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Samstag, 9. Januar 2016

Die Wahrheit passt nicht ins politische Konzept

Immerhin bis zum 5. Januar mittags hat es gedauert, bis die mediale Berichterstattung über die ungeheuerlichen Vorgänge in Köln Fahrt aufgenommen hat. Und das in einer Zeit, in der Nachrichten in Sekundenschnelle dank Internet rund um den Planeten gelangen. Man stelle sich den umgekehrten Fall vor: Deutsche junge Männer hätten weibliche Asylbewerberinnen sexuell bedrängt, ausgeraubt und vergewaltigt. Noch am Neujahrstag wäre ein medialer Tsunami ungeahnten Ausmaßes über das Land hereingebrochen, oder etwa nicht?
Jetzt werden Schuldige gesucht und die Politik drischt nun auch noch auf die Polizei ein, die der Situation in Köln und anderen Städten hilflos gegenüberstand. In der Politik sollte man Gefühle weitestgehend außen vor und reine Fakten sprechen lassen. Fakt ist, dass der deutsche Staat nicht mehr in der Lage ist, seine Grenzen wirksam zu schützen. Fakt ist, dass die Polizei personell und logistisch nicht mehr in der Lage ist, die innere Sicherheit des Landes zu gewährleisten und zu verteidigen. Dazu wurde sie in den letzten Jahren systematisch kaputtgespart. Damit hat diese Regierung und diese Kanzlerin ein elementares Staatsversagen zu verantworten. Wer so naiv ist zu glauben, man könne sich Hunderttausende junge Männer aus islamischen Ländern ins Land holen und hätte keine gesellschaftlichen Folgen zu befürchten, dem ist dann auch nicht mehr zu helfen. Andere Wertevorstellungen, vor allem auch Frauen gegenüber, sind nicht mit einem dreiwöchigen Integrationskurs zu verändern - auch wenn diese Wahrheit nicht in das politische Konzept der im Bundestag vertretenen Parteien passt.

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