Union und SPD streiten über Alterstests für Flüchtlinge

Die tödliche Messerattacke auf eine 15-Jährige in Kandel hat eine politische Debatte ausgelöst: Fünf Tage vor dem Beginn der Sondierungsgespräche streiten Politiker von CDU, CSU und SPD über eine flächendeckende Altersfeststellung bei jungen Flüchtlingen.

Deutschland, Zuwanderungsland

Die Koalitionäre feiern sich. Angela Merkel spricht von einem "großen Fortschritt". SPD-Chef Sigmar Gabriel schraubt sich sogar zum Maximallob herauf, es sei "Historisches" beschlossen worden. So viel ist unbezweifelbar: Mit der Absicht, ein Integrationsgesetz vorzulegen, stellt sich der Gesetzgeber der Tatsache, dass Deutschland eben ein Einwanderungsland geworden ist. Zumindest der Union ist das lange schwergefallen. Union und SPD haben nun einen Katalog von Maßnahmen zusammengestellt, die zwei Leitmotiven folgen:

Koalition der Verfassungsbrecher

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass Gabriel jetzt fordert, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss. Allen voran Merkel sowie die CDU und die SPD als Regierungsparteien brechen nach Ansicht von Udo di Fabio, Hans-Jürgen Papier und Michael Bertrams, drei ehemalige Verfassungsrichter, unser Grundgesetz, das europäische Asylrecht und weitere Bundesgesetze in massiver Form. Die Verfassungsrichter werfen ihnen Verfassungsbruch, Rechtsbrüche, Selbstermächtigung und Kompetenzüberschreitungen samt Politikversagen in einem nie dagewesenen Ausmaß vor.

SPD seilt sich in Flüchtlingsfrage ab

Sigmar Gabriel will seine SPD gerne dort haben, wo es riecht und brodelt - oder auch mal brennt. Wie in Nauen. In der brandenburgischen Kleinstadt westlich von Berlin zündeten mutmaßlich Rechte im vergangenen August eine Turnhalle an. Dort sollten Flüchtlinge unterkommen. So erhalten die Worte des SPD-Chefs zur angespannten Lage in der Republik, mit denen er am Sonntag die Klausur der Parteiführung eröffnet, besonderes Gewicht. "Wie verhindern wir, dass wir in eine gespaltene Gesellschaft geraten, in der der eine Teil Flüchtlinge begrüßt, und der andere Teil Angst davor hat, dass sie zur Konkurrenz werden und Deutschland überfordert wird?"

Fast 1,1 Millionen Flüchtlinge in Deutschland angekommen - CSU fordert Begrenzungen

Im zu Ende gehenden Jahr sind nach Angaben der bayerischen Staatsregierung fast 1,1 Millionen Flüchtlinge in Deutschland angekommen, der Großteil von ihnen über Bayern. Das teilte Sozialministerin Emilia Müller (CSU) am Mittwoch in München mit. Rund 160.000 Flüchtlinge blieben demnach im Freistaat, die anderen wurden nach dem bundesweiten Verteilungsschlüssel auf alle anderen Bundesländer verteilt.

Testballon oder Patzer?

Berlin. Thomas de Maizière gilt als loyaler Parteisoldat, der seiner Kanzlerin eng verbunden ist. Doch in der Flüchtlingskrise sieht es gelegentlich so aus, als stelle der CDU-Minister seine eigene Überzeugung über den politischen Willen von Angela Merkel. Das bleibt nicht ohne Folgen. Vor einem Monat ernannte Merkel Kanzleramtschef Peter Altmaier zum Flüchtlingskoordinator, was in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckte, der Innenminister habe die Sache nicht mehr im Griff. Jetzt muss de Maizière eine gerade erst erteilte Anweisung an das Bundesamt für Migration (BAMF) zurücknehmen, wonach Syrer im Regelfall nur noch eine Aufenthaltsbewilligung für ein Jahr erhalten hätten.

Der Weg zum schnelleren Asylverfahren

BERLIN. Mit drastischen Maßnahmen will die große Koalition die Asylverfahren für Flüchtlinge ohne eine Bleibeperspektive beschleunigen. Sie sollen künftig in bundesweit drei bis fünf Registrierungszentren untergebracht werden und einer verschärften Residenzpflicht unterliegen, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sowie die Chefs von CSU und SPD, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, nach einem Koalitionsgipfel gestern ankündigten. Mit der Einigung auf die Schnellverfahren in Registrierungszentren legte die große Koalition ihren Streit über die von der Union geforderten Transitzonen bei: "Die Koalition ist sich einig, die Herausforderung der Flüchtlingsbewegung gemeinsam zu meistern", heißt es in einem von den Koalitionären vorgelegten Positionspapier. "Alles in allem sind wir einen guten, wichtigen Schritt vorangekommen", sagte Merkel. "Wir machen das in dem Geist, dass wir das schaffen können." Es werde keine "exterritorialen Zonen" geben, sagte Gabriel.