Taten statt Worte gefordert

Hannelore Kraft hat einen harten Kurs gegenüber Flüchtlingen angekündigt, die sich an unsere Werte einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht halten wollen. "Gut gebrüllt, Löwe" möchte man ihr und Ministerin Löhrmann zurufen. Allerdings bleiben sie uns eine Antwort schuldig auf die Frage, was das denn konkret bedeutet.

Schon jetzt gibt es in NRW sogenannte No-go-Areas, in die selbst die Polizei sich kaum noch hineintraut, weil sie fest in der Hand arabischer Gangs sind. Die Gewerkschaft der Polizei klagt immer häufiger darüber, dass Polizistinnen von muslimischen Männern ohne jeden Respekt behandelt werden und ihre hoheitlichen Aufgaben kaum oder gar nicht durchsetzen können. Lehrerinnen können auch ein Lied davon singen, dass manche muslimische Männer ihnen noch nicht einmal die Hand geben wollen; vom Machoverhalten vieler Schüler mit Migrationshintergrund im Unterricht ganz zu schweigen. Dies passt ebenso wenig zu unseren demokratischen Werten wie das Wirken sogenannter "islamischer Friedensrichter", die in vielen Städten längst eine Paralleljustiz aufgebaut haben, die verfeindete Clans durch hohe Geldzahlungen "befrieden". Leider beißt sich unsere Justiz an diesen Fehlentwicklungen bisher die Zähne aus, da Opfer und Zeugen derart eingeschüchtert werden, dass sie nicht bereit sind, vor Gericht auszusagen. Und was ist mit muslimischen Schülerinnen, die weder am Schwimmunterricht noch an Klassenfahrten teilnehmen dürfen? Welche konkreten Maßnahmen haben Löhrmann und Kraft hier ins Auge gefasst? Der hehren Worte sind genug gewechselt, jetzt müssen auch Taten zur Durchsetzung erfolgen.