Auf den Landkreis Main-Taunus in Hessen sollen ab Montag bis zu 1.000 Flüchtlinge verteilt werden. Deshalb rief der Landkreis - als erster in Hessen - den Katastrophenfall aus. Diese Entscheidung kritisierte das hessische Innenministerium.
Seit 1945 ist es das erste Mal, dass der Landkreis Main-Taunus in Hessen den Katastrophenfall ausrief. Das hat vor allem logistische Vorteile: Landrat Michael Cyriax (CDU) sagte dem Hessischen Rundfunk (hr) am Donnerstag, die Einforderung von Unterkünften für Flüchtlinge wäre damit einfacher. So könne der Kreis die Kommunen dazu auffordern, Räumlichkeiten bereitzustellen. Außerdem könne der Kreis so in einzelne baurechtliche Bestimmungen der Unterkünfte eingreifen. Hauptsächlich geht es dabei um zwei Hallen in Hofheim-Wallau und Hattersheim, die seit Mittwoch für Notunterbringungen vorbereitet werden. Ein weiterer Vorteil ist, dass durch Ausruf des Katastrophenfalls Hilfskräfte aus der Bundeswehr angefordert werden können.
Das Innenministerium kritisiert den Ausruf des Katastrophenfalls. Der Main-Taunus-Kreis sei der erste Landkreis, der auf den Einsatzbefehl, dass Flüchtlinge aufgenommen werden sollen, so reagiert habe. Außerdem hätte er sich vorher nicht mit dem Innenministerium abgestimmt. Dazu wäre der Kreise jedoch auch nicht verpflichtet gewesen, wie ein Ministeriumssprecher dem Nachrichtenportal "hessenschau.de" berichtete. Dem Ministerium zufolge hätte der Kreis auch ohne Katastrophenfall Anspruch auf Schutzeinheiten und Ressourcen zur Flüchtlingsversorgung gehabt - wie Feldbetten, Fahrzeuge, Geräte und Unterstützung durch das Technische Hilfswerk und die Feuerwehr.
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Merkels Macht auf dem Spiel
Im Gegensatz zum Main-Taunus-Kreis hatte München die Vielzahl der ankommenden Flüchtlinge nur als "koordinierungsbedürftiges Ereignis" bezeichnet, erklärte ein Münchner Rathaussprecher dem Nachrichtenportal "hessenschau.de"
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