Warum Abschiebung nicht funktioniert

Aus zwei Gründen wird eine Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber nicht gelingen: zum einen können sie dagegen vor deutschen Gerichten klagen. Schon in der Vergangenheit konnten sich straffällig gewordene Täter so über Jahre vor einer Abschiebung retten. Zum anderen haben 90 Prozent der Asylbewerber auf der Flucht ihre Ausweispapiere verloren. Außer Deutschland nimmt aber kein Staat Menschen ohne gültige Ausweispapiere auf.

Auch die vermeintlichen Herkunftsländer werden (erst recht wenn sie sich im Krieg befinden) außerstande sein oder sich schlicht weigern, für ihre ehemaligen Bürger neue Papiere zu erstellen. Man erinnere sich an die gescheiterte Ausweisung von 49 Personen nach Pakistan Anfang Dezember. Pakistan sandte 30 von ihnen kurzerhand zurück mit der Begründung, die Personen hätten (aufgrund Passverlust) ihre elektronischen ID-Nummern nicht nennen können, außerdem habe man kein Interesse daran, Straftäter ins Land einreisen zu lassen. Diese Umstände kennen unsere durch das Internet gut informierten Asylbewerber, das macht sie stark und uns schwach, da die vermeintlich "schärfste Strafe", die Abschiebung, unmöglich ist. Wir werden diese Leute weiter in unserem Land beherbergen und für sie bis an ihr Lebensende sorgen müssen. Äußerungen, Lösungen durch schnelle Abschiebung herbeischaffen zu wollen oder zu können, sind Augenwischerei und reiner Populismus.