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Sonntag, 13. Dezember 2015

Thomas de Maizière kann sich Abweisen von Flüchtlingen vorstellen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält es für möglich, dass Deutschland Flüchtlinge in Zukunft an der Grenze abweist. Zudem soll eine "richtige europäische Küstenwache" die EU-Außengrenzen schützen. "Der Schengenraum kann ohne Grenzkontrollen dauerhaft nicht weiter bestehen, wenn der Schutz der Außengrenzen nicht funktioniert", sagte Innenminister Thomas de Maizière im Interview mit der "Welt am Sonntag". Deutschland wäre prinzipiell dazu in der Lage seine Grenzen zu schließen - auch wenn das auch am Flüchtlingszustrom hängt: "Je größer die Zahl der Flüchtlinge ist, desto schwieriger wäre es." Eine Grenzschließung wäre laut Innenminister grundsätzlich auch rechtlich möglich, man habe sich bisher jedoch politisch dagegen entschieden.
Bereits im September stand eine Grenzschließung zur Debatte. Ungarn und Österreich hatten zu diesem Zeitpunkt wegen der hohen Zuwanderungszahlen Kontrollen eingeführt. De Maiziere sagte der "Welt am Sonntag", dass die Gefahr bestanden habe, "dass ein Bundesland keine Flüchtlinge mehr aufnimmt - mit möglichen Konsequenzen auch für die anderen Länder". Das sei gemeinsam verhindert worden. "Ob das aber so bleibt, wenn die Flüchtlingszahlen weiter konstant hoch bleiben, das ist eine andere Frage." Das Abweisen von Flüchtlingen ist für den Innenminister aber erst die letzte Option: "Wir brauchen eine Lösung, die tatsächlich nachhaltig und damit auch dauerhaft wirkt. Deshalb liegt vorrangig die Lösung auf dem Schutz der europäischen Außengrenzen." Auch deswegen spricht sich de Maizière für eine Europäisierung des Schutzes der EU-Außengrenzen aus. Die Grenzschutzagentur Frontex "soll perspektivisch zu einer richtigen europäischen Küstenwache ausgebaut werden", sagte er weiter. "Das kann insbesondere bei Seegrenzen dazu führen, dass Frontex unter europäischer Führung den nationalen Außengrenzenschutz vollständig ersetzen wird", sagte er der "Welt am Sonntag". De Maizière erklärte auch, welche Aufgaben Frontex übernehmen könnte: Die Grenzschutzagentur könne "ein Schiff dahin zurückschleppen, wo es hergekommen ist - zum Beispiel in die Türkei." Forscher rechnen mit hoher Mehrbelastung deutscher Haushalte. Derzeit wird vor allem das EU-Mitgliedsland Griechenland für einen mangelhaften Schutz der europäischen Außengrenze kritisiert. Der Seeweg von der Türkei nach Griechenland hat sich in diesem Jahr zur beliebtesten Flüchtlingsroute nach Europa entwickelt. Auch der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann sprach sich für eine Europäisierung der Grenzsicherungspolitik aus. "Da wäre ich sehr dafür", sagte Faymann dem Deutschlandfunk. "Alles, was in diese Richtung geht, geht in Richtung Lösung", sagt Österreichs Regierungschef. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, erklärte den Grenzschutz zur Schicksalsfrage der Europäischen Union. "Scheitert der Schutz der Außengrenzen, scheitert nicht nur Schengen, sondern Europa", sagte Timmermans der "Bild am Sonntag". Die EU-Kommission will Kompetenzen zum Schutz der Land- und Seegrenzen in Brüssel bündeln. Der Grenzschutz soll künftig bei Bedarf auch ohne Zustimmung nationaler Behörden eingesetzt werden. Beim EU-Gipfel diese Woche soll darüber beraten werden.

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