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Mittwoch, 30. September 2015

Schon am zweiten Tag: Streit in Flüchtlingsunterkunft

Ründeroth. Einen Tag nach dem Bezug der Erstaufnahmeeinrichtung in der ehemaligen Paul-Gerhardt-Grundschule in Ründeroth musste die Polizei am Dienstagabend mit mehreren Streifenwagen ausrücken, um einen Streit zu schlichten. Nach bisherigen Erkenntnissen waren drei Asylsuchende aus Algerien alkoholisiert in die Notunterkunft zurückgekehrt. Dort kam es zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung mit einem 27-jährigen Mann aus Mali, der um Ruhe bat. Der Streit eskalierte zu einer Schlägerei, in deren Verlauf der 27-Jährige mit einem Stuhlbein und einem Rasiermesser leicht verletzt wurde, teilte die Polizei mit. Ein Rettungswagen brachte ihn zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus. Die Polizei nahm die drei Störenfriede in Polizeigewahrsam. Die Ermittlungen zum genauen Tathergang dauern an. Heute sollen sie mit einem Dolmetscher zur Schlägerei befragt werden. Seit Montagabend sind in der ehemaligen Grundschule 197 Flüchtlinge untergebracht.

Flüchtlinge als Wirtschaftsfaktor

Rhein-Berg. Es ist landauf, landab das gleiche Spiel. Händeringend suchen Kommunen nach Wohnraum für Flüchtlinge, nach sanitären Einrichtungen, nach Essenslieferanten und vieles mehr. Was auf der einen Seite eine enorme Belastung für die Haushalte darstellt, wandelt sich in Aufträge für Unternehmen. Ein kleines Konjunkturprogramm auch in Rhein-Berg. Auch mit Trittbrettfahrern, die an der Not verdienen wollen. So kennt die Bergisch Gladbacher Verwaltung inzwischen mehrere Immobilienbesitzer, die ihre Preise nach oben korrigieren, sobald eine Anfrage der Stadt vorliegt. Da werden aus einem Mietpreis von 890 Euro schnell 1500 Euro. Objekte, die jahrelang wie Blei im Angebot von Immobilienmaklern lagen, werden nun wieder interessant. Aber der Immobilienmarkt ist nur eine Facette. 
Andreas Kuhlen, bei ihm laufen in der Stadt Bergisch Gladbach die Fäden bei der Flüchtlingsversorgung zusammen, muss sich inzwischen fast jeden Tag mit Absagen und Verzögerungen herumschlagen. Kuhlen: "Vieles, was wir brauchen, ist im Augenblick gar nicht, oder wenn doch, dann nur in Wochen oder Monaten zu haben." Dabei greift Kuhlen auf ein bestehendes Netzwerk zurück. "Wir haben unsere Grossisten, mit denen wir zusammenarbeiten." Allerdings stamme diese Zusammenarbeit aus einer Zeit, als Bergisch Gladbach wenige Flüchtlinge hatte. Und 50 Stück weiße Bettwäsche sind leichter zu ordern als 400 - wenn Bettwäsche praktisch in jeder Kommune gesucht ist. Deshalb wird auch überlegt, ob man bei einigen Produkten nicht direkt zu Ikea fährt. Kuhlen verfolgt, wie die Preise praktisch täglich steigen. Er weiß auch, dass dagegen derzeit kein Kraut gewachsen ist. "Wir müssen die Flüchtlinge versorgen und haben dann keinerlei zeitlichen Spielraum. Wir nehmen, was wir kriegen." Kuhlen erinnert an die förmlich explodierenden Zahlen von Flüchtlingen. Und ein Ende sei ja nicht abzusehen. "Der Markt wird also immer enger." 
Weil es immer mehr Flüchtlinge gibt, müssen auch immer mehr Menschen angestellt werden, die sich um sie kümmern. Die Agentur für Arbeit steigt laut Pressesprecherin Regina Wallau intensiv in die Flüchtlingsbetreuung ein. "Erst heute haben wir eine neue Stelle für die Flüchtlingsversorgung geschaffen." Für sie ist klar: "Die Flüchtlinge sind definitiv ein Wirtschaftsfaktor." Sie wohnen, sie kaufen ein und irgendwann werden sie arbeiten - das wiederum braucht Menschen, die sie in Arbeit bringen. Weitere Einstellungen bei der Agentur für Arbeit sind geplant. Die neuen Stellen sollen die verschiedenen Anlaufstellen für Flüchtlinge koordinieren. Bei den jungen Flüchtlingen sieht Regina Wallau ein "großes Potenzial" für die Ausbildung.So wirkt sich der Andrang der Flüchtlinge ganz unterschiedlich auf verschiedene Wirtschaftssparten und Institutionen im Rheinisch-Bergischen Kreis aus. Einige Beispiele. 

Die Betreiber 
Auch beim Deutschen Roten Kreuz oder beim Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) werden neue Stellen geschaffen. Anne Paweldyk vom ASB ist in Rhein-Berg für zwei Unterkünfte zuständig, eine in Burscheid, eine in Untereschbach. Pro Unterkunft braucht der ASB laut Paweldyk einen Sozialarbeiter und weiteres Personal: vier Rettungshelfer, -sanitäter oder Krankenschwestern sowie vier weitere Personen. Paweldyk: "Dieses Personal brauchen wir - egal ob es um 50, 100 oder 250 Gäste geht." In den ASB-Einrichtungen gibt es zudem noch einen Sicherheitsdienst. Paweldyk: "Die sind immer zu zweit da und sollen sich im Hintergrund halten." Gegenwärtig laufe noch die schrittweise Umwandlung in eine Einrichtung im regulären Betrieb. Bis Ende dieser Woche hofft Paweldyk, mit den Bewerbungsgesprächen durch zu sein. Die Einstellungen erfolgten zunächst befristet auf ein halbes Jahr. Auf der Suche nach zusätzlichem Personal ist auch das Deutsche Rote Kreuz (DRK), das gegenwärtig fünf Einrichtungen in Bergisch Gladbach, Rösrath und Wermelskirchen betreibt. Sprecherin Svenja Küppers: "Wir suchen Sozialarbeiter, hauswirtschaftliche und medizinische Fachkräfte." Bis gestern habe das DRK bereits 40 Personen neu eingestellt. Küppers: "Die brauchen wir auch, wenn Sie eine Betreuung von acht bis 22 Uhr sicherstellen wollen." 

Die Ausstatter 
Normalerweise stattet das Rösrather Unternehmen Jola.rent Filmsets aus. Doch jetzt sind allein 18 Fahrzeuge in der Nachbarschaft unterwegs. "Zelte, Toilettenwagen, Generatoren, Crewbusse, Kühlwagen, Rettungsbusse, Sattelauflieger, ja sogar fahrbare Waschsalons sind im Einsatz", zählt Geschäftsführer Joachim Langen auf. "Ja, es ist ein neues Geschäftsfeld für uns", bestätigt er. Auch Containeranlagen aus Südeuropa kauft das Unternehmen jetzt auf. Aber, darauf legt der engagierte Rösrather Wert: "Wir nehmen die gleichen Preise, die wir sonst auch nehmen." Die Versorger In Rösrath, Troisdorf-Sieglar, Hennef und Leverkusen versorgt der "Deka Integrationsbetrieb" Menschen in Erstaufnahme-Einrichtungen mit Essen. "Normalerweise machen wir etwa 6000 Essen pro Tag", sagt Prokurist Wolfgang Kraut. "Jetzt sind es 600 mehr." Das schaffe Arbeit, so Kraut. Mitarbeiter sucht der Betrieb, der zum Verein "Die Kette" gehört, über das Jobcenter, über Aushänge und Ausschreibungen. Etwa 40 Neueinstellungen hat es bis jetzt gegeben. Kraut: "In Rösrath suchen wir aktuell noch Mitarbeiter für den Abend-Pool." Abgerechnet wird pro Teilnehmer für Frühstück, Mittagstisch und Abendessen. "Wir kochen für die Flüchtlinge nicht groß anders als sonst", berichtet Kraut. Überwiegend Kitas und Schulen beliefert die Deka. "Da ist Schweinefleisch auch nicht unbedingt das Hauptthema, eher Pasta und Gemüse." Dennoch: Statt Hämchen, Rotkohl und Knödel gibt's öfter mal Couscous und Rohkost und Fisch. 

Die Handwerker 
"Viele Gewerke sind in die Instandsetzung der Flüchtlingsunterkünfte involviert", sagt Markus Otto, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Bergisches Land. "Zeltstädte müssen verkabelt werden, Gebäude saniert oder ausgebaut, Brandschutz installiert. Da sind eigentlich alle Bereiche gefragt: Sanitär, Elektro, Metallbau, Tischler, Maler, Holz- und Trockenbau, und so weiter." Die Stadt Bergisch Gladbach habe, so Otto, die Handwerksbetriebe direkt angesprochen, "alles andere hätte viel zu lange gedauert". Aktuell läuft der Ausbau von Haus Pohle in Schildgen. Auch in anderen Gemeinden soll die Errichtung von Wohnbauten von einheimischen Handwerkern gestemmt werden. "Es ist eine zusätzliche Herausforderung, denn die meisten Betriebe sind gut ausgebucht. Aber alle geben sich Mühe, diese wichtigen Maßnahmen dazwischen zu schieben." Wie hoch das zusätzliche Auftragsvolumen bei den Unternehmen am Ende zu Buche schlägt, will Otto nicht beziffern. "Dafür ist es noch zu früh." 

Der Containerhersteller 
"Da ergeben sich auch für uns neue Perspektiven", sagt der Geschäftsführer des Kürtener Systemherstellers Mainzer und Sohn. Aber sein Unternehmen baue keine "Kisten", die jetzt überall im Einsatz seien, sondern hochwertige Systemeinheiten. Dafür sei der aktuelle Bedarf überschaubar. Geliefert werden zum Beispiel Systemeinheiten für die Unterbringung von Röntgenapparaten im Rahmen der Erstaufnahme. Mittel- bis langfristig allerdings rechnet Mainzer mit mehr Aufträgen. Man habe auch überlegt, jetzt eine neue, einfachere Produktionslinie aufzubauen. "Aber das passt nicht zu uns. Wir sind die richtige Adresse, wenn es darum geht, Unterbringungen mit hoher Wohnqualität zu schaffen." Auf Dauer könnten die Flüchtlinge ja nicht in den provisorisch hergerichteten Containern leben. Es gebe bereits Gespräche mit verschiedenen Kommunen. "Aber da ist es im Augenblick noch zu früh, um Vollzug zu vermelden." Aktuell sind jedenfalls keine Ausweitung der Produktion und auch keine Neueinstellungen geplant.

Deutsche Werte verteidigen

Es gilt, den Flüchtlingen unsere gesellschaftlichen Werte klipp und klar zu machen. Dies könnte durch Faltblätter in den jeweiligen Sprachen vermittelt werden, die spätestens beim Asylantrag ausgehändigt werden. Zu diesen Informationen gehört dann aber auch, dass als Folge der Nichtbeachtung dieser Regeln die Konsequenz der sofortigen Abschiebung nicht nur angedroht, sondern auch vollzogen wird.

Staat hat kein Recht

Seit Jahresbeginn haben bis Mitte September 145 000 Asylsuchende Aufnahme gefunden. In den letzten Wochen kamen 25 000, derzeit täglich 3000. Jeder Bürger hat das Recht, sich für humanitäre Aufgaben zu engagieren, auch wenn das seine Möglichkeiten deutlich übersteigt. Ein Staat hat dieses Recht nicht, die Folgen seines Handelns müssen kalkulierbar sein und dürfen weder die eigene Bevölkerung noch Ausländer gefährden. Bundespräsident und Kanzlerin sehen keine Überforderung Deutschlands. Bei den zu erwartenden Zahlen werden wir an dieser ungeheuren Herausforderung scheitern, mit unabsehbaren Folgen für alle Beteiligten.

Lage in den Unterkünften wird kritisch

MAINZ. Feldbett reiht sich an Feldbett in der Tennishalle in Frankfurt-Kalbach. Männer, Frauen und Kinder liegen oder sitzen apathisch herum. Eine hochschwangere Frau aus Afghanistan schaut Jugendlichen beim Fußball zu. Szenen wie diese gibt es in diesen Tagen überall in Deutschland in den Unterkünften für geflüchtete Menschen. Das Warten zehrt an den Nerven. Manchmal entlädt sich die Spannung in Gewalt. Wie am Sonntag im nordhessischen Calden, wo bei einer Schlägerei vor allem zwischen Albanern und Pakistanern elf Flüchtlinge und drei Polizisten verletzt wurden.

Dienstag, 29. September 2015

Ründeroths Flüchtlinge sind „froh und dankbar“

Engelskirchen. Knapp 200 Flüchtlinge haben am Montagabend die Erstaufnahmeeinrichtung in Engelskirchen-Ründeroth bezogen, darunter viele Familien. Die Flüchtlinge waren am Sonntag in der Turnhalle des Berufskollegs Dieringhausen eingetroffen. Sie dient als Pufferkapazität, um Erstaufnahmeeinrichtungen entsprechend den Anforderungen der Bezirksregierung herrichten zu können.

Stadt Köln stößt an ihre Grenzen

Der Stadt Köln gehen die Kapazitäten aus. Sie ist aktuell kaum in der Lage, kurzfristig weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Neben Unterkünften fehlt es vor allem an Personal. Derzeit bringt die Stadt 7900 Flüchtlinge unter.

Ein Flüchtling unterm Christbaum

STEINENBRÜCK. Am Ende kam aus dem Publikum dann doch noch die bange Frage: "Schaffen wir das?" Die Antwort von Hanna Weyrauch, Fachkraft für Integration bei der Gummersbacher Stadtverwaltung, war nüchtern: "Mit der Zahl der Flüchtlinge wird auch die Zahl der Helfer steigen müssen."

Die große Angst vor den Fremden

In der EU tobt trotz jüngster EU-Beschlüsse vor dem Hintergrund der größten Flüchtlingswanderung seit dem Zweiten Weltkrieg ein erbitterter Streit über die Verteilung. Vor allem Griechenland und Italien, wo die meisten Menschen zunächst ankommen, müssen entlastet werden. Warum sehen viele osteuropäische und baltische Staaten schon die Aufnahme weniger Hundert Flüchtlinge als "Problem"? Ein Überblick:

Der Frust bricht sich Bahn

KASSEL. Eine Frau fleht die Polizisten an, doch es gibt kein Durchkommen. Sie dürften derzeit nicht zurück in die Unterkunft in Kassel-Calden, sagt ein Beamter den Flüchtlingen. Die Einsatzkräfte bewachen den Eingang - einige mit Schutzschild und Helm. Sie wollen zwei Gruppen verschiedener Nationalitäten voneinander trennen, die am Sonntag mehrfach aneinandergerieten. Dabei wurden elf Flüchtlinge und drei Polizisten verletzt.

Montag, 28. September 2015

Keine Chance für Wirtschaftsflüchtlinge

Mit wem ich auch bisher gesprochen habe, ich habe noch keinen angetroffen, der auch nur im Geringsten etwas gegen die Aufnahme von echten Asylbewerbern, also von politisch oder religiös Verfolgten, oder von Kriegsflüchtlingen hätte. Die Zuwendungen an Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Balkan, die zu über 99 Prozent keine Chance haben, als Asylbewerber anerkannt zu werden, sind aber für den Steuerzahler eine Zumutung und heizen den Zuwanderungsstrom noch an. Wenn selbst der serbische Ministerpräsident darum bittet, die Hilfen für Flüchtlinge aus den Westbalkan-Ländern zu kürzen, um dieses Problem zu lösen, müsste es eigentlich auch bei unseren Politikern in Berlin klingeln. Von dort kommt aber nichts.

Probleme nicht kleinreden

Ich muss gestehen, dass mir die große Anzahl der Flüchtlinge, die aktuell von Deutschland aufgenommen wird, große Sorge bereitet. Ich habe großes Verständnis für jeden, der seine Heimat aus Furcht um Leib und Leben, aber auch aus einer persönlichen Perspektivlosigkeit heraus verlassen möchte. Hier ist die Hilfe der gesamten EU notwendig.

Die Probleme kommen erst

Es muss erlaubt sein zu fragen, welche Perspektiven die so willkommen Geheißenen eigentlich haben. Die Erwartungen sind erkennbar hoch, ob sie bei der Mehrzahl der Asylanten erfüllt werden können, ist höchst fraglich:

"Willkommen" reicht nicht

Es wird Zeit, dass die Regierung ein Konzept zur Bewältigung der Flüchtlingsströme entwickelt und klar sagt, dass die Flüchtlinge den deutschen Steuerzahler auf Jahre hinaus zig Milliarden im Jahr kosten werden, und dass wir um einen Solidaritätszuschlag nicht herumkommen.

Was bringt die Zukunft?

Und die Massen strömen nach wie vor nach Deutschland, trotz Grenzkontrollen. Wo ist die Obergrenze der Belastbarkeit und ist sie nicht längst erreicht? Österreich, Slowenien, Serbien winken die Massen nur noch durch. Es fehlen lediglich Wegweiser, auf denen steht, wie man auf der schnellsten Route das Paradies Deutschland erreicht.

Sonntag, 27. September 2015

Gauck: "Aufnahmekapazität ist begrenzt"

Mainz (dpa) - Zusammen mit Geistlichen aller Konfessionen hat Bundespräsident Joachim Gauck am Sonntag die Interkulturelle Woche eröffnet und dabei von Grenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen gesprochen. Bei einem Festakt in Mainz erklärte das Staatsoberhaupt, das Asylrecht sei zwar nicht nach Zahlen bemessen - aber "unsere Aufnahmekapazität ist begrenzt, auch wenn noch nicht ausgehandelt ist, wo diese Grenzen liegen."

Flüchtlingsunterkünfte sind knapp - ist beschlagnahmen realistisch?

Berlin (dpa) - Der Winter steht bevor, wo sollen die vielen Flüchtlinge schlafen? Finden Städte gar keinen Wohnraum, dürfen sie zu Zwangsmaßnahmen greifen. Noch ist das nur vereinzelt ein Thema. Rechte Gruppen schüren trotzdem Panik.

Samstag, 26. September 2015

Unterkunft Ründeroth ist noch nicht fertig

Ründeroth. Mehr als ein Dutzend Firmen und rund 100 Helfer haben gestern auf Hochtouren gearbeitet, um die ehemalige Ründerother Grundschule an der Paul-Gerhardt-Straße als Erstaufnahmelager für Asylsuchende herzurichten. Eigentlich wollte der Kreis am Abend der Bezirksregierung "Bereitschaft" für das Lager Ründeroth melden - doch die Arbeiten konnten nicht rechtzeitig abgeschlossen werden.

Freitag, 25. September 2015

Pauschalen für Flüchtlinge

BERLIN. Der Bund stockt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise seine Finanzhilfen für Länder und Kommunen massiv auf. Die Regierung stellt den Ländern 670 Euro Pauschale pro Flüchtling und Monat zur Verfügung, teilte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern am späten Abend nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten im Kanzleramt mit.

Donnerstag, 24. September 2015

Merkels "Flüchtlings-Show"

Allmählich fühle ich mich in Deutschland politisch verfolgt. Warum? Weil ich mir erlaube, kritische Fragen zu Asyl, Asylbewerbern und zur Asylpolitik zu stellen. Weil ich mir erlaube, zwischen den Zeilen zu lesen. Weil ich nicht daran glaube, dass alle Asylanten per se arm und gut sind. Weil ich es nicht für richtig halte, dass jeder, der kritisch hinterfragt, sofort und reflexartig als Rassist oder Nazi bezeichnet wird. 
Wie kommt es wohl in den Herkunftsländern an, wenn Selfies mit Bundespräsident und Bundeskanzlerin, wenn Filme von den Willkommenspartys, wenn von den Willkommensgeschenken, wenn von der enormen Hilfsbereitschaft der Deutschen Fotos und Videos in die Herkunftsländer gepostet werden? Ich befürchte, dass damit weitere Flüchtlingsströme herbeigerufen werden. Und Merkel instrumentalisiert die bedingungslose Grenzöffnung, um das durch die Griechenlandkrise (in ungerechtfertigter Weise) ramponierte Deutschlandbild zum Glänzen zu bringen.

Rückkehr zu Recht und Gesetz gefordert

Berichtet wird unter anderem über die "ungebrochene Welle der Zuwanderer aus türkischen und jordanischen Flüchtlingslagern". Diese Lager sind bekanntlich nicht vom Kriegsgeschehen betroffen. Bei diesen Zuwanderern handelt es sich also nicht um Kriegsflüchtlinge, sondern um Menschen, die Not und Elend entfliehen und ein besseres Leben in Europa, speziell in Deutschland, finden wollen. Sie haben deshalb, bei allem Verständnis für ihre Situation, kein Recht auf Anerkennung als Flüchtlinge. Es liegt auf der Hand, dass Deutschland überfordert wäre, alle Notleidenden dieser Welt aufzunehmen. Trotzdem beträgt die Schutzquote bei syrischen Flüchtlingen laut Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bis einschließlich August 2015 88,5 Prozent. 
Es liegt deshalb der Verdacht nahe, dass das Amt großzügig über das geltende Recht hinwegsieht. Damit verfährt es im Sinne der Kanzlerin. Diese hat durch den fragwürdigen Satz "Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze" zum Ausdruck gebracht, dass jeder, der kommen will, auch kommen kann. Wenn Politik und Verwaltung nicht bald auf den Boden von Recht und Gesetz zurückkehren und sich von vernünftigen Erwägungen leiten lassen, droht eine echte Staatskrise.

Die Angst geht um

BERLIN. Die Nerven liegen allmählich blank. Dreieinhalb Stunden wogte am vergangenen Dienstag die Debatte in der Fraktionssitzung hin und her. Die ohnehin von der Griechenlandkrise mental durchgerüttelten Angeordneten bekommen in ihren Wahlkreisen die Skepsis vieler Bürger über den flüchtlingsfreundlichen Kurs Angela Merkels zu spüren. Da geht die Angst um.

Bayerns Grenzschutzkapitän

BAD STAFFELSTEIN. Nein, diesen Gastauftritt lässt sich Viktor Orban trotz des kurzfristig anberaumten EU-Gipfels am Mittwochabend nicht nehmen. Um 9.20 Uhr fährt die Kolonne des ungarischen Regierungschefs im abgelegenen oberfränkischen Kloster Banz vor. CSU-Chef Horst Seehofer und seine Entourage warten schon.

Mittwoch, 23. September 2015

Kreis bereitet sich auf die Aufnahme weiterer 200 Flüchtlinge vor

Oberberg - „Ab Freitag, 25.09.2015, können wir mit einer Zuweisung von weiteren 200 Flüchtlingen in den Oberbergischen Kreis rechnen“, zitiert Kreisdirektor Jochen Hagt eine Passage aus einer Verfügung der Bezirksregierung Köln, die er als Leiter des Krisenstabes am gestrigen Dienstag in den Abendstunden erhalten hat. Hagt hat daraufhin sofort den Stab einberufen, um mögliche Erstaufnahmeeinrichtungen für die Unterbringung der Hilfesuchenden in den Blick zu nehmen.

Abrechnen - aber wie?

Engelskirchen/Oberberg. Wie sollen Flüchtlinge, die in Oberberg untergebracht sind, Zugang zum Gesundheitssystem erhalten? In Nordrhein-Westfalen können Städte und Gemeinden jetzt dem Abkommen über die "Gesundheitskarte für Flüchtlinge" beitreten. Gemeinden, die das tun, geben an die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge eine Gesundheitskarte aus. "Damit können Flüchtlinge, die akute Schmerzen haben oder krank sind, direkt und ohne Umweg zum Arzt gehen", heißt es in einer Mitteilung des NRW-Gesundheits-Ministeriums.

Kein unbegrnezter Platz

"Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze!" Das ist ein schneidiger Satz. In Zeiten moderner Kommunikations- und Transportmittel ist eine solche Aussage unverantwortlich. Als ehemaliger Seefahrer kann ich dazu nur sagen: Wenn mein Schiff ein Leck hat, muss ich es schließen. Andernfalls geht mein Schiff früher oder später unter - egal wie groß es ist.

Verträge sind einzuhalten

Mit ihrer Entscheidung, das Dublin-Abkommen temporär auszusetzen, hat Bundeskanzlerin Merkel ein falsches Signal gegeben, nämlich dass der Weg nach Deutschland allen Migranten uneingeschränkt offen steht. Sie hat damit auf unverantwortliche Weise den massenhaften Zustrom vom Balkan noch verstärkt. Es wurde höchste Zeit, diesen untragbaren Zustand zu beenden und wieder zu geordneten Verhältnissen zurückzukehren. Nach monatelanger Untätigkeit hat der Bundesinnenminister endlich seine Verantwortung für die chaotischen Zustände an der deutschen Grenze erkannt. Das Schengen-Abkommen erlaubt ausdrücklich die Einführung von Grenzkontrollen in Ausnahmefällen. Zur Absicherung der G7 Konferenz hatte Lothar de Maizière nicht gezögert, die bayerische Grenze abzuriegeln. Schließlich galt es, sich und seine Amtskollegen vor Protest zu bewahren. Aber bei der aktuell drohenden Invasion von zahlreichen chancenlosen Asylbewerbern hat er viel zu lange gezögert. Wer sich wie unsere Bundesregierung dauernd auf die internationale Verantwortung in der Flüchtlingskrise beruft, muss sich auch an internationale Verträge halten. Das Dublin-Abkommen besagt eindeutig, dass Asylbewerber ihre Anträge im Einreiseland der EU zu stellen und auch dort den Ausgang des Verfahrens abzuwarten haben. Wer dies nicht tut beweist damit, dass es ihm nicht allein um persönliche Sicherheit geht, sondern auch die Höhe der Sozialleistungen eine Rolle spielt.

Was tun die USA?

Eine Bleibeperspektive haben in Deutschland nur Flüchtlinge vor allem aus Kriegsgebieten wie Afghanistan. Mehr als 10 Jahre waren auch viele deutsche Soldaten in Afghanistan. Viele haben ihr Leben verloren, um dieses Land sicherer zu machen. Aber sicherer ist Afghanistan nicht geworden, eher das Gegenteil. War das alles umsonst? Und jetzt müssen wir die Menschen aus Afghanistan bei uns aufnehmen, weil dort immer noch Krieg herrscht? Die Menschen können wir nicht im Stich lassen, aber eine Frage sei erlaubt: Was machen denn die USA, die damals den Einsatz in Afghanistan angeführt haben, nehmen die auch afghanische Flüchtlinge auf?

Deutschland wird entlastet

Wochenlang haben die Deutschen Flüchtlinge aufgenommen, betreut und mit Hilfe zahlreicher Helfer versorgt. Nun kommt ein erstes Signal der Entlastung. In Brüssel verständigten sich die Innenminister der 28 EU-Staaten gestern nicht nur auf die Verteilung von 66 000 Menschen aus italienischen und griechischen Auffang-Lagern. Darüber hinaus sollen auch 54 000 Asylbewerber, die in andere EU-Staaten eingereist sind, an andere Länder abgegeben werden.

Dienstag, 22. September 2015

Deutschland ist "unser" Land

Hier geht es nicht nur um ein "freundliches Gesicht von Deutschland", sondern unter anderem auch um die Sicherheitslage eines ganzen Landes und dass Politiker geschworen haben, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Zudem ist Deutschland nicht "ihr" (Merkel) Land, sondern "unser" (Volk) Land, mit fleißigen und hart arbeitenden Steuerzahlern. Ihnen werden, nicht zuletzt durch die von Merkel geführte Regierung, Jahr für Jahr neue Belastungen zugemutet, ihnen gehört Anerkennung und Wertschätzung und nicht harmoniebedachten Politikern.

Sicherheitsrisiko

Diese "Flüchtlinge" unkontrolliert ins Land lassen, ist höchstes Sicherheitsrisiko. Unbestritten nachweisbar ist doch wohl auch, dass diese "Flüchtlinge" wohl zur Hälfte aus sicheren Balkanländern kommen. Der überwiegende restliche Teil kommt nicht aus Kriegsgebieten, sondern aus sicheren Lagern aus dem Libanon, Jordanien und so weiter. Dort ist ihr Leben nicht in Gefahr!

Flüchtlinge weichen auf Kroatien aus

WIEN. Die beschwerliche Wanderung der Flüchtlinge in die Mitte Europas nimmt kein Ende. Am österreichisch-ungarischen Grenzübergang Nickelsdorf saßen gestern Mittag 7000 Migranten fest, weil die Einsatzkräfte Mühe hatten, sie mit Bussen und Zügen weiterzutransportieren.

Sonderabgabe für die Profiteure

Man könnte die Wirtschaft ganz leicht wieder in den Dienst der Menschlichkeit stellen, es kostet nur ein wenig politischen Mut. Wie wäre es denn mit einer "Sonderabgabe Flüchtlingshilfe" oder "Notopfer Völkerwanderung" der Waffenindustrie? Jeder, der Waffen produziert und vertreibt (oder zu Hobby-Jagdzwecken besitzt), könnte zu einer solchen Abgabe herangezogen werden. Es träte damit eine Verknüpfung von Ursache und Wirkung ein, die unser Sozialsystem erheblich entlasten, ja auffüttern würde. Die gesamte Branche (und ihre Hobby-Mitglieder) ist ausreichend vermögend. Und moralisch schon längst verpflichtet. Damit hätten die Lobbyisten und Spitzenpolitiker eine EU-konstruktive Aufgabe. Und eine Chance zu zeigen, wes Geistes Kind sie sind. Ich möchte in einem geeinten Europa leben, in dem Freiheit im Denken, Brüderlichkeit in der Wirtschaft und Gleichheit vor dem Gesetz Grundwerte sind, und hoffe, dass ich dazu beitrage, wenn ich mich in diesem Sinne verhalte - allen Menschen gegenüber.

Hilfloses Europa

Dass wirklich verfolgten Flüchtlingen in Deutschland Schutz geboten wird, steht außer Frage. Es kann jedoch nicht angehen, dass sich insbesondere die neu in die EU-Gemeinschaft aufgenommenen, ehemaligen Ostblockländer weigern, sich an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen. Diese Länder wurden in den letzten Jahren mit Milliarden zum Aufbau ihrer maroden Infrastruktur von der gesamten EU unterstützt. Man kann nicht nur kassieren.

Falsches Signal!

Die Bilder der begeisterten, helfenden Deutschen, welche die Asylbewerber auf den Bahnhöfen von München, Frankfurt oder Berlin empfangen, gehen um den gesamten Globus. "Die ganze Welt feiert uns Deutsche!", jubelt die "Bild"-Zeitung. Dem Zauber dieser Szenen kann sich in der Tat wohl niemand entziehen, ebenso wenig wie dem Schrecken des Fotos von dem ertrunkenen kleinen Jungen am Strand, das einem, wie es der Publizist Michael Klonovsky formuliert, "das Herz zerknüllt".

Wer schaut zu bzw. weg?

Wer schon einmal in der Türkei Urlaub gemacht hat, konnte beobachten, dass seitens der Türken die Wasserwege zwischen dem Festland und den in Sichtweite befindlichen griechischen Inseln überwacht werden. Wenn die Schlepper dort ihre Schlauchboote zu Wasser bringen, scheint die türkische Küstenwache jedoch gerade andernorts unabkömmlich zu sein.

Einigung beim Asylrecht

BERLIN. Vor dem Flüchtlingsgipfel haben sich Union und SPD auf einen entschärften Gesetzentwurf zum Asylrecht verständigt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte gestern in Berlin, die abgesenkten Leistungen für Asylbewerber, die der Entwurf vorsieht, sollten nicht für die sogenannten "Dublin-Fälle" gelten. Die abgesenkten Leistungen seien nun nur noch für Asylbewerber geplant, die "vollziehbar ausreisepflichtig sind", sowie für solche, die in ein anderes EU-Land umverteilt werden sollen.

Montag, 21. September 2015

Städte werfen alte Mieter raus um Flüchtlinge einzuquartieren

Immer mehr Städte und Gemeinden kündigen Mietern, weil sie die Wohnungen für Flüchtlinge brauchen. Das führt zu äußerst kontroversen Diskussionen im Internet - wo harsche Kritik an diesem Vorgehen schnell gelöscht wird. Ein Fall aus Nieheim / NRW ist besonders krass. Immer häufiger kündigen Städte und Gemeinden alten Mietern, um in eigenen Gebäuden Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen. Das führt oft zu erhitzten Diskussionen im Internet. Eine Entscheidung der Stadt Nieheim / NRW in Sachen Flüchtlinge sorgt derzeit für besonders erregte Debatten. Der Bürgermeister hat mehreren Mietern von städtischen Wohnungen kurzfristig die Verträge gekündigt, um dort künftig Asylbewerber unterzubringen. Laut Bürgermeister Rainer Vidal blieb der Stadt keine andere Wahl. Er räumte zwar war ein, dass es andere Leerstände in der Nieheimer Kernstadt gibt. Es sei aber kein Haus dabei, das ins Konzept passe. Zur Kritik, warum die Flüchtlinge nicht in Außenbezirken untergebracht werden können, sagte der Bürgermeister: Er wolle den Flüchtlingen lange Wege zum Einkaufen und zum Arzt ersparen.

"Zäune sind die Lösung"

Budapest (dpa) - Der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Entscheidung verteidigt, die Grenzen seines Landes mit Sperranlagen gegen Flüchtlinge abzuschotten. Im eigenen Land kommt diese harte Asylpolitik offenbar gut an. "Viele sagen, dass Zäune keine gute Lösung seien, weil dann alle einen Zaun bauen müssten. Aber genau das ist die Lösung", erklärte Orban am Montag im ungarischen Parlament. Ungarn hat an seiner 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien eine Sperranlage errichtet, die vor einer Woche fertig wurde. Derzeit wird an einem Zaun an der Grenze zu Kroatien gebaut. Ein Zaun an der Grenze zu Rumänien ist in Planung. Nach dem Vorbild Dänemarks setzt das Land auf Abschreckung der Flüchtlinge vor Beginn ihres langen Wegs in die EU. In Anzeigen, die auf Arabisch und Englisch in drei libanesischen Zeitungen erschienen, weist die Regierung in Budapest potenzielle Migranten darauf hin, dass ihnen seit Verschärfung des Strafrechts in der vergangenen Woche Haft drohe, wenn sie "illegal" die Grenze überschritten. "Hört nicht auf die Schlepper. Ungarn lässt es nicht zu, dass illegale Immigranten über die Grenze kommen", heißt es in dem Text weiter. Vor zwei Wochen hatte die dänische Regierung eine ähnliche Kampagne geschaltet. In Anzeigen in libanesischen Zeitungen wies sie darauf hin, dass seit September ein verschärftes Asylrecht gilt. Der Text wurde auch in mehreren Sprachen über soziale Netzwerke verbreitet. Des Weiteren darf künftig auch die Armee zur Grenzsicherung eingesetzt werden. Das ungarische Parlament beschloss ein entsprechendes Gesetz mit den Stimmen der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten) und der rechtsextremen Jobbik (Die Besseren). Das neue Gesetz erlaubt den Angehörigen der Streitkräfte, an der Grenze Personen und Fahrzeuge anzuhalten und zu durchsuchen. Außerdem dürfen sie Schlagstöcke, Gummigeschosse und Fangnetze verwenden. Ein Schießbefehl ist nicht vorgesehen. Im eigenen Land kommt die harte Flüchtlingspolitik der Regierung offenbar gut an. Wären am nächsten Sonntag Wahlen, würde Orbans Fidesz-Partei 41 Prozent der Stimmen erhalten. Das ergab eine Erhebung des Budapester Meinungsforschungsinstituts Ipsos, deren Ergebnisse am Montag veröffentlicht wurden. Im letzten Juni war die Regierungspartei auf nur 38 Prozent gekommen. Die rechtsextreme Jobbik-Partei würde demnach derzeit 26 Prozent der Stimmen (Juni: 28 Prozent) auf sich vereinen, die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) 17 Prozent (Juni: 15 Prozent). In absoluten Zahlen steigerte Fidesz die Zahl seiner Wähler von 1,6 Millionen auf nunmehr 1,9 Millionen. Ipsos zufolge gelang es der Regierungspartei vor allem, bislang unentschlossene Wähler anzusprechen. Deren Anteil ging von 44 Prozent im Juni auf nunmehr 38 Prozent zurück. (dpa/AFP/tfr)

Sonntag, 20. September 2015

Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft in Baden-Württemberg

Wertheim (dpa) - Auf eine geplante Notunterkunft für Flüchtlinge im baden-württembergischen Wertheim ist ein Brandanschlag verübt worden. Das teilte eine Sprecherin der Stadt am Sonntagmorgen mit. In der Sporthalle standen seit Samstag 330 Betten. Nun sei das Gebäude einsturzgefährdet und nicht mehr nutzbar.

Samstag, 19. September 2015

Oberbergischer Kreis bietet Kurs für rituelles Schlachten an

Bergneustadt. In diesem Jahr wird das Kreisveterinäramt kein Pardon mehr kennen: Wer beim muslimischen Opferfest vom 23. bis 26. September ein Opfertier schlachten will, muss einen Nachweis dafür vorzeigen, dass er den Schnitt an der Kehle des Tieres fachgerecht durchführen kann. Der Kreis setzt damit eine 2013 erlassene EU-Richtlinie um.

Kreis erwartet junge Flüchtlinge

Oberberg. Nicht jeder Flüchtling, der Deutschland erreicht, ist volljährig. Unter den Asylsuchenden sind auch viele Kinder und Jugendliche, die Waisen sind oder Vater und Mutter in ihrem Heimatland zurückgelassen haben. Allein das Kreisjugendamt kümmert sich zurzeit um mindestens sechs sogenannte unbegleitete minderjährige Ausländer.

Wo bleibt der gesunde Menschenverstand?

"Macht hoch die Tür, das Tor macht weit": So kann man wohl die aktuelle Flüchtlingspolitik unserer Bundesregierung beschreiben. Bis in den hintersten Winkel auf der ganzen Welt ist mittlerweile durchgedrungen, dass Deutschland das gelobte Land ist, in dem für jeden ein Haus gebaut wird, Karten für die medizinische Versorgung ausgegeben werden, ein Arbeitsplatz auf jeden wartet, Geld verteilt wird und zur Begrüßung Leute auf dem Bahnsteig stehen, die klatschen und Geschenke verteilen.

Die Balkanländer machen ihre Grenzen dicht

BATINA. Kehrtwende in Kroatien: Nach Tumulten an den Grenzen mit vielen verletzten Flüchtlingen hat die Regierung die meisten Grenzübergänge zu Serbien geschlossen und die Armee in Alarmbereitschaft versetzt. Geflüchtete könnten zudem nicht im Land bleiben, sondern sollten nach Ungarn und Slowenien weiterreisen, sagte gestern Ministerpräsident Zoran Milanovic.

Getöteter Islamist sollte vor Gericht

BERLIN/STUTTGART. Der in Berlin von der Polizei erschossene Islamist sollte wegen Bedrohung einer Richterin erneut vor Gericht. Der Mann sei Ende Juni angeklagt worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, gestern. Rafik Y. soll auch eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde mit den Worten "Wir werden euch köpfen" bedroht haben. Laut Staatsanwaltschaft wurde die Wohnung des Islamisten durchsucht, Unterlagen seien mitgenommen worden. Der Islamist war am Donnerstag von einem Polizisten erschossen worden, nachdem er dessen Kollegin mit einem Messer angegriffen und verletzt hatte. Die Polizistin wurde zudem von einem Schuss ihres Kollegen getroffen. Sie wurde noch am Donnerstag operiert. Gestern ging es ihr den Umständen entsprechend gut, wie ein Sprecher sagte. Ihr Zustand sei stabil. Der Iraker war 2008 vom Oberlandesgericht Stuttgart wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und versuchter Beteiligung an einem Mord zu acht Jahren Haft verurteilt worden.

Quelle: Kölnische Rundschau vom 19.09.2015 

"Deutsch, deutsch, deutsch"

BERLIN. Sigmar Gabriel hat in den vergangenen Tagen und Wochen zahlreiche Anrufe von Unternehmern und Managern erhalten. Den einhelligen Tenor der Anrufer fasst der Bundeswirtschaftsminister so zusammen: "Wir wollen mitmachen." Wobei?

Freitag, 18. September 2015

80 Flüchtlinge in Firmenbüros

BERGNEUSTADT. "Mit dieser Lösung hätten wir Luft bis über den Winter." Falls sich Stadtverwaltung und der Inhaber des ehemaligen Sandvik-Firmengeländes an der Kölner Straße über die Konditionen einigen, könnte die Stadt dort weitere 70 bis 80 Flüchtlinge unterbringen. Das Gebäude scheint geeignet, beim Brandschutz müsste noch nachgebessert werden, informierte Bürgermeister Wilfried Holberg am Mittwochabend den Haupt- und Finanzausschuss.

Fehlende Weitsicht

Die Euphorie über die unkontrollierten Flüchtlingsströme nach Deutschland in allen Ehren! Es bleibt jedoch abzuwarten, ob dieselbe Begeisterung gezeigt wird über kommunale Steuererhöhungen und Tarifsteigerungen im Gesundheitswesen; über unfinanzierbare - aber notwendige - Infrastrukturen oder absehbare soziale Konflikte. Um Akzeptanz und Integration von Flüchtlingen nicht zu gefährden, bedarf es einer - leider oft fehlenden - ausgewogenen, sachlichen, objektiven Informationspolitik seitens der Medien und der Politiker. Wunschdenken, Beschönigungen und Halbwahrheiten können sich hier fatal auswirken.

Quelle: Kölnische Rundscahu vom 18.09.2015

Eigene Bevölkerung vergessen?

Es ist erstaunlich, dass plötzlich überall Geld und Hilfe da ist, die den ärmeren Schichten in Deutschland verwehrt wurde. Lehrstellen für Hauptschüler sind immens schwer zu finden. Obdachlose wohnen in uralten Wohnheimen. Der soziale Wohnungsbau ist fast eingestellt. Die städtische Infrastruktur ist am Ende. Wo war da die Verantwortung?

Quelle: Kölnische Rundschau vom 18.09.2015

Politik hat kein wirksames Konzept

Angela Merkels Nothilfeplan, mit dem sie sich handstreichartig über geltendes EU-Recht (Dublin II) hinwegsetzt, ist vom Ergebnis her nicht nur weit vor der Ziellinie grandios gescheitert. Er lässt zudem zwei innenpolitische Defizite ans Tageslicht treten. Erstens: das Vermissen eines wirksamen Notfallplans, mit dem sich im Katastrophenfall innerhalb kürzester Zeit Hunderttausende Bundesbürger geordnet von A nach B dirigieren ließen, um sie andernorts gezielt mit dem Nötigsten zu versorgen beziehungsweise ihnen Obdach zu gewähren. Wenn solche Hilfsmaßnahmen angesichts von ein paar Tausend Syrienflüchtlingen bereits eine Metropole wie München nach kürzester Zeit logistisch in die Knie zwingen, wagt man sich nicht vorzustellen, was uns bei einem schweren Erdbeben oder einem Atomunfall blüht.
Zweitens: Die Innenpolitik muss endlich begreifen, dass man eine Flut von technikaffinen Wirtschaftsflüchtlingen, die sich permanent über die besten Fluchtwege und Transportmöglichkeiten via soziale Netzwerke informieren und abstimmen, nicht mit einer Handvoll Grenzschutzbeamten zu irgendwelchen Aufnahmelagern dirigieren kann. Längst bestimmen die Flüchtlinge, wohin sie konkret wollen, und nicht mehr die Administration des jeweiligen Gastlandes. Die Ungarn haben das bereits deutlich zu spüren bekommen. Die Österreicher lassen die Flüchtlinge lieber gleich kommentarlos durch. Wir aber können sie nicht weiter verteilen, weil die Flüchtlinge sich erstens nicht weiterschicken lassen und weil sie zweitens außer uns und vielleicht noch den Schweden im Prinzip auch niemand aufnehmen möchte.

Quelle: Kölnische Rundschau vom 18.09.2015

Falscher Vergleich

Pfarrer Gerhardt schreibt im dritten Absatz seines Wortes zum Sonntag: "Weit mehr als zehn Millionen flohen nach dem Zweiten Weltkrieg in den Westen." Diese Angabe ist nicht korrekt , denn es handelte sich nicht um Flucht, sondern um Vertreibung aufgrund von Beschlüssen der Alliierten. Meines Erachtens war Vertreibung etwas Schlimmeres als Flucht. Für die Vertriebenen gab es keine Alternative. Für die Flüchtlinge, die zurzeit kommen, gibt es diese Alternative: Sie können wählen, in welches Land sie gehen. 

Quelle: Kölnisch Rundschau vom 18.09.2015

Schwester fast tot geprügelt

Bonn. Weil sie mit der Wahl ihres Bräutigams nicht einverstanden gewesen sind, sollen zwei Brüder einer aus dem Irak stammenden Familie beschlossen haben, ihre Schwester zu töten. In der Nacht vor der Hochzeit wurde die 28-Jährige in einer Bonner Wohnung angegriffen, geschlagen und getreten. Die Braut und ein dritter Bruder (45), der sie schützen wollte, erlitten schwere Kopfverletzungen.

Donnerstag, 17. September 2015

Einschulung für die Flüchtlingskinder

OBERBERG. Sie haben oft Schreckliches erlebt, sind unter Extrembedingungen in ein Land gekommen, das sie nicht kennen und dessen Sprache sie nicht sprechen. Flüchtlingskinder unter solchen Bedingungen in den Schulunterricht zu integrieren, ist eine Herausforderung für alle Beteiligten. Sobald die Familien in Oberberg einer Kommune zugeordnet sind, beginnt für die Kinder die Schulpflicht.

"Können wir da einfach hingehen?"

Müllenbach. Groß war das Interesse an der Bürgerversammlung zur Erstaufnahmeeinrichtung im alten VdK-Heim in Marienheide-Stülinghausen. Weit mehr als 100 Bürger waren in die Schützenhalle nach Müllenbach gekommen. Hier eine Auswahl der Fragen und Antworten.

Solidarität gefordert

"Wir schaffen das!" und "Keine Obergrenze bei Flüchtlingen!". So die Äußerung unserer Kanzlerin vor einigen Tagen. Jetzt wird zurückgerudert, denn wir schaffen es doch nicht. Allerdings darf das der Bundesinnenminister verkünden. Man hätte voraussehen müssen, dass aufgrund der Merkel-Aussagen Deutschland von der Flüchtlingswelle überrollt würde. Die Flüchtlinge sind bestens mittels Smartphone oder Handy vernetzt.

Neue Routen und neue Zäune

ZAGREB/BUDAPEST. Und noch ein Bollwerk gegen die ungeliebten Flüchtlinge. Der ungarische Generalstabschef Tibor Benö erschien gestern höchstpersönlich zu ersten Vermessungsarbeiten am ungarisch-serbischen Dreiländereck bei Kübekhaza. Dort begann Ungarn mit dem Bau eines neuen Zauns an der Grenze zum EU-Nachbarland Rumänien. Holzpfähle wurden bereits im Boden fixiert. Der neue Zaun soll erst einmal nur ein paar Kilometer lang sein. Ob er vielleicht demnächst die ganze Grenze auf 448 Kilometern absperren soll, ist unklar.

Mittwoch, 16. September 2015

Flüchtlinge sind eingezogen

Marienheide. Auf kleinem Umweg haben am späten Montagabend die ersten 150 Flüchtlinge die neu eingerichtete Unterkunft im ehemaligen VdK-Heim von Marienheide-Stülinghausen erreicht. Rund 100 Helfer arbeiteten bis 5 Uhr am Dienstagmorgen, um die Asylsuchenden einzuquartieren. Kreisdirektor Jochen Hagt berichtet von einer "reibungslosen Aufnahme".

1945 = 2015 ?

Ich bin sehr erleichtert darüber, dass die unkontrollierte Zuwanderungswelle über die Balkanroute jetzt eingedämmt werden soll. Wer immer noch meint, dass wir hier die ganze Welt aufnehmen können und Parallelen zu der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg zieht, vergleicht Äpfel mit Birnen. 1945 war die Bevölkerung in Deutschland stark dezimiert - die zwölf Millionen Flüchtlinge füllten die Lücken auf, die durch Kriegstote und Tote in Gefangenenlagern entstanden waren. Mit den Flüchtlingen waren es 1946 rund 65 Millionen, die im Gebiet der heutigen Bundesrepublik lebten. 15 Millionen weniger, als wir jetzt haben. Und alle Zuwanderer sprachen Deutsch, hatten das gleiche Schulsystem, die gleiche Religion (auch das ist ein wichtiger Integrationsfaktor) und wollten Deutschland wieder aufbauen. Von den jetzigen Zuwanderern über die Balkanroute spricht niemand Deutsch, ein Teil sogar noch nicht mal Englisch.

Kampf um eine Lebensperspektive

DEIR SANUN. Zwei Frauen fliehen aus Syrien, weil der Bürgerkrieg alles zerstört hat, was ihnen in ihrer Heimat lieb und teuer war. Die 25-jährige Rim Helal findet zunächst im Libanon Unterschlupf, die 43 Jahre alte Amena Abomosa in Jordanien. Beide setzen ihre verzweifelte Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa. Doch nur eine von beiden schafft es.

Dienstag, 15. September 2015

Heute sollen die Flüchtlinge kommen

Stülinghausen. Eigentlich war schon am Sonntag mit den ersten Flüchtlingen in der neuen Erstaufnahmeeinrichtung des Oberbergischen Kreises im alten VdK-Heim in Marienheide-Stülinghausen gerechnet worden. Bis dahin musste der Kreis die Einrichtung aufnahmebereit melden. Dann kam aber noch am Sonntag die Absage.

Zuwanderungsgesetz mit allen Konsequenzen

In den vergangenen Tagen wurde eine humanitäre Notlage in einem beispielhaften Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden sowie mit spontaner, herausragender Unterstützung vieler freiwilliger Helfer bewältigt. Es war richtig, für die Aufnahme von Flüchtlingen in unserem Land Sonderregelungen zu treffen und europäische Regelungen wie Schengen oder Dublin befristet außer Kraft zu setzen.

Der Sündenbock heißt Deutschland

Europa öffnet seine Türen für Flüchtlinge - aber nur langsam. Zwar verständigten sich die 28 Innenminister der EU gestern Abend darauf, insgesamt 160 000 Asylbewerber auf die Mitgliedstaaten zu verteilen.

Montag, 14. September 2015

Zur Begrüßung gibt es Hühnerfrikassee

MARIENHEIDE. Bis zuletzt war ungewiss, ob es tatsächlich 210 Flüchtlinge sein würden, die gestern Abend im ehemaligen VdK-Heim aufgenommen werden mussten. Kreisdirektor Jochen Hagt konnte aber am Nachmittag der Bezirksregierung die pünktliche Aufnahmebereitschaft melden. In einem logistischen Kraftakt war das Haus am Wochenende als Erstaufnahmelager für Asylsuchende ausgerüstet worden.

Quote sinnlos

In diesen Tagen erleben wir die unkontrollierbare Masseneinwanderung Tausender Syrienflüchtlinge nach Deutschland. So dringend diese Menschen auch Hilfe benötigen, so sehr stellt sich aber auch die Frage, wie viel Flüchtlinge Deutschland in den nächsten Monaten und Jahren verkraftet, denn der Zustrom wird nicht stoppen - wer das nicht wahrhaben will, ignoriert die Realität.

Willkommenshysterie?

Nun hat unsere Bundeskanzlerin das erste Mal in breiter Öffentlichkeit ihre Strategie zur Flüchtlingspolitik dargelegt. Sie sieht in der derzeitigen Situation auch eine Chance, das demografische Problem unserer Gesellschaft zu lösen, indem junge und gut ausgebildete Migranten das Defizit an Fachkräften in Deutschland ausgleichen, in die Sozialkassen einzahlen und so das soziale Netz mit finanzieren.

Firmen leisten Hilfe für Flüchtlinge

KÖLN. Was viele Bundesbürger seit Tagen immer öfters praktizieren, macht sich zunehmend auch in Unternehmen breit: Spontane, unbürokratische Soforthilfe für Tausende von Flüchtlingen. Ob Telekom, Daimler oder BMW, Bayer, Trumpf oder Rossmann, RAG, Alltours oder Porsche - die Liste der Helfer und Unterstützer wird täglich länger. Doch was sind die Beweggründe für den Einsatz in Not- und Krisenlagen wie jetzt beim Flüchtlingsthema?

Was nun, Frau Merkel?

BERLIN. Nach der Euphorie über die Nothilfe für Flüchtlinge und eine nicht gekannte Willkommenskultur Deutschlands werden Ängste der Überforderung laut. Die Bundesländer, vor allem Bayern, schlagen Alarm, dass sie eine vernünftige Versorgung der Flüchtlinge kaum noch leisten können.