"Wir brauchen eine Abschiedskultur"

Dass bayerische Landespolitiker beim Ruf nach einer verschärften Asylpolitik schnell bei der Hand sind, ist längst nicht mehr überraschend. Deshalb wunderte sich niemand, als Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ankündigte, die Staatsregierung werde sich dieser Frage erneut annehmen. Auffallend ist aber, dass auch unter den Besonnenen in der Berliner Regierungskoalition beim Thema Asyl und Flüchtlinge anscheinend manche mit ihrer Geduld ans Ende kommen. Zu diesen Besonnenen zählt stets der Lörracher CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte seiner Fraktion, Armin Schuster. Umso erstaunlicher, was er unserer Zeitung sagt. "Wir brauchen eine Abschiedskultur", sagt er in bewusster Anspielung auf die "Willkommenskultur", für die die Bundeskanzlerin so geworben hatte.

Schuster bezieht das einerseits auf das Vollzugsdefizit bei den über 200 000 abgelehnten Asylbewerbern, die abgeschoben werden könnten, aber immer noch im Land sind. "Die schleppen wir bei allen neuen und zusätzlichen Problemen immer mit." Schuster weist zudem auf die schwierige Lage beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hin. Es sei sein Eindruck, sagt Schuster, "dass die Mitarbeiter dort aufgrund der Vielzahl von Fällen so unter Druck stehen, dass es ihnen ganz unmöglich ist, wirklich gründlich zu prüfen, ob die angegebenen Herkunftsländer der Bewerber stimmen". Im Ergebnis würden eine Vielzahl unberechtigter Bewerber anerkannt. Schuster: "Deutschland ist weltweit dafür bekannt, berechtigte Asylbewerber aufzunehmen. Es gibt also keinen Grund für tatsächlich Verfolgte, ihre Herkunft zu verbergen." Daraus folgt für Schuster: "Wer hier bei einer Täuschung erwischt wird, muss abgelehnt und ausgewiesen werden." Schuster sieht generell ein Problem darin, wie der deutsche Rechtsstaat auf in Deutschland ankommende Flüchtlinge wirke. "Für manche entsteht der Eindruck, sie könnten sich alles erlauben, weil sie gar nicht verstehen, wie milde der Staat bei Gesetzesverstößen reagiert." Es gebe "keine stringente Sanktionskette von Ergreifung eines Täters, Anklage, Urteil und Strafverbüßung mehr", bemängelt er. Er habe kein Verständnis dafür, wenn "nach Gewalttaten, Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder Seriendiebstählen die Täter mit einer Bewährungsstrafe als freier Mann das Gericht verlassen". Das alles erwecke bei Zuwanderern den Eindruck, "in diesem Staat kann man sich eigentlich alles erlauben." Der Koalitionspartner SPD reagiert differenziert. Widerspruch gibt es beim Thema der staatlichen Härte. "Bis an die Grenze dessen, was völkerrechtlich möglich ist", seien die Ausweisungsregeln bei straffälligen Asylbewerbern verschärft worden, sagt Burkhard Lischka, der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion. Selbst Eigentumsdelikte und Bewährungsstrafen begründeten inzwischen ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse.