Oberberg verweigert die Aufnahme neuer Flüchtlinge

Oberberg. Die Kölner Bezirksregierung hat am Donnerstag auch in Oberberg schieres Entsetzen ausgelöst. Nicht nur der ohnehin schwer belastete Kreis, sondern erstmals auch jede der 13 Kommunen sollen bis spätestens Mittwoch jeweils 70 Plätze für die Erstaufnahme von Flüchtlingen bereitstellen. Hintergrund sei eine „krisenhafte Zuspitzung“ in NRW, weil sich ein Rückstau auflöst, der durch den Zugstreik in Österreich verursacht worden war, teilt die Bezirksregierung mit. Gestern Nachmittag trafen sich Vertreter des Kreises und aller Kommunen zur Krisensitzung. Darin einigte man sich auf eine geschlossene Haltung: Kreis und Kommunen weisen das Amtshilfeersuchen zurück.

Ein entsprechendes Schreiben hat der Leiter des Krisenstabs, Kreisdirektor Jochen Hagt, auch im Namen der Kommunen unterzeichnet und dem Krisenstab der Bezirksregierung übersandt. „Unisono wurde von allen Kommunen bestätigt, dass sowohl die personellen, wie auch die organisatorischen Möglichkeiten für die Einrichtung der Unterkünfte erschöpft sind“, teilt der Kreis mit. Bald sei nicht mehr gewährleistet, dass die Verwaltungen ihren sonstigen Pflichtaufgaben nachkommen. „Insbesondere die Hilfsorganisationen und alle übrigen ehrenamtlichen Kräfte sind am Rande der Belastbarkeit angelangt.“ Am Vormittag bei der Vorstellung der neuen Unterkunft in Bomig hatte Kreissozialdezernent Dr. Jorg Nürmberger bereits beteuert: „Wir stehen dieser Forderung hilf- und ratlos gegenüber. Ich habe erheblichen Zweifel, dass sie realistisch ist.“ Die kleineren Kommunen seien gar nicht in der Lage, die medizinische und bürokratische Infrastruktur zu schaffen, die für die Erstaufnahme vorgeschrieben ist.