CSU empfängt Merkel mit zwölf Forderungen

Ein bisschen Geduld. Die hat Unionsfraktionschef Volker Kauder an diesem Montag gefordert, um Bundeskanzlerin Angela Merkel Zeit zu geben. Zeit für ihren Plan, die Zahl der Flüchtlinge nachhaltig zu reduzieren. Doch diese Geduld kann oder will so mancher in der Union nicht mehr aufbringen - in der CSU jedenfalls wächst praktisch täglich das Unbehagen über Merkels Plan, die Flüchtlingskrise ausschließlich auf internationaler Ebene zu lösen. Man habe jetzt schon über Monate Geduld gezeigt, sagte etwa Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nach einer Kabinettssitzung am Montag. "Es liegt nicht an der Ungeduld der CSU, sondern an faktischen Entwicklungen, dass wir rasch zu Entscheidungen kommen müssen."

Für die Christsozialen steht seit Wochen fest: Um auf die anhaltend hohe Zahl von Flüchtlingen zu reagieren, muss Deutschland auch auf nationale Maßnahmen setzen. Merkel wird den Unmut in der CSU zu spüren bekommen, wenn sie am Mittwoch zur Tagung der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag nach Kreuth reist. Zwar hatte die CDU-Chefin dort erst vor Kurzem mit den CSU-Bundestagsabgeordneten über die Flüchtlingskrise debattiert - das Gespräch war aber trotz inhaltlicher Differenzen moderat im Ton geblieben. Das dürfte bei ihrem zweitem Besuch anders aussehen. Die CSU-Landtagsparlamentarier haben einen Zwölf-Punkte-Plan zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen erarbeitet. Von Geduld, wie sie sich Merkel und Kauder wünschen, ist darin keine Rede - im Gegenteil, die Christsozialen sehen akuten Handlungsbedarf. Auch in der ersten Januar-Hälfte seien im Schnitt 3000 Menschen täglich in Bayern angekommen, heißt es in dem Dokument, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. "Unsere Kapazitätsgrenzen wurden in den vergangenen Monaten mehr als überschritten. Unsere Bevölkerung erwartet zu Recht, dass wir den Zuzug begrenzen."

Die CSU-Parlamentarier haben in ihrem Papier einige Punkte zusammengetragen, die seit geraumer Zeit zu den Forderungen der CSU beziehungsweise der bayerischen Staatsregierung gehören. So etwa die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge von 200.000. Merkel lehnt eine solche Grenze ab. Auch die Bundeswehr wird ins Spiel gebracht Es finden sich in der Liste aber auch Präzisierungen und neue Forderungen. So führen die Parlamentarier unter anderem aus, wie sie sich eine Umsetzung der Obergrenze vorstellen: Ein Antrag, in das Kontingent von 200.000 Flüchtlingen aufgenommen zu werden, soll demnach "nicht an der deutschen Grenze, sondern nur und bereits in den Ländern gestellt werden können, in denen die Flüchtlinge zuerst Schutz gesucht haben". Die Landtagsabgeordneten sprechen sich außerdem dafür aus, dass die Bundespolizei an den bayerischen Grenzen deutlich aufgestockt wird - eine konkrete Zahl für mehr Personal wird dabei nicht genannt. Sollte sich der Bund nicht imstande sehen, die erforderlichen Kapazitäten bereitzustellen, soll für die Sicherung der Grenzen "auch die Bundeswehr unterstützend herangezogen werden". Die CSU-Landtagsfraktion unterstützt damit einen entsprechenden Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble. Der CDU-Politiker hatte zuletzt angeregt, die Regelung zu Bundeswehreinsätzen im Inneren zu prüfen. 

Zu den weiteren Forderungen der CSU-Landtagsfraktion gehören unter anderem: die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, etwa durch Länder wie Algerien, Armenien, Marokko, Tunesien, Nigeria und Indien lückenlose Kontrollen an den deutschen Außengrenzen; all jene Personen, die nicht zur Einreise berechtigt seien, müssten zurückgewiesen werden. "Das gilt für Asylsuchende, die aus sicheren Drittstaaten einreisen bzw. für alle Flüchtlinge, die über die Obergrenze hinaus zu uns kommen." eine Aussetzung des Familiennachzugs; dieser müsse für subsidiär Schutzbedürftige zunächst für zwei Jahre ausgesetzt werden. "Andernfalls gefährden wir die Aufnahmekapazitäten unseres Landes." eine wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen Merkel-Kritiker rudern zurück Gegner der Flüchtlingspolitik verzichten auf Antrag zu Grenzschließung. Die Maßnahmen müssten schnellstmöglich umgesetzt werden, heißt es in dem Papier. Andernfalls drohe der Zuzug von Flüchtlingen in diesem Jahr "noch dramatischere Ausmaße" anzunehmen. Sollte der Bund die Maßnahmen nicht oder nur unzureichend umsetzen, bitte man die bayerische Staatsregierung, "alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen - bis hin zur Einreichung einer Verfassungsklage". 

Wie der SPIEGEL jetzt berichtete, ist Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer ohnehin zum Äußersten bereit: Wenn der Bund an den Grenzen nicht wieder geordnete Verhältnisse herstelle, bleibe dem Freistaat gar nichts anderes übrig, als in Karlsruhe zu klagen. Zusammengefasst: In der Union schwindet die Geduld mit dem Flüchtlingskurs der Kanzlerin - vor allem in der CSU. Daher dürfe der kommende Besuch von Angela Merkel in Wildbad Kreuth eher unangenehm werden. Die CSU-Landtagsparlamentarier haben zwölf Forderungen formuliert: von der lückenlosen Grenzkontrolle bis zur Aussetzung des Familiennachzugs.