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Montag, 5. Oktober 2015

Viele drängende Fragen

Täglich kommen derzeit 3000 Menschen allein nach NRW, hochgerechnet wären das mehr als eine Million in einem Jahr, was den Ausländeranteil mal eben um fast sechs Prozent ansteigen ließe. Will Deutschland nicht in einer gefährlichen Dauerkrise versinken, kann das Land nicht alle aufnehmen, die sich jetzt durch die Worte der Kanzlerin eingeladen fühlen. Die Politik muss endlich Antworten auf immer drängendere Fragen finden: Wo liegt die Obergrenze für die jährliche Zuwanderung? Und wie setzt Deutschland die Einhaltung einer deutlich begrenzten Zuwanderung durch? Wie soll die Integration arabischer Muslime, von denen mehr als 20 Prozent Analphabeten sind, gelingen, wenn Deutschland es in 50 Jahren kaum geschafft hat, zum Beispiel die türkischen Zuwanderer zu integrieren? Ist das aus historischen Gründen großzügige Asylgesetz in der derzeitigen Form der angemessene Rechtsrahmen angesichts von Flüchtlingsmassen, die aus wenig komfortablen, aber wenigstens sicheren Flüchtlingslagern kommen? Wäre nicht die deutliche Verbesserung der dortigen Situation die richtige Reaktion und im Übrigen eine internationale Aufgabe? Wann kommen endlich beschleunigte, entbürokratisierte Verfahren? Wann und wie werden berechtigte Abschiebungen wirklich durchgesetzt? Wann endlich gibt es in Deutschland ein Einwanderungsgesetz? Wer soll alles bezahlen, wenn doch viele Kommunen schon in Zeiten bester Steuereinnahmen unter den Soziallasten zusammenbrechen?

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