Warnung vor rechten Brandstiftern

DÜSSELDORF/MAINZ. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger warnt vor einer Radikalisierung der organisierten Rechtsextremen. "Die Szene wird militanter", berichtete der SPD-Politiker. "Die Zahl der Veranstaltungen und Demonstrationen, die Hass und Wut auf Flüchtlinge schüren, hat deutlich zugenommen."

Zwar habe sich "der harte Kern des organisierten Rechtsextremismus" nicht vergrößert. Die Szene versuche aber zunehmend, mit ihren Parolen die bürgerliche Gesellschaft an sich zu binden. "Wir stellen fest, dass sich eine bisher eher passive fremdenfeindliche und islamfeindliche Gesinnung immer mehr in konkreten Aktionen niederschlägt", erläuterte Jäger. "Allein in NRW mussten wir seit Anfang des Jahres 187 Übergriffe auf Flüchtlingseinrichtungen feststellen." Nach Angaben des Ministeriums ist das mehr als eine Versechsfachung gegenüber dem Vorjahr (29). Dabei sei allerdings zu berücksichtigen, dass sich im selben Zeitraum auch die Zahl der Flüchtlingseinrichtungen des Landes auf rund 250 verzehnfacht habe. Bundesweit hat sich die Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten in den vergangenen fünf Jahren fast verdoppelt. Im vergangenen Jahr waren es nach Zahlen des Bundesinnenministeriums 512 Fälle - davon 106 in Nordrhein-Westfalen. Er sehe mit großer Sorge, dass organisierte Rechtsextremisten - etwa die NPD, "Die Rechte" oder "Pro NRW" - gezielt den ideologischen Nährboden für rechtsextremistisch motivierte Kriminalität bereiteten, betonte Jäger. "Besonders erbärmlich finde ich die schamlose Hetze gegen Flüchtlinge, Muslime und Ausländer in den sozialen Medien", sagte der Minister. "Die oft zitierten Stammtischparolen werden heute im Internet gedroschen - noch radikaler und noch menschenverachtender als je zuvor. Hier fehlt die soziale Kontrolle." Der Mob stachele sich gegenseitig an und werde in seinen Ausfällen immer aggressiver. "Irgendwann glauben sie tatsächlich, sie würden eine angeblich schweigende Mehrheit der Bevölkerung vertreten." Tatsächlich sei die Mehrheit der Gesellschaft gastfreundlich und tolerant. Die Zivilgesellschaft müsse zusammenstehen und dürfe sich nicht von Rechtsextremisten einschüchtern lassen. Der Chef der Länder-Innenministerkonferenz (IMK), Roger Lewentz (SPD), hält nichts von schärferen Strafen im Kampf gegen Rechtsextremismus. "In meinen Augen bringt Strafverschärfung überhaupt nichts", sagte der rheinland-pfälzische Minister. Vielmehr müsse das mögliche Strafmaß vollständig genutzt werden. Die Demonstrationen des fremden- und islamfeindlichen Pegida-Bündnisses nannte Lewentz erschreckend und bedrohlich. Er könne sich nicht vorstellen, dass alle Teilnehmer rechtsextrem seien. Sie müssten aber wissen, dass sie Rechtsextreme mit ihrer Anwesenheit unterstützten. Auf die Frage, ob sich die Gesellschaft in Deutschland angesichts des Zuzugs von einer Million Flüchtlingen in diesem Jahr radikalisiert habe, sagte er: " Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass 15 000 oder 20 000 Menschen, die auf eine Pegida-Demonstration gehen, per se alle rechtsextrem sind. Gott sei Dank ist das Potenzial in Deutschland bei Weitem nicht so hoch." Aber diese Menschen müssten alle wissen, wen sie dort durch Anwesenheit unterstützen und im Zweifelsfall auch potenziell stark machen, nämlich Rechtsextreme. Das sei sehr erschreckend und schon bedrohlich, "weil wir dort eine ganz, ganz starke Zunahme der Ablehnung unserer Verfassung, unserer Grundwerte bis hin zur offenen Kampfansage an den Staat haben, an unsere gesellschaftliche Grundordnung bis zum Begriff der Lügenpresse". (dpa)