EU setzt auf Abschiebung

BRÜSSEL. Von einer Abschottung Europas mochte zwar niemand sprechen. Doch das, was die Innenminister gestern in Luxemburg beschlossen, kommt dem sehr nahe. "Ein Europa ohne gesicherte Außengrenzen wird bald ein Europa voller innerer Grenzkontrollen sein", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière unmittelbar vor Beginn der Gespräche. "60 Millionen Menschen weltweit sind derzeit auf der Flucht", erklärte die österreichische Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner. "Es liegt auf der Hand, dass Europa keine 60 Millionen aufnehmen kann."

Um zumindest die Zahl derer, die bereits nach Europa gekommen sind, aber keinen Anspruch auf Asyl haben, zu reduzieren, entschlossen sich die Minister, einem Aktionsplan zur Rückführung von sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen zuzustimmen. Dazu gehört auch, Flüchtlinge künftig schneller und konsequenter abzuschieben. Nur 40 Prozent der Menschen, deren Asylantrag abgelehnt worden ist, seien 2014 tatsächlich zurück in ihre Heimatländer gebracht worden, hieß es in einem Bericht der Kommission. Deshalb will man künftig die EU-Grenzschutzbehörde Frontex miteinbeziehen. Eine neue "Rückkehrabteilung" soll geschaffen werden, schnelle Eingreifteams vor Ort sollen bei der Identifizierung helfen und Rückflüge organisieren. Die Heimatländer will man mit verstärken Entwicklungshilfen dazu bringen, ihre eigenen Staatsbürger zügig heimkehren zu lassen. Da viele Flüchtlinge keine gültigen Ausweispapiere besitzen, sieht der Entschluss vor, einen sogenannten "Laissez-passer-Pass" als "Standarddokument für die Ausweisung von Drittstaatenangehörigen" zu nutzen. Gleichzeitig soll geprüft werden, inwieweit Länder wie der Libanon, Jordanien oder die Türkei "sichere und tragfähige Aufnahmekapazitäten" rund um Krisenregionen böten. Dann nämlich könnten die Mitgliedsstaaten Asylanträge von Flüchtlingen, die aus dortigen Lagern nach Europa gekommen sind, zurückweisen. "Das kann nicht die ganze Antwort der EU-Innenminister bleiben", echauffierte sich Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im EU-Parlament. "Über Maßnahmen zur Abschottung ist man sich schnell einig", während die Debatte um eine verbindliche Quote nicht einmal mehr Thema des Treffens sei.