Dass die Bundesregierung seit Monaten viel tut, um gegen den Missbrauch des Asylgrundrechts anzukämpfen, sehe ich leider nicht. Ich höre nur fromme Sprüche. Zunächst wäre ja eine Grenzsicherung anzustreben, zu der Bayern seine Hilfe angeboten hat. Hier ist ja wohl der Bund zuständig, der dazu aber nicht in der Lage ist.
Dazu gehört auch, dass die bestehenden Gesetze mit Füßen getreten werden und jeder ohne Papiere einreisen darf. Abschiebungen werden auch nur selten vollzogen, weil irgendwelche Gründe (zum Beispiel Gesundheit) dagegen sprechen. Wieso sind Dänemark und Schweden, alle osteuropäischen Länder, Frankreich und Spanien in der Lage, anders vorzugehen?
Wenn die Kanzlerin höchstpersönlich die Flüchtlinge einlädt und Deutschland entsprechend höhere finanzielle Anreize bietet, darf man sich nicht wundern, dass der Zustrom nicht abreißt.
Ich gehe davon aus, dass erst im März nach den Landtagswahlen - wenn die AfD in allen Parlamenten sitzt - unsere Volksparteien aus Ihrem Schlaf erwachen werden. Hoffentlich ist es dann nicht zu spät.
- wie die Politik ein ernsthaftes Problem in unverantwortlicher Weise zur Herausforderung umettikettiert und zur Chance schönredet.
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