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Donnerstag, 13. September 2018

Berlin - Begleitet von einem größeren Aufgebot der Polizei ist in Berlin der erschossene Intensivstraftäter Nidal R. bestattet worden. Nach Angaben aus Polizeikreisen kamen rund 1500 Trauergäste zu dem Friedhof in Schöneberg. Die Friedhofsverwaltung sprach von bis zu 2000 Menschen.

Samstag, 28. Juli 2018

Schlag gegen kriminelle Araber-Clans in Berlin

BERLIN. Geldwäsche, Drogenhandel, Missachtung des Staates: Seit Jahren beklagen Politiker und Ermittler in Berlin, wie schwer es ist, in die Strukturen kriminell agierender Großfamilien einzudringen und ihnen das Handwerk zu legen. Nun können Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft mit der vorläufigen Beschlagnahme von 77 Immobilien im Wert von mehr als neun Millionen Euro erstmals einen größeren, sichtbaren Erfolg verbuchen. Die Eigentumswohnungen und Mehrfamilienhäuser sollen mit Geld aus Straftaten wie einem Sparkasseneinbruch von 2014 gekauft worden sein.

Samstag, 23. Dezember 2017

"Gelungene" Integration (2) - Die Macht arabischer Clans in Berlin

Berlin. Die Berliner Polizei steht seit Wochen unter Druck. Arabische Clans sollen versuchen, die Behörde zu unterwandern. So lautet der Vorwurf, den neben unbekannten Quellen in anonymen Hinweisen zuletzt auch die Deutsche Polizeigewerkschaft erhoben hatte. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, hatte im November im Morgenmagazin von ARD und ZDF davon gesprochen, dass es "deutliche Hinweise" gebe, dass versucht werde, Clan-Mitglieder in die Polizei einzuschleusen. Dabei achte man darauf, dass diese unauffällig blieben und nicht straffällig würden.

Dienstag, 27. Dezember 2016

7 Flüchtlinge wegen versuchten Mordes an Berliner Obdachlosem verhaftet

Berlin. Zwischen zwei gefliesten Säulen steht die grüne Bank. Eine, wie es sie an vielen U-Bahnstationen in Berlin gibt. Neben dem abgesplitterten Lack und den Scharten, die unzählige Pendler dort eingesessen haben, sind seit Sonntag neue Abnutzungen zu sehen. Brandspuren. Sieben junge Männer sollen im U-Bahnhof Schönleinstraße versucht haben, einen Obdachlosen anzuzünden. Es ist eine abscheuliche Tat, die bei vielen Berlinern und Wahl-Berlinern über Weihnachten Gesprächsthema war. Die Gespräche dürften nun noch emotionaler werden. Denn inzwischen steht fest, dass die Tat zusammenfällt mit dem Thema, das die Deutschen derzeit am meisten bewegt: Flüchtlinge - und wie sie das Leben hierzulande möglicherweise verändern. 
Nach einer kurzen Öffentlichkeitsfahndung hatten sich sechs der sieben Verdächtigen am Montagabend auf verschiedenen Berliner Polizeiwachen gestellt: ein 15-Jähriger, vier 17-Jährige und ein 18-Jähriger. Kurz darauf nahmen Zivilfahnder den mutmaßlichen Haupttäter fest, einen 21-Jährigen. "Er war derjenige, der brennendes Papier an die Habseligkeiten des Obdachlosen gelegt hat", sagt Karen Müller von der Berliner Staatsanwaltschaft. Inzwischen wurde gegen alle sieben Verdächtige Haftbefehl erlassen. Die jungen Männer haben eines gemeinsam: Sie sind als Flüchtlinge nach Berlin gekommen. Sechs von ihnen stammen aus Syrien, einer aus Libyen. Ihr genauer Aufenthaltsstatus ist noch ungeklärt. Einige sollen über Aufenthaltsgenehmigungen verfügen, andere befinden sich laut Polizei in laufenden Asylverfahren. "Alle bis auf einen sind bereits polizeilich aufgefallen", sagt Müller. Dabei sei es auch in mehreren Fällen um Körperverletzung gegangen. Zwei der mutmaßlichen Täter sind nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft 2014 nach Deutschland gekommen, die restlichen fünf seien 2015 und 2016 eingereist. "Sie sind in verschiedenen Unterkünften quer durch Berlin untergebracht", sagt Staatsanwältin Müller. Sollten die weiteren Ermittlungen den Verdacht bestätigen, hat Berlin nur wenige Tage nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz ein weiteres Gewaltverbrechen durch Flüchtlinge erlebt - diesmal jedoch keinen terroristischen Plot, sondern eine anscheinend beiläufige Tat im öffentlichen Raum. Wie sehr das eine Stadt aufwühlen kann, zeigte sich zuletzt in Freiburg, wo ein Flüchtling nach dem Mord an der Studentin Maria L. in Untersuchungshaft sitzt. Wie wird nun in Berlin die öffentliche Debatte verlaufen? 
"Insbesondere während laufender Ermittlungen verbietet es sich, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Wir warnen vor fremdenfeindlichem Populismus und vorschnellen öffentlichen Verurteilungen", sagte am Mittag der Sprecher des Berliner Innensenators, Martin Pallgen. Berlin gehört zu den sichersten Metropolen der Welt, im vergangenen Jahr sank die Zahl der Gewaltverbrechen auf ein Rekordtief. Trotzdem wird die Hauptstadt häufig durch einzelne, besonders brutale Straftaten aufgeschreckt. Im Gedächtnis geblieben sind etwa Prügelexzesse in U-Bahnhöfen, zuletzt der Angriff eines 27-Jährigen, der eine junge Frau an der Haltestelle Hermannstraße brutal eine Treppe hinunter getreten hat, oder auch der Fall Jonny K.: Der junge Berliner war 2012 nach einem Barbesuch am Alexanderplatz zu Tode geprügelt worden. Taten wie diese ereigneten sich nicht in extremen, sondern scheinbar alltäglichen Situationen - ähnlich wie im Fall des angezündeten Obdachlosen, denn wie in vielen Metropolen gehören Wohnungslose zum Stadtbild. Im Winter bleiben viele U-Bahnhöfe über Nacht geöffnet, damit Hilfsbedürftige dort schlafen können, Kältebusse schenken Tee aus. Die Tat vom U-Bahnhof Schönleinstraße ist auch deshalb erschütternd, weil sie sich gegen die Schwächsten der Gesellschaft richtet, die ohnehin oft angefeindet werden. Organisationen, die tagtäglich mit Obdachlosen zu tun haben, berichten sogar von offenem Hass. Die Bahnhofsmission Zoologischer Garten schreibt auf Facebook: Mitgefühl gegenüber Obdachlosen zeige "die Minderheit" - das machten auch Zuschriften der vergangenen Tage deutlich. In ihnen würden Obdachlose beschimpft und beleidigt, die Tat indirekt goutiert, so die Bahnhofsmission. Die Helfer fragen: "Was macht das mit Jugendlichen, wenn sie uninformiert und nicht sensibilisiert auf Menschen am Rande des Randes treffen?"

Dienstag, 20. Dezember 2016

Tod auf dem Berliner Weihnachtsmarkt

Berlin. Bei einem Terroranschlag mit einem Lastwagen auf einen Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin sind mindestens zwölf Menschen getötet worden. Rund 50 Menschen wurden verletzt, viele von ihnen lebensgefährlich.

Dienstag, 13. Dezember 2016

Diskriminierung von 14-jähriger Kopftuchträgerin frei erfunden

Berlin. Der Vorwurf eines Mädchens gegen einen Berliner Straßenbahn-Fahrer, sie wegen ihres Kopftuches hinausgeworfen zu haben, stimmt wohl nicht. Eine Zeugin des Vorfalls sowie ein Videofilm der Verkehrsbetriebe (BVG) widerlegen die Darstellung der 14-Jährigen und einer Frau, die Anzeige erstattet hatte.

Freitag, 4. November 2016

Terrorverdächtiger in Berlin festgenommen

Berlin - Beamte des Berliner Landeskriminalamtes haben am Mittwochabend einen Mann festgenommen, der im Verdacht steht, Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu sein. Bei dem Mann handelt es sich nach dessen Darstellung um einen 27-jährigen Syrer, teilte die Polizei über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Mittwoch, 28. September 2016

Polizisten erschießen Flüchtling bei Angriff auf Mitbewohner

Berlin. Bei einer Auseinandersetzung in einer Asylbewerberunterkunft in Berlin-Moabit haben Polizisten einen Flüchtling erschossen. Die tödlichen Schüsse seien gefallen, als der 29-Jährige einen 27 Jahre alten Mitbewohner mit einem Messer attackieren wollte, sagte ein Polizeisprecher in der Nacht zum Mittwoch. Hintergrund seien Missbrauchsvorwürfe gegen den 27-Jährigen, der sich laut Zeugenaussagen an einer Achtjährigen - vermutlich der Tochter des Getöteten - vergangen haben soll. Zum Zeitpunkt der Attacke am Dienstagabend sei der 27-Jährige bereits mit Handschellen gefesselt gewesen. Er sollte gerade in ein Polizeiauto steigen, als der mutmaßliche Vater des Mädchens plötzlich mit dem Messer auf ihn zustürmte, so die Polizei.

Sonntag, 4. September 2016

Integration: 40 Jahre in Berlin und kein Wort Deutsch gelernt

Am 18. September findet im Land Berlin die Wahl zum Abgeordnetenhaus statt. In den Umfragen liegt die SPD unter der Führung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller bei 21%, der Koalitionspartner CDU bei 20 %, die Grünen erreichen 17 % und die Linke 16 %. Die AfD steht bei 15 %, und die FDP pendelt um die 5 %. Ihr Einzug ins Abgeordnetenhaus ist also fraglich. Sicher scheint nur, dass die SPD erneut den Regierenden Bürgermeister stellen wird, wahrscheinlich mit den Grünen und der Linken als Koalitionspartner, denn für eine Zweier-Koalition wird es nicht mehr reichen.

Freitag, 2. September 2016

"Wir schaffen das" - nicht: Brennpunkt „Kleiner Tiergarten“ in Berlin

Berlin. In Wahlkampfzeiten kann man oft eine merkwürdige Veränderung der Realität beobachten. Es ist eine Art Verkleidung. Allein schon die Wahlplakate. Auf einmal ist eine Stadt mit lauter Köpfen bevölkert, die so tun, als wären sie hier die großen Macher. Und wie einfach sie das schaffen! Dieser Optimismus! „Alles ist auf einem guten Weg“ rufen sie uns zu – und wenn man lange genug hinschaut, klingt es von allen Seiten nach Wir-schaffen-das. Und dann dies Lächeln, als gäbe es einen parteiübergreifenden Dress-Code für Kandidatengesichter. Gewiss ist das nichts Neues, aber diesmal fällt es irgendwie stärker auf, wenn man so durch Berlin stapft. Ein Wahlplakat der CDU zeigt eine Gruppe älterer Frauen, die offenbar in einem U-Bahn-Abteil sitzt und viel Spaß hat. „Sicher unterwegs“ steht drauf. 

Donnerstag, 18. August 2016

Ein Berliner Polizeikommissar packt aus:

Berlin. Für Interessierte ein kleiner Einblick in den Berliner Justiz -Alltag, den viele Polizisten nur noch mit resignierten Kopfschütteln quittieren. Der Tatverdächtige, der wegen diverser Straftaten per Haftbefehl gesucht wurde, widersetzte sich seinerzeit heftig gegen seine Festnahme. Ich erinnere mich an ein zerrissenes T-Shirt des Täters und eine ordentliche Boxerei, bis der Typ gebändigt und gefesselt werden konnte. Die Staatsanwaltschaft hat es nicht geschafft, innerhalb von 5 Jahren Anklage zu erheben, so daß die Tat jetzt verjährt ist und das Verfahren eingestellt wurde. 

Montag, 15. August 2016

"Solche Türken und Araber verachten den deutschen Staat"

Berlin. In der vergangenen Woche wollte die Polizei in Berlin-Wedding nach eigener Darstellung einen elfjährigen "kiezorientierten Mehrfachtäter" zur Rede stellen, der laut Zeugenaussagen mehrfach versucht haben soll, ein "offen stehendes Auto" zu starten. Als die Beamten eintrafen, kam es zu einem Auflauf von mehreren Dutzend Menschen, darunter Mitglieder der Familie des Jungen. Aus der Menge heraus wurden Polizisten beschimpft, vereinzelt auch angegriffen. Mehrfach wurde nach Polizeiangaben aus der Ansammlung heraus gerufen: "Haut ab, das ist unsere Straße!" Während der Junge angibt, sich ruhig verhalten zu haben, erklärt die Polizei, dass er "sofort aggressiv reagierte". Weite Teile der Politik verurteilten den Vorfall und beklagten schwindenden Respekt vor der Polizei. Der frühere Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) sieht in dem Vorgang einen Beleg dafür, dass Migranten mit arabischen und türkischen Wurzeln glauben, außerhalb des Rechts zu sein.

Wertebild von Flüchtlingen ähnelt dem von AfD-Anhängern

Berlin. Die Zeile, mit der die Forscher ihre neue Studie überschrieben haben, dürfte nach der Veröffentlichung durchaus kontrovers beurteilt werden: „Sind Flüchtlinge die AfD-Wähler von übermorgen?“ Wissenschaftler der privaten Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMWK) in Berlin haben mit ihren Masterstudierenden eine wissenschaftliche Untersuchung über die politischen und weltanschaulichen Ansichten von Geflüchteten durchgeführt. Die Ergebnisse seien durchaus überraschend, schreiben die Forscher in einer vorab veröffentlichten Meldung.

Donnerstag, 11. August 2016

"Behüteter" Mehrfachtäter verbleibt in seiner arabischen Großfamilie - "Traditionell kein Vertrauen zum Staat"

Berlin. Der elfjährige Mustafa, der am Montagabend im Soldiner Kiez eine Auseinandersetzung zwischen der Polizei und Mitgliedern einer arabischen Großfamilie ausgelöst hat,muss bisher keine Konsequenzen befürchten. Er sei strafunmündig und lebe behütet bei seinen Eltern und Geschwistern, sagten Ermittler am Mittwoch.