SPD seilt sich in Flüchtlingsfrage ab

Sigmar Gabriel will seine SPD gerne dort haben, wo es riecht und brodelt - oder auch mal brennt. Wie in Nauen. In der brandenburgischen Kleinstadt westlich von Berlin zündeten mutmaßlich Rechte im vergangenen August eine Turnhalle an. Dort sollten Flüchtlinge unterkommen. So erhalten die Worte des SPD-Chefs zur angespannten Lage in der Republik, mit denen er am Sonntag die Klausur der Parteiführung eröffnet, besonderes Gewicht. "Wie verhindern wir, dass wir in eine gespaltene Gesellschaft geraten, in der der eine Teil Flüchtlinge begrüßt, und der andere Teil Angst davor hat, dass sie zur Konkurrenz werden und Deutschland überfordert wird?"

So ruft es Gabriel auf einem alten Landgut, wo einst Rinder gezüchtet und Schnaps gebrannt wurde, den Genossen entgegen. Nicht erst seit viele Frauen an Silvester am Kölner Hauptbahnhof auch von Flüchtlingen begrapscht und beraubt wurden, droht die Willkommenskultur endgültig unter die Räder zu kommen. Die AfD liegt bundesweit bei zehn bis elf Prozent, die Flüchtlingszahlen gehen nicht wirklich zurück, Europa ist zerstritten. Und die SPD? Über Monate hielt sie der Kanzlerin den Rücken frei, nahm die CDU-Chefin gegen das CSU-Dauerfeuer der Kritik in Schutz. Damit ist nun Schluss. Die SPD seilt sich langsam, aber sicher ab. Die Absetzbewegungen sind rund um Nauen zu beobachten. Erst verlangen Gabriel und Fraktionschef Thomas Oppermann von Angela Merkel eine europäische Lösung inklusive Türkei-Abkommen zur Flüchtlingsübernahme bis zum Frühjahr. Bei der Klausur gewährt Gabriel der Chefin ein bisschen Aufschub, spricht nun von "Frühsommer". Allen ist klar, danach dürfte auch Deutschland um schärfere Grenzkontrollen nicht mehr herumkommen. In einem Strategiepapier, das Gabriel in Nauen an die Minister und Ministerpräsidenten verteilt, rechnet er mit Merkels langjähriger Politik-Maxime des "Auf-Sicht-Fahrens" ab. Und macht deutlich: "Unsere Politik endet nicht an den Grenzen und Begrenzungen einer Koalition oder eines Koalitionsvertrages." Braut sich für Merkel neues Unheil zusammen? Am deutlichsten wird Thorsten Schäfer-Gümbel: "Wir haben schlicht die Nase voll, dass die Kanzlerin nicht einmal mehr moderierend in die Chaostage der Union eingreift", sagt der SPD-Vize aus Hessen. Woher kommt die Schärfe? In zwei Monaten wird in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt gewählt. Die SPD muss aufpassen, neben dem öffentlichkeitswirksamen Zoff der Unionsparteien und einer immer selbstbewusster auftrumpfenden AfD überhaupt noch wahrgenommen zu werden. Führende Genossen schimpfen, während die SPD über ihre Landräte und Bürgermeister in den Kommunen das Land zusammenhalte und den Nazis die Stirn biete, kalkuliere die Union eiskalt, dass AfD-Erfolge in Landtagen vor allem der CDU helfen könnten. So läuft die SPD Gefahr, am 13. März nach 25 Jahren in Mainz den Ministerpräsidentenstuhl mit ihrer Frontfrau Malu Dreyer zu verlieren. Was auch für Gabriel ein echtes Problem wäre. Schon jetzt hat er große Mühe, seinen auf Wirtschaftskompetenz getrimmten Mitte-Kurs gegen die Parteilinke durchzudrücken. Der 74-Prozent-Denkzettel beim Parteitag sprach Bände. Zu Jahresbeginn bediente sich Gabriel rund um die Köln-Exzesse auf einer Kuba-Reise einer Wortwahl ("Haft im Heimatland"), die mancher Parteifreund eher bei CSU oder AfD vermutet. Aber auch die SPD-Linken wollen gegenüber kriminellen Flüchtlingen Härte zeigen. "Wir brauchen Schily und Heidi", sagt Fraktionsvize Axel Schäfer, rückblickend auf frühere Schlachten um die innere Sicherheit zwischen dem damaligen Hardliner Otto Schily und der "Weltverbesserin" Heidemarie Wieczorek-Zeul. In Nauen hocken die SPD-Granden stundenlang in einem früheren Kuhstall zusammen. Im Vorjahr war die Stimmung so mies, das die Veranstaltung intern das Label "Grauen von Nauen" bekam. Nun wird dem Vernehmen nach offen und ehrlich diskutiert, aber kein echtes böses Wort über den Vorsitzenden verloren. Was in Gabriels Umfeld in die euphemistische Formel von "Vertrauen in Nauen" gegossen wird. Mehr als verwunderlich ist, dass in Nauen ausgerechnet Malu Dreyer fehlt. Sie ist unabkömmlich wegen Terminen in der Heimat. Da war die CDU schlauer. Angela Merkel und ihre Leute legten ihre Klausur gleich nach Mainz.