Pegida ohne Hemmungen

DRESDEN. Ein symbolischer Galgen für Spitzenpolitiker bei der Dresdner Pegida-Demonstration hat Entsetzen und Unverständnis ausgelöst. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) reagierte gestern mit den Worten "Volksverhetzung, Aufforderung zu Straftaten und Bedrohungen gehören nicht auf die Straße, sondern vor einen Richter".

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, die SPD-Politikerin Aydan Özoguz (SPD), sprach von einer besorgniserregenden "Verrohung des politischen Klimas". Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, nannte die Bilder "einfach widerlich". Fast ein Jahr nach ihrem Start hatte die asylfeindliche "Pegida"-Bewegung am Montagabend erneut Tausende Anhänger in Dresden mobilisiert. Schätzungen der Studenteninitiative "Durchgezählt" zufolge gingen bis zu 9000 Pegida-Sympathisanten auf die Straße und damit etwa ebenso viele wie in der vergangenen Woche. Ein Pegida-Anhänger trug dabei einen Galgen mit sich herum. Daran baumelten Pappschilder mit der Aufschrift "Reserviert Angela ,Mutti' Merkel" und "Reserviert Siegmar ,das Pack' Gabriel". Das Herumtragen des Galgens wird nun ein juristisches Nachspiel haben. Die Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen Störung des Öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, wegen Aufforderung zu Straftaten und wegen Volksverhetzung. Die Polizei wertet das vorliegende Bildmaterial aus, um die Identität des Tatverdächtigen zu klären. Die Migrationsbeauftragte Özoguz fühlt sich nach eigenen Worten an gewalttätige antiwestliche Proteste in anderen Teilen der Welt erinnert. Sie sagte: "Bilder von Demonstranten, die Politikern mit Lynchmord drohen und mit einem Galgen auf die Straße gehen, hätte ich in Deutschland nicht für möglich gehalten." Schlimm sei, dass nicht nur ein paar Unverbesserliche so hetzten, sondern in Dresden Tausende Demonstranten solchen Hass-parolen folgten. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi forderte Konsequenzen für den Träger des symbolischen Galgens. Der Verfassungsschutz müsse die Verantwortlichen "dieses menschenverachtenden Protests" ausfindig machen. Insgesamt dominierte bei der Pegida-Kundgebung Hetze gegen Politiker, vor allem gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Pegida-Chef Lutz Bachmann bezeichnete die Bundesregierung als "Berliner Diktatoren" und kritisierte deren Flüchtlingspolitik mit scharfen Worten. Als Rednerin trat auch die ehemalige Hamburger AfD-Politikerin und Pegida-Aktivistin Tatjana Festerling auf. Sie warf Merkel vor, aus Deutschland ein "riesiges Dschungelcamp" gemacht zu haben und regte einen "Säxit" an - den Austritt Sachsens aus der Bundesrepublik. Am Rand des sogenannten "Abendspaziergangs" kam es zu Beschimpfungen von Journalisten. Ein Fotograf soll bespuckt und ein Kamerateam als "Lügenpresse" betitelt und bedrängt worden sein. Die asylfeindliche "Pegida"-Bewegung war am 20. Oktober 2014 in Dresden erstmals auf die Straße gegangen. Die Gruppe um ihren Gründer Lutz Bachmann war im Laufe des vergangenen Jahres zu einer asyl-, medien- und politikfeindlichen Bewegung gewachsen. Bachmann ist wegen Volksverhetzung angeklagt. (epd)