Asylrecht mit Obergrenzen

Äußerungen hochrangiger Politiker unseres Landes machen deutlich, dass der Flüchtlingsstrom alle überfordert, Politik, Verwaltung und auch die Flüchtlinge. Politik tut sich schwer mit der Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die aktuelle Lage, die Verwaltung ist wegen Personalmangels und langwieriger, rechtstaatlicher Verfahren überlastet und die Flüchtlinge stehen einem fremden Land, einer fremden Sprache sowie Notlösungen für Unterbringung und Versorgung gegenüber.

Diskussionen ob eine Million Flüchtlinge kommen oder mehr sind überflüssig, da wir schon jetzt mit der Unterbringung, der Betreuung und Versorgung an Grenzen gestoßen sind. Ängste wegen des großen Flüchtlingsandrangs und der Unsicherheit, wie die Integrationsaufgaben zu bewältigen sind, nehmen zu. Ich meine, wer freiwillig zu uns kommt, hat unsere Gesetze und Regeln zu achten. Keine Toleranz ist angebracht gegenüber Flüchtlingen, die sich nicht registrieren lassen, Gewalttaten in Unterkünften begehen oder unsere Gesetze nicht achten. Mehr Geld und Personal für die Verwaltungen in Bund, Ländern und Kommunen sind ebenso wie das vom Parlament gerade verabschiedete Asylrechts-Paket wichtige Teile zur Lösung der Probleme. Um die Zuwanderung rasch zu ordnen, muss über ein Asylrecht mit Obergrenzen, über Begrenzung des Familiennachzuges, über grenznahe Erstaufnahmeeinrichtungen und über Grenzkontrollen befunden sowie eine konsequente Rückführungspraxis durchgesetzt werden.