Die CSU fordert die Einhaltung deutscher Werte - Doch was ist darunter zu verstehen?

BERLIN. Vor ihrer Vorstandsklausur macht die CSU um Parteichef Horst Seehofer mit harten Forderungen nach einer deutlich verschärften Asylpolitik und eine Obergrenze für Flüchtlinge Schlagzeilen und stellt sich damit einmal mehr gegen die Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Deutschland wird Deutschland bleiben" - trotz der vielen Flüchtlinge und mehrerer Millionen Muslime. Das hat die Kanzlerin den Bürgern versprochen. "Mit allem, was uns daran lieb und teuer ist", betonte Angela Merkel in ihrer Rede am Mittwoch im Bundestag - ein Jahr nach ihrer Entscheidung, tausende Flüchtlinge unbürokratisch aufzunehmen. Für die CDU-Chefin sind das die Werte Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit, Demokratie, Liberalität und Solidarität. Doch fühlen alle so wie Merkel?

Fast alle Parteien verstehen unter deutschen Werten wie Merkel das Grundgesetz und Weltoffenheit. Nur nicht die AfD. Ein Mann spricht von deutscher Herzlichkeit - er gehört der Türkischen Gemeinde an.

CDU/CSU : CDU-Generalsekretär Peter Tauber schwärmt von deutscher Weltoffenheit und friedlichem Zusammenleben von Menschen verschiedener Herkunft, von einer Leitkultur und vom Grundgesetz. Lieb und teuer sei dem Land auch ein "überwältigendes" ehrenamtliches Engagement, die Gleichberechtigung von Männern und Frauen und "die Idee, dass jeder, der fleißig ist und sich anstrengt, den Aufstieg schaffen kann". Und auch dies: "Das Bekenntnis zu Schwarz-Rot-Gold als Farben der Freiheit, der Stolz auf Deutschland immer dann, wenn unsere Hymne erklingt." 

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nennt ebenfalls die offene Gesellschaft, versteht darunter aber auch "Gesicht zeigen" - und nicht Gesicht verschleiern mit einer Burka. Er nennt auch die Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit. 

SPD: Parteichef Sigmar Gabriel spricht wie Tauber von einer "Leitkultur". Für ihn sind die ersten 20 Artikel der Verfassung. Einer der Gründe, warum Menschen nach Deutschland flüchteten, sei ihre Sehnsucht nach dem Maß an Freiheit, Gleichheit und Solidarität, das diese 20 Artikel des Grundgesetzes garantierten. Für Fraktionschef Thomas Oppermann sind die deutschen Werte Weltoffenheit und Toleranz, der handlungsfähige Staat mit klaren Regeln für alle. Der SPD-Kommunalpolitiker Ismail Özkan (er kam 1980 als 16-Jähriger aus der Türkei) sagt: "Deutschland steht für eine multikulturelle Gesellschaft, Bildung, eine starke Wirtschaft, Solidarität und Frieden." Migranten fühlten sich wohl, weil sie Teil der Gesellschaft seien. Grüne: Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagt es so: "Wir sind ein vielfältiges, weltoffenes und tolerantes Land mit einer lebendigen Demokratie. Unser Leitbild sind die Werte unserer Verfassung: Unsere Würde, unsere Freiheiten, unsere Grundrechte." Deutschland habe viele Umbrüche erlebt vom Wiederaufbau nach dem Krieg bis zur Deutschen Einheit. "Jedes Mal gab es große Ängste, aber wir haben es geschafft, und es hat uns stärker gemacht." Linke: Parteichefin Katja Kipping meint, "Werte wie die Achtung vor der Würde des Menschen, der Verbundenheit mit anderen und der Unterstützung ihrer Ideen und Ziele, Neugier und Aufgeschlossenheit sind weltumspannend und nicht die Erfindung eines Nationalstaats. Sie werden von Menschen gelebt oder missachtet." Merkel und Seehofer sollten ihren "Leitkultur-Limbo" endlich beenden und Platz machen für eine "Politik der Hoffnung". 

Türkische Gemeinde: Deren langjähriger Vorsitzende Kenan Kolat (SPD-Mitglied) findet: "Deutschland steht für kulturelle Vielfalt, Demokratie und Menschenrechte. Deutschland - das sind für mich auch bestimmte Tugenden wie Organisationstalent. Deutschland hat aber auch gelernt, deutsche Sachlichkeit und Gründlichkeit mit türkischer Flexibilität und Herzlichkeit zu verbinden." 

AfD: Für Parteivorstandsmitglied Georg Pazderski existiert das Deutschland, das sich seine rechtspopulistische Alternative für Deutschland wünscht, gar nicht mehr: "Deutschland ist dank seiner offenen Grenzen und einer desaströsen Regierungspolitik schon lange nicht mehr das, was es einmal wahr." Angela Merkels Satz sei "eine Frechheit gegenüber dem Bürger".