Griechenland: Flüchtlinge stürmen Grenze zu Mazedonien bei Idomeni

Auslöser war nach Medienberichten ein Gerücht, Mazedonien habe seine Grenze zu Griechenland wieder für alle Migranten geöffnet. Griechische Grenzpolizisten dementierten das Gerücht allerdings gegenüber der dpa. Die Grenze sei auch weiterhin geschlossen. Im griechischen Fernsehen waren Menschen zu sehen, die "Frei, Frei, Frei!" schrien. Die griechische Polizei soll sich zunächst eher passiv verhalten haben, um eine weitere Eskalation der Lage zu vermeiden. Am griechischen Grenzübergang Idomeni hatte sich in den vergangenen Tagen nach der Grenzschließung Mazedoniens ein enormer Rückstau an Flüchtlingen gebildet. Bis zu 7.000 Menschen warten dort auf die Weiterreise nach Mazedonien.

Widerstand und Steinwürfe bei Räumung von Flüchtlingslager in Calais

Calais. Unter starkem Polizeischutz hat im nordfranzösischen Calais die umstrittene Räumung des Flüchtlingslagers begonnen. Provisorische Unterkünfte, Baracken und Zelte der Migranten wurden am Montag mit Hilfe von Bulldozern und Einsatzkräften eingerissen. Flüchtlinge und Hilfsorganisationen protestierten gegen die Aktion. Migranten setzten mehrere Zelte und provisorische Bauten in Brand.

Keine Verschärfung

GENF. Klare Abfuhr für die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP): Gestern sagte die Mehrheit der Schweizer Bürger Nein zu der sogenannten Durchsetzungsinitiative. Damit verhinderten die Eidgenossen die Einführung eines der europaweit schärfsten Gesetze gegen straffällig gewordene Ausländer. Albert Rösti, der designierte Präsident der SVP, räumte die Schlappe ein: "Natürlich gilt es, diesen Entscheid zu akzeptieren", sagte der sichtlich frustrierte Rösti.

Weiter kein Plan B

Berlin. Eine simple Antwort als neuer Affront. Horst Seehofer sagt nur: "Nächste Frage". Angela Merkel wird auch diese nächste Spitze des CSU-Chefs gegen ihre Flüchtlingspolitik still zur Kenntnis nehmen. Gleich wird Merkel in der ARD-Sendung "Anne Will" eine Stunde live ihre Flüchtlingspolitik erklären. Selbstverständlich kennt die CDU-Vorsitzende die Nachricht, was Seehofer über die mögliche Unterstützung der CSU für Merkel als Kanzlerkandidatin ausgeführt hat, wenn diese bei ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik bleibe? "Nächste Frage", lässt Seehofer im "Spiegel" die Antwort ausdrücklich offen. Ob es zu Merkel eine Alternative gebe? "Ich sehe keine." Doch was immer Seehofer gesagt hat und noch sagen wird, Merkel macht gleich zu Beginn dieser 60 Live-Minuten klar: Sie bleibt bei ihrem Kurs.

Flüchtlingskrise: Bayern bereitet sich auf Grenzsicherung vor

Die Polizei in Bayern bereitet sich auf eine mögliche Sicherung der Grenze zu Österreich vor, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bestätigt hat. Zuvor hatten die "Passauer Neue Presse" (PNP) und der Bayerische Rundfunk übereinstimmend über die Maßnahme berichtet. Auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Einführung von Obergrenzen für Flüchtlinge kategorisch ausschließt, bereitet sich die bayerische Landespolizei auf umfassende Kontrollen der Landesgrenze zu Österreich vor. Die Polizeipräsidien entlang der Grenze in Niederbayern, Oberbayern Süd sowie Schwaben Süd/West haben den Auftrag bekommen, Vorbereitungen dafür zu treffen, binnen weniger Stunden alle Grenzübergänge wieder zu kontrollieren. 

Zwei Frauen wurden von etwa 30 Männern in einem Kieler Einkaufszentrum belästigt

Kiel. Drei junge Frauen sind am Donnerstagabend im Sophienhof von etwa 30 Männern belästigt worden. Das teile die Polizei in Kiel am Freitag mit. Zwei 19- und 26-jährige Männer hätten die 15-, 16- und 17-jährigen Frauen verfolgt, gefilmt und fotografiert. Dieses Material hätten sie mit ihren Handys über soziale Netzwerke verbreitet. Daraufhin seien weitere Männer zur Gruppe hinzugekommen.

Gut jeder zehnte registrierte Flüchtling verschwunden

Das Bundesinnenministerium berichtet in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag davon, dass im vergangenen Jahr rund 13 Prozent der als Asylbewerber registrierten Menschen nicht bei der zuständigen Aufnahmeeinrichtung ankamen, wie die "Süddeutsche Zeitung" vom Freitag berichtet. Insgesamt waren 2015 etwa 1,1 Millionen Flüchtlinge erstmals im sogenannten Easy-System erfasst worden, somit geht es also um mehr als 130.000 Menschen.

Die Balkanroute für Flüchtlinge schließt sich

Die Balkanroute für Flüchtlinge schließt sich. Nach Angaben Serbiens dürfen ab sofort nur noch 500 Migranten pro Tag auf diesem Weg nach Österreich und Deutschland reisen. "Gestern Abend haben wir diese Information von der kroatischen Polizei erhalten, die ihrerseits diese Nachricht von der slowenischen Polizei bekommen hatte", sagte Serbiens Innenminister Nebojsa Stefanovic am Freitag in Belgrad. Auch Mazedonien macht Grenzen dicht Mazedonien hat die Grenze zu Griechenland bereits weitgehend geschlossen; nur noch Syrer und Iraker dürfen vereinzelt passieren. Damit droht sich die Lage der Flüchtlinge in Griechenland weiter zu verschärfen.

Tödlicher Streit unter Flüchtlingen in Pulheim

Pulheim. Der Streit zweier Männer aus der Flüchtlingsunterkunft am Sportpark in Pulheim eskalierte am späten Mittwochabend im nahen Buschweg. Dabei wurde ein 26 Jahre alter Asylbewerber aus Albanien durch Messerstiche tödlich verletzt.

Asylpaket II: Das wird sich ändern

BERLIN. Die Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht nach dem gestrigen Bundestagsbeschluss im Überblick:

Die Pauschale geht oft nicht auf

Oberberg. In Marienheide geht die Rechnung auf. Mit einer Erstattung von 100 Prozent der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung hatte der Rat bei der Haushaltsverabschiedung kalkuliert. Zwar erhält die Gemeinde jetzt nicht wie geplant drei Millionen, sondern weniger als zwei Millionen Euro. Trotzdem rechnet sich das: Weil zurzeit weniger Flüchtlinge da sind, werden die Kosten nur noch auf gut 1,5 Millionen beziffert.

Suche nach Identität

Köln. Die Worte der Vorsitzenden Richterin Julia Roß bringen es auf den Punkt: "Ich habe keine Ahnung wer sie sind und wie sie heißen." Vergeblich hat die Juristin im ersten Prozess um die Vorfälle in der Kölner Silvesternacht versucht, etwas zu dem Vorleben des 22-Jährigen herauszufinden - doch der Angeklagte macht keine Angaben. Auch sein Anwalt schweigt weitgehend. Nur soviel scheint klar: Der junge Mann hat keinen Pass, stammt aus Tunesien, sein Name in den Ermittlungsakten ist nach eigenen Angaben falsch, und seine Herkunft hat der 22-Jährige nach Angaben des Gerichts verschleiert.

Griechenland droht der Kollaps

BRÜSSEL. Aus der Flüchtlingskrise droht eine Flüchtlingskatastrophe zu werden: Während Österreich und neun weitere Länder auf einer Konferenz gestern in Wien weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Asylbewerber-Zustroms über die Balkanroute berieten, eskalierte die Situation. In den Tagen zuvor hatten Wien, Belgrad und Laibach (Ljubljana) die Grenzübertritte erschwert, inzwischen schloss die mazedonische Regierung die vier Übergänge nach Griechenland. "Der Korken sitzt fest", betonte ein österreichischer EU-Diplomat. Die Folgen sind fatal:

Mit Messer am Hals verletzt

Steinenbrück. Bei einer Messerstecherei in Gummersbach-Steinenbrück hat ein 55-Jähriger schwere Verletzungen am Hals davongetragen. Laut Polizei gehört er zu einer irakischen Familie, die am Donnerstag um 13.30 Uhr mit einer anderen, ebenfalls irakischen Familie in Streit geriet. Beide Familien waren bereits mehrfach wegen Streitigkeiten und Delikten verschiedenster Art polizeilich in Erscheinung getreten. Der 55-Jährige liegt nach dem Angriff im Krankenhaus, Lebensgefahr bestand nicht. Die Kripo ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.

In sechs Schritten zum Flüchtlingsausweis

HERFORD. Es sieht ein bisschen aus, wie in der Abfertigungshalle eines Flughafens. Doch geht es nicht um eine Urlaubsreise, sondern vielmehr um die geordnete Ankunft von Flüchtlingen: An den Schaltern mit Plexiglasscheiben in der ostwestfälischen Registrierungsstelle in Herford warten an diesem Tag besonders viele Familien aus Syrien auf einen neuen Ausweis. Mit dem Dokument sollen Einheitlichkeit und Effektivität ins Registrierchaos gebracht werden. Was bislang erst ein Test ist, soll nach dem Willen der Bundesregierung bald deutschlandweit eingeführt werden. In sechs Schritten erhalten am Teststandort in Herford rund 200 Flüchtlinge am Tag einen Ausweis, den Ankunftsnachweis: 

Hotspot auf der Insel

Griechenland. Sein Händedruck ist fest, ganz so wie man es von einem Mann wie ihm erwartet. Babis Lolos, 44, Oberstleutnant des griechischen Heeres, grüne Augen, braun gebranntes Gesicht, sportlicher Typ, schaut auf seine Uhr. Es ist 8:34 Uhr an diesem frühlingshaften Tag Mitte Februar, ein paar Kilometer südlich des Hauptortes der Insel Chios in der Ost-Ägäis. Sein Arbeitstag beginnt, sein Handy wird fortan ständig klingeln. Er hebt immer ab, er hört stets aufmerksam zu, er hilft, er gibt Anweisungen. Alle wollen etwas von ihm. Babis hier, Babis dort. So gehe das den ganzen Tag über, manchmal komme er auch in der Nacht nicht zur Ruhe. Wenn hier "viel los" sei, wie er hinzufügt. Er meint: Immer wenn ein neuer Schub Flüchtlinge und Migranten auf Chios angekommen ist.

Gemeinsame Erklärung von Julia Klöckner und Guido Wolf

Die beiden CDU-Spitzenkandidaten bei den bevorstehenden Landtagswahlen äußern sich zu den Ergebnissen des jüngsten EU-Gipfels in Brüssel.

"Die CDU ist die Partei Europas, wie sonst keine zweite in Deutsch
land. Deshalb sehen wir mit besonderer Sorge, wie die EU zum Teil des
 Flüchtlingsproblems wird, statt Lösungen anzubieten. Als erfolgreiches
 Friedensprojekt kann die Europäische Union nur funktionieren, wenn 
legitime Interessen der Nationalstaaten und das Wohl der Gemeinschaft sich nicht im Wege stehen. In diesen Krisenzeiten zeigt sich der tatsächliche Grad der europäischen Einheit über Sonntagsreden hinaus.

Polizei prüft Vorwürfe gegen Sicherheitsdienst in Flüchtlingsheim

Köln. Nach Protesten von Flüchtlingen geht die Kölner Polizei dem Vorwurf sexueller Übergriffe durch Angehörige des Sicherheitsdienstes nach. Derzeit befragten die Beamten Zeugen im Asylbewerberheim im Stadtteil Humboldt/Gremberg, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Laut "Kölner Stadt-Anzeiger" hatten Flüchtlingsfrauen in einem Brief Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der sexuellen Übergriffe bezichtigt.

NRW-Justizminister will Flüchtlingen Wohnort vorschreiben

Düsseldorf. Flüchtlinge sollten aus Sicht des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty (SPD) nicht frei über ihren Wohnsitz in Deutschland bestimmen können. „Damit wir in zehn Jahren über eine gelungene Integration der Flüchtlinge sprechen können, brauchen wir jetzt eine Wohnsitzauflage“, sagte Kutschaty der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

Polizei verteidigt ihr Vorgehen in Clausnitz

Clausnitz. Nach ihrem umstrittenen Einsatz bei fremdenfeindlichen Protesten vor einer Asylbewerberunterkunft hat die sächsische Polizei mehreren Flüchtlingen eine Mitschuld für die Eskalation gegeben. Sie hätten in Clausnitz aus dem Bus heraus gefilmt und mit Gesten wie dem Stinkefinger die davorstehenden Demonstranten provoziert, sagte der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann am Samstag. Deswegen seien drei Flüchtlinge von der Polizei gewaltsam aus dem Bus geholt worden. Dies sei "absolut notwendig und verhältnismäßig" gewesen, betonte Reißmann.

Koalition der Willigen

Schön, dass George Clooney die Kanzlerin unterstützt. Dann ist ja wohl - zusammen mit Til Schweiger - die Koalition der Willigen komplett. Wie tief ist Frau Merkel gefallen, dass ihre Vasallen nun schon auf die Trickkiste der Sozialen Medien zurückgreifen müssen? Doch das "Merkeln" geht weiter. Schöne Aussichten für 2016!

Jetzt wird alles gut

Welch grandiose Nachricht: Hollywood-Star George Clooney unterstützt unsere Bundeskanzlerin in ihrer "Flüchtlings-Politik". Jetzt wird endlich alles gut.

Straftaten nordafrikanischer Verdächtiger stark gestiegen

DÜSSELDORF. Straftaten von Verdächtigen aus Nordafrika haben in NRW drastisch zugenommen. Zwischen 2013 und 2015 hat sich die Zahl der Delikte bei algerischen Tatverdächtigen auf über 13 200 versechsfacht. Bei marokkanischen Verdächtigen ist sie um 36 Prozent auf mehr als 14 700 gestiegen. Das geht aus dem Bericht des NRW-Innenministers Ralf Jäger (SPD) zur "Situation der Asylbewerber aus nordafrikanischen Herkunftsstaaten" an den Landtag hervor.

Bewohner prangern Missstände in Flüchtlingsunterkünften an

Köln. In den Kölner Notunterkünften läuft aus Sicht der Flüchtlinge nicht alles glatt. Bewohner aus verschiedenen Einrichtungen haben sich bei ehrenamtlichen Helfern über Nahrung, Hygiene und medizinische Versorgung beklagt. Stadt und DRK, das die Hallen betreibt, kündigten gestern an, die Vorwürfe zu überprüfen. Seit zwei Wochen fehlt laut Helfern, die in der Halle am Gymnasium Kreuzgasse ein- und ausgehen, das warme Wasser. Schon im Januar sei die Anlage zur Erhitzung des Wassers mehrfach ausgefallen.

Immer mehr junge Zuwanderer unbegleitet

DÜSSELDORF. In NRW hat sich die Zahl der unbegleiteten Flüchtlingskinder seit Ende 2014 vervierfacht. Wurden damals etwa 3000 unbegleitete Flüchtlingskinder betreut, sind es inzwischen fast 13 000.

Asylbewerber aus Marokko sollen nicht mehr nach NRW

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen bekommt keine weiteren Asylbewerber aus Marokko zugewiesen. Dies habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zugesagt, berichtete NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Dienstag in Düsseldorf. NRW habe in der Vergangenheit die mit Abstand größte Zahl nordafrikanischer Asylbewerber aufgenommen, weil das Bundesamt die auf diese Länder spezialisierten Außenstellen in NRW angesiedelt habe.

Mission: Deutschland erklären

KÖLN. Ramy Al-Asheqs Laptop will nicht so, wie er will. Er möchte eine Karikatur zeigen, für die nächste Ausgabe seiner Zeitung. Aber der Computer hängt. Er lädt und lädt und lädt, bevor das Bild endlich auftaucht. Al-Asheq kommentiert es recht trocken: "Das ist ein Laptop für Flüchtlinge", sagt der 26-Jährige und lacht.

Koalitionen der Unwilligen

Es läuft nicht gut für Angela Merkel. Gar nicht gut. Im Gegenteil. Aus dem Ruder läuft es. Gerade jetzt. Die Kanzlerin steht vor einer Woche der Entscheidung. Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Regierungschefs der EU zum Gipfel. Danach hatte sie selbst eine "Zwischenbilanz" ihrer Flüchtlingspolitik angekündigt. Nichts spricht dafür, dass sie ermutigend ausfällt. Das Klima in der EU ist auf einen Tiefpunkt gefallen. Und um Merkel wird es einsam.

Scheindiskussion um Obergrenze

Laut Rundschau hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, erklärt: "Das Asylrecht gilt für jedermann." Das Asylgrundrecht kennt zwar keine Obergrenze. Wohl aber ist in Artikel 16a Absatz 2 geregelt, dass sich nicht auf das Asylrecht berufen kann, wer aus einem sicheren Drittstaat einreist.

Kollektiver Realitätsverlust

In der derzeitigen Flüchtlingsdebatte herrscht ein kollektiver Realitätsverlust. Es wird verdrängt und nicht zur Kenntnis genommen, dass diese Krise einzig und allein von Frau Merkel zu verantworten ist, die sie im Alleingang unter Verletzung deutschen und europäischen Rechts heraufbeschworen hat. Dies haben ihr auch führende Verfassungsrechtler bescheinigt.

Frankreich will keine Flüchtlinge mehr - Krise vor EU-Gipfel

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel wächst in Europa der Widerstand gegen den Kurs Deutschlands in der Flüchtlingsfrage. Frankreichs Premierminister Manuel Valls schloss am Samstag aus, dass sein Land weitere Flüchtlinge aufnimmt. Er stellte sich damit gegen Pläne von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), künftig Schutzsuchende in der EU gleichmäßiger zu verteilen. Seine Regierung sei gegen ein dauerhaftes System zur Umverteilung, sagte Valls nach Angaben seinen Büros am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

Gasteltern für Habibulla und Ali Reza

Bergneustadt. "Mama?" Der 16-Jährige im Jeansladen betrachtet sich und seine neue Hose kritisch im Spiegel und sucht fragend den Blick von Reinhild Vedder. "Sie passt", sagt sie und nickt, und "Papa" Hans Vedder geht schon mal in Richtung Kasse. Eine ganz normale Alltagssituation - hieße der "Sohn" nicht Habibulla und käme aus Afghanistan. Seit neun Wochen lebt der Jugendliche in einer Gastfamilie in Bergneustadt, und gleich am ersten Tag durfte er sich neue Kleidung aussuchen. Vor drei Wochen hat er mit dem ebenfalls 16-jährigen Ali Reza einen "Bruder" bekommen, und beide krempeln gerade das Familienleben der Vedders gründlich um.

Rückkehr zum Recht gefordert

Indem Horst Seehofer von der "Herrschaft des Unrechts" spricht, trifft er den Nagel auf den Kopf. Als unsere Kanzlerin Frau Dr. Merkel am 5. September 2015 mit dem österreichischen Präsidenten Faymann telefoniert und mit ihm die Einreise tausender Flüchtlinge aus Ungarn - über Österreich nach Deutschland kommend - eigenmächtig abspricht, verstößt Sie gegen das Dublin-III-Abkommen.

NRW rechnet mit mehr Flüchtlingen

DÜSSELDORF. Die NRW-Regierung befürchtet wieder steigende Flüchtlingszahlen. Im Januar 2016 hat NRW in den Einrichtungen des Landes bereits 19 359 neue Flüchtlinge aufgenommen, ein Plus von 179 Prozent gegenüber Januar 2015. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht in der Steigerungsrate einen deutlichen "Hinweis auf die weitere Entwicklung in den nächsten Monaten".

Versorgung von Flüchtlingen ein „medizinischer Kraftakt“

Oberberg. Eine adäquate medizinische Versorgung von Flüchtlingen erfordert eine immense Anstrengung von Ärzten und Behörden. Denn sie muss in zwei Bereichen geleistet werden: „Wir müssen differenzieren zwischen Flüchtlingen, die in Amtshilfe für das Land NRW in Notunterkünften untergebracht werden und den der Kommune zugewiesenen Flüchtlingen“, so Kreisdezernent Dr . Jorg Nürmberger. Flüchtlinge, die in Amtshilfe für das Land untergebracht werden, bekommen gleich nach ihrer Ankunft in der Erstaufnahmeeinrichtung eine ärztliche Erstuntersuchung, Tuberkuloseausschluss und sie können sich impfen lassen. Diese Erstuntersuchungen erwiesen sich – nicht ganz unerwartet – als Kraftakt:

Lehrer fordern von Löhrmann Hilfe

DÜSSELDORF. Die Grundschulen in Nordrhein-Westfalen schlagen Alarm und sehen ihren Förderauftrag gefährdet: In einem Hilferuf an Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) kritisierte der Lehrerverband VBE die zu großen Klassen durch die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlings- und Migrantenkinder.

Auf einsamem Posten

Duisburg. Markus Müller hat die Frühschicht gerade hinter sich gebracht, aber Entspannung stellt sich nicht ein. Sein Blick ist direkt und standhaft, ganz so, als würde man in zwei Taschenlampen schauen. Breite Schultern, Haare kurz rasiert, 120-prozentige Aufmerksamkeit. Eine Ausstrahlung, die sagt: "Mach' bloß keinen Scheiß!" Müller, 47 Jahre alt, arbeitet als Polizist in Duisburg-Marxloh, jenem Stadtteil, der es regelmäßig ohne Mühe in die Schlagzeilen schafft. Weil hier mal jemand auf offener Straße erstochen wird. Oder in einer Trinkhalle ein florierender Drogenhandel ausgehoben wird. Oder im Sommer auf der Hauptstraße 200 Menschen mit Migrationshintergrund aufeinander einprügeln. Wegen einer Nichtigkeit, eines falschen Blicks oder der "Familienehre".

Drei Erstaufnahemeinrichtungen für Flüchtlinge in Oberberg sollen geschlossen werden

Oberberg. Das Ausstiegsszenario steht: Drei der vier Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge, die der Oberbergische Kreis in Amtshilfe für das Land NRW seit Herbst aufgebaut hat, könnten noch in diesem Jahr wieder geschlossen werden. Es handelt sich um die Einrichtungen in Engelskirchen-Ründeroth, Marienheide-Stülinghausen und Wiehl-Bomig.

Haftbefehl nach Messerstecherei in Bonn erlassen

Bonn. Am Tag nach einer Messerstecherei in der Flüchtlingsunterkunft in der Turnhalle der städtischen Musikschule in Duisdorf dauern die Ermittlungen der Mordkommission an. Gegen den Tatverdächtigen, der sich bislang nicht zur Sache geäußert hat, wurde laut Polizei ein Haftbefehl wegen versuchten Totschlags erlassen. Er wurde am Donnerstag in eine Justizvollzugsanstalt gebracht.

Linke Hysterie?

Herrn Dr. jur. Hartmut Fickel sei gedankt für seine juristische Klarstellung zur Thematik "Schusswaffengebrauch im Falle illegaler Grenzübertritte" (Leserbrief vom 3. Februar). Genau mit dieser Thematik versuchen die etablierten Parteien und der mediale Mainstream, Frau Petry von der AfD zu diskreditieren. Übrigens ein beliebtes Stilmittel, um unliebsame politische Konkurrenz im Lichte der Öffentlichkeit möglichst vernichtend zu attackieren.

Ein Heer von Schutzlosen

ROM. Ahmad war 16 Jahre alt, als er entschied, nach Italien zu gehen. Jetzt, wo er da ist, will er am liebsten wieder zurück nach Ägypten. Aber er kann nicht, er hat kein Geld. "Ich habe meinen Freunden zu Hause gesagt, dass sie nicht kommen sollen", erzählt Ahmad. Aber sie glauben ihm nicht. "Sie werden schon sehen", sagt der junge Mann. Ahmad ist einer von Zehntausenden minderjährigen Flüchtlingen in Europa. Inzwischen ist er in Rom und schlägt sich mit seinesgleichen um Arbeit.

Schutzzone durch die Hintertür

ISTANBUL. Fast 80 000 Menschen, die von den neuen Kämpfen um die nordsyrische Stadt Aleppo vertrieben wurden, werden von der Türkei mit Zelten, Decken und Nahrungsmitteln versorgt - allerdings auf der syrischen Seite der Grenze. Ziel sei es, die Flüchtlinge außerhalb der Türkei unterzubringen, sagt Regierungssprecher Numan Kurtulmus. Die Weigerung der Türkei, die Grenze für die Menschen zu öffnen, löst Spekulationen über die Bildung einer "Schutzzone" aus, wie sie von Ankara bereits seit Langem gefordert werden.

Die nächste Stufe der Eskalation

BERLIN. Herrschaft des Unrechts. DDR? Nordkorea? Der bayerische Ministerpräsident, der gerade mit Begeisterung bei Kremlchef Wladimir Putin in Moskau war, meint: Deutschland. Genauer: Kanzlerin Angela Merkel. Der "Passauer Neuen Presse" sagt CSU-Chef Horst Seehofer für die Ausgabe am Aschermittwoch: "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts."

Schreckgespenst Grenzkontrolle

In der politischen Diskussion wird vor Grenzschließungen gewarnt, dazu werden sogar Industrieverbände instrumentalisiert, die dann sogar Zollkontrollen innerhalb der EU an die Wand malen. Das aber ist Panikmache, denn strenge Einreisekontrollen zur Wiederherstellung der inneren Sicherheit in Deutschland bedeuten nicht automatisch auch eine Behinderung des Warenverkehrs - schon gar keine Zollkontrollen.

Turnhallen sind keine Lösung

Bundeskanzlerin Merkel behauptet, sie hätte keine Million Flüchtlinge nach Deutschland eingeladen. Wer aber wie Frau Merkel Obergrenzen, also Richtgrößen der Flüchtlingsaufnahme und Grenzschließungen, also damit überhaupt ein rationales Grenzregime ablehnt, spricht tagtäglich eine neue Einladung an Menschen aus aller Herren Länder aus, nach Deutschland zu kommen.

Die Tücke des Details

BERLIN. So ist es dann eben: Die Kollegen aus dem Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend haben einfach nicht genau genug gelesen, was die Kollegen aus dem Bundesinnenministerium als Gesetzentwurf abgeliefert haben. Im strittigen Fall geht es um die Abteilung "Jugend", hier: die Flucht minderjähriger Schutzbedürftiger nach Deutschland und den Nachzug ihrer Eltern.

Veränderte Problemlage

ANKARA. Der Palast des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan ist ein in Stein gehauenes Machtsymbol. Mehr als 1150 Zimmer umfasst das Prunkgebäude, das sich Erdogan für rund 400 Millionen Euro in ein Naturschutzgebiet in Ankara stellen ließ. In dem umstrittenen Bau macht dem nicht minder umstrittenen Staatsoberhaupt am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Aufwartung. Der Grund: die Flüchtlingskrise.

Türkische Grenze bleibt dicht

ISTANBUL. Für mehrere zehntausend Syrer, die vor den neuen Kämpfen um die Großstadt Aleppo in Richtung Türkei fliehen, bleibt die Grenze vorerst geschlossen. Die türkischen Behörden erklärten, die rund 35 000 Flüchtlinge sollten vorerst auf syrischem Boden versorgt werden. Die EU und Menschenrechtsorganisationen riefen Ankara auf, die Menschen ins Land zu lassen, doch offenbar will die türkische Führung weiter abwarten.

40 Prozent der Migranten haben keine Aussicht auf Schutz in der EU

Nach Einschätzung der EU-Kommission haben etwa 40 Prozent der Migranten, die zuletzt über die Balkanroute wanderten, keine realistische Aussicht auf Asyl oder Flüchtlingsschutz in der Europäischen Union. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (F.A.S.) unter Berufung auf einen hohen Kommissionsbeamten.

17-jähriger Flüchtling soll Kölnerin vergewaltigt haben

Köln. Es ist ein schwerwiegender Vorwurf: Ein 17-Jähriger soll eine 27 Jahre alte Kölnerin am Freitagmorgen an der Aachener Straße vergewaltigt haben. Auf ihrem Heimweg habe der junge Mann die 17-Jährige angesprochen und ihr Pornovideos auf seinem Handy gezeigt. Danach, so berichtete die Polizei weiter, soll er der jungen Frau einen Schlag ins Gesicht versetzt haben, die danach das Bewusstsein verlor.

Fahnder schlagen im Flüchtlingsheim zu

ATTENDORN. Es ist früher Morgen, als ein Großaufgebot der Polizei in einem Wohngebiet am Rande von Attendorn im Sauerland auftaucht. Die Einsatzwagen stoppen an einer Flüchtlingsunterkunft. Gesucht wird ein 35-jähriger Algerier, der als Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) eine schwere staatsgefährdende Gewalttat in Deutschland vorbereitet haben soll. Der Mann war nach Informationen der Deutschen Presseagentur im Herbst als Flüchtling über die Balkanroute nach Deutschland gekommen. In der Bäckerei nebenan können die Menschen kaum glauben, dass ihre Stadt nun plötzlich im Fokus von Terrorermittlern steht.

Der Ruf wurde erhört

LONDON. Noch bevor sie ihre Sitzungen begonnen und Milliarden-Hilfen verkündet hatten, wurde den Vertretern aus rund 70 Ländern ein emotionaler Kurzfilm vorgespielt: Darin wird der 13-jährige Ahmed aus dem syrischen Aleppo gezeigt, wie er seine Tasche packt und sich auf den Schulweg macht. Es folgt ein harter Szenenwechsel. Sanitäter des Roten Kreuzes tragen Tote auf einer Bahre durch staubige Straßen voller Schutt und Geröll, sie transportieren Verletzte ab und behandeln kranke Kinder und Frauen. "Wenn ich es nicht mache, wer würde dann helfen?"

Festgenommene hatten angeblich Anschlag am Alexanderplatz geplant

Attendorn/Berlin. Die mutmaßlichen Mitglieder der am Donnerstag aufgeflogenen islamistischen Terrorzelle haben nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft einen Anschlag in Berlin geplant. „Es geht um mögliche Anschlagsplanungen für Deutschland - konkret für Berlin“, sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Martin Steltner, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zu einem Bericht der „Bild“-Zeitung, offenbar sei ein Anschlag am Alexanderplatz im Zentrum der Hauptstadt geplant gewesen, wollte sich Steltner nicht äußern.

Flüchtling umarmte Schülerin

WIEDENEST. Nach dem Vorfall zwischen einem Flüchtling und einem Kind der Offenen Ganztagsschule (OGS) an der GGS in Bergneustadt-Wiedenest hat Bürgermeister Wilfried Holberg entschieden, alle Bewohner der Flüchtlingsunterkunft in der Fritz-Rau-Straße umzuquartieren. Mitte Januar hatte sich ein 34-Jähriger, der noch nicht lange in Deutschland ist, auf dem Schulgelände einem Mädchen genähert und es in den Arm genommen - angeblich um sich für die freundliche Aufnahme in Deutschland zu bedanken.

Australien schiebt in Überseelager ab

SYDNEY. Die australische Justiz hat den Weg für die Abschiebung Hunderter Flüchtlinge in Überseelager geebnet, darunter auch von zahlreichen in Australien geborenen Babys. Der Oberste Gerichtshof des Landes wies die Klage einer Frau aus Bangladesch gegen ihren Zwangsaufenthalt auf Nauru im Pazifik ab. Der Prozess galt als Präzedenzfall für mehr als 260 Asylbewerber. Die australische Regierung lässt keine Bootsflüchtlinge ins Land, sondern interniert sie auf Nauru und Papua-Neuguinea.

Viel Lärm um nichts

Es ist schon erstaunlich, wie heftig man kritisiert wird, wenn man das geltende Gesetz, in diesem Falle Paragraf 11 des UZwG, zitiert. Nichts anderes hat Frau Petry gemacht. Müsste man dann nicht viel eher diejenigen kritisieren, die diesen Paragrafen beschlossen haben?

Koalition der Verfassungsbrecher

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass Gabriel jetzt fordert, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss. Allen voran Merkel sowie die CDU und die SPD als Regierungsparteien brechen nach Ansicht von Udo di Fabio, Hans-Jürgen Papier und Michael Bertrams, drei ehemalige Verfassungsrichter, unser Grundgesetz, das europäische Asylrecht und weitere Bundesgesetze in massiver Form. Die Verfassungsrichter werfen ihnen Verfassungsbruch, Rechtsbrüche, Selbstermächtigung und Kompetenzüberschreitungen samt Politikversagen in einem nie dagewesenen Ausmaß vor.

Es müssen dringend Lösungen her

Die Politiker vor Angela Merkel haben sich Jahrzehnte lang für ein gemeinsames Europa stark gemacht und daran mitgewirkt, was es heute darstellt. Innerhalb eines Jahres schafft es nun Frau Merkel mit nur drei Worten "Wir schaffen das" dieses Europa auf eine Zerreißprobe zu stellen.

Eine Obergrenze ist möglich

Die babylonische Sprachverwirrung - Asylbewerber, Flüchtlinge, Zuwanderer - müsste jetzt eigentlich beendet sein und damit auch die Vorstellung, sie alle müssten ohne Unterschied bei uns Aufnahme finden. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat die Unterscheidung klar herausgearbeitet: "Das Asylrecht gilt für jedermann. Die Zuwanderung kann beschränkt werden und hat etwas mit Auswahl zu tun."

22 Milliarden Euro für Zuwanderer

BONN. Schätzungen zufolge kommen in diesem Jahr etwa 800 000 Flüchtlinge in Deutschland an, 2015 waren es noch mehr. Etwa 400 000 werden in diesem Jahr dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Einen Job finden wird im Jahresdurchschnitt wohl jeder Vierte. Diese Zahlen hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln vorgelegt. Daraus ergibt sich auch: Die Mehrheit der Flüchtlinge wird damit zunächst arbeitslos sein und Hartz IV in Form von Geld- und Sachleistungen beziehen.

Eine Frage der Mentalität

1963 nahm ich mit Studenten an der Sorbonne an einer Pilgerfahrt ins Heilige Land teil. Die Mädchen wurden gebeten, keine tief ausgeschnittene und ärmellose Kleider zu tragen. Das befolgten wir. Dennoch wurden unsere Spaziergänge durch Ostjerusalem, insbesondere durch die Via Dolorosa, zum regelrechten Leidensweg. Die jungen Männer kamen uns entgegen und begrapschten uns.

Merkels neue Töne

BERLIN/NEUBRANDENBURG. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich an die Proteste gegen ihre Flüchtlingspolitik inzwischen gewöhnt. Als sie am Samstag am Tagungsort des CDU-Landesparteitags im mecklenburgischen Neubrandenburg eintrifft, wird sie wieder einmal von 200 Anhängern der AfD mit Pfiffen und "Volksverräter"-Rufen empfangen. Von solchen Protesten hat sie sich in den letzten Monaten nicht ansatzweise beeindrucken lassen. Auch nicht von der harschen Kritik der Schwesterpartei CSU und ihres Vorsitzenden Horst Seehofer. Dennoch schlägt sie an diesem Samstag in Neubrandenburg in ihrer Rede beim Thema Flüchtlingskrise einen Ton an, den man so von ihr nicht kennt.

Harte Worte und zur Not auch Kugeln

BERLIN. "Heimat" ist ein Wort, das in den aktuellen Wahlkampf-Slogans der AfD besonders häufig auftaucht. Diese "Heimat", so suggeriert die junge Partei, muss verteidigt werden. Und zwar nicht mit den Panzern, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) demnächst beschaffen will, sondern mit Abschiebungen und nationalen Alleingängen. Und mit Grenzkontrollen, im Extremfall auch unter Einsatz von Schusswaffen, wie Parteichefin Frauke Petry jetzt dem "Mannheimer Morgen" sagt. Inhaltlich liegt sie damit im Prinzip schon auf der Linie ihrer Partei. Für Stirnrunzeln könnte ihre Äußerung in der AfD trotzdem sorgen.