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Samstag, 23. Januar 2016

Handeln statt reden

Nachdem Frau Merkel in der Vergangenheit einige nicht immer nachvollziehbare Entscheidungen durchgesetzt hat wie die Bankenrettung, Eurorettung oder Energiewende, deren Folgen und Kosten noch nicht absehbar sind, waren hierfür harte Verhandlungen und die Unterzeichnung von Verträgen nötig. Die Bevölkerung hat es hingenommen, weil sie nicht direkt belastet ist. In der Flüchtlingsfrage hat Frau Merkel eine Entscheidung getroffen, von der die Verwaltungen, die Sicherheitskräfte, die Justiz und die Bevölkerung direkt betroffen sind.
Leider konnte man sehr schnell feststellen, dass die zuständigen Verwaltungen und Behörden (bereits vorher überlastet) die Kontrolle verloren haben, es fehlt an Personal, Ausstattung, Vernetzung und Kommunikation untereinander. Gefangen in Gesetzen, Richtlinien, Verordnungen und Ausstattung aus den letzten 1970er Jahren ist man nicht einmal im Stande, eine ordnungsgemäße Erfassung der Einreisenden durchzuführen. Die Diskussion über Obergrenzen ist überflüssig, sie wird von der Leistungsfähigkeit der Staatsorgane, der Integrations- und Unterbringungsmöglichkeit vorgegeben. Das ständige Gerede unserer Politiker dient der Selbstdarstellung und zeigt die Hilflosigkeit. Nicht Reden sondern Handeln ist gefragt.

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