Ende einer Polit-Ehe

BERLIN. Viel kann da nicht mehr sein zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer. Das "C" in den Namen der beiden Parteien. Aber dann? Die CDU-Vorsitzende hat in dieser Woche abends in der ARD-Sendung "Anne Will" die eigenen Parteifreunde gewissermaßen als Ermahnung wissen lassen: "Ich bin die Vorsitzende einer christlichen Partei." Die Kanzlerin hatte dabei deutlich gemacht, dass sie die 3000 Kilometer Landgrenze um Deutschland nicht abschotten könne, beispielsweise durch den Bau eines Schutzzauns mit Stacheldraht nach ungarischer Art. Seehofer, Vorsitzender der christlichen Schwesterpartei CSU, ist davon unbeeindruckt.

Die Sendung mit Merkel habe er nicht gesehen, räumte Seehofer gestern freimütig ein, weil er in seiner Freizeit ohnehin kein Fernsehen gucke: "Glauben Sie mir, das ist gut so." Seehofer hat wegen des Flüchtlingsansturms über deutsche Grenzen mit "Notwehr" gedroht und das bayerische Kabinett zum Ende einer erneut sehr ereignisreichen Woche zu einer Sondersitzung zusammengetrommelt. Danach kündigen Seehofer und sein Innenminister Joachim Herrmann eine "Kaskade" von Maßnahmen gegen den Flüchtlingszuzug an, die Merkel getrost als Erpressung verstehen kann. Seehofer überlässt Herrmann den Part, die Liste des bayerischen Folterkatalogs an den Bund, soeben beschlossen durch das Landeskabinett, vorzutragen. Der Angriff aus München gegen die Regierenden in Berlin ist offensichtlich: Der Freistaat Bayern droht der Bundesregierung mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, wenn der Bund durch Untätigkeit in der Flüchtlingskrise die "eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder" gefährde. Seehofer: "Der eine hält das Recht nicht ein, und der andere will, dass es eingehalten wird." Auch behalte sich Bayern "anlassbezogen" eigene Maßnahmen zum Stopp der Flüchtlinge an den Grenzen vor, falls der Bund nicht tätig werde, kündigt Herrmann im Namen der Landesregierung vorsorglich schon mal einen bayerischen Alleingang an. Details nennen Herrmann und Seehofer nicht, doch der bayerische Regierungschef gibt sich entschlossen: "Dann tun wir das, was notwendig ist." Um eventuelle Einwände gleich zu entkräften, der bayerische Maßnahmenkatalog könnte womöglich nicht rechtskonform sein, schiebt Seehofer hinterher: "Aber gehn's davon aus, dass wir schon wissen, was wir tun." Wobei von Seehofer auch bekannt ist: Er droht dem Bund allzu gerne. Und von der Drohung zur Umsetzung ist es auch bei Seehofer immer noch ein Weg. Bayern verlangt vom Bund sehr bald ein "schnelles, klares Signal, dass die Grenzen der Belastbarkeit erreicht" seien - auch nach außen. Zum besseren Schutz der Binnengrenzen sollen die übergangsweise wieder eingeführten Grenzkontrollen "bis auf absehbare Zeit aufrechterhalten werden". Und: Flüchtlinge müssten an der Grenze auch direkt abgewiesen werden können.