Streit um Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen

DÜSSELDORF. Um die Abschiebepraxis in NRW ist ein Streit zwischen der CDU-Opposition und dem Innenministerium entbrannt. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, wirft der Landesregierung vor, abgelehnte Asylbewerber nicht mit der gleichen Konsequenz abzuschieben wie andere Bundesländer. Der NRW-Anteil an den Rückführungen in Deutschland sinke immer weiter auf zuletzt nur noch 18,8 Prozent.

Die Union hatte Statistiken des Bundesinnenministeriums ausgewertet und unter anderem festgestellt, dass NRW in den ersten acht Monaten dieses Jahres nur 75 Prozent der Abschiebungen des Jahres 2015 erreicht habe. Andere Länder stünden hier besser da. Außerdem lebten in NRW ein Drittel der "geduldeten" Ausreisepflichtigen in Deutschland, also überproportional viele. Kuper regte die Gründung eines "zentralen Rückführungszentrums" in NRW und einen verschärften "Ausreisegewahrsam" an, um zu verhindern, dass Ausreisepflichtige untertauchen. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) warf Kuper daraufhin "billigen Populismus" vor. Es gebe eine "humanere, einfachere und kostengünstigere" Alternative zur Abschiebung, nämlich die freiwillige Ausreise. Im Ländervergleich seien aus NRW die meisten Menschen in ihre Heimat zurückgekehrt.