Düsseldorf. Die ungleiche Verteilung von Flüchtlingen auf die Kommunen soll in Nordrhein-Westfalen ab sofort ausgeglichen werden. Das kündigte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Montagabend vor Journalisten in Düsseldorf an. Seit Januar erhielten nur die Kommunen neue Flüchtlinge, die ihre Quoten bislang unterschritten hätten, erläuterte Jäger.
Wer sein Soll erfüllt habe, bekomme vorerst keine neuen Asylsuchenden zugewiesen. Etwa jede fünfte Kommune habe ihre Zuweisungsquote noch nicht erfüllt, berichtete Jäger. Das gelte unter anderem für die Großstädte Köln, Düsseldorf und Duisburg.
Er gehe davon aus, dass das Gefälle bis März ausgeglichen sei.
Der Innenminister setzt sich zudem auf Bundesebene für eine gerechtere Verteilung ein.
Derzeit würden rund 80 Prozent der marokkanischen und etwa 50 Prozent der algerischen Asylsuchenden in Deutschland NRW zugewiesen - bei steigender Tendenz. Dies habe mit Spezialisierungen der Mitarbeiter in den Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu tun, etwa Dolmetschern.
Kaum Aussicht auf Asyl
Mit alleinreisenden jungen Männern dieser Gruppen gebe es aber häufig Probleme, stellte Jäger fest. Deshalb sei eine Umverteilung nötig. An den massenhaften Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht sollen nach Erkenntnissen der Ermittler überwiegend Täter aus Nordafrika und Arabien beteiligt gewesen sein.
Dabei habe fast niemand aus diesen Ländern Aussicht auf Asyl, stellte Jäger fest. „Wer die Absicht hat, die Willkommenskultur zu missbrauchen und seinen Lebensunterhalt mit Kriminalität zu fristen, macht das, weil er so lange bleiben kann.“
Wegen des Antragsstaus beim BAMF und möglichen Widerspruchsverfahren könne sich die Aufenthaltsdauer auf bis zu vier Jahre ausdehnen. „Das ist schon ein Anreiz.“
Wenn es der Bundesregierung gelinge, die Rückführungsprobleme mit Marokko und Algerien zu lösen, könne das Verfahren, wie schon bei den Westbalkanstaaten, wesentlich beschleunigt werden, sagte Jäger. Ziel sei es, Nordafrikaner möglichst bis zum Abschluss des Asylverfahrens in Landeseinrichtungen zu halten. Die derzeitige Verfahrensdauer lasse das aber aus rechtlichen Gründen nicht zu.
Flüchtlingszahlen steigen weiter
Jäger geht nicht von einer Trendwende beim Flüchtlingszustrom, sondern von weiterhin steigenden Zahlen aus. Allein in diesem Monat seien bereits wieder über 75 000 Asylsuchende neu in Deutschland registriert worden, darunter 30 000 in NRW. Im ganzen Jahr 2012 habe NRW 46 000 Flüchtlinge aufgenommen.
Eine Verringerung der Flüchtlingszahlen könne nur mit einer Vielzahl von Stellschrauben und nicht mit nationalen Alleingängen erreicht werden. „Keiner in Deutschland hat das Patentrezept. Wer das suggeriert, spricht die Unwahrheit.“
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