NRW erhöht Druck auf Kriminelle - Probleme mit inhaftierten Nordafrikanern

DÜSSELDORF. Strafgefangene aus den nordafrikanischen Staaten bereiten den Justizbehörden an Rhein und Ruhr erhebliche Schwierigkeiten. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) sprach am Montag von einer "Problemgruppe", die eine Herausforderung für das Gefängnispersonal darstelle. "Viele von ihnen fallen durch extrem forderndes und aggressives Verhalten auf. Sie drohen sehr schnell mit Suizid. Und es mangelt ihnen an Respekt vor den weiblichen Beschäftigten in den Justizvollzugsanstalten", sagte Kutschaty bei der Vorstellung eines Maßnahmenkataloges gegen die Kriminalität im Land. Etwa 750 Straftäter aus den Maghreb-Staaten sitzen in den NRW-Gefängnissen.

Wegen des "überproportionalen Anstieges" der Häftlinge aus Marokko, Algerien und Tunesien sei die Zahl der Untersuchungsgefangenen in NRW mit 2815 Inhaftierten so hoch wie seit Jahren nicht mehr, erklärte der Minister. Allein in den vergangenen zwölf Monaten stieg die Zahl um 424. "Das entspricht einem kompletten Gefängnis", so Kutschaty. Er äußerte den Wunsch, mehr dieser Gefangenen abschieben zu können. Das sei aber in der Praxis derzeit kaum möglich. Weil das Land den Fahndungsdruck auf Straftäter erhöhen möchte, könnten die Gefangenenzahlen weiter steigen. Die Kapazitäten dafür seien vorhanden. "Es gibt 16 000 Gefangene in NRW und 18 000 Haftplätze. Jeder, der einen Haftplatz braucht, kriegt einen", erklärte Kutschaty. Die Landesregierung kündigte an, die Justiz mit Hunderten zusätzlichen Stellen auszustatten: In diesem Jahr sollen die Behörden 300 zusätzliche Kräfte erhalten, darunter je 100 Staatsanwälte und 100 Richter. Im Jahr 2017 kommen laut Haushaltsentwurf weitere 100 Stellen dazu. Das Personal werde vor allem dort eingesetzt, wo die Kriminalität besonders ausgeprägt sei, sagte Kutschaty. Er meint damit vor allem Großstädte wie Köln, Bonn, Dortmund, Duisburg und Aachen. Allein Köln erhalte 20 zusätzliche Staatsanwälte und 20 neue Richter. In vielen NRW-Städten sollen Sonderdezernate gegründet werden. Zu den Maßnahmen, mit denen die Regierung die Kriminalität bekämpfen möchte, zählen auch die "beschleunigten Verfahren". In Köln und in Düsseldorf habe man gute Erfahrungen damit gemacht. Alleine in Köln habe es im vergangenen Jahr rund 1000 Schnellverfahren gegeben. Dabei wird zum Beispiel ein Täter ohne festen Wohnsitz, der bei einem Taschendiebstahl erwischt wird, eine Woche lang bis zum Gerichtsurteil in Haft genommen. In neun weiteren Großstädten führt das Land diese Schnellverfahren ein, darunter Bonn und Duisburg. Einen Anstieg beobachten die Behörden auch bei fremdenfeindlichen Straftaten. Im vergangenen Jahr führten die Staatsanwaltschaften 207 Verfahren wegen Volksverhetzung durch. Wie Minister Kutschaty berichtete, waren das fast viermal so viele Verfahren wie in den Jahren 2013 und 2014.