Union und SPD streiten über Alterstests für Flüchtlinge

Die tödliche Messerattacke auf eine 15-Jährige in Kandel hat eine politische Debatte ausgelöst: Fünf Tage vor dem Beginn der Sondierungsgespräche streiten Politiker von CDU, CSU und SPD über eine flächendeckende Altersfeststellung bei jungen Flüchtlingen.

Seehofer distanziert sich von Merkels "Wir schaffen das"

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich scharf von der Haltung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Bewältigung der Flüchtlingskrise distanziert. Zu Merkels Satz "Wir schaffen das" sagte Seehofer am Samstag nach einer Kabinettsklausur der bayerischen Landesregierung am Tegernsee: "Ich kann mir diesen Satz auch beim besten Willen nicht zu eigen machen. Dafür ist die Problemlage zu groß."

Abschiebung ohne Tabus - Das Ende des Flüchtlingswahnsinns?

BERLIN. Horst Seehofers Devise ist simpel und klar: "Wir müssen wissen, wer im Land ist." Nach drei Anschlägen binnen fünf Tagen im Freistaat, davon ein Amoklauf, will der bayerische Ministerpräsident eine bessere Kontrolle darüber, wer als Flüchtling oder Asylbewerber in Deutschland lebt. Er trifft damit den Nerv vieler Menschen. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes GfK in Nürnberg beschäftigt derzeit kein anderes Thema die Menschen in Deutschland so sehr wie die Zuwanderung und Integration von Ausländern. Vier von fünf Bundesbürgern (83 Prozent) wünschen sich dazu eine Lösung. Wenn es nur so einfach wäre. Fragen und Antworten:  

Deutschland, Zuwanderungsland

Die Koalitionäre feiern sich. Angela Merkel spricht von einem "großen Fortschritt". SPD-Chef Sigmar Gabriel schraubt sich sogar zum Maximallob herauf, es sei "Historisches" beschlossen worden. So viel ist unbezweifelbar: Mit der Absicht, ein Integrationsgesetz vorzulegen, stellt sich der Gesetzgeber der Tatsache, dass Deutschland eben ein Einwanderungsland geworden ist. Zumindest der Union ist das lange schwergefallen. Union und SPD haben nun einen Katalog von Maßnahmen zusammengestellt, die zwei Leitmotiven folgen:

Weiter kein Plan B

Berlin. Eine simple Antwort als neuer Affront. Horst Seehofer sagt nur: "Nächste Frage". Angela Merkel wird auch diese nächste Spitze des CSU-Chefs gegen ihre Flüchtlingspolitik still zur Kenntnis nehmen. Gleich wird Merkel in der ARD-Sendung "Anne Will" eine Stunde live ihre Flüchtlingspolitik erklären. Selbstverständlich kennt die CDU-Vorsitzende die Nachricht, was Seehofer über die mögliche Unterstützung der CSU für Merkel als Kanzlerkandidatin ausgeführt hat, wenn diese bei ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik bleibe? "Nächste Frage", lässt Seehofer im "Spiegel" die Antwort ausdrücklich offen. Ob es zu Merkel eine Alternative gebe? "Ich sehe keine." Doch was immer Seehofer gesagt hat und noch sagen wird, Merkel macht gleich zu Beginn dieser 60 Live-Minuten klar: Sie bleibt bei ihrem Kurs.

Die nächste Stufe der Eskalation

BERLIN. Herrschaft des Unrechts. DDR? Nordkorea? Der bayerische Ministerpräsident, der gerade mit Begeisterung bei Kremlchef Wladimir Putin in Moskau war, meint: Deutschland. Genauer: Kanzlerin Angela Merkel. Der "Passauer Neuen Presse" sagt CSU-Chef Horst Seehofer für die Ausgabe am Aschermittwoch: "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts."

Horst Seehofer macht Bayerns Brandbrief an Angela Merkel öffentlich

München. Der bayerische Forderungs- und Drohbrief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nun öffentlich. Wie angekündigt stellte die Landesregierung am Freitag das Schreiben ins Internet. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) fordert darin eine Kehrtwende Merkels in der Flüchtlingspolitik – samt Festlegung einer Obergrenze von 200.000 Menschen pro Jahr.

CSU empfängt Merkel mit zwölf Forderungen

Ein bisschen Geduld. Die hat Unionsfraktionschef Volker Kauder an diesem Montag gefordert, um Bundeskanzlerin Angela Merkel Zeit zu geben. Zeit für ihren Plan, die Zahl der Flüchtlinge nachhaltig zu reduzieren. Doch diese Geduld kann oder will so mancher in der Union nicht mehr aufbringen - in der CSU jedenfalls wächst praktisch täglich das Unbehagen über Merkels Plan, die Flüchtlingskrise ausschließlich auf internationaler Ebene zu lösen. Man habe jetzt schon über Monate Geduld gezeigt, sagte etwa Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nach einer Kabinettssitzung am Montag. "Es liegt nicht an der Ungeduld der CSU, sondern an faktischen Entwicklungen, dass wir rasch zu Entscheidungen kommen müssen."

Flüchtlingskrise: Horst Seehofer stellt Angela Merkel neues Ultimatum

Im Streit um die Flüchtlingspolitik hat CSU-Chef Horst Seehofer Bundeskanzlerin Angela Merkel ein neues Ultimatum gesetzt. "In den nächsten 14 Tagen werden wir die Bundesregierung schriftlich auffordern, an den Grenzen wieder rechtlich geordnete Verhältnisse herzustellen", sagte der bayerische Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Wenn sie das nicht tut, wird der Staatsregierung gar nichts anderes übrig bleiben, als vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen."

Flüchtlingspolitik: Horst Seehofer setzt Angela Merkel mit Gutachten unter Druck

München. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist ein Freund klarer Worte. Mit seiner Kritik an der Politik der offenen Grenzen von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat er die Regierungschefin und CDU-Vorsitzende schon mehrfach vor den Kopf gestoßen. Bereits im Oktober drohte Seehofer der Bundesregierung angesichts der hohen Flüchtlingszahlen und der finanziellen Belastung mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, weil die "eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder" gefährdet sei. Zuletzt entbrannte der Streit um die von Seehofer geforderte Obergrenze von 200.000 Asylsuchenden. "Wirksame Kontrollen wieder aufnehmen" Nun bekommt das bayerische Landesoberhaupt prominente Unterstützung. Udo di Fabio, einst Richter am Bundesverfassungsgericht, stützt mit einem juristischen Gutachten Seehofers Kritik.

Seehofer verlangt Wende in der Zuwanderungspolitik

WILDBAD KREUTH. Die Fronten im Flüchtlingsstreit zwischen CSU und CDU bleiben verhärtet: CSU-Chef Horst Seehofer setzte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern bei der Winterklausur in Wildbad Kreuth eine Frist bis Jahresende zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen und verlangte erneut eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen in diesem Jahr.

Fast 1,1 Millionen Flüchtlinge in Deutschland angekommen - CSU fordert Begrenzungen

Im zu Ende gehenden Jahr sind nach Angaben der bayerischen Staatsregierung fast 1,1 Millionen Flüchtlinge in Deutschland angekommen, der Großteil von ihnen über Bayern. Das teilte Sozialministerin Emilia Müller (CSU) am Mittwoch in München mit. Rund 160.000 Flüchtlinge blieben demnach im Freistaat, die anderen wurden nach dem bundesweiten Verteilungsschlüssel auf alle anderen Bundesländer verteilt.

CSU will Flüchtlinge ohne Papiere abweise

Berlin (dpa) - Flüchtlinge sollen nach dem Willen der CSU nur noch mit gültigen Papieren einreisen dürfen. Die deutsche Außengrenze müsse zur Not wieder dauerhaft gesichert und Personen ohne gültige Einreiseerlaubnis sollten zurückgewiesen werden, heißt es laut "Passauer Neue Presse" in einer Beschlussvorlage der CSU-Landesgruppe im Bundestag, die kommende Woche bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth verabschiedet werden soll. Eine Einreise nach Deutschland solle nur noch dann möglich sein, "wenn auch gültige Ausweisdokumente vorgezeigt werden können". Andernfalls seien die Personen bereits an der Grenze zurückzuweisen.

Merkel will nur raus aus der Halle

MÜNCHEN. Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sollte Recht behalten. Gefragt, ob Angela Merkel in ihrer Parteitagsrede das Wort Obergrenze positiv in den Mund nehmen werde, antwortete der CSU-Politiker: "Wir hoffen es alle, aber ich fürchte, dass das Wort nicht vorkommen wird." So kam es - fast. Merkel nahm es in den Mund, aber erteilte der CSU-Forderung nach einer nationalen Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen eine Absage.

Europäische Idee einer sogenannten Wertegemeinschaft geht vor die Hunde

War es nur eine administrative Ungeschicktheit von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, indem er im Alleingang den Versuch unternahm, künftig den Familiennachzug für bestimmte Syrien-Flüchtlinge durch eine Anweisung an das Bundesamt für Migration einzudämmen? Oder war das Ganze ein kalkulierter "Testballon", um das politische Umfeld für eine solche - die Kanzlerin korrigierende - Regelung zu erkunden?

Testballon oder Patzer?

Berlin. Thomas de Maizière gilt als loyaler Parteisoldat, der seiner Kanzlerin eng verbunden ist. Doch in der Flüchtlingskrise sieht es gelegentlich so aus, als stelle der CDU-Minister seine eigene Überzeugung über den politischen Willen von Angela Merkel. Das bleibt nicht ohne Folgen. Vor einem Monat ernannte Merkel Kanzleramtschef Peter Altmaier zum Flüchtlingskoordinator, was in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckte, der Innenminister habe die Sache nicht mehr im Griff. Jetzt muss de Maizière eine gerade erst erteilte Anweisung an das Bundesamt für Migration (BAMF) zurücknehmen, wonach Syrer im Regelfall nur noch eine Aufenthaltsbewilligung für ein Jahr erhalten hätten.

Der Weg zum schnelleren Asylverfahren

BERLIN. Mit drastischen Maßnahmen will die große Koalition die Asylverfahren für Flüchtlinge ohne eine Bleibeperspektive beschleunigen. Sie sollen künftig in bundesweit drei bis fünf Registrierungszentren untergebracht werden und einer verschärften Residenzpflicht unterliegen, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sowie die Chefs von CSU und SPD, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, nach einem Koalitionsgipfel gestern ankündigten. Mit der Einigung auf die Schnellverfahren in Registrierungszentren legte die große Koalition ihren Streit über die von der Union geforderten Transitzonen bei: "Die Koalition ist sich einig, die Herausforderung der Flüchtlingsbewegung gemeinsam zu meistern", heißt es in einem von den Koalitionären vorgelegten Positionspapier. "Alles in allem sind wir einen guten, wichtigen Schritt vorangekommen", sagte Merkel. "Wir machen das in dem Geist, dass wir das schaffen können." Es werde keine "exterritorialen Zonen" geben, sagte Gabriel.

Grenzstreit mit Österreich: Massenhaft Flüchtlinge in Bussen zur deutschen Grenze

Passau. Der Andrang der Flüchtlinge an der österreichisch-deutschen Grenze hält unvermindert an. Für Mittwoch erwartet die Bundespolizei 75 Busse mit etwa 3.000 Migranten an den beiden Grenzorten Passau und Wegscheid. Dies sagte der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung, Frank Koller. Vor allem am Grenzübergang Achleiten spitzte sich die Lage seit dem Wochenende zu. Allein in den letzten vier Tagen seien nach Auskunft der Bundespolizei etwa 23.500 Migranten angekommen. Der Andrang in den Abendstunden am Dienstag schien dramatisch.

Mister Ultimatum

BERLIN. In der Flüchtlingskrise setzt CSU-Chef Horst Seehofer die Kanzlerin weiter unter Druck. Was er nun gesagt hat, hört sich ganz nach einem Ultimatum an: Bis Allerheiligen werde er noch abwarten, ob die bayerischen Forderungen nach Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung in Berlin Gehör fänden, sagte er. "Sollte ich keinen Erfolg haben, müssen wir überlegen, welche Handlungsoptionen wir haben." Seehofer verlangte ein unverzügliches Telefonat von Kanzlerin Merkel mit ihrem österreichischen Amtskollegen Werner Faymann. Es sei "Aufgabe der Bundeskanzlerin, mit Österreich zu reden".

Koalitionszoff um Transitzonen-Pläne

CSU-Chef Horst Seehofer freut sich auch an den kleinen Dingen des Lebens und versteht die Kunst, die kleinen Dinge ganz groß erscheinen zu lassen. "Ich kann heute mitteilen, dass wir uns zwischen CDU und CSU verständigt haben, jetzt für Transitzonen einzutreten", sagte er gestern vor einer Klausursitzung der bayerischen Christsozialen. Das klingt nach handfester Politik, danach, dass nun etwas passiert. Es passiert aber nichts. Jedenfalls nicht gleich.