Merkels Flüchtlingspolitik: Deutsche werden skeptischer

Die Deutschen beurteilen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung einer Umfrage zunehmend skeptischer. 59 Prozent halten die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) demnach für falsch, syrische Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert nach Deutschland einreisen zu lassen. Auch in der großen Koalition mehren sich die kritischen Stimmen. Nur wenige springen der Kanzlerin zur Seite.

Anfang September fanden es laut ZDF-Politbarometer noch 66 Prozent der Befragten richtig, Zehntausende Flüchtlinge aus Ungarn einreisen zu lassen. Insbesondere im Osten Deutschlands werde die Entscheidung nun abgelehnt - mehr als zwei Drittel (69 Prozent) heißen diese nicht gut. Das ergab eine Umfrage im Auftrag der Initiative Markt- und Sozialforschung. Im Süden Deutschlands, wo die meisten Flüchtlinge ankamen, zeigt sich ein anderes Bild. In Baden-Württemberg und Bayern lehnen nur 55 Prozent der Befragten die Entscheidung ab. Zwei Drittel der Deutschen sehen ihr Land zwar als Einwanderungsland, jedoch sind über drei Viertel der Meinung, die Zuständigkeit für Flüchtlinge sollte weiterhin bei dem ersten sicheren Land liegen, welches ein Flüchtling erreicht. Mehr als vier Fünftel wollen wieder Grenzkontrollen einführen. Von der Leyen springt Merkel zur Seite Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterstützt derweil den Kurs von Merkel (CDU). "Wir schaffen das, wenn wir jetzt im Angesicht der Größe der Aufgabe nicht kleinmütig werden, sondern unsere Offenheit verteidigen", sagte die Ministerin der "Bild". "Unser Land hat schon viele große Leistungen vollbracht mit Zuversicht, wachem Blick für Realitäten, mit Organisations- und Tatkraft", betonte von der Leyen. "Schutz und Würde verfolgter Menschen sind diesen Einsatz wert." Auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) äußerte sich in "Bild" optimistisch: "Wir schaffen das, wenn wir Integration fördern, aber auch fordern - und auch an die deutsche Gesellschaft denken und niemandem das Gefühl geben, er würde von der Politik vergessen." FDP-Chef Christian Lindner kritisierte Merkel hingegen: "1,5 Millionen Flüchtlinge - wir schaffen das, wenn die Regierung aus der chaotischen Massenzuwanderung endlich wieder ein geordnetes Verfahren macht - und das deutsche Grundgesetz für alle gilt." Merkel stößt mit ihrer Politik der offenen Grenzen zunehmend auf Widerstand in Teilen der Union und auch ihres Koalitionspartners SPD. So hat beispielsweise der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Merkel aufgefordert, in der Flüchtlingskrise auf die Bremse zu treten. "Die Kanzlerin muss Wege aufzeigen, um die hohen Flüchtlingszahlen zu verringern", sagte er der "Rheinischen Post". Das Asylrecht kenne zwar keine Obergrenzen. "Bei der Belastbarkeit der Länder und Kommunen gibt es aber faktische Grenzen und denen nähern wir uns rasant", warnte Woidke. Der Bund habe die Verantwortung und müsse endlich handeln, sagte der Sozialdemokrat. Ähnlich kritisch hatte sich zuvor schon CSU-Chef Horst Seehofer geäußert. Merkel aber bekräftigte zuletzt am Tag der deutschen Einheit: "Das müssen wir gemeinsam schaffen, Deutschland, Europa und die Welt, jeder seine Aufgabe dabei erfüllen."