Seehofer verlangt Wende in der Zuwanderungspolitik

WILDBAD KREUTH. Die Fronten im Flüchtlingsstreit zwischen CSU und CDU bleiben verhärtet: CSU-Chef Horst Seehofer setzte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern bei der Winterklausur in Wildbad Kreuth eine Frist bis Jahresende zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen und verlangte erneut eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen in diesem Jahr.

Doch die Kanzlerin lehnte hinter verschlossenen Türen eine Festlegung sowohl auf eine Zahl als auch einen Zeitrahmen ab und forderte die CSU auf, ihr mehr Zeit zu geben. Es seien noch nicht genügend Versuche unternommen worden, den Andrang der Flüchtlinge auf andere Weise zu begrenzen. Das berichteten CSU-Abgeordnete. "Wir müssen 2016 liefern", sagte Seehofer nach Teilnehmerangaben zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen. "Wenn es so bleibt, haben wir als Union unsere besten Zeiten hinter uns." Gut zwei Monate vor den ersten Landtagswahlen in diesem Jahr hat sich die FDP von der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung abgegrenzt. Parteichef Christian Lindner machte sich beim gestrigen FDP-Dreikönigstreffen für ein Einwanderungsgesetz stark. Merkels Satz "Wir schaffen das" ersetze kein Regierungshandeln.