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Sonntag, 10. Januar 2016

Kölner Polizeigewerkschaft beklagt zu milde Justiz

(aktualisiert vom 09.01.2016) Köln. Der Bund der Kriminalbeamten (BDK) fordert eine härtere Bestrafung für wieder auffällig werdende Täter. Seitens der Justiz sei es nötig, „mit abschreckenden Strafen einem Straftäter deutlich zu machen: Das ist hier kein Spielvertreib". Bislang sei das aber nicht der Fall, sagte der Kölner BDK-Bezirksvorsitzende Rüdiger Thust am Freitagabend im ZDF.
„Täter, die im Verdacht stehen, auch an den Silvesterereignissen beteiligt gewesen zu sein, sind ganz aktuell heute nach Verbüßung von einer Woche Untersuchungshaft in einem beschleunigten Verfahren zu einer Woche Jugendarrest - oder Dauerarrest - verurteilt worden und gingen direkt wieder auf freien fuß, sind wieder auf der Straße und lachen sich kaputt", berichtete er. Probleme gebe es besonders mit nordafrikanischen Tätern im Bereich Taschendiebstahl, Ladendiebstahl, Kfz-Aufbruch bis hin zum Wohnungseinbruch und zum Raub. „Dieser Zustand ist seit Jahren bekannt", sagte Thust. „Diese Täter sind bekannt, sie arbeiten arbeitsteilig, sie arbeiten sehr gewalttätig, werden immer wieder festgenommen, immer wieder laufengelassen - und das ist unser Problem."
Nach den Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht sind in Köln mehr als 500 Strafanzeigen eingegangen. Bis Freitagmittag hatte die Bundespolizei, die auf dem Bahnhofsgelände zuständig ist, 32 Tatverdächtige identifiziert. Darunter sind neun algerische, acht marokkanische, fünf iranische, vier syrische, ein irakischer, ein serbischer, ein US-amerikanischer sowie drei deutsche Staatsangehörige. 22 seien Asylbewerber. Nach dem Willen der CDU sollen kriminelle Asylbewerber schneller abgeschoben werden können - schon bei einer Bewährungsstrafe sollen sie ihr Recht auf Asyl verlieren. Gefordert wird, die Polizei zu verstärken und die Videoüberwachung zu verbessern. Mit einem neuen Straftatbestand sollen Polizisten gegen Übergriffe geschützt werden. Das Bundeskriminalamt (BKA) will systematisch gegen gemeinschaftlich begangene sexuelle Belästigung von Frauen vorgehen. Bild zu Thomas de Maizière "Nur keine Schweigespirale" De Maizière: Herkunft von Straftätern nicht verheimlichen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte davor, die ausländische Herkunft von Straftätern nicht zu benennen. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstag) sagte er: "Es darf keine Schweigespirale geben, schon gar nicht darf sie von der Polizei ausgehen." Auch Merkel sagte: "Alles muss auf den Tisch."

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