Eine Frage der Dosis

Sie machen jetzt Tempo. Wie schon die CSU bei ihrer Klausur in Wildbad Kreuth, glaubt auch Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU): "Die Bürgerinnen und Bürger wollen Ergebnisse." Bundesregierung und die Fraktionen der großen Koalition arbeiten in dieser ersten parlamentarischen Woche des neuen Jahres mit Hochdruck daran, den Menschen im Lande nach den Exzessen von Köln ihr Sicherheitsgefühl zurückzugeben. Regierungssprecher Steffen Seibert betont: "Die gesamte Wahrheit über das, was in der Nacht passiert ist, muss auf den Tisch."

Parallel dazu prüft die Koalition schärfere Gesetze. Strobl: "Was wir überhaupt nicht brauchen, sind Verhaltensregeln für Frauen im öffentlichen Raum." Von wegen eine Armlänge Abstand, wie es die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker Frauen in einer ersten Reaktion geraten hatte. Als das Bundeskabinett das Gesetz für einen besseren Datenaustausch noch im letzten Monat des alten Jahres flugs auf den Weg brachte, konnte Bundesinnenminister Thomas de Maizière bereits sicher sein: Die Zeit drängt. Mit dem neuen "Kerndatensystem", das am 1. Februar in Kraft treten soll, wollen die Sicherheitsbehörden sicherstellen, dass ihnen keine Doppelregistrierungen mehr unterlaufen. "Wir schieben niemanden in den Tod ab" Doch Innen- und Rechtspolitikern der Unionsfraktion genügt das nicht. Die Union sprach sich zuletzt bei ihrer Vorstandsklausur in Mainz dafür aus, dass ausländische Straftäter auch bereits dann ausgewiesen werden können, wenn diese nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt werden. Bislang können ausländische Täter nur ausgewiesen werden, wenn sie zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und mehr verurteilt werden. Unions-Fraktionsvize Strobl sagte nach einem Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gestern in Berlin, dem Beratungen der Innenpolitiker der Koalitionsfraktionen vorausgegangen waren: "Wir schieben niemanden in den Tod ab." Klar müsse aber auch sein: "Wer bei uns Zuflucht findet, muss sich auch an unsere Regeln halten." Wer zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werde, der verwirke sein Gastrecht, so Strobl weiter. Der Unionsfraktionsvize plädierte weiter dafür, Tunesien oder Marokko als sichere Herkunftsstaaten in Betracht zu ziehen: "Marokko und Tunesien sind Länder, in denen viele Leute ihren Urlaub machen." Auch die Residenzpflicht soll verschärft werden. "Wer hier Zuflucht sucht, der kann nicht selber darüber entscheiden, wo er hingeht", so Strobl. SPD-Vize Ralf Stegner wies Forderungen zurück, die Asylgesetze weiter zu verschärfen. Würden Asylbewerber unter den Tätern von Köln verurteilt, könnten diese "mit hoher Wahrscheinlichkeit auch ausgewiesen werden". Doch die Union setzt nun auf eine Mitwirkung der SPD für schärfere Strafgesetze. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte schon während seiner Kuba-Reise vergangene Woche Klartext gesprochen: In Deutschland verurteilte ausländische Straftäter dürften nicht dem deutschen Steuerzahler auf der Tasche liegen, sondern müssten ihre Haftstrafe in ihrem Heimatland absitzen. Und Gabriel hatte zuletzt, ähnlich wie Strobl, gefordert, der Staat solle anerkannten Flüchtlingen den Wohnort vorschreiben. Damit soll unter anderem einer Bildung von Flüchtlingsgettos in Großstädten vorgebeugt werden. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sagte: "Wir müssen verhindern, dass diejenigen, die Arbeit finden, in die Städte gehen, und dass diejenigen, die keine finden, auch in die Städte gehen." Strobl hofft auf eine Einigung mit der SPD noch in dieser Woche: Es gehe eher um "einige Stunden als um einige Tage".