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Dienstag, 12. Januar 2016

"Selbstjustiz dulden wir nicht"

Köln. Es sind Überfälle, die betroffen machen: Bei Angriffen auf Ausländer in der Innenstadt sind am Sonntag mehrere Menschen verletzt worden. Kripochef Norbert Wagner sprach von "fremdenfeindlichen Straftaten". Über Facebook und andere Foren im Internet sollen sich Rechtsextreme, Hooligans und Personen aus der Kölner Rocker- und Türsteher-Szene verabredet haben, um auf "nicht-deutsche Menschen" loszugehen. Die Polizei kündigte für die kommenden Abende Großeinsätze in der Innenstadt an. "Wir werden bis auf weiteres mit sehr, sehr viel Kräften unterwegs sein", ergänzte der Leitende Polizeidirektor Michael Temme. Die Kölner Staatsanwaltschaft zeigte sich angesichts der Angriffe auf Ausländer schockiert: "Selbstjustiz dulden wir nicht und wird von uns mit Hochdruck strafrechtlich verfolgt", betonte Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn gegenüber der Rundschau.
Seit einigen Tagen hatten die Ermittler bereits Kenntnis davon, dass sich Rechte und Hooligans besonders in der Altstadt versammeln wollen, "um Ausländer zu hauen", wie es beispielsweise in den Foren heißt. Besonders sollten nach den Vorfällen in der Silvesternacht Männer aus Nordafrika "bestraft" werden. Im Netz wurde das Vorhaben als "gewaltfreier Abendspaziergang" tituliert, wie Kripochef Wagner weiter sagte. Am Sonntagabend spitzte sich die Lage zu und es kam um 18.41 Uhr unterhalb der Hohenzollernbrücke zu einem ersten Angriff auf Ausländer. Eine Gruppe von 25 Personen verfolgten sechs Pakistaner, die Täter schlugen und traten auf die Männer ein, zwei Pakistaner erlitten leichte Verletzungen. Ein ebenfalls verfolgter Mann hatte zuvor bei den Pakistanern Schutz gesucht. Etwa 20 Minuten später kam es dann zu einem Angriff auf einen 39-jährigen Mann aus Syrien im Hauptbahnhof. Aus einer Gruppe von acht Personen heraus wurde das Opfer an der Rolltreppe am Gleis 11 geschlagen, der Asylbewerber war auf der Durchreise. "Erst als der Mann sagte, dass er christlichen Glaubens ist, wurde von ihm abgelassen", sagte Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn der Rundschau. Um 19.08 Uhr dann ein neuer Fall am Kardinal-Höffner-Platz: Ein Mann aus Westafrika (Guinea) wurde mit einer Flasche angegriffen und verletzt, der Täter floh. Um 19.30 Uhr attackierten Unbekannte einen 19-Jährigen aus Syrien und schlugen am Andreaskloster auf ihn ein, auch in diesem Fall entkam der Angreifer. Das Opfer lebt in einer Flüchtlingsunterkunft im Sauerland und war zu Besuch in Köln. Im Netz gaben die mutmaßlichen Angreifer ihren Gruppen Namen wie "Spaziergang", "Armlänge" und "Block 4". Ein Problem für die Beamten: Bei ihren "Spaziergängen" durch die Stadt waren die Angreifer zivil gekleidet und ihre Absichten somit schlecht auszumachen. Und im Internet agierten die Verdächtigen unter falschem Namen. Auch zwei kontrollierte Männer aus dem Umfeld der Rockergruppierung "Hells Angels" waren in Zivil unterwegs und sollen im Netz für die Treffen zugesagt haben. "Das sind Taten von Menschen, die meinen, sie müssten das Recht in die eigene Hand nehmen", sagte Temme weiter. Die Situation mache ihm "große Sorgen", doch werde die Polizei alles tun, um die Bürger zu schützen. Am Sonntag konnte die Polizei am Hauptbahnhof, in der Altstadt und in anderen Bereichen der Innenstadt 153 Personen überprüfen. Zudem wurden 199 Platzverweise ausgesprochen. Eine Festnahme gab es nach Angaben der Staatsanwaltschaft nicht. "Derzeit gibt es keine Person, der wir eine Tat konkret zuordnen können", ergänzte Willuhn. Ob es Bilder von dem Angriff auf den Syrer im Hauptbahnhof gibt, werde noch intensiv überprüft. Von der Attacke unter der Hohenzollernbrücke gebe es vermutlich kein Videomaterial, genauso wie bei den beiden anderen Taten. Für die Karnevalstage kündigte Temme massive Polizeipräsenz in der Stadt an. Besonders an Weiberfastnacht werde die Behörde ein "Großeinsatz" fahren, "um möglichst Übergriffe wie an Silvester zu verhindern". Die Kölner SPD verurteilt aufs Schärfste die wohl rassistisch motivierte Hetzerei vom Sonntag bei denen Männer in Gruppen Jagd auf Menschen in der Innenstadt machten. "Es ist nicht hinzunehmen, wenn sich Gruppen in den Städten zusammen rotten, Angst und Schrecken verbreiten, Menschen durch die Stadt jagen und brutal verletzen", sagt Kölns SPD-Vorsitzender, Jochen Ott.

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