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Montag, 25. Januar 2016

Fehlende Abschreckung

Refugees Welcome! Wer das zu groß auf die Schilder schreibt, der muss sich klar sein, dass das auch heißt: fühlt euch wie zu Hause. Und das nehmen dann offensichtlich einige Flüchtlinge mit fragwürdigem Rechtsverständnis wörtlich. Machen wir uns doch nichts vor. Nur weil diese Menschen zu uns kommen, lassen die doch nicht ihre Kultur zu Hause.
Und das meine ich definitiv nicht fremdenfeindlich. Doch wenn wir sagen, macht mal und dann nach Straftaten Einzelner nicht konsequent reagieren, dann passiert das, was gerade passiert: Dass es Bürger gibt, die das Thema selbst in die Hand nehmen. Und zwar undifferenziert. Und urplötzlich taucht da die Staatsanwaltschaft mit großem Schwadronieren auf. Hier heißt es "mit der vollen Härte des Gesetzes". Denn jetzt geht es ja um deutsche Straftäter. Und jetzt wird die Polizeipräsenz im Bahnhof deutlich erhöht, um Straftaten von Deutschen zu verhindern. Ich solidarisiere mich überhaupt nicht mit diesen Gruppen. Aber alleine hier zeigt sich schon wieder, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Genau dieses Verhalten unserer Politik und unserer Gesetzesvertreter ist es, welches das Thema Selbstjustiz, zumindest aber Ausländerfeindlichkeit, treiben wird. Die Politik und die Staatsanwaltschaft sollte sich mal genauso wenig zieren, wenn es darum geht, straffällig gewordene Asylbewerber des Landes zu verweisen. Es ist eben keine Abschreckung, wenn ich weiß, dass mir nichts passiert. Deshalb werden doch die Anträge vor den Augen der Polizisten zerrissen. Das müsste als einseitige Kündigung des Asylbewerbers gewertet werden und ab geht die Post nach Hause.

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