München. Der bayerische Forderungs- und Drohbrief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nun öffentlich. Wie angekündigt stellte die Landesregierung am Freitag das Schreiben ins Internet.
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) fordert darin eine Kehrtwende Merkels in der Flüchtlingspolitik – samt Festlegung einer Obergrenze von 200.000 Menschen pro Jahr.
Unter der Anrede "Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela" fordert der CSU-Vorsitzende "unverzügliches Handeln". Sollten die notwendigen Maßnahmen nicht ergriffen werden, "behält sich Bayern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ausdrücklich vor".
Merkel hat sich bislang nicht zu dem Brief geäußert - aber eine Antwort in Aussicht gestellt: "Briefe werden beantwortet und nicht öffentlich diskutiert", sagte sie am späten Donnerstagabend.
Den ganzen Brief können Sie hier nachlesen.
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