist eine Stadt mit lauter Köpfen bevölkert, die so tun, als wären sie hier die großen Macher. Und wie einfach sie das schaffen! Dieser Optimismus! „Alles ist auf einem guten Weg“ rufen sie uns zu – und wenn man lange genug hinschaut, klingt es von allen Seiten nach Wir-schaffen-das. Und dann dies Lächeln, als gäbe es einen parteiübergreifenden Dress-Code für Kandidatengesichter. Gewiss ist das nichts Neues, aber diesmal fällt es irgendwie stärker auf, wenn man so durch Berlin stapft. Ein Wahlplakat der CDU zeigt eine Gruppe älterer Frauen, die offenbar in einem U-Bahn-Abteil sitzt und viel Spaß hat. „Sicher unterwegs“ steht drauf. 

"Bevölkerung nicht beunruhigen"

Das Drama im Regionalzug nach Würzburg löste nach FOCUS-Informationen im Kanzleramt Anfang vergangener Woche heftigen Streit aus. Fürchtet man doch, dass erneut die Diskussion um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hochkocht. Teilnehmer der Sicherheitsrunde am Montagabend drängten auf eine „Versachlichung der Debatte“. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) mahnte die Chefs der Sicherheitsbehörden, die Bevölkerung nicht zu beunruhigen.

Linke Nachwuchspolitikerin - Erst durch Flüchtling vergewaltigt, dann gelogen

Welche extremen Folgen Ideologieabhängigkeit haben kann, das beweisen Selbstmordattentäter mittlerweile regelmäßig. Doch man vergisst angesichts ihrer Präsenz derzeit vielleicht, dass neben den fanatischen Anhängern Allahs und seines Propheten auch andere Ideologien zu einer krankhaften Verleugnung des eigenen Individuums führen können. Besonders bedenklich sollte es stimmen, wenn es dabei um ideologische Weltbilder geht, die auch staatliche Förderung genießen. Inzwischen geht das, was einmal als Engagement gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit begonnen haben mag, so weit, dass beispielsweise eine junge Frau, ein Vergewaltigungsopfer, erst die Vergewaltigung durch Zuwanderer verschweigen will und dann die Täterherkunft verschleiern möchte, indem sie fälschlicherweise auch Deutsche der Tat beschuldigt.

"Viele Neuankömmlinge halten Deutsche (Polizisten) für Weich­eier"

Bassam Tibi, Syrer und Schüler Theodor W. Adornos, ist ein Kenner des Islams. Worüber er spricht, will in Deutschland niemand hören: Judenhass der Araber, Sexismus und deutscher Extremismus.Die Basler Zeitung lässt ihn zu Wort kommen:  

Herr Tibi, Sie schrieben vor Kurzem in der Bild-Zeitung: «Deutsche pendeln zwischen den Extremen: Fremdenfeindlichkeit oder Fremdeneuphorie. Es gibt kein Mittelmass.» – Gibt es einen deutschen Hang zum Extremismus?

Bassam Tibi: Ich lebe seit 54 Jahren unter Deutschen und auf der Basis dieser Erfahrung glaube ich, ein Urteil fällen zu können. Ich beobachte, dass die Deutschen unausgeglichen sind. Entweder sie sind für etwas oder dagegen. Ein Mittelmass gibt es nicht. Das sage aber nicht nur ich. Zwei deutsch-jüdische Philosophen haben dasselbe beobachtet. Helmuth Plessner schrieb, dass die Deutschen immer wieder «dem Zauber extremer Anschauungen verfallen». Theodor W. Adorno spricht von einer deutschen Krankheit, die er «Pathos des Absoluten» nennt.  

Diese Unausgeglichenheit mag ein Phänomen der Deutschen sein. Was aber ist der Grund dafür? Georg Lukacs spricht von «Eigentümlichkeiten der geschichtlichen Entwicklungen Deutschlands». Als England und Frankreich den Weg zur Nation gefunden haben, waren die Deutschen noch komplett verstritten: Sie hatten keine politische Kultur und gaben sich der Kleinstaaterei hin. Die Art, wie Deutschland 1871 vereinigt wurde, ist nicht normal. Die Deutschen haben Identitätsprobleme seit dem 19. Jahrhundert.  

Und welche Rolle spielt Hitler?

Hitler war kein Unfall, er war programmiert. Adorno schrieb: Wäre Hitler in Frankreich oder England aufgetaucht, man hätte ihn nur ausgelacht. In Deutschland wurde er bejubelt. Hitler war einer von Deutschlands Sonderwegen.  

Auch die deutsche Flüchtlingspolitik stellen Sie in die Reihe dieser Sonderwege. Können Sie das erklären?

Der französische Präsident sagt: Wir nehmen 30 000 Syrer und dann ist Schluss. Die deutsche Bundeskanzlerin nimmt 1,5 Millionen Flüchtlinge auf und weigert sich selbst dann noch, eine Obergrenze einzuführen. Das ist ein Sonderweg, wie er für die Deutschen typisch ist. In einem Streitgespräch in der Welt mit dem jüdischen Journalisten Henryk Broder sagte ein Künstler: «Wir sind Deutsche, wir können keine Normalität haben.» Da fragte Broder: «Wieso nicht?» Da sagte der Künstler: «Wir haben die Juden ermordet.» Da sagte Broder: «Ich bin Jude und ich möchte in einem normalen Land leben.» – Diese Normalität herzustellen, wäre wichtig für Deutschland. Aber die Eliten aus Wissenschaft, Politik und Medien weigern sich dagegen.  

Aus (leider immer wieder) aktuellem Anlass:...

24.07.2016 Ansbach
24.07.2016 Reutlingen
22.07.2016 München
18.07.2016 Würzburg

Flüchtlingskriminalität - kein Problem?

Helfende Flüchtlinge für Fernsehteam erfunden

Schwäbisch Gmünd. Helle Empörung hat bei vielen Bürgern und Hochwasserhelfern in der immer noch von der Flut gezeichneten Weststadt eine von der Stadtverwaltung auf Bitten eines ausländischen Kamerateams inszenierte „Hilfsaktion“ von Flüchtlingen ausgelöst. Die Aktion wurde zu einer Satire, wie mehrere Augenzeugen unabhängig voneinander der Rems-​Zeitung hilfesuchend — auch im Sinne der offensichtlich „missbrauchten Asylbwerber“ — schilderten.