Genug Raum für Flüchtlinge

Oberberg. "Es ist nach wie vor schwierig, kleine Wohnungen für alleinreisende Männer zu finden", sagt Eckhard Becker von der Stadt Waldbröl. Obwohl sich auch hier die Lage etwas entspannt hat, wenn es um die Unterbringung von Flüchtlingen geht, ist Becker noch fast täglich auf Miettournee kreuz und quer durch die Stadt.

Flüchtlingskrise: Wieso Krise? - Chance für Deutschland!

Christoph Strässer von der SPD mokierte sich bereits im August 2015: In der öffentlichen Wahrnehmung zum Asylzuzug nach Deutschland gehe es immer nur um die Kosten und Belastungen der Kommunen, so der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung gegenüber der "Tagesschau". Er vermisse, dass über die Chancen der Zuwanderung gesprochen werde, über die Fähigkeiten und Talente der Flüchtlinge. Denn inzwischen transportiert der öffentliche Diskurs über Migranten in Deutschland meist eher Skepsis denn Hoffnung: "Mit großer Sorge beobachten wir, dass die weit verbreitete öffentliche Stimmung gegen Geflüchtete auch durch Äußerungen bundesdeutscher PolitikerInnen begünstigt wird ... All dies erinnert uns fatal an die Zustände in Deutschland in den frühen 1990er-Jahren," schreibt das auf Rechtsradikalismusforschung spezialisierte Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) in einer Presseerklärung mit dem Titel "Das Problem heißt Rassismus".

Wohnsitzpflicht selten rechtens

BRÜSSEL. Syrische Flüchtlinge zieht es nach Berlin, Zuwanderer aus Afghanistan dagegen nach Hamburg. Doch solche Schwerpunkte könnten zu sozialen Brennpunkten führen, die die Integration erschweren. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat gestern entschieden: Die deutschen Behörden dürfen einer bestimmten Gruppe von Flüchtlingen Wohnsitzauflagen stellen. Aber nicht in jedem Fall. 

NRW-Justizminister will Flüchtlingen Wohnort vorschreiben

Düsseldorf. Flüchtlinge sollten aus Sicht des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty (SPD) nicht frei über ihren Wohnsitz in Deutschland bestimmen können. „Damit wir in zehn Jahren über eine gelungene Integration der Flüchtlinge sprechen können, brauchen wir jetzt eine Wohnsitzauflage“, sagte Kutschaty der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

Gasteltern für Habibulla und Ali Reza

Bergneustadt. "Mama?" Der 16-Jährige im Jeansladen betrachtet sich und seine neue Hose kritisch im Spiegel und sucht fragend den Blick von Reinhild Vedder. "Sie passt", sagt sie und nickt, und "Papa" Hans Vedder geht schon mal in Richtung Kasse. Eine ganz normale Alltagssituation - hieße der "Sohn" nicht Habibulla und käme aus Afghanistan. Seit neun Wochen lebt der Jugendliche in einer Gastfamilie in Bergneustadt, und gleich am ersten Tag durfte er sich neue Kleidung aussuchen. Vor drei Wochen hat er mit dem ebenfalls 16-jährigen Ali Reza einen "Bruder" bekommen, und beide krempeln gerade das Familienleben der Vedders gründlich um.

NRW: 120 000 Wohnungen fehlen

DÜSSELDORF. In den stark wachsenden Städten der Rheinschiene wie Köln, Bonn und Düsseldorf hat sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt für Menschen mit geringem Einkommen im letzten Jahr verschärft. Auch in Teilen Westfalens sei bezahlbarer Wohnraum rar, berichtete die landeseigene NRW-Bank unter Berufung auf den Wohnungsmarktbericht 2015. Im untersten Preissegment stiegen die Mieten am stärksten - bei Neuvermietungen in Köln und Aachen binnen eines Jahres im Durchschnitt um über fünf Prozent. Während am östlichen Rand des Landes Mieten von weniger als 4,50 Euro pro Quadratmeter fällig würden, müssten Mieter in Münster, Köln und Düsseldorf im Schnitt mit mehr als sieben Euro rechnen. Angesichts des Zustroms von Flüchtlingen würden 120 000 Wohnungen zusätzlich benötigt.

Nachbarn blockieren Wohnung für Flüchtlinge

Bernberg. Der Ärger begann, als am Mittwochmorgen Mitarbeiter des Bauhofes der Stadt Gummersbach am Zeisigpfad auf dem Bernberg anrückten. Die Nachbarn wurden überrascht. „Bis dahin hatten wir keine Ahnung, dass zwei Wohnungen in unseren Häusern an die Stadt vermietet worden sind, um dort Flüchtlinge unterzubringen“, erzählt Jens Zeidler – einer der Nachbarn, die in den Gebäuden Eigentumswohnungen besitzen. Völlig perplex beobachteten acht bis zehn Anwohner zunächst, wie die städtischen Mitarbeiter Hochbetten für bis zu sieben Personen in einer der beiden weniger als 70 Quadratmeter großen Wohnungen aufstellten. „An der ersten Wohnung konnten wir nichts mehr tun. Doch als auch die zweite Wohnung eingeräumt werden sollte, haben wir eingegriffen“, berichtet Zeidler.

Mehr Bauland für Flüchtlinge

DÜSSELDORF. NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) will vor allem im Umfeld von Ballungsräumen 1800 Hektar zusätzliche Baufläche für Flüchtlinge mobilisieren. Laut Groschek verfügt Nordrhein-Westfalen über eine ausgewiesene Baulandreserve von 19 000 Hektar. Darauf sollen in den nächsten Jahren 120 000 bezahlbare Sozialwohnungen errichtet werden.

Ausbeutung von Migranten

Die Wirtschaftsweisen fordern für Flüchtlinge Ausnahmen beim Mindestlohn. Hier sollen die Flüchtlinge gegen die einheimischen Arbeitnehmer bevorzugt werden, obwohl später im Artikel steht, dass Migranten nicht schlechter gestellt werden sollen. Wer bei gleicher Arbeit nicht gleichen Lohn bezahlt, behandelt diese Personen schlechter und schürt Hass. Wer unter Mindestlohn zahlen will, will keine Menschen, sondern Sklaven beschäftigen. Gleichzeitig soll die Mietbremse abgeschafft werden. Wie sollen Migranten die Mieten zahlen, wenn noch nicht mal Mindestlohn bezahlt wird?

Flüchtlinge sorgen sich um ihr Hab und Gut

Oberberg. Wenn die Menschen, die meistens einige tausend Kilometer beschwerliche Flucht hintern sich haben, in den oberbergischen Aufnahmeeinrichtungen ankommen, ist zunächst einmal Erleichterung angesagt. Die meisten müssen sich von den Strapazen erholen, ehe sie sich in Geduld zu üben haben. Die Registrierung, erst recht die Bearbeitung der Asylanträge dauern Wochen, ja Monate. Die Flüchtlinge warten in beengten Räumlichkeiten, in ehemaligen Schul- und anderen Gebäuden. Dort entstehen dann Probleme ganz neuer Art.

Ehepaar widersetzt sich Kündigung für Flüchtlinge

Mechernich. Im August 2014 flatterte Bernd und Anita Nießen die Kündigung ihrer Wohnung in den Briefkasten. Die Stadt Mechernich meldete Eigenbedarf für die Wohneinheit über dem Dorfgemeinschaftsraum in Kallmuth an. Der Wohnraum, so die Stadt, werde benötigt, um dort Flüchtlinge unterzubringen.

Auf die Zukunft in Oberberg freuen

Wiehl. Fünf Tage und acht Stunden mit einem Schlauchboot und 80 weiteren Menschen von der Türkei nach Italien. Ohne Nahrung, mit wenig Wasser. Im Gepäck nur einen Gedanken: die Hoffnung auf ein besseres Leben. Eine Fahrt ins Ungewisse für die sechsköpfige Familie Al-Zoebi aus der syrischen Stadt Al-Kahtania. Das war 2012. Heute leben sie in Wiehl, aus der sechsköpfigen ist eine elfköpfige Familie geworden. Unserer Zeitung haben sie ihre Geschichte erzählt.

Grenzen der Belastbarkeit für unser Land erreicht

Schon vor Wochen hatte die CSU vor einer solchen Überforderung, wie wir sie jetzt offensichtlich haben, gewarnt und wurde deshalb nicht nur von den Medien regelrecht abgekanzelt. Jeder, der gegen irgendwelche Obergrenzen ist (zum Beispiel Grüne und Linke sowie Teile der SPD) soll mal plausibel erklären, wo all die ganzen Menschen menschenwürdig untergebracht werden sollen. Wie sollen sie in unsere Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt integriert werden? Schafft unser Bildungssystem diese enorme Herausforderung überhaupt? Und wer soll das alles bezahlen? 

Ja, Deutschland hat Verpflichtungen, national sowie auch international. Aber wenn doch schon jetzt Zehntausende Flüchtlinge in Notunterkünften wie Zeltstädten, Lager- und Fabrikhallen untergebracht werden müssen, weil alle Unterkünfte hoffnungslos überbelegt sind, wie soll das denn weitergehen? Dazu kommt, dass neben den Helfern der unterschiedlichen Organisationen auch die Polizeien der Länder und des Bundes an der Grenze ihrer Belastbarkeit angekommen sind. Die Polizei muss sich nicht nur um die Sicherheit der Unterkünfte - in denen es neben rechtsradikalen Angriffen auch vermehrt zu ethnischen Konflikten kommt - kümmern, sie muss auch noch die mit dieser Krise verbundenen regelmäßigen Aufmärsche rechts- und linksradikaler Chaoten begleiten, wo nicht selten Polizeibeamte verletzt werden. Dazu der Konflikt zwischen Türken und Kurden, der mittlerweile auch unsere Städte erreicht hat. Das müssten doch alles Anzeichen dafür sein, dass die Grenzen der Belastbarkeit für unser Land erreicht, wenn nicht sogar schon überschritten sind.

Stadt Köln stößt an ihre Grenzen

Der Stadt Köln gehen die Kapazitäten aus. Sie ist aktuell kaum in der Lage, kurzfristig weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Neben Unterkünften fehlt es vor allem an Personal. Derzeit bringt die Stadt 7900 Flüchtlinge unter.

"Willkommen" reicht nicht

Es wird Zeit, dass die Regierung ein Konzept zur Bewältigung der Flüchtlingsströme entwickelt und klar sagt, dass die Flüchtlinge den deutschen Steuerzahler auf Jahre hinaus zig Milliarden im Jahr kosten werden, und dass wir um einen Solidaritätszuschlag nicht herumkommen.

Gauck: "Aufnahmekapazität ist begrenzt"

Mainz (dpa) - Zusammen mit Geistlichen aller Konfessionen hat Bundespräsident Joachim Gauck am Sonntag die Interkulturelle Woche eröffnet und dabei von Grenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen gesprochen. Bei einem Festakt in Mainz erklärte das Staatsoberhaupt, das Asylrecht sei zwar nicht nach Zahlen bemessen - aber "unsere Aufnahmekapazität ist begrenzt, auch wenn noch nicht ausgehandelt ist, wo diese Grenzen liegen."

Kreis bereitet sich auf die Aufnahme weiterer 200 Flüchtlinge vor

Oberberg - „Ab Freitag, 25.09.2015, können wir mit einer Zuweisung von weiteren 200 Flüchtlingen in den Oberbergischen Kreis rechnen“, zitiert Kreisdirektor Jochen Hagt eine Passage aus einer Verfügung der Bezirksregierung Köln, die er als Leiter des Krisenstabes am gestrigen Dienstag in den Abendstunden erhalten hat. Hagt hat daraufhin sofort den Stab einberufen, um mögliche Erstaufnahmeeinrichtungen für die Unterbringung der Hilfesuchenden in den Blick zu nehmen.

Städte werfen alte Mieter raus um Flüchtlinge einzuquartieren

Immer mehr Städte und Gemeinden kündigen Mietern, weil sie die Wohnungen für Flüchtlinge brauchen. Das führt zu äußerst kontroversen Diskussionen im Internet - wo harsche Kritik an diesem Vorgehen schnell gelöscht wird. Ein Fall aus Nieheim / NRW ist besonders krass. Immer häufiger kündigen Städte und Gemeinden alten Mietern, um in eigenen Gebäuden Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen. Das führt oft zu erhitzten Diskussionen im Internet. Eine Entscheidung der Stadt Nieheim / NRW in Sachen Flüchtlinge sorgt derzeit für besonders erregte Debatten. Der Bürgermeister hat mehreren Mietern von städtischen Wohnungen kurzfristig die Verträge gekündigt, um dort künftig Asylbewerber unterzubringen. Laut Bürgermeister Rainer Vidal blieb der Stadt keine andere Wahl. Er räumte zwar war ein, dass es andere Leerstände in der Nieheimer Kernstadt gibt. Es sei aber kein Haus dabei, das ins Konzept passe. Zur Kritik, warum die Flüchtlinge nicht in Außenbezirken untergebracht werden können, sagte der Bürgermeister: Er wolle den Flüchtlingen lange Wege zum Einkaufen und zum Arzt ersparen.