NRW hat im September 60 000 Menschen aufgenommen

Der anhaltende Flüchtlingsstrom führt die NRW-Kommunen zunehmend an die Grenzen der Belastbarkeit. Nordrhein-Westfalen hat nach Angaben von Innenminister Ralf Jäger (SPD) in den ersten neun Monaten des Jahres bereits 160 000 Flüchtlinge aufgenommen. Davon sind allein 60 000 im September nach NRW gekommen. "Das hätte ich zu Beginn des Jahres nicht für möglich gehalten", sagte Jäger dieser Zeitung.

Der NRW-Städte- und Gemeindebund warnte vor drohender Obdachlosigkeit für Flüchtlinge, weil Kommunen überfordert seien. Obwohl die Kapazitäten bundesweit fast erschöpft seien, stehe NRW aber zu seinem Wort und nehme die Flüchtlinge auf, die zusätzlich aus Bayern kommen, sagte Jäger. Der Innenminister forderte eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten. Außerdem müssten die Asylverfahren beschleunigt werden. "Vielen, die absehbar bei uns keinen Anspruch auf Asyl haben, wird dann schnell klar werden, dass sie keine Chance haben, in Deutschland zu bleiben." Angesichts eines nicht mehr ausgeschlossenen Anstiegs auf bundesweit 1,5 Millionen Flüchtlinge fordern die Kommunen eine spürbare Entlastung. "Viele Kommunen sind schon jetzt mit der Aufnahme überfordert", sagte der NRW-Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Bernd Jürgen Schneider, dieser Zeitung. Da schnelle Lösungen mit festen Aufnahmequoten in der EU nicht möglich seien, werde es auch im nächsten Jahr extrem hohe Zuzugszahlen geben. Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes sind bundesweit 300 000 Flüchtlinge nicht registriert, weil es kaum Grenzkontrollen gibt. Schneider forderte, dass der Bund 50 Prozent aller Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen an den Grenzen registriert. "Wir haben die Kontrolle über den Zustrom verloren und müssen Grenzkontrollen einführen." Die Kommunen drängten auf EU-Obergrenzen und Quoten bei der Flüchtlingsaufnahme. Asylverfahren für Balkanflüchtlinge müssten in Herkunftsländern durchgeführt werden, so Schneider.