Koalition setzt Familiennachzug aus

BERLIN. Nach wochenlangem Streit sind Union und SPD über das geplante Asylpaket einig. "Das Asylpaket II, das steht jetzt", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel gestern in Berlin. Beim umstrittenen Familiennachzug bleibt es bei der von der Union geforderten Aussetzung für zwei Jahre. Die Union erklärte sich Gabriel zufolge im Gegenzug damit einverstanden, Flüchtlingen, die eine Ausbildung in Deutschland machen, einen sicheren Aufenthalt zu garantieren. Sie sollen darüber hinaus danach zwei Jahre in Deutschland arbeiten dürfen. Union und SPD einigten sich dem SPD-Chef zufolge auch auf eine Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten.

Ob das bereits Teil des zweiten Asylpakets oder später geregelt wird, sei noch unklar. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die Beschlüsse scharf kritisiert. "Das sind ganz bittere Entscheidungen", sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Das ist ein gravierender Eingriff in das Grundrecht auf das Zusammenleben als Familie", kritisierte er. Den Betroffenen bleibe damit nur, illegale Wege zu gehen. "Das wird das Geschäft der Schleuser und Schlepper beleben." Die EU-Staaten bereiten unterdessen die Abschiebung Zehntausender Asylbewerber vor. Schweden rechnet nach den Worten von Innenminister Anders Ygeman damit, dass nahezu die Hälfte der im vergangenen Jahr angekommenen Menschen wieder zurückgeschickt werden könnten - das wären bis zu 80 000. Parallel dazu arbeiten die Niederlande als derzeitiger Ratsvorsitzender der EU an einem Plan, der die Abschiebung von Neuankommenden von Griechenland zurück in die Türkei vorsieht. Stattdessen soll der Zuzug geordneter und ungefährlicher verlaufen. Eine Kerngruppe von EU-Mitgliedsstaaten würde dem Plan zufolge freiwillig bis zu 250 000 Flüchtlinge direkt aus der Türkei aufnehmen, sagte Diederik Samsom, der Parteichef der Sozialisten in der Regierungskoalition von Ministerpräsident Mark Rutte. Die übrigen Staaten, die niemanden aufnehmen wollten, sollten aber die Kosten mittragen. Mehr als 30 Menschen sind derweil bei dem Versuch gestorben, mit Booten nach Europa zu gelangen. Mindestens 25 Menschen ertranken in der Ägäis, als ihr Boot auf dem Weg von der Türkei kurz vor der griechischen Insel Samos kenterte. Unter den Opfern sind zehn Kinder.